Reformbedarf des Kunsturhebergesetzes im digitalen Zeitalter : Eine rechtsdogmatische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Einflüsse von DSGVO und InfoSoc-RL.

Format:

Book

Author/Creator:

Bienemann, Linda.

Series:

Bild und Recht - Studien zur Regulierung des Visuellen

Bild und Recht - Studien zur Regulierung des Visuellen ; v.9

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (268 pages)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG 2021

Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft, 2021.

Language Note:

German

Summary:

Hat die Digitalisierung, die Recht und Technik gleichermaßen verändert, einen Reformbedarf des Kunsturhebergesetzes ausgelöst? Diese Frage untersucht die vorliegende Arbeit und legt dabei die folgenden drei Thesen zugrunde: Erstens ist das Kunsturhebergesetz trotz Kollision mit der Datenschutzgrundverordnung vollumfänglich aufrechtzuerhalten und als speziellere Vorschrift vorrangig vor der Datenschutzgrundverordnung anzuwenden. Zweitens ist das Kunsturhebergesetz autonom und somit losgelöst von dem in weiten Teilen harmonisierten Urheberrechtsgesetz auszulegen und weiterzuentwickeln. Das Kunsturhebergesetz weist drittens in mehreren Punkten einen digitalen bzw. internetspezifischen Nachbesserungsbedarf auf.

Contents:

Cover

Einleitung

A. Einführung in den Untersuchungsgegenstand

B. Gang der Untersuchung

C. Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes

D. Aktueller Forschungsstand

E. Gesetzesreform - Grundlage der Forschungsfrage

Erstes Kapitel: Das Kunsturhebergesetz neben der Datenschutzgrundverordnung

A. Kollision Kunsturhebergesetz - Datenschutzgrundverordnung

I. Gesamtheit der Bilddatei

II. Persönliche oder familiäre Tätigkeit

III. Erkennbarkeit und Personenbezug

IV. Ergebnis

B. Partielle Anwendbarkeit über Art. 85 Abs. 2 DSGVO

I. Entspricht das Kunsturhebergesetz den privilegierten Zwecken des Art. 85 Abs. 2 DSGVO?

1. Künstlerische Zwecke

2. Wissenschaftliche Zwecke

3. Journalistische Zwecke

4. Ergebnis

II. Konsequenzen für das Kunsturhebergesetz

C. Vollumfängliche Anwendbarkeit über Art. 85 Abs. 1 DSGVO

I. Art. 85 Abs. 1 DSGVO, eine fakultative allgemeine Öffnungsklausel?

1. Wortlautauslegung

a) „Rechtsvorschriften" der Mitgliedstaaten

b) Die Präposition „einschließlich"

c) Ergebnis

2. Systematische Auslegung

a) Innere Systematik des Art. 85 DSGVO

aa) Die Notifizierungspflicht des Art. 85 Abs. 3 DSGVO

(1) Keine Notifizierungspflicht für Art. 85 Abs. 1 DSGVO?

(2) Ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers?

(3) Notifizierungspflicht planmäßig nur für Art. 85 Abs. 2 DSGVO?

(4) Zwischenergebnis

bb) Das Verhältnis von Art. 85 Abs. 1 zu Art. 85 Abs. 2 DSGVO

(1) Das Postulat der Nichtredundanz

(2) Art. 85 Abs. 1 DSGVO, ein Anpassungsauftrag für die Mitgliedstaaten?

