Die Rechtsfolgen Eines Fehlerhaften Massenentlassungsverfahrens Eine Am Sinn und Zweck des Verfahrens Orientierte und Folglich Verhältnismäßige Anwendung der Unwirksamkeitsfolge

Format:

Book

Author/Creator:

Hinz, Lieselotte, Author.

Series:

Arbeits- und Sozialrecht Series

Arbeits- und Sozialrecht Band 172

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (220 pages)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Baden-Baden Nomos 2024

Contents:

Cover

Einführung

1. Kapitel - Maßstab der Fehlerbewertung

I. Rechtsfolgenbestimmung anhand dreistufiger Prüfung

1. Stufe - Unwirksamkeit als Folge relevanter Fehler

2. Stufe - Betroffenheit des Arbeitnehmers

3. Stufe - Ausnahmen der Unwirksamkeitsfolge

II. Alternativ diskutierte Rechtsfolgen

III. Gerichtliche Geltendmachung

IV. Fazit zu Kapitel 1

2. Kapitel - Relevanz des Fehlers

I. Unwirksamkeit aller Entlassungen

1. Fehlende Verfahrensdurchführung

a) Fehlendes Massenentlassungsverfahren im Gesamten

i) Fehlerhafte Bestimmung des Entlassungsbegriffs als Ereignis

ii) Fehlerhafte Bestimmung der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer

a. Der Arbeitnehmerbegriff

b. Der Begriff der in der Regel Beschäftigung

c. Fehlerhafte Begriffsbestimmung mit Schwellenwertrelevanz

d. Fehlerhafte Begriffsbestimmung ohne Schwellenwertrelevanz

e. Fazit zum Begriff der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer

iii) Fehlerhafte Bestimmung des 30-Tage-Zeitraums

a. Beispiel 1

b. Beispiel 2

c. Beispiel 3

d. Beispiel 4

e. Beispiel 5

f. Fazit zum 30-Tage-Zeitraum

iv) Fazit zum Fehlen des gesamten Massenentlassungsverfahrens

b) Fehlendes Konsultationsverfahren

c) Fehlendes Anzeigeverfahren

2. Fehlerhaftes Massenentlassungsverfahren

a) Fehlerhafte Bestimmung des Arbeitgeberbegriffs

i) Adressat der Verpflichtung

ii) Verfahrenspflichtauslösende Entscheidung

iii) Fazit zum Arbeitgeberbegriff

b) Fehlerhafte Bestimmung des Betriebsbegriffs

i) Begriffsbestimmung

ii) Die Massenentlassungen im Rahmen der Air Berlin Insolvenz

a. Sachverhalt

b. Entscheidungen des BAG

c. Nachkündigungen

iii) Betriebliche Sonderkonstellationen

a. Gemeinschaftsbetrieb, 1 I 2 BetrVG

b. Betriebsteil im Sinne des Betriebsübergangs

c. 3 V 1 BetrVG

d. Matrixstrukturen.

