Gesellschafter-Exithaftung im Personenverband : Einstandspflicht gemäß 128 HGB als liquidationsbezogene Ausfallhaftung.

Format:

Book

Author/Creator:

Könen, Daniel.

Series:

Jus Privatum

Jus Privatum ; v.250

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (554 pages)

Edition:

1st ed.

Other Title:

Gesellschafter-Exithaftung im Personenverband

Place of Publication:

Tübingen : Mohr Siebeck, 2021.

Summary:

Die unbeschränkte persönliche Einstandspflicht der Gesellschafter von Personenaußengesellschaften wird heute allgemein als Primärhaftung verstanden. Mit der dogmatischen Weiterentwicklung der Rechtsnatur von Personenverbänden führt dies zu bürgerlich-rechtlichen Konflikten, denen Daniel Könen mit der Entwicklung eines neuen Haftungsmodells liquidationsbezogener Ausfallhaftung begegnet.

Contents:

Cover

Titel

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Einführung

1 Einleitung und Gegenstand der Untersuchung

A. Anlass der Untersuchung und Verhältnis zu den geplanten Neuerungen durch das MoPeG

B. Problemstellung

I. Gläubigerschutzkonzept der persönlichen Haftung

1. Kapitalersatzfunktion

2. Gläubigerbenachteiligung durch Rechtsverfolgungskosten

3. Kreditwürdigkeit der Gesellschaft und Erfüllungsinteresse der Gesellschaftsgläubiger

II. Folgen der Gesellschafterinanspruchnahme

III. Privilegierung von Gesellschaftsgläubigern auf Kosten der Gesellschafterinteressen

1. Zusammenziehen von Vermögensverbindungen zu einheitlicher Haftungsmasse

2. Wirtschaftliche Schlechterstellung des Gesellschafters im Rechtsverkehr

IV. Ansatz: Einschränkung vom Grundsatz "wer herrscht, der haftet"

C. Gang und Gegenstand der Untersuchung

Kapitel 1: Wirkungsweise der Gesellschafterhaftung gemäß 128 HGB

2 Inanspruchnahme schuldnerfremden Vermögens durch 128 HGB

A. Vermögenstrennung im Personenverband

I. Die Rechtsnatur der Personenaußengesellschaft am Beispiel der oHG

1. Traditionelle Gesamthandslehre: Gesamthandsvermögen als Sondervermögen der Gesamthänder

2. Vermögensträgerschaft der Gesamthands-Personenaußengesellschaft

3. Verbandsrechtliche Rechtssubjektivität der Gesamthands-Personenaußengesellschaft

4. Konstituierender Verbandszweck und gleichartige Struktur der Mitgliedschaft

5. Verbleibende "strukturelle" Unterschiede zu verbandsrechtlichen juristischen Personen

a) Personengesellschaftsrechtliches Sozietätsmodell

aa) Problematik der alleinigen Eigenbeteiligung des Personenverbandes

bb) Normative Beschränkungen durch das Sozietätsmodell

cc) Sozietätsfundament der Personenaußengesellschaft

dd) Sonderzuordnung von Mitgliedschaften.

ee) Keine Auswirkungen des Sozietätsmodells auf die verbandsrechtliche Mitgliedschaft

ff) Zwischenergebnis

b) Vorinsolvenzlicher Kapitalschutz durch realstrukturelle Aufrechterhaltung der Vermögenstrennung

aa) Unzulässigkeit mitgliedschaftlicher Beteiligung des Personenverbandes am eigenen Vermögen

bb) Verfestigung der Vermögenstrennung durch ein notwendig kollektives Gesellschaftsinteresse

cc) Zwischenergebnis

c) Firmen- und registerrechtliche Verfestigung der Vermögenstrennung

d) Sonstige Organisationsunterschiede als bloße Frage eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses

aa) Einheitliche verbandsrechtliche Organisationsverfassung

bb) Fortwirkung der Sozietätskonstruktion im Prinzip der Selbstorganschaft

cc) Normative Verankerung der Sozietätskonstruktion im Prinzip der Anwachsung

dd) Rechtfertigungsbedürfnis jeglicher Verbandshaftungsverfassung

ee) Zwischenergebnis

6. Abgrenzung der verbandsrechtlichen Gesamthand zu anderen Personenmehrheiten

7. Zwingender Zusammenhang zwischen der Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft und einem Gesellschaftsvermögen

