Bundeskleingartengesetz : Praktiker-Kommentar mit ergänzenden Vorschriften / begründet von Lorenz Mainczyk ; bearbeitet von Patrick R. Nessler.

Format:

Book

Contributor:

Mainczyk, Lorenz, contributor.

Nessler, Patrick R., contributor.

Language:

German

Subjects (All):

Community gardens--Law and legislation--Germany.

Community gardens.

Physical Description:

1 online resource (1395 pages)

Edition:

Thirteenth edition.

Place of Publication:

Heidelberg : rehm, [2023]

Summary:

Die Neuauflage des Praktiker-Kommentars ist im Sinne des Begründers weitergeführt und trotzdem vollständig überarbeitet worden. Wie bei den Vorauflagen ist das vorrangige Ziel die rechtlich zuverlässige und verständliche Erläuterung über das, was geltendes Recht ist, unter kritischer Bewertung von gerichtlichen Entscheidungen.Weitere Schwerpunkte: - zu die neue Vorschrift des BNatSchG, dass Freiräume und Kleingartenanlagen zu erhalten und sogar neu zu entwickeln sind- die zulässige Prüfung im Rahmen des § 2 BKleingG- das neue Grundsteuerrecht (mit § 240 BewG)

Contents:

Intro

Bundeskleingartengesetz

Impressum

Vorwort zur 13. Auflage

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Einleitung

I. Entwicklung des Kleingartenwesens

II. Kleingärten heute

III. Grundzüge des alten Kleingartenrechts

IV. Kritik am früheren Kleingartenrecht

V. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.6.1979 zum Kleingartenrecht

VI. Vorarbeiten zum Bundeskleingartengesetz

VII. Gang des Gesetzgebungsverfahrens

VIII. Überleitung des BKleingG in den neuen Ländern

IX. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1992 zum Überleitungsrecht und zur Pachtzinsregelung (BVerfGE 87, 114 ff.)

X. Vorarbeiten an der Novellierung des BKleingG

XI. Verlauf des Novellierungsverfahrens

XII. Änderungen des BKleingG durch das Schuldrechtsänderungsgesetz

XIII. Weitere Rechtsentwicklung

XIV. Maßstäbe für künftiges Handeln der Bundesregierung

XV. Entwicklung und Perspektiven des Kleingartenwesens

Erster Teil Gesetzestext

1. Bundeskleingartengesetz (BKleingG)

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

1 Begriffsbestimmungen

2 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit

3 Kleingarten und Gartenlaube

Zweiter Abschnitt Kleingartenpachtverhältnisse

4 Kleingartenpachtverträge

5 Pacht

6 Vertragsdauer

7 Schriftform der Kündigung

8 Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

9 Ordentliche Kündigung

10 Kündigung von Zwischenpachtverträgen

11 Kündigungsentschädigung

12 Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners

13 Abweichende Vereinbarungen

Dritter Abschnitt Dauerkleingärten

14 Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland

15 Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung

Vierter Abschnitt Überleitungs- und Schlussvorschriften.

16 Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten

17 Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit

18 Überleitungsvorschriften für Lauben

19 Stadtstaatenklausel

20 Aufhebung von Vorschriften

20a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

20b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet

21 Berlin-Klausel - aufgehoben

22 Inkrafttreten

2. Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG)

Artikel 1 Änderung des Bundeskleingartengesetzes

Artikel 2 Änderung des Baugesetzbuchs

Artikel 3 Überleitungsregelungen

Artikel 4 Inkrafttreten

3. Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (SchuldRÄndG)

Artikel 1 Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)

8 Vertragseintritt

9 Vertragliche Nebenpflichten

10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden

19 Heilung von Mängeln

Zweiter Teil Kommentar

Erstes Kapitel Bundeskleingartengesetz (BKleingG)

