Das Irrtumsrisiko bei den Ausnahmen des völkerrechtlichen Gewaltverbotes.

Format:

Book

Author/Creator:

Fischer, Paula, author.

Series:

Kölner Schriften zum Friedenssicherungsrecht

Kölner Schriften zum Friedenssicherungsrecht ; v.13

Language:

German

Subjects (All):

Legal composition.

Physical Description:

1 online resource (580 pages)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft, 2020.

Summary:

Das Buch unternimmt den Versuch, ein in sich stimmiges System der Verteilung von Irrtumsrisiken im geltenden ius contra bellum zu entwerfen. Anhand einer systematischen Analyse der volkerrechtlichen Rechtsquellen wird untersucht, wie sich Fehlvorstellungen von Staaten uber die tatsachlichen Voraussetzungen friedenssicherungsrechtlicher Erlaubnissatze zum Einsatz von Gewalt auf die Charta-Konformitat ihres Handelns auswirken. Betrachtet werden insbesondere Irrtumer bei Selbstverteidigung und bei Massnahmen des UN-Sicherheitsrates. Dabei werden auch rechtsvergleichende Erkenntnisse aus dem nationalen Straf- und Gefahrenabwehrrecht fruchtbar gemacht. Das Buch richtet sich besonders an volkerrechtlich und rechtsvergleichend interessierte Leser.

Contents:

Cover

Einleitung

TEIL 1 Grundlagen

1. Kapitel: Begriffe und Prämissen

I. Ausnahmen von Art. 2 (4) UNC

1. Anerkannte Ausnahmen: Art. 42 und 51 UNC

a) Die Existenz materiell-rechtlicher Grenzen in Art. 39 UNC

b) Negativer oder positiver Friedensbegriff

c) Anforderungen an das Störerverhalten

2. Antizipiertes Selbstverteidigungsrecht

3. (Unilaterale) humanitäre Intervention

4. Rettung von Staatsangehörigen

II. Der Begriff des Irrtumsrisikos

1. Irrtum

2. Fehlverdacht

3. Fehlprognose

4. Terminologisches

III. Herausbildung der relevanten Konstellationen

1. Faktoren bei unilateralen Gewaltanwendungen

a) Vermeidbarkeit des Irrtums

b) Hinreichende Wahrscheinlichkeit beim Fehlverdacht

c) Mitzuständigkeit des Opferstaates für die Fehlvorstellung

d) Die Fehlvorstellung über innere Tatsachen - ein Sonderfall?

e) Schlussfolgerung: Die zu untersuchenden Konstellationen

2. Faktoren bei Gewaltanwendungen im kollektiven Sicherheitssystem

IV. Bedeutung und Tragweite der Fragestellung

1. Unilaterale Gewaltanwendungen

a) Selbstverteidigungsrecht des Opferstaates

b) Beteiligung von Drittstaaten

c) Staatenverantwortlichkeit

2. Gewaltanwendungen im kollektiven Sicherheitssystem

2. Kapitel: Fehlvorstellungen in anderen Völkerrechtsgebieten

I. Fehlvorstellungen im ius in bello

II. Fehlvorstellungen im Recht der Menschenrechte

III. Fehlvorstellungen im Recht der Staatenverantwortlichkeit

IV. Fehlvorstellungen im Umwelt- und Gesundheitsvölkerrecht

V. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

3. Kapitel: Eine methodische Besonderheit: Analogien zum Straf- und Polizeirecht

I. Ausgangspunkt: Das Verhältnis des nationalen Rechts zum Völkerrecht

II. Die vergleichende Methode im Völkerrecht

1. Berücksichtigung nationalen Rechts als allgemeinen Rechtsgrundsatz.

2. Berücksichtigung bei der Entstehung von Völkergewohnheitsrecht

3. Berücksichtigung als normatives Auslegungskriterium der UNC

4. Die Analogie als eigene Rechtsquelle

4. Kapitel: Amts- und Notrechte im nationalen und im Friedenssicherungsrecht

I. Grundlagen der Unterscheidung im nationalen Recht

II. Relevanz für Fehlvorstellungen

III. Die kollektive Gewaltbefugnis als völkerrechtliches Amtsrecht

IV. Unilaterale Gewaltbefugnisse als völkerrechtliche Notrechte

1. Das Selbstverteidigungsrecht, Art. 51 UNC

a) Der Einwand der fehlenden gemeinsamen normativen Grundlage

b) Der Einwand der Unvergleichbarkeit mit strafrechtlichen Erlaubnissätzen

c) Der Einwand der Besonderheiten des ius contra bellum

2. Die humanitäre Intervention

3. Die Rettung eigener Staatsangehöriger

TEIL 2 Die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit von Fehlvorstellungen bei unilateraler Gewalt

