Die Verjährung als Herausforderung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen : Entwicklung eines Harmonisierungsvorschlags.

Format:

Book

Author/Creator:

Hochmayr, Gudrun.

Contributor:

Gropp, Walter.

Series:

Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht ; v.54

Language:

German

Subjects (All):

Comparative law.

Physical Description:

1 online resource (1014 pages)

Edition:

1st ed.

Other Title:

Verjährung als Herausforderung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen

Place of Publication:

Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft, 2021.

Summary:

Straftaten verjähren in der Europäischen Union unterschiedlich. Dies bereitet der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen erhebliche Probleme. Ihre Bewältigung war Gegenstand eines rechtsvergleichenden Forschungsprojekts mit dem Ziel eines ersten Harmonisierungsvorschlags für die Verjährung in der EU. Die hier vorgelegte Publikation mit den wichtigsten Forschungsergebnissen enthält eine umfassende Analyse der Verjährung von Straftaten und Sanktionen in 14 Ländern. Der rechtsvergleichende Querschnitt wertet Gemeinsamkeiten und Unterschiede aus und zieht daraus Folgen, die in einen Harmonisierungsvorschlag mündeten. Wertvolle Erkenntnisse lieferte hierfür eine Fallstudie zur Verjährung des Betrugs. Der Vergleich wird durch die Analyse, ob ein Menschenrecht auf Verjährung begründbar ist, abgerundet. Querschnitt und Harmonisierungsvorschlag sind auch in englischer Sprache abgedruckt. Mit Beiträgen von Robert Esser, Michael Faure, Victor Gómez Martín, Walter Gropp, Livia Häberli, Samantha Halliday, Rita Haverkamp, Gudrun Hochmayr, Krisztina Karsai, André Klip, Thomas Kolb, Marek Kulik, Susan Lazer, Marianne Johanna Lehmkuhl, Renzo Orlandi, Theodoros Papakyriakou, Andres Parmas, Magdalena Pierzchlewicz, Angeliki Pitsela, Sophie Sackl, Helmut Satzger, Lyane Sautner, Leandro Schafer, Arndt Sinn, Jaan Sootak, Zsolt Szomora, Stephen Thaman, Julien Walther, Jan Wenk und Ann Wood.

Contents:

Cover

Teil 1: Grundlagen

Genese, Ziel und Methode der Untersuchung

I. Einleitung

II. Ziel der Untersuchung

III. Untersuchungsmethode

1. Auswahl der Rechtsordnungen

2. Methodischer Ansatz

IV. Ablauf der Untersuchung

1. Vorarbeiten

2. Sammlung und Systematisierung der Verjährungsregelungen

3. Fallbasierte Strafrechtsvergleichung

4. Strukturierung und Erarbeitung der Landesberichte

5. Arbeit an begleitenden Dissertationen

6. Erstellung des rechtsvergleichenden Querschnitts

V. Harmonisierungsvorschlag

Verjährung als Stolperstein für die europäische Zusammenarbeit in Strafsachen. Diagnose eines Problems

II. Zusammenarbeit in Strafsachen in der EU

III. Verjährung als ein von der Harmonisierungskompetenz erfasster Bereich?

IV. Harmonisierung im untechnischen Sinn

V. Zentraler Aspekt: Interessenausgleich und Vergleich mit ECPI-Sanktionenprojekt

VI. Fazit

Verjährung der Strafverfolgung - ein Menschenrecht?

A. Ausschluss der Verfolgbarkeit von Straftaten - Privileg oder Individualgrundrecht?

I. Autokratie bei der zeitlichen Limitierung von Strafverfolgung?

II. Recht des Täters auf Verjährung versus Strafanspruch des Staates (ius puniendi)

III. Gegenläufiger Anspruch des Opfers auf effektive Strafverfolgung

IV. Determinierung des Rechtsinstituts der Verjährung durch internationales Recht

B. Theoretische Begründungsmuster eines Anspruchs "auf Verjährung"

I. Materiell-rechtliche Rechtsnatur

II. Verfahrens-/prozessrechtliche Theorien

III. Zwischenergebnis

C. Menschenrechtliche Genese eines Rechtes auf Verjährung

I. Recht auf Freiheit und Sicherheit, Art. 5 Abs. 1 EMRK

II. Nullum crimen, nulla poena sine lege, Art. 7 Abs. 1 EMRK

1. "Only the law can define a crime and prescribe a penalty".

2. Zulässige Zeitfenster einer Strafverfolgbarkeit als Element einer vorhersehbaren und im Recht zu regelnden "Strafbarkeit"

