Sozialer Ausgleich - Was Heißt Das? : Ein Beitrag Zu Einer überfälligen Diskussion.

Format:

Book

Author/Creator:

Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (129 pages)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Berlin : Duncker & Humblot, 2026.

Summary:

Prinzipien sozialen Ausgleichs zeigen dem Gesetzgeber in Zeiten des Umbruchs und knapper Kassen verfassungsrechtliche Grenzen auf. Sie können ihm aber auch Orientierung geben, etwa bei der Ausgestaltung des Familienlastenausgleichs, der Verteilung finanzieller Lasten zwischen den Generationen oder des Umfangs existenzsichernder Leistungen. Vor allem ist sozialer Ausgleich nicht gleichbedeutend mit »Gleichmacherei« oder einer dem Steuerrecht vorbehaltenen sozialen Umverteilung aus politischen Erwägungen. Die Arbeit beleuchtet fundamentale Unterschiede des sozialen Ausgleichs in Bereich der Fürsorge auf der einen Seite und der Sozialversicherung auf der anderen.

Contents:

Intro

Widmung

Vorwort des Herausgebers

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

A. Prinzipien des sozialen Ausgleichs und Ableitungen daraus

I. Einleitende Bemerkungen

1. Fragestellung

2. Ausbildung, Arbeit und Soziales

3. Ökonomie - Sozialbudget

4. Veränderungsraten Sozialbudget - Bruttoinlandsprodukt

II. Summary - Prinzipien sozialen Ausgleichs und Ableitungen

1. Sozialstaatsprinzip

2. Konkretisierungsgebot nach dem Demokratieprinzip

3. Gebot der Priorisierung - kein per-se-Vorrang des Sozialen

4. Prinzip der sozialen Entschädigung

5. Fürsorgerechtliche Prinzipien der Subsidiarität und Eigenverantwortung

6. Gebot der Belastungsgleichheit

7. Versicherungsprinzip und Versicherungspflicht

8. Äquivalenzprinzip

9. Beitragspflicht und Umlagesystem

10. Prinzip der Nachhaltigkeit - wirtschaftliches Fundament

11. Generationengerechtigkeit

B. Entwicklung des Sozialstaatsgedankens bis 1949

I. Bismarcksche Sozialgesetzgebung

1. Lohnregulierende Wirkung der Sozialversicherung

2. Arbeitnehmerversicherung

3. Berufsgruppenspezifische Einbeziehung Selbständiger

II. Weimarer Reichsverfassung

1. Soziale Grundrechte

2. Verhältnis Bürger-Staat

III. Konzept einer Sozialen Marktwirtschaft in der Nachkriegszeit

1. Wirtschaftsordnung

2. Gesellschaftsordnung und Soziales

3. Fazit

C. Das Soziale im Grundgesetz

I. Verfassungsrechtlicher Rahmen

1. Staatszielbestimmungen

2. Kompetenz- und Organisationsvorschriften

II. Der Verzicht des GG auf explizite soziale Grundrechte

1. „Auferstanden aus Ruinen"

