Widerstand Als Privileg : Zum Schutz Zivilen Ungehorsams Durch das Grundgesetz.

Format:

Book

Author/Creator:

Poschmann, Max Heinrich.

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (230 pages)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Berlin : Duncker & Humblot, 2026.

Summary:

Ziviler Ungehorsam ist wieder aktuell und wird insbesondere in der politischen Theorie breit diskutiert. In der juristischen Literatur ist das Thema allerdings bislang unterbelichtet. Nicht zuletzt fehlt bis dato eine differenzierte verfassungsrechtliche Analyse, die zwischen den verschiedenen Formen zivilen Ungehorsams unterscheidet und separat nach der Rolle von Demokratie und Ordnung als den Hauptdeterminanten der rechtlichen Debatte fragt. Die vorliegende Arbeit nimmt sich genau das vor.

Contents:

Intro

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

I. Aufriss

II. Argumentationsgang

B. Kontexte und Begriffe

I. Definition zivilen Ungehorsams

II. Der juristische Streitstand

1. Literatur

a) Rechtfertigung

b) Verantwortungsausschluss

aa) Die Ablehnung eines Rechts auf Ungehorsam

bb) Ziviler Ungehorsam als Verantwortungsausschluss

c) Milde

bb) Das Plädoyer für strafrechtliche Zurückhaltung

cc) Die Position Lenckers

d) Keine Milde

aa) Das Fairness-Argument

bb) Das Ordnungs-Argument

cc) Konsequenzen für die Behandlung des Ungehorsams

2. Das Bundesverfassungsgericht

3. Spezifische Kontexte

a) Widerstandsrecht

aa) „Großes" Widerstandsrecht

bb) „Kleines" Widerstandsrecht

b) Überzeugungstäter

c) Die Wahrnehmung berechtigter Interessen

d) Die Berücksichtigung von Fernzielen in der Verwerflichkeitsprüfung nach 240 Abs. 2 StGB

e) „Whistleblowing"

4. Das Verhältnis von Ungehorsam, Demokratie und Ordnung als Kern des Streits

III. Philosophische Perspektiven

1. Rawls

a) Der Ort zivilen Ungehorsams in Rawls' Gerechtigkeitstheorie

aa) Grundzüge der Theorie der Gerechtigkeit

(1) Der Urzustand

(2) Metaethische Rechtfertigung

(3) Die zwei Gerechtigkeitsgrundsätze

bb) Der Ort der Theorie des Ungehorsams

b) Rawls' Theorie des Gehorsams

aa) Die politische Verpflichtung

bb) Die Gehorsamspflicht als Teil natürlicher Pflichten

c) Rawls' Theorie zivilen Ungehorsams

aa) Definition des zivilen Ungehorsams und situative Prämisse

bb) Die Rechtfertigung zivilen Ungehorsams

cc) Moralische Anforderungen an die Behandlung des Ungehorsams

d) Zwischenergebnis

2. Raz

a) Begriffliche und analytische Prämissen

aa) Autorität

bb) Legitimität.

cc) Der Anspruch des Rechts auf legitime Autorität

dd) Gehorsamspflicht

ee) Legitime Autorität und Gehorsamspflicht

ff) Recht (right)

b) Raz' Theorie des Gehorsams

aa) Das schlechte Beispiel

bb) Zustimmung

cc) Respekt

dd) Berechtigte Erwartungen Dritter

ee) Die Unterstützung guter Institutionen

ff) Dienstleistungstheorie

(1) Der Inhalt der Dienstleitungstheorie

(2) Der Fehlschluss auf eine allgemeine Gehorsamspflicht

c) Raz' Theorie zivilen Ungehorsams

aa) Die Rechtfertigung zivilen Ungehorsams

(1) Der Fehlschluss vom Fehlen der Gehorsamspflicht auf die Erlaubnis des Ungehorsams