(3) Zwischenergebnis

cc) Ergebnis

b) Übergeordnete Systematik der Datenschutzgrundverordnung

aa) Restriktive Auslegung von Öffnungsklauseln

bb) Stellung des Art. 85 DSGVO innerhalb der Datenschutzgrundverordnung

cc) Zwischenergebnis

3. Genetische Auslegung.

a) Vorschlag der Europäischen Kommission

b) Erste Lesung im Europäischen Parlament

c) Standpunkt des Rates in erster Lesung und Begründung

d) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat

e) Ergebnis

4. Teleologische Auslegung

a) Primäres Ziel des Art. 85 DSGVO: Vollharmonisierung?

b) Art. 85 Abs. 1 DSGVO als Auffangtatbestand?

c) Flexible und weitreichende Abweichungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten

d) Ergebnis

5. Ergebnis

II. Entspricht das Kunsturhebergesetz Art. 85 Abs. 1 DSGVO?

1. Schutz personenbezogener Daten

2. Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

3. Ergebnis

III. Konsequenzen für das Kunsturhebergesetz

D. Mittelbare Anwendbarkeit über Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

I. Ist das Kunsturhebergesetz mit Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO vereinbar?

1. Interessenabwägung

2. Parallelität der Gesetzesstrukturen

3. Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

4. Unionale Abwägungsklausel

E. Stellungnahme

I. Klare Abgrenzbarkeit zwischen Bildnisschutz und Datenschutzrecht

II. Keine Harmonisierung des Bildnisschutzes

1. Fehlende Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union

2. Wille des europäischen Gesetzgebers

III. Lösungsweg über Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO steht im Widerspruch zu Art. 85 Abs. 2 DSGVO

IV. Unstimmige Regelungssystematik

1. Digitaler und analoger Bildnisschutz

2. Kein einheitlicher Rechtsrahmen für „digitale Bildnisse"

V. Ergebnis

F. Auflösung der Normenkonkurrenz

I. Anwendungsvorrang der Datenschutzgrundverordnung?

II. Verdrängende Normenkonkurrenz

1. Unterschiedliche Zulässigkeits- bzw. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

2. Abweichende Handlungspflichten der Datenschutzgrundverordnung.

3. Unterschiede auf der Rechtsfolgenseite

III. Spezialitätsverhältnis im weiteren Sinne

1. Größere Sachnähe

2. Konsequenz

IV. Handlungsbedarf des Gesetzgebers

1. Klarstellender Absatz oder Paragraf

2. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

3. Notifizierungspflicht des Kunsturhebergesetzes?

Zweites Kapitel: Reformbedarf des Kunsturhebergesetzes

A. Das Recht am eigenen Bild

I. Schutzgut

II. Schutzkonzept

III. Stellungnahme

B. Historische Betrachtung des Kunsturhebergesetzes

I. Ursprung des Gesetzes

II. Gesetzesentwurf zur Neuordnung des zivilrechtlichen Persönlichkeits- und Ehrenschutzes

1. Veröffentlichen als neue Tatbestandshandlung

2. Schutz gegen das Anfertigen eines Bildnisses

3. Aufzeigen der Rechtspflicht zur Achtung des Persönlichkeitsrechts

III. Ergebnis

C. Bedeutungswandel des Kunsturhebergesetzes auf der tatsächlichen Ebene

I. Technischer und digitaler Wandel

1. Bereits eingetretener Wandel

a) Digitale Bilder online und offline

b) User Generated Content

2. Zukünftig zu erwartender Wandel

a) Big Data, KI, Augmented &amp

Virtual Reality, Smart Glasses et cetera

b) Stellungnahme

3. Nachbesserungsbedarf hervorgerufen durch technischen und digitalen Wandel

II. Gesellschaftliche Akzeptanz des Bildnisschutzes?

1. Veränderte gesellschaftliche Verhaltensweisen und Wertevorstellungen

2. Verfassungsrechtlicher Schutzauftrag

3. Kein Nachbesserungsbedarf hervorgerufen durch gesellschaftlichen Wandel

D. Rechtliche Veränderungen für das Kunsturhebergesetz

I. Kein Einfluss der InfoSoc-Richtlinie auf das Kunsturhebergesetz

1. Pflicht zur einheitlichen Auslegung aus dem Unionsrechts?

a) Umsetzungspflicht der InfoSoc-RL

b) Gebot der richtlinienkonformen Auslegung

c) Gegenstand der InfoSoc-RL

d) Ergebnis.

