Europarechtliche Grenzen der Größendifferenzierung Im Steuerrecht : Ein Beitrag Zur Dogmatik der Grundfreiheiten und des Beihilferechts.

Format:

Book

Author/Creator:

Hintermayer, Paul.

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (337 pages)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Baden-Baden : Nomos Verlagsgesellschaft, 2026.

Summary:

Die Grenzen der nationalen Steuersouveränität durch europäische Binnenmarktregeln sind diffus und gerade bei scheinbar unterschiedslos wirkenden Maßnahmen nicht immer leicht erklärlich.

Contents:

Titelei/Inhaltsverzeichnis

Vorwort

A. Einleitung

B. Grundlagen

I. Das Spannungsfeld zwischen Binnenmarktverwirklichung und nationaler Steuersouveränität

1. Steuerrecht als Gegenstand der Rechtsangleichung

2. Grenzen der Auslegung von Primärrecht im Lichte des Binnenmarktziels

II. Grundfreiheiten

1. Anwendungsbereich

2. Formen der Beschränkung

a) Verbot unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung

b) Nichtdiskriminierende Beschränkungen

c) Mittelbare Diskriminierung als Graubereich

3. Vergleichbarkeit

4. Rechtfertigung

a) Rechtfertigungsgründe

aa) Kein Schutz des nationalen Steueraufkommens, aber Wahrung einer angemessenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse

(1) Territorialitätsgrundsatz

(2) Kohärenz und Symmetrie

(3) Missbrauchsverhinderung

bb) Kein Schutz reiner Verwaltungsvereinfachung, aber wirksame steuerliche Kontrolle

cc) Extrafiskalische Zwecke

b) Verhältnismäßigkeit und Folgerichtigkeit

5. Zwischenergebnis

III. Beihilferecht

1. De jure Selektivität

a) Bestimmung des Referenzsystems

b) Abweichung vom Referenzsystem

c) Systemimmanente Rechtfertigung

2. Kritik

3. Selektivität im engeren Sinne

4. De facto Selektivität

5. Kritik

6. Sonderbelastungen als Beihilfen

7. Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung

8. Zwischenergebnis

IV. Zusammenspiel von Grundfreiheiten und Beihilferecht

C. Europarechtliche Grenzen bei Größendifferenzierungen

I. Vorbemerkungen zum Untersuchungsgegenstand

II. Größe und Höhe der Besteuerung

1. Die Korrelation zwischen Größe und Lastenverteilung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip

2. Die Fälle progressiver Umsatzsteuern

a) Das Ziel progressiver Umsatzsteuern

b) Die Tarifstruktur und Lastenverteilung

3. Die Perspektive der Grundfreiheiten

a) Mittelbare Diskriminierung.

aa) Quantitative Kriterien

(1) Verwendung durch den EuGH

(2) Einwände gegen quantitative Kriterien

(3) Aufgabe quantitativer Kriterien durch den EuGH?

bb) Qualitative Kriterien

(2) Einwände gegen qualitative Kriterien

(3) Zur qualitativen Korrelation zwischen Größe und grenzüberschreitender Tätigkeit

cc) Relevanz subjektiver Kriterien

(1) Maßnahmenzweck in der Rechtsprechung des EuGH

(2) Drei Begründungen für die Berücksichtigung subjektiver Kriterien

(a) Konsequenz aus der qualitativen Abgrenzung diskriminierender und nichtdiskriminierender Maßnahmen

(b) Verbot des Rechtsmissbrauchs

(c) Kein eigener materieller Gehalt des Verbots mittelbarer Diskriminierung im Bereich der Grundfreiheiten

(d) Zwischenergebnis

(3) Einwände gegen die Relevanz subjektiver Kriterien

(4) Aufgabenteilung zwischen EuGH und nationalen Gerichten

(5) Nachweis der Diskriminierungsabsicht

(a) Rolle der amtlichen Gesetzesbegründung

(b) Kohärente Ausgestaltung der Maßnahme

(c) Disparate Belastungswirkungen

(d) Vorarbeiten

(e) Individuelle Äußerungen

(f) Sozioökonomischer Kontext

(g) Ergebnis und Vorschlag

(6) Maßstab

dd) Ergebnis zum Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung

b) Vergleichbarkeit mit Blick auf die Leistungsfähigkeit

aa) Fehlende Vorgaben aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip

bb) Konsequenz für die Fälle progressiver Umsatzsteuern

cc) Verzicht auf Vergleichbarkeitsprüfung

c) Rechtfertigung

aa) Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse

bb) Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und Umverteilung

(1) Argumentation von GAin Kokott

(2) Fehlende Rechtsprechung des EuGH

(3) Das Leistungsfähigkeitsprinzips als Rechtfertigungsgrund

(4) Verhältnismäßigkeitserwägungen

(5) Kontrolldichte und mitgliedstaatliche Beurteilungsspielräume.