8. Volkswirtschaftlicher Vorteil der Vermögenstrennung

9. Zusammenfassende Thesen zur Rechtsnatur der Personenaußengesellschaft

II. Wirkungen der Vermögenstrennung im Personenverband

1. Folgen der Vermögensträgerschaft des Personenverbandes

2. Beziehung der Gesellschafter zum Gesellschaftsvermögen

a) Gesellschaftsanteil, Vermögensanteil im Sinne mitgliedschaftlicher Wertbeteiligung und Kapitalanteil

aa) Die mitgliedschaftlich vermittelte, rechtliche Wertbeteiligung am Gesellschaftsvermögen

(1) Bildung des Vermögensanteils durch Einlagenleistung

(2) Wertmäßiger Anteil am Gesellschaftsvermögen

bb) Innenrechtliche Abbildung der mitgliedschaftlichen Wertbeteiligung durch die Bilanzziffer Kapitalanteil.

b) Bilanzielle Abbildung der materiellen Rechtslage durch das Drei-Konten-Modell

c) Vermögenstrennung und abweichende Interessen aufgrund eingeschränkter Zugriffsmöglichkeit der Gesellschafter auf das Verbandsvermögen

d) Gewinnermittlung, Gewinnverwendung sowie mehrheitliche Thesaurierung als Ausdruck der getrennten Vermögensverbindungen

e) Zwischenergebnis

3. Insolvenzschuldnerschaft des Personenverbandes und Vermögenssonderung

a) Insolvenzrechtliches Haftungsvermögen und Liquidationscharakter des Insolvenzverfahrens

aa) Liquidationscharakter des Insolvenzverfahrens ungeachtet normativ angelegter Freigabemöglichkeit

bb) Von der Stellung des Insolvenzverwalters unabhängige Funktion zur Drittliquidation

cc) Insolvenzrechtliche Verwirklichung der Vermögenshaftung

b) Insolvenzrechtliche Vermögenssonderung

aa) Beschränkte Reichweite des Insolvenzbeschlags auf das Schuldnervermögens

bb) Liquidationsrechtliche Verlustdeckungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse

cc) Keine Einstandspflicht der Gesellschafter gemäß 128 HGB für Masseverbindlichkeiten und Verfahrenskosten des Insolvenzverfahrens

dd) Erfordernis rechnerischer Vermögenssonderung

III. Zwischenergebnis

B. Begründung einer Verbindlichkeit des Personenverbandes im Sinne von 128 HGB

I. Willensbildung und Handeln des Personenverbandes

1. Innere Willensbildung des Personenverbandes durch Gesellschafterbeschluss sowie dessen originäres Willensbildungsorgan der Gesellschafterversammlung

2. Eigenhandeln der Gesellschaft und das Kompetenzgefüge der Organe

II. Das schuldrechtliche Rechtsverhältnis des Personenverbandes zu seinen Gläubigern

1. Die ein Schuldverhältnis im engeren Sinne prägende Verbindlichkeit

2. Schuldrechtliche Relativität der Leistungspflichten.

a) Die vermögensorientierte Verbindlichkeit als konstituierendes Element des Schuldverhältnisses

b) Relativität schuldrechtlicher Leistungsverpflichtungen

aa) Rechtsbeziehungen in Mehrpersonenverhältnissen

(1) Gesetzliche Anerkennung von mehreren Rechtssubjekten in einer Gläubigerstellung

(2) Aus der Haftungsfunktion des Schuldnervermögens folgende Unzulässigkeit echter Schuldnermehrheiten

