Die verfassungsmässigkeit der grundsteuerreform : eine freiheits-und gleichheitsrechtliche analyse / Jan Winkler.

Format:

Book

Author/Creator:

Winkler, Jan, author.

Language:

German

Subjects (All):

Property tax--Germany.

Property tax.

Taxation--Germany.

Taxation.

Physical Description:

1 online resource (318 pages)

Edition:

First edition.

Place of Publication:

Berlin, Germany : Duncker & Humblot, [2024]

Summary:

Die Arbeit untersucht die an das Urteil des BVerfG vom 10.04.2018 (1 BvL 11/14) anschließende Grundsteuerreform verfassungsrechtlich. Der Schwerpunkt liegt auf der Beurteilung des Bundesgrundsteuerrechts aus gleichheits- und freiheitsrechtlicher Sicht. Es wird herausgearbeitet, dass die Bewertungsverfahren verfassungsrechtlichen Anforderungen weitestgehend genügen, die Steuermesszahlreduktionen und die sog. Grundsteuer C auf Bundes- und Länderebene mit nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Problemen behaftet sind.

Contents:

Intro

Widmung

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Einführung in die Problemstellung

I. Einleitendes zur Grundsteuerreform 2019

II. Gang der Untersuchung

B. Erster Teil: Hintergründe der Grundsteuerreform und verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grundsteuer und deren Bewertungsrecht

I. Reformausgangspunkt: Historische Bedeutung der Einheitswerte und Gründe ihrer Verfassungswidrigkeit

1. Verfassungsrechtliches Scheitern einheitswertbezogener Steuern

2. „Appellentscheidungen" des Bundesfinanzhofs und Verfassungswidrigkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts

3. Vergangene Reformbemühungen versus aktueller Reformzwang

II. Reformkonsequenz: Grundkonzeptionen des Bundes- und der Landesgesetzgeber

1. Die Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage als Grundsatzfrage der Grundsteuerreform

2. Das Bundesgrundsteuerrecht (GrStG und 218 ff. BewG)

3. Umfang der Grundsteuerreform in den einzelnen Bundesländern

a) Die Landesgrundsteuergesetzgebung

b) Baden-württembergisches „Bodenwertmodell" (BWGrStG)

c) Bayerisches (wertunabhängiges) Flächenmodell (BayGrStG)

d) Hamburgisches „Wohnlagemodell" (HmbGrStG)

e) Niedersächsisches „Flächen-Lage-Modell" (NGrStG)

f) Hessisches „Flächen-Faktor-Modell" (HGrStG)

g) Die Grundsteuermesszahlgesetze

aa) Sächsisches Grundsteuermesszahlgesetz (SächsGrStMG)

bb) Saarländisches Grundsteuergesetz (GrStG-Saar)

III. Formell verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grundsteuerreformgesetzgeber

1. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes beendet Kompetenzumfangsungewissheit

2. Umfassende Abweichungsbefugnis der Landesgesetzgeber

a) Die Abweichungsbefugnis als Kompromisslösung im föderalen System

b) Die Reichweite der Abweichungsbefugnis (Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 GG).

c) Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 72 Abs. 3 GG: Die Landesgrundsteuermodelle als „Grundsteuern"

aa) Der Begriff der Grundsteuer in Art. 72 GG

bb) Die Landesgrundsteuermodelle als Grundsteuern

d) Geringe Bedeutung des Art. 72 Abs. 3 S. 3 GG für die Grundsteuer

aa) Grundsätze

bb) Anwendung am Beispiel bisheriger Grundsteuerreformgesetzgebung

3. Resümee zur formellen Verfassungsmäßigkeit

IV. Die materiell verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Grundsteuerreform

1. Überblick: Grundsteuerrechtlicher Rechtfertigungsbedarf

2. Grundbesitz als verfassungsrechtlich zulässiger Steuergegenstand

3. Der verfassungskonforme Grundsteuerbelastungsgrund als Ausgangspunkt einer Verfassungsrechtsanalyse

a) Die gesetzgeberische Belastungsentscheidung ersetzt vergangene Belastungsgrundungewissheit bei der Grundsteuer

b) Grundsteuerspezifische objektive Interpretation des Leistungsfähigkeitsprinzips (sog. Sollertragsteuer)

aa) Die Begründung einer „Sollertragskonzeption"

bb) Verfassungsrechtlich zulässige objektive Interpretation des Leistungsfähigkeitsprinzips?

