Die Rechtsstellung Minderjähriger Kinder Im Familiengerichtlichen Verfahren Zwischen Beteiligung und Repräsentation : Eine Rechtsvergleichende Untersuchung Zwischen Deutschland und der Schweiz Insbesondere Anhand der Verfahrensfähigkeit.

Format:

Book

Author/Creator:

Jahani, Mira Parvin.

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (289 pages)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Berlin : Duncker & Humblot, 2024.

Summary:

Mit Fokus auf 9 FamFG wird die Rechtsstellung Minderjähriger im familiengerichtlichen Verfahren untersucht. Die Autorin plädiert angelehnt an das schweizerische Recht für eine Gesetzesänderung, die sich von Altersgrenzen löst und auf die individuellen Fähigkeiten abstellt. Nach einer Darstellung, welche Regelungsmöglichkeiten das deutsche Recht bereits kennt, werden Erkenntnisse aus entwicklungspsychologischer und soziologischer Sicht präsentiert und es wird aufgezeigt, wo noch Untersuchungsbedarf besteht.

Contents:

Intro

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

A. Problemstellung

B. Gang der Untersuchung

C. Begriffsbestimmung

2 Beteiligung und Repräsentation Minderjähriger im familiengerichtlichen Ver‍fahren nach deutscher Rechtslage

A. Unmittelbare Beteiligung

I. Beteiligung nach 7 FamFG

II. Verfahrensfähigkeit

1. Grundsatz

2. Ausnahme nach 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG

a) Nach bürgerlichem Recht zustehende Rechte

b) Gestalt der Geltendmachung

aa) Beschränkung auf im bürgerlichen Recht normierte Widerspruchs- und Mitwirkungsrechte

bb) Einleitung des Verfahrens

c) Systematische Betrachtung von 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG

d) Fazit

3. Besonderheiten im Abstammungsverfahren

a) Anordnung in 1600a Abs. 3 BGB

b) Regelung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

c) Ausgestaltung des Verfahrens

aa) Einleitung des Verfahrens

(1) Entscheidung über die Ausübung des materiellen Gestaltungsrechts

(2) Prozessualer Antrag auf Verfahrenseinleitung

bb) Leitung des Verfahrensgangs und Beeinflussung des Verfahrenser‍gebnisses

cc) Kostentragung

4. Betreuungs- und Unterbringungsverfahren

5. Problemstellung

B. Mittelbare Beteiligung

I. Anhörung

1. Pflicht zur Anhörung

2. Gestaltung der Anhörung

3. Dokumentation der Anhörung

4. Stellungnahme

II. Vertretung durch die Eltern

1. Nicht verfahrensfähige Kinder

2. Verfahrensfähige Kinder

III. Verfahrensbeistandschaft

1. Aufgaben der Verfahrensbeistandschaft

2. Bestellung

a) Grundsatz

b) Besonderheiten bei verfahrensfähigen Kindern

3. Stellungnahme

IV. Ergänzungspflegschaft

C. Weitere Beteiligte zur Sachverhaltsermittlung

I. Beteiligung des Jugendamtes

II. Sachverständigengutachten

D. Verfahrensmaximen

I. Offizial- oder Dispositionsmaxime.

II. Amtsermittlung, 26 FamFG

III. Grundlage der Entscheidung, 37 FamFG

IV. Vorrang- und Beschleunigungsgebot, 155 FamFG

E. Anwaltliche Vertretung

F. Verfahrenskosten

G. Beschwerderecht

H. Bekanntgabe der Entscheidung

I. Fazit

3 Einbeziehung minderjähriger Kinder in anderen Rechtsgebieten

A. Verfahrensrechtliche Regelungen

I. Zivilprozess

II. Verwaltungsrechtliche Verfahren

III. Sozialgerichtsverfahren

IV. Verfassungsbeschwerde

V. Asylverfahren

VI. Verfahren nach dem Transsexuellengesetz

VII. Strafprozess

1. Beschuldigte

2. Nebenkläger*innen

3. Strafantragsstellung

4. Minderjährige als Zeug*innen

B. Geschäftsfähigkeit nach dem BGB

I. Volljährigkeitsalter

II. Beschränkte Geschäftsfähigkeit

1. 110 BGB

2. Zustimmung der gesetzlichen Vertreter*innen

3. Lediglich rechtlich vorteilhaft, 107 BGB

a) Unterscheidung zwischen mittelbaren und unmittelbaren Folgen

b) Lediglich rechtliche Vorteile im familiengerichtlichen Verfahren

c) Fazit

4. Partielle Geschäftsfähigkeit nach 112, 113 BGB

III. Geschäftsunfähigkeit nach 104 Nr. 2 BGB

IV. Fazit

C. Weitere Regelungen zur Handlungsfähigkeit Minderjähriger außerhalb des Verfahrensrechts

I. Grundrechtsmündigkeit

1. Allgemeine Ausführungen zur Grundrechtsmündigkeit

2. Einwilligung in einen Grundrechtseingriff

II. Religionsmündigkeit

III. Testierfähigkeit

IV. Ehemündigkeit

V. Handlungsfähigkeit im Sozialrecht

VI. Wahlalter

D. Deliktsfähigkeit

E. Fazit

4 Rechtsvergleich zu den verfahrensrechtlichen Regelungen der Schweiz

A. Einleitende Überlegungen

I. Überlegungen zum Rechtsvergleich

II. Gerichtsorganisation in der Schweiz

III. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

B. Prozessfähigkeit

I. Einführung

II. Begriffsbestimmung

1. Urteilsfähigkeit.

a) „Kindesalter"

b) „Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln"

aa) Einschätzungsfähigkeit

bb) Willensumsetzungsfähigkeit

cc) Willensbildungsfähigkeit

dd) Bestimmung im Einzelfall

c) Altersgrenzen als Richtlinien für die Urteilsfähigkeit

d) Praxisbeispiele

e) Beweisführung

2. Bestimmung der „höchstpersönlichen Rechte"

a) Unterhaltsklagen

b) Ausgestaltung der familienrechtlichen Beziehungen

c) Ausnahme bei ausdrücklichem Zustimmungserfordernis

d) Absolute und relative höchstpersönliche Rechte

e) Fazit

3. Beschränkte Prozessunfähigkeit

III. Fazit

C. Beteiligung durch Repräsentation

I. Gesetzliche Vertretung

1. Prozessführung im Namen des Kindes

2. Prozessführung der Inhaber*innen der elterlichen Sorge im eigenen Namen

3. Ausschluss der Vertretung bei höchstpersönlichen Rechten

II. Beistandschaft und Kindesvertretung

1. Kindesvertretung gem. Art. 299 CHZPO

a) Bestellung der Kindesvertretung

b) Aufgaben und Kompetenzen der Kindesvertretung

c) Person der Vertretung

d) Kostentragung

2. Beistandschaft nach dem ZGB

a) Bestellung

b) Aufgaben und Befugnisse

3. Abgrenzung der Beistandschaft von der Kindesvertretung

4. Wertung

III. Gewillkürte Vertretung

IV. Vertretung nach Art. 69 CHZPO

D. Weitere verfahrensrechtliche Mechanismen

I. Anhörung minderjähriger Kinder

II. Untersuchungs- und Offizialmaxime

III. Gutachten

5 Interdisziplinäre Erkenntnisse zur Beurteilung der Beteiligung von Kindern in gerichtlichen Verfahren

A. Allgemeine entwicklungspsychologische Erkenntnisse

B. Zeugenaussagen im Strafprozess

C. Erkenntnisse aus familiengerichtlichen Verfahren

I. Fähigkeit der Minderjährigen zur selbständigen Verfahrensfähigkeit

II. Beteiligungsinteresse der Minderjährigen.

III. Beteiligungswille der Minderjährigen

IV. Beteiligungsnotwendigkeit

V. Grenzen der Beteiligung

D. Fazit

6 Verfassungs- und konventionsrechtliche Rechtsgarantien

A. Der Konflikt zwischen Autonomie der Minderjährigen und den Rechtspositionen der Eltern

I. Der Begriff des Kindeswohls

II. Kollision mit dem Selbstbestimmungsrecht Minderjähriger

B. Einführung eines selbständigen Kindesgrundrechtes

C. Justizgewährungsanspruch

D. Ungleichbehandlung minderjähriger Beteiligter, Art. 3 Abs. 1 GG

E. Konventionsrechtliche Garantien

I. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK

II. Art. 12 UN-KRK

III. Europäische Rechtsakte und Vereinbarungen

1. Art. 24 der Charta der Grundrechte der EU

2. Europäisches Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten von 1996

3. Leitlinien des Ministerkomitees des Europarates zur kinderfreundlichen Justiz vom 17.11.2010

4. Leitlinien zu Kindern, die mit dem Justizsystem in Kontakt kommen, von der International Association of Youth and Family Judges and Magistrates aus dem Jahr 2017

7 Schlussbetrachtung und Schlussfolgerungen für (Rechts-)‌Änderungen in Deutschland

Literaturverzeichnis

Normenverzeichnis

Stichwortverzeichnis.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

3-428-59034-1

OCLC:

1422563750