iv) Fazit zum Betriebsbegriff

II. Unwirksamkeit nur bestimmter Entlassungen

1. Besondere Arbeitnehmerformen

a) Der Leiharbeitnehmer

b) Organmitglieder i. S. des 17 V Nr. 1 KSchG

i) Annahme der Unionsrechtswidrigkeit des 17 V Nr. 1 KSchG

ii) Annahme der Auslegbarkeit und teleologischen Reduzierbarkeit

i. Fehlende oder fehlerhafte Berücksichtigung bei der Schwellenwertberechnung

ii. Fehlende oder fehlerhafte Berücksichtigung im Konsultationsverfahren

iii. Fehlende oder fehlerhafte Berücksichtigung im Anzeigeverfahren

iii) Fazit zu den Organmitgliedern

c) Der Praktikant

d) 17 V Nr. 2 und 3 KSchG

e) Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz

f) Fazit zu den besonderen Arbeitnehmerformen

2. Fehlerhafte Berücksichtigung verschiedener Beendigungstatbestände

a) Fristlose Entlassung

b) Änderungskündigung

c) 17 I 2 KSchG

i) Ablauf eines bedingten oder befristeten Vertrags

ii) Saison- oder Kampagne-Betriebe

iii) Selbstkündigung des Arbeitnehmers

iv) Aufhebungsvertrag

v) Wechsel in eine Transfergesellschaft

vi) Wiederholende Entlassung

vii) Anfechtung des Arbeitsverhältnisses oder sonstige Nichtigkeitsgründe

viii) Verneinung der Entlassung aufgrund Anschlussbeschäftigung

d) Fazit zu den Entlassungsarten

3. Fehlerhaftes Konsultationsverfahren

a) Zeitpunkt der Konsultation

b) Fehlerhafte Bestimmung des Konsultationsadressaten

i) Das zu konsultierende Organ

a. Selbst gewählte Betriebsratsstrukturen

b. Arbeitnehmervertretungsorgane, die dem Betriebsrat entsprechen

c. Vertretung von (Fremd-)Geschäftsführern und leitenden Angestellten

d. Konsultation des Wirtschaftsausschusses, des Europäischen Betriebsrats oder der Schwerbehindertenvertretung

e. Zuständigkeit verschiedener Organe

ii) Konsultation einer Person anstatt des Organs.

iii) Fehlen eines Konsultationsadressaten

c) Fehlerhafte Unterrichtung

i) Zweckdienliche Auskünfte, 17 II 1 KSchG

a. Nr. 1 - Gründe für die geplanten Entlassungen

b. Nr. 2 - Zahl und Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer

c. Nr. 3 - Zahl und Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer

d. Nr. 4 - Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen

e. Nr. 5 - Vorgesehene Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer

f. Nr. 6 - Vorgesehene Kriterien für die Berechnung etwaiger Abfindungen

ii) Weitere Bedeutung der „Zweckdienlichkeit"

iii) Schriftform der Unterrichtung

d) Fehlerhafte Beratung

i) Ordnungsgemäßes Ende

ii) Zeitliche Grenze

e) Verbindung der Konsultation mit Interessenausgleich und Sozialplan

f) 17 III 1 KSchG

i) Die Entscheidung des EuGH

ii) Die entstandene Diskussion

a. Kollektive Natur des Konsultationsverfahrens

b. Vergleichbarkeit mit 102 BetrVG

c. Individualschutzgewährung

d. Fazit zur entstandenen Diskussion

iii) Fazit zu 17 III 1 KSchG

g) Fazit zum Konsultationsverfahren

4. Fehlerhaftes Anzeigeverfahren

a) Zeitpunkt der Anzeige

b) Fehlerhafte Bestimmung der zuständigen Agentur für Arbeit

i) Die zuständige Agentur für Arbeit

ii) Kritik an der betrieblichen Anknüpfung und Impuls zur flexiblen Handhabung der Rechtsfolge

c) Fehlerhafter Inhalt

i) „Muss-Angaben"

a. Name des Arbeitgebers

b. Sitz des Betriebs

c. Art des Betriebs

d. Gründe der Entlassung

e. Zahl und Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer

f. Zahl und Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer

g. Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen

h. Vorgesehene Kriterien zur Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer

i. Fazit zu den „Muss-Angaben"

ii) „Soll-Angaben".

iii) Freiwillige Angaben nach den Dokumenten der Bundesagentur für Arbeit

d) Schriftform der Anzeige

e) 17 III 2, 3 KSchG

f) 17 III 6 KSchG

g) Fazit zum Anzeigeverfahren

5. Zusammenfassung mehrerer Konsultationen und Anzeigen

6. Fehlerhafte Durchführung der Entlassungen

III. Keine Relevanz des Fehlers

1. Gerichtliche Geltendmachung nicht mehr möglich

2. Nicht erforderliches Massenentlassungsverfahren

3. Verzichtsmöglichkeit

IV. Fazit zur Relevanz der denkbaren Fehler

3. Kapitel - Ausnahmen von der Unwirksamkeitsfolge

I. Vertrauensschutz aufgrund ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung

II. Ursache des Fehlers liegt nicht in der Sphäre des Arbeitgebers

1. Grundsatz der subjektiven Determination

2. Arbeitnehmervertretung

3. Örtlich zuständige Agentur für Arbeit

a) Angaben zur Zuständigkeit

b) Nichtbeanstandung eines inhaltlichen Fehlers

c) Disposition der Agentur für Arbeit

4. Bundesagentur für Arbeit

a) Ungenauer beziehungsweise fehlerhafter Entlassungsbegriff in den Unterlagen der Bundesagentur für Arbeit

b) Auswirkung auf die Unwirksamkeitsfolge

III. Heilung geschehener Fehler

IV. Fazit zu den Ausnahmen von der Unwirksamkeitsfolge

4. Kapitel - Die Verhältnismäßigkeit der Unwirksamkeitsfolge

5. Kapitel - Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

9783748943655

OCLC:

1435753143

Access Restriction:

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