2. Carlo Schmid

III. Das Sozialstaatsprinzip - Auftrag an den Gesetzgeber

1. Gerechte Sozialordnung

2. Demokratieprinzip - Primat des Gesetzgebers

3. Meilensteine der Gesetzgebung zur Konkretisierung des Sozialstaatsgebots.

4. Typisierung und Pauschalierung

5. Gebot gleichmäßiger Beitragsbelastung - versus Typisierung

IV. Konkretisierungen des Sozialstaatsprinzips

1. Sozialstaatlich geprägte Normen des Grundgesetzes

2. Einfachrechtliche Prinzipien und ihre Transformation

3. Verfassungsrechtliche Konkretisierungen des BVerfG

4. Grenzen - Vorbehalt des Möglichen

D. Soziale Entschädigung

I. Kriegsfolgen und Wiedergutmachung

1. Sozialer Ausgleich für Vertriebene

2. Nationalsozialistisches Unrecht

3. Kriegsversehrte und Grundsätze der sozialen Entschädigung

II. Opfergedanke

1. Staatliche Verantwortung

2. Opferentschädigungsgesetz

E. Nachrangprinzip der Fürsorge

I. Grundsicherung und Sozialhilfe

1. BSHG, SGB II und SGB XII

2. Soziokulturelles Existenzminimum als soziales Grundrecht?

3. Steuerfinanzierung

II. Nachranggrundsatz

1. Eigenverantwortung, familiärer Beistand und eigene Arbeit

2. Aspekte des Nachranggrundsatzes

3. Einsatz verfügbarer Mittel

4. Fremde Mittel - Solidarität der Familie

5. Eigenverantwortung und Mitwirkungspflichten

III. Grenzen der Solidarität

1. Sanktionsentscheidung des BVerfG vom 5. 11. 2019

2. BAföG-Entscheidung vom 23. 9. 2024 - Akzeptanzgesichtspunkte

3. Erwerbsarbeit - auch das ein Aspekt der Menschenwürde?

F. Sozialer Ausgleich durch Versicherungszwang

I. Sozialversicherung - staatliche Daseinsvorsorge

1. Grundlagen

2. Gesetz der „Großen Zahl"

3. Sozialer Ausgleich

4. Schutzzwecke der Sozialversicherung

II. Sozialer Ausgleich durch Pflichtmitgliedschaft

1. Ausschluss einer individuellen Risikoselektion

2. Grundrechtseingriff/Rechtfertigung

III. Vom sozialen Ausgleich ausgenommene Gruppen

1. Versicherungsfreiheit für Beamte, Richter etc.

2. Versicherungsfreiheit in der GKV für „Besserverdienende".

3. Keine Versicherungsfreiheit für Besserverdienende in der Rentenversicherung

4. Befreiungsrechte

5. Problemlagen

G. Äquivalenzprinzip

I. Exkurs: Vergleich mit der Privatversicherung

1. Prinzip Risikoadäquanz

2. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

3. Geldleistungen der Sozialversicherung

II. Arbeitsförderung - Arbeitslosenversicherung

1. Leistungsbemessung

2. Eigentumsschutz des Arbeitslosengeldes

III. Rentenversicherung - Abstufungen

1. Beitragszeiten

2. Art. 14 I GG - aber kein Raum für individuelles Renditedenken

3. Abkoppelung der Rentenerhöhung von der Lohnentwicklung

4. Ausfall und Anrechnungszeiten, Hinterbliebenenrenten

5. Kein Risikoausschluss für Schutz bei Erwerbsminderung

6. Kindererziehungszeiten

7. Systemwidrige Durchbrechungen des Versicherungsprinzips

IV. Gesetzliche Krankenversicherung

1. Volksversicherung

2. Aspekte sozialen Ausgleichs

3. Familienversicherung

H. Prinzip der Belastungsgleichheit versus versicherungsfremde Lasten

I. Strenge Zweckbindung der Sozialversicherungsbeiträge

1. Grundrechtliche Bindung der Sozialversicherungsbeiträge

2. Begrenzung der Beiträge auf das jeweilige Binnensystem

3. Allgemeiner Gleichheitssatz und Belastungsgleichheit

4. Sozialer Ausgleich innerhalb der Sozialversicherung - „inhärenter sozialer Ausgleich"

II. GKV - versicherungsfremde Leistungen?

1. Inhärenter Ausgleich

2. Konkretisierungsbedürftigkeit des 221 SGB V

3. Leistungen an ein anderes System - Nichtversicherte

4. Systemwidrige Zuweisung Versicherter in ein bestimmtes System

5. Schlussfolgerungen: Verstöße gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit

III. Pflegeversicherung - versicherungsfremde Leistungen?

1. Rechtswidriger Zugriff auf den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung.

2. Zweckwidrigkeit der Maßnahmen - Beispiel Corona-Prämie

I. Generationengerechtigkeit

I. Klimaschutzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

1. Eingriffsähnliche Vorwirkungen

2. Übertragbarkeit des Gedankens auf die Sozialversicherung?

II. Schlussfolgerung

1. „Gleichmäßige Beitragsbelastung" über die Zeit

2. Annähernd gleichmäßige Beitragsbelastung über Generationen

J. Schlussbemerkung: Sozialer Ausgleich und Solidarität

I. Soziale Umverteilung als staatlich verordnete Solidarität

II. Fazit.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

9783428599165

OCLC:

1596059937