Subjektive öffentliche Verfahrensrechte unter dem Einfluss des Unionsrechts.

Format:

Book

Author/Creator:

Gräf, Manuel.

Series:

Beiträge zum Verwaltungsrecht

Beiträge zum Verwaltungsrecht ; v.14

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (261 pages)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Tübingen : Mohr Siebeck, 2020.

Summary:

Verfahrensrechten kommt bei der Eröffnung des Zugangs zum Rechtsschutz eine herausragende Bedeutung zu. Manuel Gräf untersucht den Umgang mit Verfahrensfehlern in verschiedenen Rechtsgebieten des Mehrebenensystems. Er nimmt dabei Stellung zu aktuellen Entwicklungen und erarbeitet konkrete Reformvorschläge.

Contents:

Cover

Titel

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

A. Untersuchungsgegenstand und Zielsetzung

B. Gang der Untersuchung

Kapitel 1: Das subjektive öffentliche Recht als Systementscheidung im deutschen Verwaltungsprozessrecht

A. Normzweck von 42 Abs. 2 Hs. 2, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO

I. Verfassungsrechtlicher Hintergrund

II. Historischer und rechtsvergleichender Hintergrund

III. Klagebefugnis und Rechtswidrigkeitszusammenhang

B. Das geltend zu machende "Recht"

I. Normative Bestimmung des sachlichen Schutzbereichs

II. Bestimmung des Klägerkreises in Drittklagekonstellationen

III. Die Verletztenklage: Fixierung auf die materielle Rechtsposition

IV. Die Annahme der "einen" richtigen Entscheidung

V. Abnehmende Steuerungsfähigkeit des materiellen Rechts

VI. Dienende Funktion und funktioneller Eigenwert des Verfahrens

C. Das Verfahrensrecht im Verwaltungsprozess

I. Kein Drittschutz durch Verfahrensrechte

II. Relative Verfahrensrechte

III. Absolute Verfahrensrechte

1. Absolute Verfahrensrechte auf Zulässigkeitsebene

2. Verfahrensrechte mit absolutem Sanktionsanspruch

IV. 44a S. 1 VwGO und 45, 46 VwVfG - Weitere Schwächung der Verfahrensrechte

D. Fazit

Kapitel 2: Entwicklungsgeschichte der subjektiven öffentlichen Verfahrensrechte in der Bundesrepublik Deutschland

A. Grundsätzliche Anerkennung von absoluten Verfahrensrechten in den 1950er und 1960er Jahren

I. Begrifflichkeiten

II. Subjektive öffentliche Verfahrensrechte

1. Die Rechtsprechung zum Schwerbeschädigtengesetz a. F. und zum Beamtenrecht

2. Keine Rüge des Beteiligungsrechts der Gemeinde durch Individualkläger

3. Anhörungsfragen

4. Der Umgang mit der Begründungspflicht

5. Fazit: Keine großzügigere Anerkennung subjektiver Verfahrensrechte.

B. Einflüsse auf subjektive öffentliche Verfahrensrechte durch Rechtsprechung und Rechtsetzung in den 1970er bis 1990er Jahren