(6) Rechtspolitische Folgenbetrachtung

cc) Herstellung von Wettbewerbsgleichheit

(1) Kohärenz

(2) Weitergehender Vorteilsausgleich

(3) Verhältnismäßigkeitserwägungen

dd) Missbrauchsverhinderung

ee) Verwaltungsvereinfachung

ff) Zwischenergebnis

4. Die Perspektive des Beihilfeverbots

a) Selektiver Vorteil durch Abweichung von Normalbesteuerung

aa) Rechtsprechung des EuGH

bb) Bewertung

(1) Was ist der richtige Referenzrahmen?

(2) Welche Regelungen sind Teil des Referenzrahmens?

(3) Konsequenz für die beihilferechtliche Überprüfung der Tarifgestaltung

b) Selektiver Vorteil durch inkohärente Ausgestaltung der Normalbesteuerung

(1) De facto Selektivität als Umgehungsverhinderung

(2) Voraussetzungen der de facto Selektivität

(3) Weitere potentielle Kriterien für die de facto Selektivität

(a) Quantitative Kriterien

(b) Relevanz der gesetzgeberischen Intention

(4) Abgrenzung zu selektiven Sonderlasten

(5) Zum konkreten Fall der progressiven Umsatzbesteuerung

c) Hilfsweise zur Ungleichbehandlung und Rechtfertigung

d) Selektivität im engeren Sinn

e) Zwischenergebnis

III. Größe und extrafiskalische Lenkungszwecke

1. Die Korrelation zwischen Größe und extrafiskalischen Zwecken

2. Die Perspektive der Grundfreiheiten

a) Mittelbare Diskriminierung

aa) Quantitative Kriterien

b) Rechtfertigung durch die Verfolgung extrafiskalischer Zwecke

aa) Eine redundante Prüfung der kohärenten Maßnahmengestaltung?

bb) Maßstab für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit

cc) Verhältnismäßigkeitserwägungen

c) Zwischenergebnis

3. Die Perspektive des Beihilfeverbots

a) Reine Vergleichbarkeitsprüfung durch den EuGH

b) Beweislast und Prüfungsintensität

c) Folgerungen für die Prüfung der Tarifstruktur.

d) Bewertung

IV. Größe und unerwünschte Steuergestaltung

1. Die Korrelation zwischen Größe und Steuergestaltung

2. Größenmerkmale als Indiz für unerwünschte Steuergestaltung

a) Kurze Darstellung von GloBE

b) Die Perspektive der Grundfreiheiten

aa) Diskriminierung

bb) Rechtfertigung

(1) Missbrauchsverhinderung

(2) Wahrung der angemessenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse

(3) Wettbewerbsgleichheit

(4) Verwaltungsvereinfachung

(a) Verwaltungsvereinfachung durch Typisierungen

(b) Anerkennung durch den EuGH

i. Grundsatz und Ausnahmen

ii. Rechtsprechung zu Artikel 110 AEUV

iii. Beurteilungsspielraum des Unionsgesetzgebers

iv. Bewertung

(c) Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeit der Verwaltungsvereinfachung

i. Maß der „Treffsicherheit"

ii. Möglichkeit des Gegenbeweises

(d) Anwendung der Maßstäbe auf GloBE

c) Die Perspektive des Beihilfeverbots

aa) Keine de jure selektive Begünstigung

bb) Rechtfertigung: Typisierung und Beihilferecht

cc) Keine de facto selektive Begünstigung

d) Zwischenergebnis

3. Größenmerkmale und die Widerlegung des Missbrauchsverdachts

a) Die Perspektive der Grundfreiheiten

aa) De minimis Vorbehalt im Schutzbereich der Grundfreiheiten

b) Die Perspektive des Beihilfeverbots

V. Größe und Verfahrenspflichten

1. Die Korrelation zwischen Größe und Verfahrensleistungsfähigkeit

a) Diskriminierung durch Verfahrensrecht

b) Beschränkungsverbot für Verfahrenspflichten

aa) Einschlägiger Rechtfertigungsgrund für verfahrensrechtliche Benachteiligungen

bb) Pflicht zur Größendifferenzierung als Gebot der Verhältnismäßigkeit?

a) Begünstigung.

b) Selektivität

aa) Unterschiedliche Verfahrensleistungsfähigkeit kleiner und großer Unternehmen

bb) Messgrößen der Verfahrensleistungsfähigkeit

c) Selektivität im engeren Sinne

d) Keine Gewährung aus staatlichen Mitteln

D. Fazit

I. Zur Zulässigkeit von Größendifferenzierungen

II. Vorschläge zur Dogmatik der Grundfreiheiten und des Beihilferechts

Literaturverzeichnis.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

3-7489-7098-6