5. Kapitel: Der Meinungsstand in der Literatur

I. Ex-post-Beurteilung

II. Objektive ex-ante-Beurteilung

III. Vollständig subjektive Beurteilung

6. Kapitel: Das Verhältnis von Charta- und Gewohnheitsrecht

I. Die Relevanz des vor 1945 geltenden Gewohnheitsrechts

II. Die Frage der Fortgeltung nach Inkrafttreten der Charta

1. Vorrang der Charta bei Unvereinbarkeit mit früherem Gewohnheitsrecht

2. Unvereinbarkeit der Charta mit früherem Gewohnheitsrecht

a) Verdrängung anderer Erlaubnissätze als das Selbstverteidigungsrecht

b) Fortbestand einiger Formen des individuellen Selbstverteidigungsrechts

III. Die Veränderung der Rechtslage durch spätere Praxis

1. Einfluss der späteren Praxis auf das speziellere Chartarecht

2. Einfluss der späteren Praxis auf das chartakonkretisierende Gewohnheitsrecht

3. Gewichtungsregeln

7. Kapitel: Staatenpraxis

I. Zur Auswahl und Bewertung der Staatenpraxis.

II. Staatenpraxis vor 1945

1. Vorfälle auf See

a) Der Marianna-Flora-Vorfall (1826)

b) Der Dogger-Bank-Vorfall (1904)

c) Die Durchsuchungen der Jessie, Thomas F. Bayard und Pescawha (1909)

2. Vorfälle an Land

a) Der Waima-Vorfall (1893)

b) Der Maziua-Vorfall (1914)

c) Der Kling-Vorfall (1921)

d) Der griechisch-bulgarische Grenzzwischenfall (1925)

e) Der Mukden-Vorfall (1931)

3. Völkerrechtliche Verträge

4. Zwischenergebnis

III. Staatenpraxis nach 1945

1. Fehlvorstellungen bei umfangreichen Gewalteinsätzen

a) Der Sechstagekrieg (1967)

b) Der israelische Luftangriff auf den Osirak-Reaktor (1981)

c) Der Irakkrieg (2003)

d) Zwischenergebnis

2. Fehlvorstellungen bei geringfügigen Gewaltanwendungen

a) Prämissen für den Auslegungswert geringfügiger Gewaltanwendungen

aa) Geringfügige Gewaltanwendungen und Art. 2 (4) UNC

(1) Enthält Art. 2 (4) UNC eine allgemeine Erheblichkeitsschwelle?

(2) Abgrenzung von Gewalt und Polizeimaßnahmen

(3) Zwischenergebnis

bb) Geringfügige Gewaltanwendungen und Art. 51 UNC

b) Putativangriffe von Flugzeugen

aa) Abschuss von Cathay Pacific VR-HEU durch China (1954)

bb) Abschuss von El Al Flight 402 durch Bulgarien (1955)

cc) Abschuss von Libyan Arab Airlines Flight 114 durch Israel (1973)

dd) Abschuss von Korean Air Lines Flight 902 durch die Sowjetunion (1978)

ee) Abschuss von Korean Air Lines Flight 007 durch die Sowjetunion (1983)

ff) Abschuss von Iran Air Flight 655 durch die USA (1988)

gg) Abschuss von Malaysia Airlines Flight 17 über der Ukraine (2014)

hh) Abschuss von Ukraine International Airline Flight 752 durch den Iran (2020)

c) Putativangriffe von Schiffen

aa) Der Golf-von-Tonkin-Vorfall (1964)

bb) Der Angriff auf die USS Liberty (1967)

cc) Der Angriff auf die USS Stark (1987).

dd) Maritime Interception Operations

d) Gewaltanwendungen in der US-Iran-Krise 2019

e) Zwischenergebnis

3. Fehlvorstellungen bei der Abwehr von Terrorismus

a) Der Angriff auf die sudanesische Pharmafabrik Al-Schifa (1998)

b) Weitere Fälle vermuteter Verantwortlichkeit für ein Attentat

c) Das Abfangen eines libyschen Flugzeugs mit syrischen Offiziellen (1986)