(2) Die Möglichkeit der Rechtfertigung

bb) Moralische Anforderungen an die rechtliche Behandlung

(1) Anforderungen an die Behandlung des „richtigen" Ungehorsams

(2) Anforderungen an die Behandlung des „falschen" Ungehorsams

(a) Kein Anspruch auf ein rechtliches Recht

(aa) Indirekte Argumente

(bb) Das direkte Argument

(b) Kein Anspruch auf Sanktionsfreiheit

3. Dworkin

a) Fundamente von Dworkins Rechtsphilosophie

aa) Analytische Rechtsphilosophie

bb) Rechtsethik

(1) Gleichheit als politischer Zentralwert

(2) Materielle Gleichheit

(3) Politische Freiheit

b) Dworkins Theorie des Gehorsams

aa) Die Kongruenz von politischer Verpflichtung und Legitimität

bb) Die Ablehnung einer Gehorsamspflicht aus Zustimmung, natürlicher Gerechtigkeitspflicht und Fair Play

cc) Gehorsamspflichten aus Gemeinschaft

dd) Die Wandlung der Voraussetzung der gleichen Achtung zu Integrität und Würde

c) Dworkins Theorie zivilen Ungehorsams

aa) Rechtfertigung zivilen Ungehorsams

(1) Rechtfertigung in der Theorie der Würde

(2) Extensionen und Limitationen

bb) Anforderungen an die Behandlung des „richtigen" Ungehorsams.

cc) Anforderungen an die Behandlung des „falschen" Ungehorsams

(1) Ein Recht auf „falschen" Ungehorsam für den Kernbestand politischer Rechte

(2) Das Gebot der Milde außerhalb des Kernbestands

C. Zum Schutz zivilen Ungehorsams durch das Grundgesetz

I. „Richtiger" und „falscher" Ungehorsam

II. Zum Schutz „richtigen" Ungehorsams

1. Art. 20 Abs. 4 GG

2. Art. 1 Abs. 2 GG

3. Art. 20 Abs. 3 GG (Recht)

4. Art. 5 Abs. 1, 8 GG

a) Eröffnung der Schutzbereiche

aa) Art. 5 Abs. 1 GG

bb) Art. 8 GG

b) Eingriffe

c) Schranken

aa) Art. 5 Abs. 1, 2 GG

cc) Direkter Ungehorsam

d) Verhältnismäßigkeit

aa) Legitimer Zweck, Eignung, Erforderlichkeit

bb) Angemessenheit

(1) Struktur und Ziel der Angemessenheitsprüfung

(2) Unmittelbarer indirekter Ungehorsam

(a) Faktische Verhinderungen

(aa) Beeinträchtigungen durch faktische Verhinderungen

(α) Unmittelbare Beeinträchtigungen

(αα) „Nicht effektbezogene" Beeinträchtigungen

(ββ) „Effektbezogene" Beeinträchtigungen

(β) Mittelbare Beeinträchtigungen

(γ) Zwischenergebnis

(bb) Beeinträchtigungen durch den Verzicht auf Verhinderungen

(αα) Die Verbotsnorm und ihre Schutzgüter

(ββ) Gleichheit politischer Anschauungen

(γγ) Rechtsstaatsprinzip

(δδ) Demokratieprinzip

(γ) Zwischenergebnis zu den Beeinträchtigungen beim Verzicht auf Verhinderungen

(cc) Abwägungsergebnis

(α) Erste Annäherung

(β) Präjudizielle Aspekte

(γ) Systematische Aspekte

(αα) Art. 4 Abs. 1 Var. 2 GG

(ββ) Art. 20 Abs. 4 GG

(δ) Genetische Aspekte

(ε) Abschließende Bewertung

(b) Andere Bestandteile eines Rechts

(3) Mittelbarer indirekter Ungehorsam

(4) Zwischenergebnis

III. Zum Schutz „falschen" Ungehorsams.

1. Nichtgrundrechtliche Ansätze

2. Art. 5 Abs. 1, 8 GG

a) Nicht sanktionsrechtliche Eingriffe

b) Sanktionen

D. Schluss

I. Ergebnis

II. Einfachrechtliche Auswirkungen

III. Ausblick

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

3-428-59694-3