Privacy Litigation : Datenschutzrechtliche Ansprüche durchsetzen und verteidigen.

Format:

Book

Author/Creator:

Laoutoumai, Sebastian.

Series:

Datenschutz-Berater

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (240 pages)

Edition:

1st ed.

Other Title:

Privacy Litigation

Place of Publication:

Frankfurt am Main : Fachmedien Recht und Wirtschaft, 2021.

Contents:

Cover

Titel

Impressum

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Einführung

1. Kapitel - Die materiell-rechtlichen Ansprüche

A. Einleitung

B. Die Ansprüche der betroffenen Person im Einzelnen

I. Das Recht auf Information, Art. 13, 14 DSGVO

1. Gegenstand

2. Umfang

3. Voraussetzungen

a) Der Begriff der Erhebung

b) Personenbezogene Daten

c) Bei der betroffenen Person bzw. nicht bei der betroffenen Person

d) Verpflichtung des Verantwortlichen

e) Kein Ausschluss von der Informationspflicht

aa) Norminterne Ausnahmetatbestände

aaa) Betroffene Person verfügt bereits über Information

bbb) Unmöglichkeit oder unverhältnismäßiger Aufwand

ccc) Ausdrückliche Regelung

ddd) Berufsgeheimnisse und satzungsmäßige Geheimhaltungspflichten

bb) Ausnahmebestände außerhalb der DSGVO

4. Erfüllung

a) Inhalt

aa) Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen/Vertreters

bb) Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

cc) Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

dd) Berechtigte Interessen

ee) Empfänger/Kategorien von Empfängern

ff) Übermittlung an Drittland oder internationale Organisationen

gg) Dauer der Datenspeicherung

hh) Rechte der betroffenen Personen

ii) Widerruflichkeit der Einwilligung

jj) Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörde

kk) Freiwilligkeit der Bereitstellung

ll) Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

mm) Kategorien personenbezogener Daten

nn) Quelle der personenbezogenen Daten

b) Art der Informationsübermittlung

5. Folgen der Nicht-Erfüllung

II. Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO

1. Gegenstand des Auskunftsrechtes

2. Umfang des Auskunftsrechts

4. Erfüllung des Auskunftsbegehrens

a) Inhalt der Auskunft

aa) Verarbeitungszwecke

bb) Kategorien personenbezogener Daten.

cc) Empfänger oder Kategorien von Empfängern

dd) Speicherdauer

ee) Rechtsbelehrung

ff) Informationen über die Herkunft der Daten

gg) Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

b) Abgabe von geeigneten Garantien

c) Zurverfügungstellung einer Kopie

d) Ausschluss des Auskunftsrechts

aa) Art. 12 V S. 2 lit. b) DSGVO

bb) Art. 15 IV DSGVO

cc) Sonstige Ausnahmen 27 ff. BDSG

aaa) 27 II BDSG

bbb) 28 II BDSG

ccc) 29 I 2 BDSG

ddd) 34 BDSG

e) Form und Frist der Auskunftserteilung

f) Auskunft gegenüber der richtigen Person (Identitätsprüfung)

III. Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO

1. Gegenstand des Rechtes auf Berichtigung

a) Unrichtige personenbezogene Daten

b) Unvollständige personenbezogene Daten

IV. Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO

a) Die einzelnen Gründe zur Löschung

aa) Zweckerfüllung

bb) Widerruf der Einwilligung

cc) Widerspruchsrecht

aaa) Widerspruch wegen besonderer Situation

bbb) Widerspruch gegen Verarbeitung zu Werbezwecken

dd) Unrechtmäßigkeit der Verarbeitung

ee) Verpflichtung zur Löschung

ff) Datenerhebung bei Minderjährigen

b) Gründe für den Ausschluss der Löschung

aa) Freie Meinungsäußerung und Information

bb) Rechtliche Verpflichtung/öffentliche Aufgaben

cc) Öffentliche Gesundheit

dd) Archivzwecke, statistische und Forschungszwecke

ee) Rechtsansprüche

ff) Weitere Ausnahmen

a) die Person betreffende Daten

b) Unverzüglich

c) Löschung

d) Informationspflicht gem. Art. 17 II DSGVO

aa) Löschungs-/Informationsverlangen

bb) Informationspflicht

cc) Öffentlich gemachte Daten

dd) Angemessene Maßnahmen.

