Das nordrhein-westfälische versammlungsgesetz / Clemens Vogeler.

Format:

Book

Author/Creator:

Vogeler, Clemens, author.

Language:

German

Subjects (All):

Demonstrations--Law and legislation.

Demonstrations.

Physical Description:

1 online resource (230 pages)

Edition:

First edition.

Place of Publication:

Berlin, Germany : Duncker & Humblot, [2024]

Summary:

Anfang 2022 ist in Nordrhein-Westfalen ein neues, landeseigenes Versammlungsgesetz in Kraft getreten, das sich schon während des Gesetzgebungsprozesses massiver Kritik und Protesten ausgesetzt sah. Zudem wird in Kürze beim nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof über die seit Januar 2023 anhängige Verfassungsbeschwerde entschieden werden. Der Autor analysiert, inwieweit das Versammlungsgesetz als gelungen bezeichnet werden kann, und zeigt dabei auch die Schwächen des Gesetzes auf.

Contents:

Intro

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Erstes Kapitel: Zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

A. Landesverfassungsrechtlicher Schutz der Versammlung und das Verhältnis zum grundgesetzlichen Schutzumfang

B. Zwischenergebnis

C. Der Charakter von Art. 8 GG

D. Der Schutzbereich von Art. 8 GG

I. Persönlicher Schutzbereich

1. Natürliche Personen

2. Juristische Personen

II. Sachlicher Schutzbereich

1. Gegenstand und Reichweite des grundrechtlichen Schutzes

2. Versammlungsbegriff

a) Teilnehmeranzahl

b) Anforderungen an den Versammlungszweck

c) Geschütztes Verhalten

3. Friedlichkeit der Versammlung

a) Das Merkmal der (Un-)Friedlichkeit

b) Zeitliche Komponente

c) Verhalten einzelner Teilnehmer

4. „Ohne Waffen"

5. Anmeldefreiheit

6. Erlaubnisfreiheit

E. Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 GG

I. Eingriffe im klassischen Sinne

II. Moderne Eingriffe

III. Eingreifende versus ausgestaltende Maßnahmen

F. Über die Möglichkeit der Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 8 GG

I. Einschränkungsmöglichkeit

1. Versammlungen unter freiem Himmel

2. Versammlungen in geschlossenen Räumen

3. Abgrenzung zu öffentlichen und nicht-öffentlichen Versammlungen

II. Verfassungskonforme Konkretisierung der Einschränkungsmöglichkeit

G. Zwischenfazit

Zweites Kapitel: Der Brokdorf-Beschluss

A. Der zugrunde liegende Sachverhalt

B. Die Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

I. Der prozessuale Aufhänger

II. Materiell-rechtlicher Gehalt der Entscheidung

1. Betonung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit

2. Verfassungskonforme Auslegung einzelner Vorschriften des VersG Bund

a) 14 VersG Bund

b) 15 VersG Bund

3. Kooperationsobliegenheit

C. Die Folgen der Entscheidung

I. Rechtliche Folgen

II. Politische Folgen.

D. Kritik am Brokdorf-Beschluss

I. Kritik auf die die Gesetzesbegründung zum VersG NRW Bezug nimmt

1. „Rechtliche Impulse durch das Niedersächsische Versammlungsgesetz"

2. „Versammlungsrecht zwischen Herausforderung und Bewährung"

3. Zwischenergebnis

II. Kritik von Stimmen der Kommentarliteratur

1. Depenheuer, in Dürig/Herzog/Scholz

2. Kloepfer, in Isensee/Kirchhof

III. Fazit

Drittes Kapitel: Zur Erforderlichkeit und zur Möglichkeit eines neuen Versammlungsgesetzes

A. Braucht es ein neues Versammlungsgesetz?

I. Historischer Abriss zu den Reformierungsversuchen der Vergangenheit

II. Die prominentesten Reformforderungen

1. Eigene Regelungen für Großdemonstrationen

2. Spezielle Vorschriften für Eil- und Spontanversammlungen

3. Ausblendung des Rechts nicht-öffentlicher Versammlungen

4. Einbeziehung polizeilicher Eingriffsbefugnisse

5. Festlegung der Reichweite des Anwendungsbereichs

6. Regelung des Kooperationsgrundsatzes

7. Weitere Forderungen

B. Zur Umsetzbarkeit eines neuen Bundesversammlungsgesetzes

I. Art. 125a Abs. 1 GG - Kompetenzgrundlage zur Fortschreibung des VersG Bund?

1. Eine Anpassungskompetenz bejahende Stimmen

2. Eine Anpassungskompetenz verneinende Stimmen

II. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes

Viertes Kapitel: Das neue Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens im Detail

A. Einführung und Maßstab

I. Zur Struktur des neuen Versammlungsgesetzes NRW

II. Verhältnis zwischen Versammlungsgesetz und Verfassung

III. Versammlungsrecht als Gefahrenabwehrrecht

B. Die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte

I. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte: Personen, Tätigkeitsfelder und wesentliche Eckdaten

II. Der Inhalt der Verfassungsbeschwerde

III. Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde.

