Die Entschädigungsklage nach § 198 GVG im ordentlichen Zivilprozess in Theorie und Praxis : Der Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren, deren Ursachen und Möglichkeiten der Abhilfe.

Format:

Book

Author/Creator:

Harrack, Eyske.

Language:

German

Subjects (All):

Civil procedure.

Equitable remedies.

Physical Description:

1 online resource (279 pages)

Edition:

1st ed.

Other Title:

Entschädigungsklage nach § 198 GVG im ordentlichen Zivilprozess in Theorie und Praxis

Place of Publication:

Göttingen : Cuvillier Verlag, 2021.

Summary:

Die Arbeit befasst sich mit dem Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren im ordentlichen Zivilprozess. Eine unangemessene Verfahrensdauer kann im Einzelfall für den Betroffenen von enormer Bedeutung sein und ihn in seinen Rechten verletzen. Deswegen bedarf es eines wirksamen Rechtsschutzes für den Rechtsschutzsuchenden. Diesen zu gewährleisten, ist Ziel der Regelung des § 198 GVG. Die Arbeit untersucht, ob § 198 GVG und der mit ihm eingeführte Entschädigungsanspruch sowie die Verzögerungsrüge dem Bürger für die Verfahren des ordentlichen Zivilprozesses wirksamen Rechtsschutz gewähren. Dabei werden rechtstatsächliche Erkenntnisse aus der Praxis der Justiz einbezogen und dargestellt, ob der in § 198 GVG geregelte Rechtsschutz einen Einfluss auf die Ursachen einer unangemessenen Verfahrensdauer hat.

Contents:

Intro

1 Einleitung

2 Gang und Gegenstand der Untersuchung

Teil 1: Entstehung des 198 GVG

3 Rechtsschutzmöglichkeiten gegen überlange Verfahrensdauer bis zur Einführungder 198 ff. GVG

A. Fallgruppen unangemessener Verfahrensdauer

B. Diskussion vor Einführung der 198 ff. GVG

I. Dienstaufsichtsbeschwerde, 26 Abs. 2 DRiG

II. Ablehnung eines Richters, 42 Abs. 2 ZPO

III. Rechtsbehelfe bei Verzögerung

IV. Amtshaftungsanspruch, 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG

4 Anforderungen aus der EMRK

A. Anspruch auf Verfahren innerhalb angemessener Frist

B. Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf

I. Kudla . /. Polen (26.10.2000)

II. Sürmeli ./. Deutschland (08.06.2006)

III. Rumpf ./. Deutschland (02.09.2010)

C. 198 GVG als wirksamer Rechtsbehelf i. S. d. Art. 13 EMRK

I. Kuppinger ./. Deutschland (15.01.2015)

II. Übertragbarkeit der Entscheidung Kuppinger./. Deutschland auf den ordentlichenZivilprozess

5 Grundgesetzliche Anforderungen an einen Rechtsschutz gegen überlange Verfahren

I. Plenarbeschluss des BVerfG vom 30.4.2003

II. Rechtsschutz in Form eines Primärrechtsbehelfs

C. Erfüllung der Anforderungen des GG

6 Tätigwerden des Gesetzgebers

A. Blick ins Ausland

B. Auswirkungen der EGMR-Rechtsprechung auf die Diskussion in Deutschland

I. Überlegungen des Bundesministeriums der Justiz nach der Kudla-Entscheidung

II. Stellungnahmen der Bundesgerichte

III. Stellungnahme des Generalbundesanwalts

IV. Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen

V. Stellungnahmen der Verbände

VI. Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen nach Vorlage eines Gesetzesentwurfsdurch die Landesjustizverwaltung Hessen.

C. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Rechts auf einzügiges gerichtliches Verfahren ("Untätigkeitsbeschwerdegesetz") (22.08.2005)