3. Position des EGMR zu Verjährungsvorschriften im System des Art. 7 EMRK

4. Weiterführung des Standpunktes des EGMR

III. Recht auf ein faires Verfahren, Art. 6 Abs. 1 EMRK

1. Recht auf ein Verfahren in angemessener Zeit

2. Fairness des Verfahrens

IV. Recht auf Achtung des Privatlebens, Art. 8 EMRK

D. Fazit

Teil 2: Landesberichte

Landesbericht Deutschland

Einführung

I. Verjährung im deutschen Strafrecht

II. Der Einfluss der deutschen "Vergangenheitsbewältigung" auf die Ausgestaltung des Verjährungsrechts

1. Verhinderung der Verjährung von NS-Verbrechen

2. Ruhen der Verjährung von DDR-Systemunrecht

III. Die Modifikation von Verjährungsvorschriften als Instrument der Kriminalpolitik

IV. Faktische Straflosigkeit als Folge drohender Verjährung

A. Abstrakte Analyse der nationalen Regelungen

1. Komplex: Die Verjährung im Strafrecht als Rechtsinstitut

I. Legitimation der Verjährung

1. Versuche einer prozessual orientierten Legitimation der Verjährung

2. Versuche einer materiell orientierten Legitimation der Verjährung

3. Die Theorie von der "abnehmenden Unrechtsrelevanz" nach Asholt

II. Rechtsnatur der Verjährung

1. Nichteintritt der Verjährung als Voraussetzung der Strafbarkeit - materiellrechtliche Wirkung

2. Die Verjährung als Ausschluss der Verfolgbarkeit - prozessrechtliche Wirkung

3. Die Verselbständigung der Rückwirkungsfrage

III. Die verfassungsrechtlichen Grenzen einer rechtsstaatlichen Verjährungsregelung

2. Komplex: Verfolgungsverjährung

I. Unverjährbarkeit von Straftaten

1. Ausdrückliche Unverjährbarkeit

2. Faktische Unverjährbarkeit

II. Verjährungsfrist

1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist.

2. Parameter für den Beginn der Verjährungsfrist

a) Der "missglückte" Wortlaut des 78a dStGB

b) Der Beginn der Verjährung bei verschiedenen Deliktsarten

3. Berechnung der Verjährungsfrist

4. Beeinflussung des Fristablaufs

a) Ruhen der Verjährungsfrist gem. 78b dStGB

aa) In der Person des Geschädigten liegende Umstände, 78b Abs. 1 Nr. 1 dStGB

bb) 78b Abs. 1 Nr. 2 dStGB

(1) In der Person des Verdächtigen liegende Umstände

(2) In der Besonderheit des Verfahrens liegende Umstände

cc) Erstinstanzliches Urteil, 78b Abs. 3 dStGB

dd) Großverfahren, 78b Abs. 4 dStGB

ee) Rechtshilfe, 78b Abs. 5 und 6 dStGB

ff) Stillstand der Rechtspflege

b) Unterbrechung der Verjährungsfrist gem. 78c dStGB

c) Konkurrenzen/mehrfache Beeinflussung

5. Absolute Verjährungsfristen

III. Folgen der Verjährung

IV. Reichweite der Verjährung

1. Vermögensabschöpfung ("confiscation")

2. Vorbeugende Maßnahmen

3. Komplex: Vollstreckungsverjährung

I. Unverjährbarkeit der Vollstreckung einer Sanktion

1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist

2. Beginn und Berechnung der Verjährungsfrist

3. Beeinflussung des Fristablaufs

a) Ruhen der Verjährungsfrist gem. 79a dStGB

aa) 79a Nr. 1 dStGB: Rechtliche Vollstreckungshindernisse

bb) 79a Nr. 2 dStGB: Bewilligung von Erleichterungen

cc) 79a Nr. 3 dStGB: Anstaltsverwahrung

b) Verlängerung der Verjährungsfrist gem. 79b dStGB

4. Besonderheiten bei der Vollstreckungsverjährung

III. Verjährung von vorbeugenden Maßnahmen

B. Probleme und Entwicklungstendenzen

I. Probleme/Unzufriedenheit hinsichtlich der Verjährungsregelungen

1. 78b Abs. 1 Nr. 1 dStGB

2. Verjährung in der öffentlichen Wahrnehmung

II. Entwicklungstendenzen

C. Praxisrelevantes Fallbeispiel

Country Report England and Wales.

Introduction

A. Abstract analysis of the national rules

First Complex: Prescription in criminal law as a legal concept

I. The rationale for limitation periods

II. Legal nature of the limitation periods

III. Limitation periods in the light of the Constitution

Second Complex: Prosecution limitation period

I. Unlimited crimes

II. Limitation period

1. Parameters for the length of the limitation period

2. Commencement and calculation of the limitation period

III. Consequences of limitation periods

IV. The extent of limitation periods

Third Complex: Enforcement limitation period

B. Problems and development trends

I. The Prosecution of Exceptionally Long Past Crimes - The Guidance for Crown Prosecutors

II. Development trends

C. Practice relevant case study

Landesbericht Estland

III. Verjährung im Lichte der Verfassung

2. Parameter für den Beginn der Verjährungsfrist

a) Unterbrechung

b) Ruhen

1. Vermögensabschöpfung

4. Besonderheiten bei der Vollstreckungsverjährung.

III. Verjährung von vorbeugenden Maßnahmen

I. Probleme hinsichtlich der Verjährungsregelungen

Landesbericht Frankreich

b) Hemmung

I. Allgemeines

II. Unverjährbarkeit von Sanktionen

III. Verjährungsfrist

4. Folgen der Verjährung

IV. Verjährung von vorbeugenden Maßnahme

C. Praxisrelevante Fallbeispiele

Landesbericht Griechenland

Einführung: Grundzüge des griechischen Verjährungsrechts

1. Komplex: Straftatenverjährung (Strafverfolgungsverjährung)

I. Grundregeln der Straftatenverjährung

II. Ruhensgründe ohne absolute Ruhensbegrenzung

III. Spezielle Verjährungsvorschriften (besondere Fristen, modifizierter Fristbeginn)

IV. Ratio der Ruhensgründe ohne absolute Ruhensbegrenzung und der speziellen Verjährungsregelungen

V. Komplementäre kriminalpolitische Instrumente zur Überwindung von Straftatenverjährungsproblemen.

VI. Spezielle Verjährungsvorschriften als kriminalpolitisches Instrument zur Entlastung des Strafjustizsystems.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

3-7489-2653-7

OCLC:

1259589555