Proteste und Intervention Die staatliche Unterstützung gewaltfreier Protestbewegungen Im Völkerrecht.

Format:

Book

Author/Creator:

Kriener, Florian, Author.

Series:

Beiträge Zum Ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht Series

Beiträge Zum Ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht Band 327

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (676 pages)

Edition:

1. Auflage

Place of Publication:

Baden-Baden Nomos 2024

Contents:

Cover

Teil 1: Methode und Begriff

2 Methodik

A. Die völkerrechtlichen Rechtsquellen

B. Methodik der Fallauswahl und Fallauswertung

I. Fallauswahl

II. Fallauswertung

C. Methodische Einzelfragen

I. Was zählt als Staatenpraxis?

II. Schweigen im Völkerrecht

III. Die Rolle und Bedeutung von „specially affected states"

IV. Politik und Völkergewohnheitsrecht

D. Gang der Bearbeitung

3 Untersuchungsgegenstand

A. Begriffsfindung: Gewaltfreie Protestbewegung

I. Völkerrechtliche Begriffe

1. Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung

2. Friedliche Versammlungen

3. Recht zum friedlichen Protest

4. „People Power Movements"

5. Ziviler Ungehorsam

6. „Social Movements"

7. Volksaufstand

8. Demokratische Revolution

9. Nationale Befreieungsbewegung

II. Sozialwissenschaftliche Begriffe

1. „Satyagraha"

2. Gewaltfreie Aktion

3. Ziviler Widerstand

4. Ziviler Ungehorsam

5. Gewaltfreie Protestbewegung

B. Merkmale gewaltfreier Protestbewegungen

I. Bewegung

II. Ziel des Regierungs- oder Systemwechsels

III. Außerinstitutionelle Auseinandersetzungsformen und Ziele

IV. Gewaltfreiheit

1. Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen nach Art. 2 Abs. 4 VNCh

2. Verbot der Unterstützung eines gewalttätigen Regierungsumsturzes

3. Gewaltfreie Versammlung

a. Gewalt durch Bewaffnung

b. Gewalt durch Gesetzesverstoß

c. Gewalt als Überschreitung einer physischen Kraftschwelle

d. Gewalttätige Absicht

e. Zusammenfassung

4. Gewalt und Protestbewegungen

V. Definition: gewaltfreie Protestbewegungen

C. Staatliche Unterstützung

I. Formen der Unterstützung

1. Finanzierung

2. Ausbildung und Beratung

3. Anerkennung und Aberkennung

4. Unterstützungsbekundungen und menschenrechtliche Kritik

5. Sanktionierung der Zielregierung.

6. Thematisierung in internationalen Organisationen

7. Transitionsanreize

8. Zusammenfassung

II. Staatlichkeit

1. Halbstaatliche Demokratieförderorganisationen

a. National Endowment for Democracy

b. Deutsche politische Stiftungen

c. Weitere halbstaatliche Demokratieförderinstitutionen

2. Internationale Organisationen

III. Definition: staatliche Unterstützung

D. Die staatliche Unterstützung gewaltfreier Protestbewegungen

Teil 2: Der rechtliche Rahmen

4 Interventionsverbot

A. Domaine réservé

I. Völkerrechtliche Regulierung und die domaine réservé

II. Durchsetzungsmechanismen und Herauslösung

III. Protestbewegungen und domaine réservé

B. Zwangswirkung

I. Anerkannte Zwangskonstellationen

1. Verbot der militärischen Intervention, insbesondere zum Regierungswechsel

2. Unterstützungsverbot

II. Zwang

1. Zwang im Konkreten: Verbot der subversiven Intervention

2. Zwang im Allgemeinen: Nicht-militärische Einflussmaßnahmen

3. Die staatliche Unterstützung gewaltfreier Protestbewegungen in der Grauzone

III. Einmischung

1. Regel der territorialen Souveränität

2. Erweiterung der Regel der territorialen Souveränität in den Cyberspace

IV. Zwangswirkung und Grauzone

C. Rechtfertigung

I. Zustimmung

II. Gegenmaßnahme

D. Die Unterstützung von Protesten und das Interventionsverbot

5 Das völkerrechtliche Demokratieprinzip

A. Demokratie im Völkerrecht

I. Das Verbot von Apartheid und faschistischen Regierungen

II. Die Entwicklungen seit 1989

III. Grundlagen der Demokratie im Völkerrecht

1. Das Recht zur politischen Partizipation

2. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker

3. Praxis der Staaten und internationalen Organisationen

a. Verbreitung der Demokratie als Regierungsform

b. Handlungen und Resolutionen der Vereinten Nationen.