I. Die Alles-oder-Nichts-Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts

II. Einwirkungen durch das Bundesverfassungsgericht und die Literatur

III. Die relativen Verfahrensrechte des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts

IV. Die Beschleunigungsgesetzgebung der 1990er Jahre

C. Verfahrens(rechts)freundliche Impulse durch das Unionsrecht

D. Fazit und Ausblick

Kapitel 3: Verfahrensrechte des Einzelnen im EU-Eigenverwaltungsrecht

A. Einführung

B. Vorbildfunktion des EU-Eigenverwaltungsrechts

I. Autonomiethese

II. Parallelisierungsthese

III. Begrenzter Vergleichsmaßstab im (noch) unkodifizierten EU-Eigenverwaltungsrecht

IV. Funktionaler Zusammenhang von Verfahren und Rechtsschutz

V. Vorbildfunktion unter Vorbehalt

C. Die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage bei Verfahrensfehlern

I. Effektiver Rechtsschutz im Mehrebenensystem EU

II. Der Ausschluss verfahrensbegleitenden Rechtsschutzes

III. Der Klagegrund der wesentlichen Formvorschriften

IV. Die Klagebefugnis bei Verfahrensfehlern

1. Gleichlauf des personalen Schutzbereichs von Verfahrensrechten mit der Weite des Gerichtszugangs

2. Beihilfenrecht

a. Vorprüfungsverfahren

b. Hauptprüfungsverfahren

c. Fazit

3. Kartellrecht

4. Fusionskontrollrecht

5. Antidumping- und Antisubventionsrecht

V. Beschränkung der Rügebefugnis auf Verfahrensrechte

VI. Fazit

D. Die Begründetheit der Nichtigkeitsklage bei Verfahrensfehlern

I. Kriterien der Wesentlichkeit

II. Begründungspflicht

III. Anhörungs- und Beteiligungsrechte

IV. Fazit

E. Fazit

Kapitel 4: Subjektive öffentliche Verfahrensrechte im deutschen Verwaltungsrecht

A. Umweltrecht

I. Atom- und Immissionsschutzrecht.

1. Überschneidung der Vorschriften zum Verwaltungsverfahren

2. Zugang zum Rechtsschutz

a. Grundsätzlich relativer Drittschutz

b. Restriktivere Tendenz im Immissionsschutzrecht

c. Sonderfall: Unterlassen des gebotenen Verfahrens

3. Beachtlichkeit

4. Fazit

II. Sind enteignungsrechtliche Verfahrensvorschriften absolute Verfahrensrechte?

1. Das Urteil des BVerwG vom 13. Februar 1970

2. Die Fortführung des Entwicklungspfads

B. Die Öffentlichkeit der Sitzung im Kommunalrecht

C. Die Anhörung

I. Soldatenrecht

II. 24, 42 S. 2 SBG X

III. Asylrecht

1. Die Grundrechtsrelevanz der asylrechtlichen Anhörung

2. Umsetzung von Unionsrecht

IV. Verallgemeinerung der Begründungsansätze

D. Das Recht auf einen unbefangenen Amtswalter

E. Begründungsfehler bei Entscheidungen mit nachvollziehender gerichtlicher Kontrolle

I. Der herkömmliche Umgang mit der Begründungspflicht

II. Sonderfall: 17 JMStV

III. Fazit: Die Begründungspflicht als absolut beachtliches Verfahrensrecht bei nachvollziehender materieller Kontrolldichte

F. Fazit

I. Absolute Verfahrensrechte auf Zulässigkeitsebene

II. Relative Verfahrensrechte auf Zulässigkeitsebene

III. Absolut beachtliche Verfahrensrechte auf Begründetheitsebene

IV. Schutz des materiellen Rechts durch subjektive Verfahrensrechte

V. Funktionszusammenhang von Verfahrenskontrolle und materieller Kontrolldichte

VI. Die Irrelevanz der Heilbarkeit oder Nachholbarkeit des Verfahrensfehlers

VII. Die Unzulänglichkeiten der Stufenfolge von "relativen" und "absoluten" Verfahrensrechten

Kapitel 5: Subjektive öffentliche Verfahrensrechte im Unionsverwaltungsrecht

A. Indirekter Vollzug von Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten

B. Rechtsschutz im Rahmen des indirekten Vollzugs

C. Kriterien für die Verleihung von Rechten des Einzelnen.

D. Justiziabilität von Verfahrensrechten und Stellenwert des Verwaltungsverfahrens

E. Die Umweltverträglichkeitsprüfung

I. Impulse des EU-Gesetzgebers

II. Ausdehnung des subjektiven Gehalts von UVP-Verfahrensrechten bezogen auf den Einzelnen

1. Die Perspektive des Unionsrechts

2. Relativer Drittschutz nach deutschem Umsetzungskonzept

3. Absolute Verfahrensrechte in der Klagebefugnis

4. Stellungnahme

5. Die Begrenzung des Klägerkreises durch den Begriff der "betroffenen Öffentlichkeit"

III. Prüfungsumfang und Aufhebungsanspruch

IV. Ausdehnung der sachlichen Reichweite rügefähiger Normen

1. Im Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 Århus-Konvention

2. Im Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 3 Århus-Konvention

3. Fazit

F. Der Anspruch auf Einhaltung des Verfahrens im Vergaberecht

I. Erzwingung von subjektiven öffentlichen Rechten durch Unionsrecht

II. Rechtsweg

III. Rügeumfang nach deutschem Umsetzungskonzept

IV. Begrenzung des Klägerkreises

V. Rechtsfolgen auf Ebene der Begründetheit

G. Das Durchführungsverbot von Beihilfen nach Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV

I. Zugang zum Rechtsschutz

II. Rechtsfolgen auf Begründetheitsebene

III. Fazit

H. Fazit

I. Die getrennte Betrachtung von Klagebefugnis und Aufhebungsanspruch

II. Schutzrichtung von subjektiven Verfahrensrechten im Unionsverwaltungsrecht

III. Weitung des Rechtsschutzes durch dessen Europäisierung

IV. Eingrenzung des Klägerkreises durch die Betroffenheit

Kapitel 6: Rechtsdogmatische Folgerungen und rechtspolitische Vorschläge

A. Zulässigkeit

I. Der Abschied von den absoluten Verfahrensrechten

II. Vorschlag zur Bestimmung subjektiver öffentlicher Verfahrensrechte

1. Einführung

2. Abstrakter Schutzzweck zugunsten individueller Interessen

3. Zusammenhang von materieller Rechtsposition und Verfahrensfehler.

4. Zusammenhang von materiellen Interessen und Klagegegenstand

5. Vorerst kein Wechsel zu einem Interessentenklagesystem

III. Isolierte Klagbarkeit von beachtlichen UVP-Verfahrensfehlern

B. Begründetheit

I. Wortlautgetreue Anwendung von 46 VwVfG

II. Kontrolldichte

Zusammenfassung

A. Kapitel 1

B. Kapitel 2

C. Kapitel 3

D. Kapitel 4

E. Kapitel 5

F. Kapitel 6

Literaturverzeichnis

Sachregister.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

3-16-159746-X

OCLC:

1202450799