Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften Im Säkularen Kultur- und Sozialstaat.

Format:

Book

Author/Creator:

Droege, Michael, 1973- author.

Series:

Schriften zum öffentlichen Recht ; Band 945.

Schriften zum öffentlichen Recht ; Band 945

Language:

German

Subjects (All):

Ecclesiastical law--Germany.

Ecclesiastical law.

Physical Description:

1 online resource (639 pages).

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Berlin : Duncker & Humblot, [2004]

Summary:

Religiöse und kulturelle Partikularisierung stellen Gesellschaft und staatliche Rechtsordnung vor erhebliche Herausforderungen. Die religionsverfassungsrechtliche Dogmatik entwickelt erst langsam Instrumente, die Freiheitssphären der Religionsgemeinschaften und des Einzelnen und den Normbefolgungsanspruch der staatlichen Rechtsordnung neu auszutarieren. Dies geschieht jedoch kaum in der leistungsstaatlichen Dimension des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften: Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften werden ungefragt perpetuiert. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es daher, eine der religiösen und kulturellen Varianz in der Gesellschaft entsprechende religionsverfassungsrechtliche Fundamentierung der überkommenen Staatsleistungen vorzunehmen. Hierzu wird die Ablösungsvorschrift des Art. 138 Abs. 1 WRV gleichermaßen dogmatisch neu erfasst, wie die verfassungsrechtlichen Bindungen des leistenden Staates auf der Basis einer Neuinterpretation der verfassungstheoretischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Staates in seiner Säkularität, seiner Rolle als schwach integrative Kulturverfassungsrechtsordnung und als aktivierender Sozialstaat reformuliert werden.

Contents:

Intro

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Einleitung

2. Teil: Staatsleistungen - Versuch einer systematischen und quantitativen Bestandsaufnahme

1. Abschnitt: Staatsleistungen in den Systemen der Finanzierung von Religionsgemeinschaften

A. Die Pole: Spendenfinanzierung vs. Staatsfinanzierung der Religionsgemeinschaften

B. Kirchenbeitrag, optionale Kultussteuer und Kirchensteuer

I. Das österreichische Kirchenbeitragssystem

II. Allgemeine Sozial- und Kultursteuer mit Kirchenoption

III. Kirchensteuersysteme am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland

1. Finanzierungsform in der Kritik - Kirchensteuer in der Krise

2. Historische Bezüge der Kirchensteuer zur staatlichen Finanzierung

3. Qualifikation der religionsverfassungsrechtlichen Grundlagen

4. Die Exklusivität des Besteuerungsrechts als Recht der korporierten Religionsgemeinschaften

5. Das Strukturmerkmal der Mitgliedschaftsakzessorietät und seine Probleme

a) Mitgliedschaftserwerb

b) Mitgliedschaftsende: Kirchenaustritt

c) Rechtfragen der Ehegattenbesteuerung

d) Rechtsprobleme der Pauschalierung

6. Das Ausgestaltungsprinzip der Annexität und seine Verwerfungen

7. Kirchensteuerverwaltung im Ubergang zur Staatsleistung

C. Staatsleistungen in ihrer systematischen Bedeutung - ein Fazit

2. Abschnitt: Staatsleistungen im religionsgemeinschaftlichen Finanzsystem

A. Finanzwissenschaftliche Gruppierung der Einnahmen

B. Quantitative Zusammensetzung religionsgemeinschaftlicher Haushalte

3. Abschnitt: Finanzielle Leistungen des Staates an die Religionsgemeinschaften nach Sachbereichen

A. Positive Staatsleistungen im engeren Sinn

B. Staatliche Kostentragung bei gemeinsamen Angelegenheiten

C. Wirken der Religionsgemeinschaften im gesellschaftlichen Raum: Bildungswesen und Denkmalpflege.

D. Wirken der Religionsgemeinschaften im gesellschaftlichen Raum: Das sozial-karitative Engagement der Religionsgemeinschaften