IV. Der voraussichtliche Verfahrensgang

V. Fazit zur Verfassungsbeschwerde

C. Aus dem Bundesversammlungsgesetz übernommene und weiterentwickelte Paragraphen

I. 1 VersG NRW

II. 5 VersG NRW

III. 6 VersG NRW

IV. 8 VersG NRW

V. 13 Abs. 2 VersG NRW

VI. 17 VersG NRW

VII. 18 VersG NRW

1. Kritik

2. Gegenkritik

VIII. 20 VersG NRW

IX. 22 VersG NRW

X. 23 VersG NRW

1. Erster und zweiter Absatz

2. Dritter Absatz

3. Vierter Absatz

XI. 26 VersG NRW

1. Hintergrund

2. Kritik

XII. 27 VersG NRW

XIII. 28 VersG NRW

XIV. 32 VersG NRW

XV. 34 VersG NRW

D. Normen zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

I. 2 Abs. 3 VersG NRW

II. 3 VersG NRW

III. 9 VersG NRW

1. Proteste in Lützerath

2. Zeitlicher Ablauf der Ereignisse und Verfahrensgang

3. Großdemonstration als Höhepunkt der Ereignisse

4. Vorgehen der Polizei nach dem Polizeigesetz NRW

a) Proteste und Kundgebungen als Versammlung?

b) Folgen der Einordung als Versammlungen

5. Fazit zu den Vorkommnissen in Lützerath

IV. 10 Abs. 3 und 4 VersG NRW

V. 11 VersG NRW

VI. Exkurs: Das Versammlungsgesetz NRW - Die Bedeutung der Corona-Pandemie

1. Explizite Reaktion des VersG NRW auf pandemische Gesetzgebung im Versammlungsrecht

2. Implizite Reaktion des VersG NRW auf pandemische Gesetzgebung im Versammlungsrecht

3. COVID-19 als Thema im Gesetzgebungsprozess

4. Mögliche Probleme der Nichtberücksichtigung

VII. 13 Abs. 3 VersG NRW

VIII. 14 Abs. 1 und 2 VersG NRW

1. Gefährderansprache, 14 Abs. 1 S. 1 VersG NRW

2. Meldeauflage, 14 Abs. 2 S. 2 VersG NRW

3. Fazit

IX. 19 VersG NRW

X. 21 VersG NRW

E. Echte Neuerungen und umstrittene Regelungen im VersG NRW - Kritik und Verfassungsmäßigkeit.

I. Echte Neuerungen ohne erhebliches Konfliktpotenzial

1. 4 VersG NRW

2. 12 VersG NRW

a) Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 - Ablehnungsbefugnis

b) Abs. 2 S. 1 - Pflicht zur Übermittlung persönlicher Daten von Ordnern

c) Zwischenergebnis

3. 15 und 25 VersG NRW

4. 24 VersG NRW

II. Die umstrittenen Regelungen im VersG NRW und ihre Verfassungsmäßigkeit

1. 16 VersG NRW - Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton

a) Inhalt und Genese der Vorschrift

b) Kritik zu Übersichtsaufnahmen und -aufzeichnungen gem. 16 Abs. 2 VersG NRW

aa) Kritik in der Verfassungsbeschwerde

bb) Gegenkritik in der Literatur

c) Kritik zu verdeckten Bild- und Tonaufnahmen bzw. Aufzeichnungen durch die Verfassungsbeschwerde und Teile der Literatur

bb) Kritik aus der Literatur

d) Kritische Erwägungen aus der Verfassungsbeschwerde zu Abs. 4 (Drohneneinsatz)

e) Zwischenergebnis

2. 13 Abs. 1 S. 3 VersG NRW - Versammlungsverbot auf Bundesautobahnen

a) Wird die Autobahn vom sachlichen Schutzbereich der Versammlungsfreiheit erfasst?

aa) Der Prüfungsmaßstab

bb) Der sachliche Schutzbereich von Art. 8 GG

b) Die Rechtfertigung des Schutzbereichseingriffs

aa) Das Demonstrationsverbot auf Autobahnen als Eingriff im klassischen Sinne?

bb) Die Frage der Rechtfertigung des 13 Abs. 1 S. 3 VersG NRW

(1) Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip

(2) Verstoß gegen den Wesensgehalt von Art. 8 GG

(3) Zur Unmöglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung

c) Fazit zu 13 Abs. 1 S. 3 VersG NRW

3. 27 Abs. 4, 7 und 8, 28 Abs. 1 Nr. 3 und 7 VersG NRW - Das Sanktionsregime zu Störungsverbot, Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot sowie Gewalt- und Einschüchterungsverbot

a) Die Kritik der Verfassungsbeschwerde an den Sanktionsnormen.

aa) Der Begriff der Verwaltungsakzessorietät

bb) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2009 zum BayVersG

b) Rechtsvergleichender Blick in andere Bundesländer

aa) Sanktionsvorschriften zum Störungsverbot

bb) Straftatbestände zum Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot

cc) Sanktionsnormen zum Uniform- und Militanzverbot

c) Zurückwirken der Verwaltungsaktakzessorietät aus korrespondierenden Verbotstatbeständen

4. 7, 17 und 18 VersG NRW - Verfassungskonformität der entsprechenden Verbotsnormen

a) Das Störungsverbot des 7 VersG NRW

aa) Entstehungsgeschichte und Inhalt der Norm

bb) Kritik aus der Verfassungsbeschwerde

b) Das Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot des 17 VersG NRW

aa) Inhalt und Einordnung der Norm

bb) Kritik der Verfassungsbeschwerde

c) Das Gewalt- und Einschüchterungsverbot des 18 VersG NRW

aa) Inhalt und Genese der Vorschrift

Bewertung und Ausblick

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

Description based on print version record.

ISBN:

9783428591299