D. Gesetz über Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichenErmittlungsverfahren

I. Referentenentwurf vom 15.3.2010

II. Stellungnahmen

III. Überarbeitung des Referentenentwurfs

IV. Gesetzgebungsverfahren

7 Zusammenfassung Teil 1

8 Materiell-rechtlicher Entschädigungsanspruch

A. Rechtsnatur

B. Voraussetzungen

II. Unangemessene Verfahrensdauer

III. Nachteil

IV. Verzögerungsrüge

V. Schuldner

C. Rechtsfolgen

I. Geldentschädigung

II. Wiedergutmachung auf andere Weise

9 Prozessuale Durchsetzung

A. Zuständigkeit

I. Sachliche Zuständigkeit

II. Örtliche Zuständigkeit

B. Einhaltung der Wartefrist

I. Verfrühte Klage

II. Ausnahmen

C. Einhaltung der Klagefrist

I. Fristversäumnis

II. Fristwahrung / Hemmung

D. Anwendung der allgemeinen Regelungen

10 Verhältnis zu anderen Rechtsschutzmöglichkeiten

A. Primärrechtsbehelfe

B. Dienstaufsichtsbeschwerde

C. Ablehnung des Richters

D. Amtshaftungsanspruch

E. Verfassungsbeschwerde

11 Zusammenfassung Teil 2

A. Verfahrensgegenstand

B. Vergleich Zivilkammer und Kammer für Handelssachen

C. Entscheider

D. Streitwert

E. Erledigungsart

F. Verfahrensumfang

G. Verfahrensbesonderheiten

H. Prozesskostenhilfeverfahren

I. Richterwechsel

I. Anzahl

II. Verfahrensdauer

III. Korrelation mit Entscheider

IV. Korrelation mit Verfahrensumfang

V. Korrelation mit Sachverständigengutachten

J. Richterablehnung

K. Mehrheit von Beteiligten und Anwaltswechsel

L. Nichtbetreiben des Verfahrens auf Wunsch der Parteien/aus anderen Gründen

M. Verfahrensförderung durch das Gericht

I. Häufigkeit.

II. Einfluss auf Verfahrensdauer

III. Zeitpunkt unzureichender Verfahrensförderung

IV. Zusammenhang zwischen Verfahrensgegenstand und unzureichenderVerfahrensförderung

V. Zusammenhang zwischen Richterwechsel und unzureichender Verfahrensförderung

VI. Zusammenhang zwischen Terminierung und unzureichender Verfahrensförderung

N. Terminierungsverhalten

O. Terminsverlegungen

P. Zeugenbeweis

Q. Sachverständigenbeweis

I. Überblick über den Sachverständigenbeweis

II. Beweisbeschluss

III. Gutachten

IV. Sachverständiger

V. Gebührenstreit

13 Gerichtsorganisatorische Ursachen

A. Servicebereich

B. Richterbereich

I. Dezernat

II. Arbeitsbelastung

III. Arbeitsorganisation

IV. EDV

14 Möglichkeiten zur Vermeidung überlanger Verfahren

A. Gericht

I. Erhebung des Sachverständigenbeweises

II. Abstimmung von Verhandlungsterminen

III. (Rück-) Übertragung auf die Kammer

B. Justizverwaltung / Selbstverwaltung der Gerichte

I. Sensibilisierung des Präsidiums und der Gerichtsverwaltung für die Folgen vonRichterwechseln

II. Geschäftsverteilung

III. Sensibilisierung der Dienstvorgesetzten, Vorsitzenden und Entscheider

IV. Ausbildung und Verweildauer insbesondere der Proberichter

V. Sachverständigenauswahl

VI. Berichtswesen

VII. Entlastungsmaßnahmen

VIII. Neue technische Hilfsmittel

15 Zusammenfassung Teil 3

16 Einfluss von Entschädigungsanspruch und Verzögerungsrüge auf Ursachen fürVerzögerungen

A. Einfluss der Verzögerungsrüge

I. Kein Einfluss, etwas Einfluss, mehr Einfluss

II. Zwischenergebnis

B. Einfluss des Entschädigungsanspruchs

I. Verfahrensförderung durch das Gericht

II. Terminsverlegungen

III. Sachverständigenbeweis

IV. Zwischenergebnis

C. Lösungsansätze

I. Sachverständigenbeweis

II. Terminsabstimmung

III. Justizverwaltung.

IV. Einrichtung geschlossener Internetforen zum Austausch über Sachverständige

V. Kommunikation mit Organisationen der Sachverständigen

D. Zusammenfassung

17 Effektivität des Rechtsschutzes

A. Faktische Effektivität

I. Angestrebte Wirkung

II. Erfahrungen mit der Anwendung der Rechtsschutzregelung

III. Zwischenergebnis

B. Rechtliche Effektivität

I. Erfüllung der Anforderungen der EMRK

II. Erfüllung der Anforderungen des GG

C. Zusammenfassung

18 Zusammenfassung Teil 4

19 Zusammenfassung und Ausblick

Literaturverzeichnis.

Notes:

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ISBN:

9783736964617

3736964617

OCLC:

1266905134