(3) Zwischenergebnis

bb) Synallagma gegenseitig verpflichtender Schuldverhältnisse als normativer Ausdruck vermögensausgleichender Äquivalenzverhältnisse

3. Auf den Schuldner beschränkte Vermögensberechtigung

4. Zwischenergebnis

III. Repräsentationshaftung von Verbänden für ihr organvermitteltes Eigenhandeln

1. Eigenhandeln des Verbandes durch organschaftliches Verhalten

2. Keine Anwendung des 278 BGB auf Organhandeln

3. Eingeschränkter Vorrang der Vertretungsordnung

4. Deliktische Eigenhaftung des handelnden Organwalters neben dem organschaftlich vermittelten Verbandshandeln

IV. Zwischenergebnis

C. Haftung der Gesellschafter für eine Verbindlichkeit des Personenverbandes

I. Tatbestandselement und Rechtswirkung

II. Schuld und Vermögenshaftung

1. Vermögensrechtliche Haftung durch funktionale Gläubigerbeteiligung am Schuldnervermögen

2. Verfahrensmäßige Einbettung der Haftung in Einzelund Gesamtvollstreckung

3. Das haftungsrechtlich in Bezug genommene Schuldner-Aktivvermögen

4. Grundsatz unbeschränkter Vermögenshaftung

a) Schuldrechtlicher Normalfall gesellschaftsrechtlicher "Haftungsbeschränkungen"

b) Durchbrechung des Grundsatzes unbeschränkter Vermögenshaftung kraft echter Sondervermögen

5. Rechtfertigungsbedürftigkeit der Inanspruchnahme schuldnerfremder Vermögensverbindungen

6. Verteilung von Insolvenzrisiken.

7. "Haftung" der Gesellschafter führt zu funktionaler Beteiligung der Gesellschaftsgläubiger an schuldnerfremdem Vermögen

III. Gesetzlicher Istzustand materieller Außenhaftung

IV. Unterschiede zu privatrechts-typischen gesetzlichen Schuldverhältnissen

V. Beschränkte Reichweite privatautonomer Rechtfertigung der Gesellschafterhaftung

1. Gläubigerseitige, privatautonome Berücksichtigung des 128 HGB bei Begründung der Gesellschaftsverbindlichkeit

2. Reichweite privatautonomer Inbezugnahme des 128 HGB im Rahmen der Verbandsbeteiligung

VI. Verhältnis von Haftung und Nachschusspflichten

VII. Akzessorietät der Haftung im Personenverband

1. Einseitige Wirkungsweise der akzessorischen Gesellschafterhaftung

2. Keine Gesamtschuld zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern

3. Modellcharakter des 110 HGB steht einem Totalregress des akzessorisch haftenden Gesellschafters entgegen

4. Erlöschen der Gesellschaftsverbindlichkeit

VIII. Zwischenergebnis

D. Annahmen über die von 128 HGB betroffenen bzw. angeordneten Rechtsverhältnisse

E. Arbeitshypothese für die weitere Untersuchung

3 Teleologisch überschießende Regelungsanordnung einer primären Gesellschafterhaftung

A. Die Annahme primärer, inhaltsgleicher Einstandspflicht der Gesellschafter

I. Normverständnis der herrschenden Meinung

II. Entwicklung des Haftungsregimes nach 128 HGB mit Blick auf eine primäre Einstandspflicht

III. Inhalt der Gesellschafterhaftung

1. Meinungsspektrum zum Inhalt der Gesellschafterhaftung

2. Bewertung des Meinungsstreits: Vernachlässigung der rechtlichen Entwicklungen hinsichtlich der Rechtsnatur von Personenverbänden

3. Zwischenergebnis

IV. Einstandspflicht für vertragliche und gesetzliche, einschließlich deliktischer Verbindlichkeiten.

B. Unzureichend legitimierter Haftungsumfang einer primären Erfüllungshaftung nach 128 HGB.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

3-16-160640-X

OCLC:

1256258130