4. Fehlvorstellungen bei Cyberangriffen

5. Abstrakte Äußerungen zu antizipierter Selbstverteidigung nach 9/11

a) Nationale Sicherheitsstrategien

b) Jüngere Stellungnahmen der USA, Großbritanniens und Australiens

6. Fehlvorstellungen bei der Rettung von Staatsangehörigen

a) Der Mayaguez-Vorfall (1975)

b) Die Operation Entebbe (1976)

c) Zwischenergebnis

7. Fehlvorstellungen bei der humanitären Intervention

8. Ergebnis zur Staatenpraxis

8. Kapitel: Fehlvorstellungen bei strafrechtlichen Notrechten

I. Die einzelnen Rechtsordnungen im Vergleich

1. Deutschland

2. Frankreich

3. USA

4. Vereinigtes Königreich

5. China

6. Russland

7. Völkerstrafrecht

8. Zwischenergebnis

II. Schlussfolgerungen für die Fragestellung

9. Kapitel: Lösungsansätze nach textorientierter Auslegung unter Berücksichtigung der IGH-Rechtsprechung und vorheriger Erkenntnisse

I. Volle Rechtfertigungslösung

1. Selbstverteidigung, Art. 51 UNC

a) Wortlaut

b) Systematik

c) Telos

d) Genetik

e) IGH-Rechtsprechung

f) Zwischenergebnis

2. Rettung von Staatsangehörigen

3. Humanitäre Intervention

II. Entschuldigungslösung

1. Bedeutung

2. Wortlaut, Systematik und Telos

III. Eingeschränkte Rechtfertigungslösung

1. Animus aggressionis beim Aggressionsverbot

2. Handlungsunrecht beim bewaffneten Angriff

3. Das subjektive Element bezüglich des "Tatbestands" des Gewaltverbots.

a) Das Gewaltverbot als Verhaltensnorm: Auslegung und Konsequenz

b) Weitere Indizien für ein Handlungsunrechtserfordernis

c) Art des verlangten Handlungsunrechts: Vorsatz oder Sorgfaltswidrigkeit?

4. Das subjektive Element bezüglich des Fehlens rechtfertigender Umstände

5. Der Sonderfall des hinreichend wahrscheinlichen Fehlverdachts

IV. Clean-Hands-Lösung

1. Geltung des Clean-Hands-Prinzips

2. Inhalt und Anwendung des Clean-Hands-Prinzips auf Fehlvorstellungen

V. Gesamtauslegungsergebnis

TEIL 3 Die nähere Ausgestaltung der Berücksichtigung von Fehlvorstellungen bei unilateraler Gewalt

10. Kapitel: Anforderungen an sorgfaltsgemäßes Handeln

I. Sorgfältige Ermittlung der Indizien

1. Die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung

2. Auswahl und Arten berücksichtigungsfähiger Indizien

II. Sorgfältige Indizienwürdigung

1. Grundlagen

2. Die Rationalität der staatlichen Überzeugungsbildung als Mindestanforderung

3. Abgrenzung von Erfahrungssätzen und Vorurteilen

III. Überschreitung der hinreichenden Wahrscheinlichkeitsschwelle

IV. Reichweite der Subjektivierung bei Indizienermittlung und -würdigung

11. Kapitel: Die Kontrolle der staatlichen Entscheidung

I. Beweis der Indizien

1. Beweislast

2. Beweismaß

II. Nachprüfung der Indizienwürdigung

III. Pflicht zur Offenlegung der Indizien und Geheimhaltungsinteressen

12. Kapitel: Relevanter Personenkreis

I. Grundlagen zur Wissens- und Verschuldenszurechnung

II. Die Relevanz des Entscheidungsträgers und weiterer Staatsorgane

III. Abgrenzung zwischen Entscheidungsträgern und anderen Organen

IV. Entscheidungen durch staatliche Kollektivorgane

V. Zwischenergebnis: Präzisierungen zum unilateralen Irrtumsrisiko

TEIL 4 Fehlvorstellungen im kollektiven Sicherheitssystem

13. Kapitel: Der Meinungsstand in der Literatur.

14. Kapitel: Praxis der Staaten und UN-Organe.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

3-7489-2254-X

OCLC:

1224366010