E. Staatliche Förderung durch Einnahmeverzicht: negative Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften

4. Abschnitt: Fazit einer unvollständigen Bestandsaufnahme

3. Teil: Staatsleistungen im säkularen Staat

1. Abschnitt: Säkularisierung als normativer Begriff

A. Begriffsgeschichte der Säkularisierung

B. Sachgeschichte der Säkularisierung

C. Rahmensäkularisierung als juristisches Konzept oder die (Re-)Neutralisierung der Säkularisierung

D. Die Selbstüberwindung des säkularen Staates: Staatswahrheit und Zivilreligion

I. Säkularisierung und politische Theologie

II. Säkularisierung und Zivilreligion

2. Abschnitt: Staatsleistungen in Folge des Vorganges der Säkularisation

A. Säkularisation

B. Gegenwärtige normative Behandlung

I. Landesverfassungen

II. Vertragliche Regelung der Staatsleistungen

C. Staatsleistungen i. S. d. Art. 138 Abs. 1 WRV

I. Die Rechtsfigur der Staatsleistung

1. Die Parteien der Leistungsbeziehungen

2. Der Inhalt der Leistungsbeziehungen

3. Der zeitliche Anknüpfungspunkt der Staatsleistungen

4. Leistung und Unterlassen: die sog. „negativen Staatsleistungen

II. Rechtstitel der Staatsleistungen

D. Die Wirkungsweisen des Art. 138 Abs. 1 WRV i. V. m. Art. 140 GG

1. Das Ablösungsgebot

a) Umfang der Ablösungsabfindung

b) Ablösungsmittel

2. Die Aufrechterhaltung des Status-quo: Formaler vs. materialer Bestandsschutz auf Widerruf

a) Die Garantiefunktion des Art. 138 Abs. 1 WRV i. V. m. Art. 140 GG

b) Die Bundesgrundsätze der Ablösung - Freiheit und Bindung der Länder

aa) Die Kompetenzen des Art. 138 Abs. 1 WRV i. V. m. Art. 140 GG

bb) Der Bund als „ehrlicher Makler" eines einmaligen Ablösungsvorganges.

c) „Volenti non fit iniuria" oder verfassungsrechtliche Grenzen der vorzeitigen einvernehmlichen Ablösung

3. Das Verbot der Neubegründung von Staatsleistungen: Art. 138 Abs. 1 WRV i. V. m. Art. 140 GG als Institutsliquidation

a) Die Interpretation des Ablösungsgebots als Institutsliquidation

b) Das Ablösungsgebot als retrospektive Überleitungsvorschrift

c) Das Ablösungsgebot als Rechtfertigungspflicht im normativen Ausdruck des dynamischen Säkularisierungsprozesses

aa) Das Entstehungsumfeld des Ablösungsgebotes als Institutsliquidation

bb) Die Handlungsform der Ablösung als Indiz des Liquidationscharakters des Art. 138 Abs. 1 WRV

cc) Das Ablösungsgebot als vermögensrechtliche Prolongation des Verbotes der Staatskirche

3. Abschnitt: Das dogmatische Schicksal der Staatsleistungen im säkularen Staat

4. Teil: Staatsleistungen im Kulturstaat

1. Abschnitt: Kultur als „Um-willen" des Staates - der staatliche Kulturauftrag und die Religionsgemeinschaften

A. Kultur und Staat: Begrifflichkeiten auf der Suche nach einem juristischen Kulturstaatsverständnis

B. Religion als Kultur

C. Funktionen der Kultur im Kulturstaat: Zwischen Integration und Koexistenz in kultureller Differenz

I. Das Individualinteresse als Grund staatlicher Kulturverantwortung

II. Das Interesse an kollektiver Integration als Grund staatlicher Kulturverantwortung

1. Kultur und Konsens in Zeiten kultureller Varianz

a) Kulturelle Varianz und Differenzierung

b) Der interkulturelle Minimalkonsens als Ausdruck des Konsensbedarfes pluraler Gesellschaften

2. Kultur als Medium der Integration durch den Verfassungsstaat

a) Materialisierung des Grundkonsenses durch Grundwerte

b) Materialisierung des Grundkonsenses durch Zivilreligion als Bürgerreligion

c) Die unhintergehbaren Unverfügbarkeiten des offenen Kulturstaates.

d) Exkurs: Kultur und Religion im Prozess der Europäischen Integration

D. Kulturauftrag und Förderung von Religion: Offenheit und Varianz

2. Abschnitt: Die Förderung von Religionsgemeinschaften und Religion im Kulturverfassungsrecht: der Kulturauftrag zwischen heuristischer Leerformel und normativer Gewährleistung