2. Gebot zur einheitlichen Auslegung aus nationalem Recht?

a) Wortlautauslegung

aa) Größtenteils übereinstimmender Wortlaut

bb) Zentraler Unterschied: Öffentlichkeitserfordernis

cc) Relativität der Rechtsbegriffe

dd) Ergebnis

b) Systematische Auslegung

aa) Verknüpfte Gesetzessystematiken

(1) Nutzungsmöglichkeiten Dritter an Bildnissen

(2) Verwertungsrechte des Bildnisurhebers

(3) Stellungnahme

bb) Zentrale Unterschiede

(1) Erschöpfungsgrundsatz

(2) Unterteilung in körperliche und unkörperliche Verwertungsrechte

(3) Schranken des Urheberrechts

c) Historische Auslegung

aa) Inkrafttreten der Vorschriften in einem Gesetz

bb) Trennung der Vorschriften

cc) Umsetzung der InfoSoc-RL

d) Teleologische Auslegung

aa) Telos der harmonisierten Verwertungsrechte des Urhebers

(1) Urheberrecht

(2) InfoSoc-RL

bb) Telos der kunsturheberrechtlichen Begehungshandlungen

3. Autonomes Verständnis des Kunsturhebergesetzes

4. Konsequenzen für das Kunsturhebergesetz

a) Keine Unterteilung in körperliche und unkörperliche Begehungshandlungen

b) Schutz vor zeitlich begrenzter Weitergabe

c) Öffentliches Schaustellen statt Recht der öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung

aa) Schaustellen statt Handlung der Wiedergabe

bb) Eigene Wertung für den Öffentlichkeitsbegriff

(1) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

(2) Legaldefinition des 15 Abs. 3 UrhG

II. Internetfähige Begehungshandlungen?

1. Neues Abgrenzungskriterium der Verfügungsgewalt

2. Verbreiten und öffentliches Schaustellen im digitalen Zeitalter

3. Kunsturheberrechtliche Bewertung für Hyperlinks und Inline-Links

a) Technische Funktionsweise

aa) Technische Besonderheiten des Hyperlinks.

bb) Technische Besonderheiten des Inline-Links

cc) Frame: besonderes Gestaltungsmittel einer Website

b) Öffentliches Schaustellen durch Setzen eines Hyperlinks oder Inline-Links?

aa) Keine originäre Verfügungsgewalt des Linksetzers

bb) Verweis auf öffentlich abrufbares Bildnis

cc) Sichtbarmachen des Bildnisses

dd) Veränderter Kontext

c) Stellungnahme

aa) Konsequenzen für das Recht am eigenen Bild

(1) Inline-Link ist gleichzusetzen mit Hochladen eines Bildnisses

(2) Störerhaftung beim Setzen von Hyperlinks

bb) Die kunsturheberrechtliche Bewertung im Verhältnis zur Datenschutzgrundverordnung

(1) Inline-Link

(2) Hyperlink

(a) Datenverarbeitung durch Hyperlink?

(b) Gemeinsame Verantwortlichkeit?

(c) Stellungnahme

4. Kunsturheberrechtlicher Schutz gegen das Anfertigen und Besitzen von Bildnissen

a) Schutz gegen das Anfertigen von Bildnissen

aa) De lege lata

(1) Allgemeines Persönlichkeitsrecht

(2) Datenschutzgrundverordnung

bb) Nachbesserungsbedarf

cc) De lege ferenda

(1) Strafvorschrift des 33 KUG

(2) Herunterladen von Bildnissen aus dem Internet und Screenshot

b) Schutz gegen das Besitzen von Bildnissen

III. Erkennbarkeit - ein untaugliches Abgrenzungsmerkmal im digitalen Zeitalter?

1. Zu weites Verständnis der Erkennbarkeit im digitalen Zeitalter

2. Visuelle Erkennbarkeit

3. Konsequenzen der visuellen Erkennbarkeit

Ergebnis

Literaturverzeichnis.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

OCLC:

1237410484