(1) Gleichheitsrechtliche Einwände gegen ein sog. Sollertragskonzept

(2) Freiheits- und sozialstaatsrechtliche Einwände gegen ein sog. Sollertragskonzept

c) Die äquivalenztheoretische Belastungsentscheidung

aa) Das Äquivalenzprinzip im Lichte der Grundsteuer

bb) Differenzierungsnotwendigkeit zwischen äquivalenztheoretischer Belastungsgrundentscheidung und der sog. Globaläquivalenz

cc) Verfassungsrechtliche (Un-)Tauglichkeit einer grundsteuerlichen Äquivalenzbelastungsentscheidung?

(1) Grundsätzliche Übertragbarkeit gleichheits- und freiheitsrechtlicher Einwände auf eine äquivalenztheoretische Belastungsbegründung

(2) Äquivalenzprinzip versus Steuerbegriff

(a) Kein Raum für eine Individualäquivalenz im Grundsteuerrecht.

(b) Die Gruppenäquivalenz als Konkretisierungsmaßstab über die sog. Globaläquivalenz hinaus?

d) Das Wahlrecht zwischen den Belastungsgründen als Ausdruck des weitreichenden Entscheidungsspielraums des Gesetzgebers

e) Die Belastungsentscheidungen der Landesgesetzgeber

aa) „Doppelbelastungsentscheidung" des baden-württembergischen Landesgesetzgebers (BWGrStG)

bb) Kostenäquivalenztheoretische Belastungsentscheidung des Bayerischen Gesetzgebers (BayGrStG)

cc) Kostenäquivalenztheoretische Belastungsentscheidung im Hamburgischen Grundsteuergesetz (HmbGrStG)

dd) Nutzenäquivalenz im niedersächsischen Flächen-Lage-Modell (NGrStG) und im hessischen Flächen-Faktor-Modell (HGrStG)

f) Willkürfreie Verknüpfung der Belastungsentscheidung der Landesgesetzgeber mit der jeweiligen Bemessungsgrundlage?

aa) Legitimität der Wertunabhängigkeit in den Landesgrundsteuergesetzen

bb) Folgeprobleme äquivalenztheoretischer Belastungsentscheidungen: Verknüpfung mit einer Bemessungsgrundlage

cc) Willkürfreie Verknüpfung von Leistungsfähigkeitsprinzip mit wertunabhängigem Flächenmodell ohne Lagefaktor unmöglich

dd) Realitätsgerechte Wert- und Nutzenrelation im baden-württembergischen Grundsteuergesetz (BWGrStG)

(1) Willkürfreie Nutzenäquivalenzabbildung ohne Gebäudekomponente?

(2) Willkürfreie Abbildung des Leistungsfähigkeitsprinzips trotz Ausblendung der Gebäudekomponente?

(3) Mittelbares Vergleichswertverfahren als zur Umsetzung der Bemessungsgrundlage sachgerechtes Bewertungsverfahren

(4) Resümee

ee) Realitätsgerechte Kostenrelation im bayerischen und hamburgischen wertunabhängigen Flächenmodell?

ff) Realitätsgerechte Nutzenrelation und Kompensation über den Lagefaktor in Niedersachsen und Hessen?

(1) Verfassungsrechtliche Mängel der reinen Flächenmodelle gelten in den „Flächen-Lage-Modellen" fort.

(2) Gleichheitsrechtliche „Kompensationswirkung" durch den sog. Lagefaktor?