A. Der Kulturauftrag zur Förderung der Religion und seine normative Grundlage in der Schaffung der Gelingensvoraussetzungen der Religionsfreiheit

B. Der Kulturauftrag und die Funktionsgrenzen der Religionsfreiheit zwischen liberaler und kultureller Grundrechtstheorie

I. Der Kulturauftrag zwischen Grundrechtsvoraussetzung und Grundrechtstatbestand - eine Vorbemerkung

II. Der Kulturauftrag im Funktionsarrangement der Religionsfreiheit

C. Der Kulturauftrag und der Schutzbereich der Religionsfreiheit zwischen Kongruenz und normativ-hypertropher Überforderung

I. Der Schutzbereich der Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG zwischen Grundrechtspartitionierung und Grundrechtsmonismus

II. Definition und Begrenzung des Schutzbereichs zwischen kulturellem Selbstverständnis, staatlicher Definitionskompetenz und Kulturadäquanz

3. Abschnitt: Verfassungsrechtliche Maßgaben und freiheitskonforme Maßstäbe der Erfüllung des kulturstaatlichen Fördergebots

A. Grundrechtsgeltung und Maßstabswahl bei der Förderung

B. Das Gebot weltanschaulich-religiöser Neutralität als Maßstab kulturverfassungsrechtlicher Religionsförderung

I. Die innere Dichotomie des neutralen Staates: distanzierende und übergreifende Neutralität

II. Übergreifende Neutralität kulturverfassungsrechtlicher Förderung als Gleichheitsproblem: Parität

1. Das Verbot der Anknüpfung an die Differenzierungskriterien der Religion und Weltanschauung

2. Gleichheit oder Privileg: die Maßgaben des allgemeinen Gleichheitssatzes.

a) Der gleichbehandelnde Staat zwischen Berücksichtigung der religiösen Spezifika und Religionsblindheit

b) Der gleichbehandelnde Staat zwischen der Berücksichtigung kultureller Spezifika und „Kulturblindheit

c) Der gleichbehandelnde Staat zwischen der Bindung an verfassungsunmittelbare Differenzierungsgebote und das kulturverfassungsrechtliche Dynamisierungsgebot

III. Die religiös-weltanschauliche Neutralität als Verfahrens- und Handlungsformgebot: Förderung von Religion zwischen integrativen Verfahrensformen und Parlamentsvorbehalt

1. Neutralität durch Entscheidung pluralistisch zusammengesetzter Gremien

2. Neutralität durch Parlamentsvorbehalt

4. Abschnitt: Der Kulturauftrag und die Förderung von Religion - verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen

5. Teil: Staatsleistungen im freiheitlichen Sozialstaat

1. Abschnitt: Staatsleistungen zwischen Subvention und Leistungsentgelt - ein Überblick

A. Die Vielgesichtigkeit der Staatsleistungen im sozialen Bereich

B. Die diakonischen und karitativen Einrichtungen als Empfänger von Staatsleistungen und als Leistungserbringer

C. Die Geberseite der „Staatsleistungen": Die „öffentlichen Sozialleistungsträger" zwischen mittelbarer Staatsverwaltung und sozialer Selbstverwaltung

2. Abschnitt: Sozialstaatlichkeit und staatliche Gewährleistungsverantwortung

A. Das soziale Staatsziel als Grund staatlicher Gewährleistungsverantwortung gegenüber dem Bürger

B. Der kooperierende Sozialstaat: Staatsaufgabenerfüllung durch diakonische und karitative Einrichtungen

3. Abschnitt: Religionsverfassungsrechtliche Determinanten im kooperierenden Sozialstaat

A. Das Grundrecht der Religionsfreiheit im Hinblick auf diakonische und karitative Betätigung.

I. Der personale Schutzbereich der Religionsfreiheit in Bezug auf individuelles und gemeinschaftliches diakonisches und karitatives Engagement.

Notes:

Originally presented as the author's thesis--Bielefeld, 2003.

Includes bibliographical references (pages [552]-629) and index.

Description based on print version record.

ISBN:

3-428-51290-1

OCLC:

1108569733