Erläuterungen

1. Anwendungsbereich

2. Kleingartenbegriff

2.1 Kleingärtnerische Nutzung

2.1.1 Gärtnerische Nutzung

2.1.2 Erholungsnutzung

2.1.3 Flächenaufteilung

2.2 Kleingartenanlage

2.2.1 Zusammenfassung von Einzelgärten

2.2.2 Gemeinschaftliche Einrichtungen

2.2.3 Abgrenzung der Kleingartenanlagen von anderen Gartenkomplexen

2.3 Bauliche Bodennutzungen in Kleingärten

3. Erschließung von Kleingartenanlagen

4. Rechtsformen der kleingärtnerischen Nutzung

4.1 Pacht

4.2 Verknüpfung der Überlassung eines Kleingartens mit der Mitgliedschaft in der Kleingärtnerorganisation.

4.2.1 Mitgliedschaft als Voraussetzung für die Überlassung eines Kleingartens

4.2.2 Überlassung und Nutzung von Kleingärten aufgrund der Mitgliedschaft

4.3 Genossenschaftskleingärten

5. Abgrenzung des Kleingartens von anderen ähnlichen Nutzungsarten

5.1 Eigentümergärten

Teilung von Kleingartengrundstücken

5.2 Wohnungsgärten

Arbeitnehmergärten

Gärten für bestimmte Gartenbauerzeugnisse

5.3 Grabeland

5.4 Wochenendsiedlergärten

6. Dauerkleingärten

6.1 Darstellung von „Dauerkleingärten" im Flächennutzungsplan

6.2 Festsetzung von Dauerkleingärten im Bebauungsplan

6.3 Ausweisung von Dauerkleingärten im einfachen Bebauungsplan

6.4 Planungsbedürfnis

6.5 Anpassung an die Ziele der Raumordnung

6.6 Aufstellungsverfahren

6.7 Abwägungsgebot

6.8 Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft

7. Sonstige Kleingärten

8. Baumschutzregelungen und Kleingärten

9. Grundsteuer

steuerliche Bewertung von Kleingärten

9.1 Bewertung von Kleingartenland

9.2 Bewertung von Gartenlauben

9.3 Bewertung von Kleingärten und Lauben in den neuen Ländern für die Grundsteuer bis 31.12.2024

10. Lärmschutz in Kleingartenanlagen

1. Allgemeines

2. Verein

Verband

Begriff

3. Begriff der Gemeinnützigkeit

4. Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit im früheren Recht

5. Begriff, Anerkennung und Entzug der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit

5.1 Anerkennungsvoraussetzungen

5.1.1 Eintragung der Kleingärtnerorganisation in das Vereinsregister

5.1.2 Prüfung der Geschäftsführung

5.1.3 Satzungsbestimmungen

5.2 Verfahren

Gemeinnützigkeitsaufsicht

5.3 Entzug der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit

6. Steuerliche Gemeinnützigkeit

1. Gartengröße.

2. Belange des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Landschaftspflege

3. Größe und Ausstattung der Lauben

3.1 Grundfläche und Höhe

3.2 Einfache Ausführung

3.3 Ungeeignetheit zum dauernden Wohnen

Ver- und Entsorgungseinrichtungen

4. Baurechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Errichtung von Lauben und anderen baulichen Anlagen

4.1 Kleingärten in Plangebieten - Dauerkleingärten - ( 30 BauGB)

4.2 Kleingärten im Außenbereich ( 35 BauGB)

4.3 Sicherung der Erschließung

5. Geltung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften

6. Anwendung der Vorschriften des 3 auf Eigentümergärten

7. Rechtswidrige bauliche Anlagen und Folgen der Rechtswidrigkeit

7.1 Verstöße gegen das Baurecht und gegen sonstige Rechtsvorschriften

7.2 Vertragsverstöße

8. Eigentum an Baulichkeiten in Kleingärten

Scheinbestandteile

1. Begriff der Kleingartenpacht

2. Anwendbare Vorschriften des BGB über den Pachtvertrag

3. Anwendbarkeit des Mietrechts

3.1 Überlassungs- und Erhaltungspflicht des Verpächters

3.2 Haftung des Verpächters für Mängel

3.3 Unterlassen des vertragswidrigen Gebrauchs durch den Pächter

3.4 Versicherungspflicht

3.5 Außerordentliches Kündigungsrecht des Pächters

3.6 Lasten, die auf dem Kleingartengrundstück ruhen

3.7 Wegnahmerecht des Pächters

Verpächterpfandrecht

3.8 Form des Kleingartenpachtvertrages

3.9 Stillschweigende Verlängerung des Pachtverhältnisses

3.10 Kautionsvereinbarung

3.11 Vertragsstrafenvereinbarung

4. Anwendbarkeit der sonstigen einschlägigen Vorschriften des BGB

4.1 Allgemeiner Teil des BGB

4.2 Vereinsrecht des BGB

4.3 Verjährung

4.4 Recht der Schuldverhältnisse

4.5 Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4.6 Störung der Geschäftsgrundlage

5. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

6. Datenschutz beim Pachtvertrag

7. Zwischenpachtverträge

Zwischenpachtprivileg

8. Übertragung der Verwaltung der Kleingartenanlage

1. Pachtpreisbindung

verfassungsrechtliche Grundlagen

2. Ortsübliche Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau

3. Pachtobergrenze

anteilige Beteiligung der Kleingärtner an der Pacht für die Kleingartenanlage

3a. Verwaltungszuschläge und sonstige Gemeinschaftsleistungen

4. Gutachten über die örtliche Pacht

5. Anpassung der Pacht an den veränderten Pachtmarkt

6. Nebenleistungen des Pächters

6.1 Erstattung von Aufwendungen für die Kleingartenanlage (Abs. 4)

6.2 Erstattung der öffentlich-rechtlichen Lasten, die auf dem Kleingartengrundstück ruhen (Abs. 5)

6.2.1 Grundsteuer

6.2.2 Beiträge

6.2.3 Gebühren

6.2.4 Gemeindeeigene Kleingartengrundstücke und öffentlich-rechtliche Lasten i. S. d. 5 Abs. 5

a) Grundsteuer

b) Ausbau- und Anschlussbeiträge

Gebühren

6.2.5 Verteilung des Erstattungsbetrages

Umlage auf Kleingärtnergemeinschaften

Teilleistungen

6.2.6 Erstattungsanspruch und fehlerhafte Abgabebescheide

6.2.7 Billigkeitsregelungen

a) Erlass

b) Stundungsregelungen

6.3 Sonstige Kommunalabgaben

6.3.1 Zweitwohnungsteuer

6.3.2 Kurtaxe

6.4 Verjährung von Kommunalabgaben

7. Überleitungsregelungen (Art. 3 BKleingÄndG)

1. Dauerkleingärten und sonstige Kleingärten

2. Pachtverträge über Dauerkleingärten

befristete Festsetzungen

3. Pachtverträge über sonstige Kleingärten

Vorbemerkungen zu den 7 bis 10

1. Kündigung von Kleingartenpachtverhältnissen

2. Sonstige Beendigungsgründe

3. Räumung des Kleingartens nach Beendigung des Pachtverhältnisses.

4. Zwangsweise Räumung des Kleingartens.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

Description based on print version record.

ISBN:

9783807328881

3807328882