Verbandssouveränität und Binnenorganisation der Handelsgesellschaften.

Format:

Book

Author/Creator:

Schubel, Christian.

Series:

Jus Privatum

Jus Privatum ; v.84

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (681 pages)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Tübingen : Mohr Siebeck, 2020.

Summary:

Christian Schubel zeigt, wie sich die Verbandssouveränität als ein gesellschaftsrechtliches Strukturprinzip fundieren läßt, das einerseits der intensiven Einflußnahme Dritter Grenzen setzt und andererseits bei der näheren Ausgestaltung der inneren Verbandsverfassung zu beachten ist.

Contents:

Cover

Titel

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einführung

A. Bedeutung der Verbandssouveränität im modernen gesellschaftsrechtlichen Schrifttum

I. Rascher "Siegeszug"

II. Grundsatz des allgemeinen Verbandsrechts

III. Begründung der Verbandssouveränität

1. Herkömmliche Herleitung

2. Ergänzende Überlegungen

3. Übertragung des Selbstentmündigungsverbots gemäß 138 BGB auf die juristische Person

B. Die Kritik

I. Alternative Konzepte

1. Die "Bahá'í"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

2. Verzicht auf den Verbandssouveränitäts-Grundsatz für das gesamte Vereinsrecht

3. Neubestimmung der Einflussmöglichkeiten außenstehender Dritter unter Rückgriff auf Institute des allgemeinen bürgerlichen Rechts

II. Einwand geringer Leistungsfähigkeit

III. Schleichende innere Erosion

C. Das Untersuchungsprogramm

I. Nötige Fundierung der Verbandssouveränität

II. Unmittelbarer Ansatz am rechtsformübergreifenden Rechtsprinzip

III. Zusammenhängende Betrachtung beider Wirkfelder

IV. Entwicklungsbezogene Analyse

2 Zum Ausgangspunkt der modernen gesellschaftsrechtlichen Entwicklung

A. Am Beginn der gesellschaftsrechtlichen Neuzeit

I. Spätmittelalterliche Fernhandelsgesellschaften

1. Nahezu unbeschränkte gesellschaftsvertragliche Gestaltungsfreiheit

2. Ungleiche Rechtsstellungen der einzelnen Gesellschafter

3. Zuordnung von Kompetenzen

II. Große Handelscompagnien

1. Frühform der Aktiengesellschaft

2. Oktroi und Reglement

3. Innere Organisation

III. Einfluss der handelswissenschaftlichen Lehre von Johann Georg Büsch

1. Person und Wirken

2. "Gesellschafts-Handlung unter Privaten"

3. "Öffentliche Handlungs-Compagnien"