c. Regionale Demokratiegebote

4. Zusammenfassung

IV. Demokratie und das Interventionsverbot

B. Das Demokratieprinzip und gewaltfreie Protestbewegungen

I. Das Recht zum gewaltfreien und pro-demokratischem Protest

1. Das Recht zum anti-kolonialen Widerstand

2. Das Recht zur pro-demokratischen Revolution

a. Gewaltfreie Revolutionen und das Verbot des UCG

b. Berechtigung zur gewaltfreien und pro-demokratischen Revolution

3. Zusammenfassung

II. Die internationale Förderung der Demokratie und gewaltfreie Proteste

1. Externe Demokratieförderung im Völkerrecht

a. Konsensuale Demokratieförderung

b. Nicht-konsensuale Demokratieförderung

c. Militärische Demokratieförderung

2. Unterstützung von Protestbewegungen als Demokratieförderung

C. Pro-demokratischer Protest und ausländische Unterstützung

6 Menschenrechte

A. Der menschenrechtliche Schutz des Protests

I. Recht auf freie Meinungsäußerung

1. Art. 20 Abs. 2 und 19 Abs. 3 Ipbürg

2. Art. 5 Abs. 1 Ipbürg

3. Forderung nach einem demokratischen und gewaltfreien Regierungswechsel

4. Kontext und Forderung

II. Versammlungsrecht

1. Zeitliche Ausdehnung des Versammlungsrechts

2. Physische Infrastruktur einer Versammlung

3. Gewaltfreiheit und „direct action"

III. Vereinigungsrecht

IV. Recht auf politische Partizipation

V. Streikrecht

VI. Recht auf Protest?

B. Die staatliche Unterstützung gewaltfreier Protestbewegungen im Menschenrechtssystem

I. Ausländische Unterstützung von Vereinigungen

1. IPbürg

2. EMRK

3. AMRK

4. ACMRV

II. Ausländische Unterstützung von gewaltfreien Protestbewegungen

1. Ausnahme für die Finanzierung von politischen Parteien

2. Keine Ausnahme für die Finanzierung von „politischen" Vereinigungen

3. Zwischen „normalen" Vereinigungen und politischen Parteien.

4. An Protestbewegungen beteiligte Vereinigungen

C. Menschenrechte, Proteste und ausländische Finanzierung

Teil 3: Die Staatenpraxis

7 Der Arabische Frühling in Ägypten 2011

A. 18 Tage des Protests

B. Gewaltfreiheit

C. Die ausländische Unterstützung der ägyptischen Protestbewegung

I. Unterstützungsbekundungen

II. Transitionsanreize

III. Einflussnahme auf das Militär

IV. Finanzierung

V. Sanktionen

D. Ein weitreichender Konsens

I. Unterstützung als Förderung von Menschenrechten, friedlichen Lösungen und Demokratie

II. Grenzen der Unterstützung

III. Rezeption

8 Die Euromaidan Revolution in der Ukraine 2013/14

A. Vom Assoziierungsabkommen zur Absetzung Janukowitschs: Dynamik der Euromaidan Revolution

I. Die Euromaidan Proteste als gewalttätiger Aufstand

II. Die Euromaidan Bewegung als gewaltfreie Protestbewegung

III. Gemeinsame Definition, unterschiedliche Gewichtung

C. Die ausländische Unterstützung der Euromaidan Protestbewegung

I. Kritik an der ukrainischen Regierung

II. Unterstützungsbekundungen

III. Präsenz auf dem Maidan-Platz

IV. Finanzierung und Ausbildung

VI. Transitionsanreize

D. Exkurs: Verfassungswidriger Coup d'État oder parlamentarisch legitimierter Regierungswechsel: Die Legitimität der Post-Janukowitsch Regierung

I. Coup d'État

II. Parlamentarisch legitimierter Regierungswechsel

III. Die Legitimität der Interimsregierung: Eine Frage der Demokratie

E. Vielschichtige Differenzen

I. Erweiterung des Unterstützungsverbots

II. Unterstützung für eine selbstbestimmte Zukunft

III. Opinio juris und eigene Handlungen

9 Die sudanesische Revolution 2018/19

A. Von Brot zu Systemkritik: Die Proteste gegen Al-Bashir 2018-19

B. Gewaltfreiheit.

C. Die ausländische Unterstützung zugunsten der sudanesischen Proteste

I. Thematisierung in Internationale Organisationen

II. Thematisierung in regionalen Organisationen

III. Menschenrechtliche Kritik

IV. Unterstützungsbekundungen

V. Transitionsanreize

VI. Nicht-Anerkennung der militärischen Übergangsregierung

VII. Finanzierung und Ausbildung

VIII. Sanktionen

IX. Diplomatische Unterstützung

D. Begrenzte Kritik

10 Die venezolanische Protestbewegung 2019

A. Von umstrittenen Neuwahlen zum Aufruf zur Meuterei: Die Proteste in Venezuela 2019

B. Gewaltfreiheit und außerinstitutionelle Ziele

I. Proteste, Gewalt und das Militär

1. Gewalt im Zusammenhang mit den humanitären Hilfslieferungen vom 23. Februar 2019

2. Die Rolle des US-Militärs

3. Aufrufe zur Meuterei

II. Zwischen Straße und Verfassung

C. Die ausländische Unterstützung der venezolanischen Protestbewegung

I. Anerkennung der Interimsregierung

1. Begründungen der Anerkennung

a. Die Legitimität der Guaidó-Regierung

b. Funktion der Anerkennung

2. Anerkennung als Intervention

3. Demokratische Legitimität als gemeinsamer Ausgangspunkt

4. Völkerrechtliche Einordnung der Anerkennung

II. Rolle und Kompetenz internationaler Organisationen

1. Thematisierung im Sicherheitsrat

2. Maßnahmen der OAS

III. Unterstützungsbekundungen

IV. Ultimaten

V. Humanitäre Hilfe

VI. Androhung einer militärischen Intervention

VII. Diplomatische Unterstützung

IX. Finanzierung

X. Verfügungsgewalt über venezolanisches Staatsvermögen

D. Demokratie als unilateral durchsetzbare Norm?

I. Souveränität als Schild gegen jegliche Einflussnahme

II. Unterstützung als Durchsetzung des regionalen Demokratiegebots

III. Gemeinsamkeiten und Unterschiede

11 Die Proteste in Hongkong 2019-2020.

A. Vom Auslieferungsgesetz zum Nationalen Sicherheitsgesetz.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

9783748919704

OCLC:

1435750562

Access Restriction:

Open Access Unrestricted online access