(3) Resümee

4. Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)

a) Grundsteuerspezifische Konkretisierung des Grundsatzes der Lastengleichheit

b) Das Gebot der sog. Rechtssetzungsgleichheit

c) Gesetzgeberische Anforderungen zur Gewährleistung von Rechtsanwendungsgleichheit durch die Finanzverwaltung

d) Die grundsteuerrechtliche Folgerichtigkeitsprüfung und Anforderungen an deren Durchbrechung

aa) Differenzierungsnotwendigkeit zwischen qualitativ-systematischen und quantitativen ngleichbehandlungen und deren Folgewirkungen

bb) Identifizierung rechtfertigungsbedürftiger Ungleichbehandlungen in verkehrswertabhängigen Grundsteuermodellen

cc) Aussagekraft bisheriger Beispielrechnungen

dd) Rechtfertigung grundsteuerrechtlicher Ungleichbehandlungen aufgrund der gesetzgeberischen Typisierungen

(1) Grundsteuer und Vereinfachung nach der Grundsteuerreform

(2) Weitergehende Typisierungsbefugnis in Äquivalenzmodellen?

(3) Anforderungen an die Grundsteuermodelle: Nicht wesentlich über dem Willkürverbot liegende strenge Rechtfertigungsanforderungen

ee) Rechtfertigung grundsteuerrechtlicher Lenkungsnormen

5. Die freiheitsrechtliche Dimension: Belastungs(-ober-)grenzen einer Grundsteuererhebung (Art. 14 GG)

a) Überblick: Freiheitsrechtliche Aspekte der Grundsteuer

b) Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 GG in Gestalt einer Inhalts- und Schrankenbestimmung

c) Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung

aa) Freiheitsrechtlich erforderliche Binnendifferenzierungen im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung

bb) Art. 14 GG und grundsteuerrechtliche Fiskalzwecknormen

(1) Die Sollertragsfähigkeit des Grundbesitzes als regelmäßige grundsteuerspezifische Belastungsobergrenze?.

(2) Konzeptionelle Auswirkungen auf wertabhängige und wertunabhängige Grundsteuermodelle

(a) Konzeptionell keine strukturell drohende Substanzbesteuerung bei wertabhängigen Grundsteuermodellen?

(b) Einzelfallkompensation der Substanzbesteuerung in den wertabhängigen Grundsteuermodellen

(c) Konzeptionell drohende strukturelle Substanzbesteuerung in wertunabhängigen Flächenmodellen ohne Lagefaktor?

(d) Drohende strukturelle Substanzbesteuerung auch bei Flächen-Lage-Modellen (Hessen, Niedersachsen)?

(3) Schutzvorkehrungen der (Landes-)Gesetzgeber gegenüber Substanzbesteuerung im Einzelfall

(a) Das Verhältnis konzeptioneller Substanzbesteuerungsgefahr zu gesetzgeberischen Korrekturmechanismen im Einzelgrundsteuergesetz

(b) Freiheitsrechtlicher Schutzmechanismus im bayerischen Grundsteuermodell (Art. 8 BayGrStG)

(c) Freiheitsrechtlicher Schutzmechanismus im hamburgischen Grundsteuergesetz ( 8 HmbGrStG)

(d) Niedersachsen und Hessen ohne freiheitsschützende Kompensationsmöglichkeit

(4) Kommunale Hebesatzgrenzen im Bundesgrundsteuerrecht?

(a) Vergangene Hebesätze und Gesamtbelastungen ohne freiheitsrechtliche Auswirkungen

(b) Grundsätze zur Neubeurteilung der Einhaltung der verfassungsrechtlich gebotenen „Sollertragsgrenze"

cc) Anforderungen an die Durchbrechung der Sollertragsgrenze bei Verfolgung besonders gewichtiger Lenkungszwecke

d) Resümee zu Art. 14 GG

V. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein verfassungsmäßiges Grundsteuerrecht auf Bundes- oder Länderebene - Fazit

1. Zur Ausgangssituation

2. Zur formellen Verfassungsmäßigkeit

3. Zur materiellen Verfassungsmäßigkeit

a) Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)

b) Freiheitsrechte (Art. 14 GG).

C. Zweiter Teil: Das „neue" Grundsteuerrecht auf Bundesebene - verfassungsgemäße Konkretisierung steuerverfassungsrechtlicher Anforderungen?.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

Description based on print version record.

ISBN:

9783428590599

3428590597