B. Das Gesellschaftsrecht im ALR, Code de Commerce und ABGB.

I. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten

1. Überblick

2. Zum Einfluss von Johann Georg Büsch

3. Die "Einheitshandelsgesellschaft"

4. Innere Organisation

II. Code de Commerce

2. Offene Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft

3. Aktiengesellschaft

III. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch

C. Rechtsprechung und rechtswissenschaftliches Schrifttum bis gegen 1840

I. Rechtsprechung

2. Schiedsgerichtsbarkeit

3. Cropp: "Vom correspondirenden Rheder"

II. Handelsrechtliche Literatur

2. Behandlung des Innenrechts

3. Das Gutachten der Ältesten der Berliner Kaufmannschaft

III. Literatur des gemeinen deutschen Privatrechts

2. Verweis auf das Recht der römischen Sozietät

3. Die "Weiterentwicklung" des Kündigungsrechts

D. Resümee

3 Konzessionierte Gesellschaften auf Aktien in der prälegislatorischen Phase

A. Vom Oktroi- zum Konzessionssystem

I. Die staatliche Konzession

II. Statuten im Konzessionsverfahren

III. Allgemeine rechtliche Regelungen

B. Statutenpraxis

I. Frühe Gründungen

II. Die preußischen Eisenbahn-Aktiengesellschaften

1. Das Eisenbahnwesen als Impulsgeber

2. Ostelbisch-magdeburger Statuten-Familie

3. Rheinisch-westfälische Statuten-Familie

4. Erste praktische Erfahrungen

5. Der preußische Staat als Gesellschafter

III. Aktiengesellschaften außerhalb Preußens

1. Sachsen

2. Hessische Staaten

3. Übrige Staaten

IV. Das Binnenorganisationsrecht der Aktiengesellschaften in der prälegislatorischen Phase

1. Gesellschafter-Gestaltungsfreiheit und Einflussnahme der Konzessionsbehörden

2. Grundzüge der Binnenorganisation

3. Keine Verbandssouveränität bei konzessionierten Aktiengesellschaften

C. Beginnende wissenschaftliche Aufarbeitung.

I. Treitschke: Einige Fragen, Actiengesellschaften betreffend (1841)

II. Pöhls: Das Recht der Actiengesellschaften (1842)

III. von Reden: Die Eisenbahnen Deutschlands (1843)

IV. Jolly: Das Recht der Actiengesellschaften (1847)

4 Aktiengesetzgebung unter dem Konzessionssystem

A. Gescheiterte Entwürfe

I. Sächsischer Aktiengesetzentwurf von 1836/37

II. Württemberger Entwurf von 1839

B. Das Preußische Aktiengesetz von 1843

I. Vorgeschichte

II. Konzessionierungs-Voraussetzungen

1. Verzicht auf eine Regelung im Gesetz

2. Ministerielle Instruktionen

III. Innere Organisation der Aktiengesellschaft

1. Lediglich rudimentäre gesetzliche Regelung

2. Allmähliche Ausfüllung durch ministerielle Instruktionen

3. Musterstatuten für Chausseebau-Aktiengesellschaften

C. Weitere Entwürfe

I. Entwurf eines allgemeinen Handelsgesetzbuches für Deutschland (1849)

II. Preußischer Entwurf eines Handelsgesetzbuches von 1857

III. Kritik der Entwürfe im rechtswissenschaftlichen Schrifttum

D. Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch

I. Die Nürnberger Beratungen

II. Zum Streit um die staatliche Konzession

1. Die "Gegenthesen"

2. Hamburger Verhältnisse

3. Auswirkungen auf die Behandlung des Innenrechts

III. Das Aktienrecht des ADHGB

2. Staatliche Oberaufsicht

E. Resümee

5 Recht der nicht konzessionierten Gesellschaften

A. Rechtstatsächliche Zustände

I. Nicht konzessionierte Gesellschaften und industrieller Aufschwung

II. Gesellschaften auf Aktien und andere Sonderformen

III. Rechtsregime

IV. Statutarische Praxis

B. Rechtswissenschaftliches Schrifttum

I. Überblick

II. Gesellschaftsvertragliche Gestaltungsfreiheit

III. Innere Organisation

1. Leitbild und abweichende Gestaltungen.

2. Geschäftsführung und Zuständigkeit der nicht geschäftsführenden Gesellschafter

3. Kontroll-, Kündigungs- und Ausschlussrecht

C. Gesetzentwürfe

I. Württemberger Entwurf von 1839

II. Entwurf eines allgemeinen Handelsgesetzbuches für Deutschland

III. Preußischer Entwurf eines Handelsgesetzbuches

1. Offene Handelsgesellschaft

2. Stille Handelsgesellschaft

3. Stille Handelsgesellschaft auf Aktien

IV. Resümee

D. Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch

I. Offene Handelsgesellschaft

1. Einführung des Einstimmigkeitsprinzips

2. Konsequenzen

3. Information der Gesellschafter und Kündigung des Gesellschaft

II. Kommanditgesellschaft

III. Kommanditgesellschaft auf Aktien

IV. Ausdifferenzierung der Handelsgesellschaftsformen und gesellschaftsvertragliche Gestaltungsfreiheit

6 Aufhebung des Konzessionssystems

A. Entwicklung der aktienrechtlichen Praxis

I. In der letzten Phase des Konzessionssystems

II. Statutenpraxis

1. Allgemeine Entwicklungstendenzen

2. Innere Organisation

3. Generalversammlung

4. Minderheiten- und Sonderrechte

III. Bestätigendes Resümee: Keine Verbandssouveränität unter dem Konzessionssystem

IV. Die fremdverwalteten Aktiengesellschaften

1. Modell "Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft" - Statutenüberlagernder Vertrag

2. Modell "Rhein-Nahe Eisenbahngesellschaft" - unmittelbare statutarische Regelung

3. Wirtschaftliche Entwicklung der staatsverwalteten Bahnen

I. Ablehnung des Konzessionssystems und Suche nach alternativen Schutzkonzepten

II. Der aktienrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz als strikt individualistisch fundiertes Schutzkonzept

1. Herleitung und Inhalt

2. Aufnahme im rechtswissenschaftlichen Schrifttum

3. Der Praxistest

III. Behandlung verschiedener Einzelfragen.

1. Kompetenzen der Generalversammlung

2. Die Gestaltungsfreiheit und ihre Grenzen

3. Aktionärsklage

C. Die Novelle des Aktienrechts vom 11.6.1870

I. Übergang zum Normativsystem

II. Auswirkungen auf die innere Organisation

III. Einführung des Normativsystems und Verbandssouveränität

7 Ausgestaltung des Normativsystems

A. In Gründerjahren und großer Krise

B. Rechtsprechung als Impulsgeber

I. Fortentwicklung des Aktienrechts durch das Reichsoberhandelsgericht

1. Verrechtlichung der inneren Organisation

2. Aktionärsklagen

3. Grenzen der Selbstentmündigung

4. Würdigung des Gesamtkonzepts

II. Besondere Konfliktträchtigkeit der fremdverwalteten Aktiengesellschaften

III. Der Streit um die Rumänische Eisenbahn

1. Zur Vorgeschichte

2. Das Urteil des Reichsgerichts

3. Reflexionen im rechtswissenschaftlichen Schrifttum

C. Die Aktienrechtsreform von 1884

I. Reformschrifttum

1. Weitgehend übereinstimmende Kennzeichnung von Reformbedürfnis und -ansatz

2. Rechtfertigung des (geforderten) staatlichen Eingriffs in die Binnenorganisation der Aktiengesellschaft und erste Bestimmung der Reformschwerpunkte

3. Generalversammlungskompetenzen

4. Begrenzung von Dritteinfluss

II. Wichtige Vorarbeiten

1. Bericht der Eisenbahn-Enquete-Kommission (1873)

2. Preußische Denkschrift (1876)

3. Gutachten des Reichsoberhandelsgerichts (1877)

III. Das Gesetz vom 18.7.1884

1. Ausdruck eines Konzepts gesetzlich abgesicherten Selbstschutzes

2. Beschlussfassung durch die Generalversammlung

3. Abschied von tradierten Schutzkonzepten

4. Schutz vor übermäßigem Dritteinfluss

5. Ablehnung des Modells der fremdverwalteten Aktiengesellschaften

IV. Die Verbandssouveränität als wesentlicher Bestandteil eines praxisbezogenen gesetzgeberischen Gesamtkonzepts.

8 Verfestigung des Verbandssouveränitäts-Konzepts im Aktienrecht.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

3-16-157941-0

OCLC:

1159163607