5. Folgen der Nicht-Erfüllung

V. Anspruch auf Schadensersatz

2. Verhältnis zu anderen Vorschriften

a) Aktivlegitimation

b) Passivlegitimation

c) Kausalität

d) Verstoß gegen die DSGVO

e) Schaden

f) Haftungsausschluss

VI. Anspruch auf Unterlassung

a) Abschließender Charakter der DSGVO

b) Regelungen der DSGVO als Schutzgesetze/absolute Rechte

aa) absolute Rechte

bb) Schutzgesetz

c) Grundsätzliche Voraussetzungen des Anspruchs aus 1004 I analog, 823 BGB

d) Störer

e) bevorstehende oder fortdauernde Störung

f) keine Duldungspflicht

2. Kapitel - Die Durchsetzung von Ansprüchen

B. Die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen

I. Die einfache Geltendmachung von Betroffenenrechten

II. Die förmliche Aufforderung

1. Ziele und Funktionen der außergerichtlichen Aufforderung

2. Inhalt und Form der außergerichtlichen Aufforderung

3. Die Unterlassungserklärung

4. Reaktion des Verantwortlichen

5. Kostenerstattung

6. Die Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

C. Das gerichtliche Hauptsacheverfahren

I. Die erste Instanz

1. Vorüberlegungen

a) Individuelle Durchsetzung durch die betroffene Person

b) Individuelle Durchsetzung durch Mitbewerber

aa) Keine Klagebefugnis für Mitbewerber

bb) Rechtsdurchsetzung in der DSGVO nicht abschließend geregelt

cc) Bisherige Rechtsprechung

c) Kollektive Durchsetzung durch Verbraucherschutzverbände

d) Durchsetzung durch spezialisierte Anbieter

2. Die Zulässigkeit der Klage

a) Die internationale Zuständigkeit

b) Örtliche Zuständigkeit

c) Sachliche Zuständigkeit

aa) Ordentliche Gerichtsbarkeit

bb) Arbeitsgerichtsbarkeit.

d) Die richtige Klageart

aa) Leistungsklage

bb) Feststellungsklage

cc) Gestaltungsklage

e) Bestimmtheit der Anträge

f) Einbeziehung Dritter in den Prozess

aa) Zulässigkeit der Streitverkündung

bb) Wirkung der Streitverkündung

3. Begründetheit der Klage

a) Anforderungen an den Klägervortrag

aa) Schlüssigkeit des Vortrages

bb) Wahrheitsgemäßer Vortrag

cc) Umfang des eigenen Vortrages

dd) Allgemeine Grundsätze zur Beweislast

ee) Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung datenschutzrechtlicher Ansprüche

b) Anforderungen an den Beklagtenvortrag

aa) Allgemeine Darlegungs- und Beweislast

bb) Gegenbeweis und Beweis des Gegenteils

cc) Sonstige Exkulpationsmöglichkeiten

c) Die Führung des notwendigen Beweises

aa) Der Beweisantritt

bb) Die Beweismittel

cc) Die Beweiserhebung

II. Die Berufungsinstanz

1. Zulässigkeit der Berufung

a) Statthaftigkeit der Berufung

b) Fristen im Berufungsverfahren

c) Form und Inhalt der Berufung und der Berufungsbegründung

2. Begründetheit der Berufung

a) Rechtsverletzung durch das Gericht erster Instanz

b) Kontrolle der Tatsachenentscheidung des Gerichts erster Instanz

3. Die Entscheidung des Berufungsgerichts

III. Die Revisionsinstanz

1. Zulässigkeit der Revision

a) Statthaftigkeit der Revision

b) Fristen im Revisionsverfahren

c) Form und Inhalt

2. Exkurs: Nichtzulassungsbeschwerde

3. Begründetheit der Revision

4. Entscheidung des Revisionsgerichts

III. Die Vorlage zum EuGH

D. Der zivilprozessuale Eilrechtsschutz

I. Einleitung

II. Zulässigkeit

1. Vorliegen eines Verfügungsgrundes

2. Keine Vorwegnahme der Hauptsache

III. Begründetheit

IV. Das Verfahren vor Erlass einer einstweiligen Verfügung

1. Die Entscheidung mit oder ohne vorherige mündliche Verhandlung.

2. Die Hinterlegung einer Schutzschrift

V. Das Verfahren nach Erlass einer einstweiligen Verfügung

1. Vollziehung im Parteibetrieb

2. Widerspruch und Berufung

3. Das Abschlussverfahren

3. Kapitel - Interviews aus der Praxis

A. Sechs Fragen an Tim Wybitul, Rechtsanwalt und Partner bei der Latham &amp

Watkins LLP.

B. Sechs Fragen an Peter Hense, Rechtsanwalt und Partner der Spirit Legal Fuhrmann Hense Partnerschaft von Rechtsanwälten

Literaturverzeichnis.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

9783800593620

3800593629

OCLC:

1259591893