Unterrichtung und Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 5 und 6 BGB / Timon Grau.

Format:

Book

Author/Creator:

Grau, Timon, author.

Series:

Rechtsfragen der Wirtschaft ; Heft 46.

Rechtsfragen der Wirtschaft ; 046

Language:

German

Subjects (All):

Works councils--Law and legislation--Germany.

Works councils.

Physical Description:

1 online resource (504 p.)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Köln : Verlag Dr. Otto Schmidt, [2005]

Language Note:

In German.

Summary:

Gleich ob Verkauf eines Kleinbetriebes, Ausgliederung ganzer Geschäftsbereiche im Konzern oder Unternehmensumwandlung - bei einer Betriebsübernahme müssen die beteiligten Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmer über den Zeitpunkt und den Grund für den Übergang, seine Folgen für die Beschäftigten und über die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen unterrichten. Brisant ist diese Informationsverpflichtung nicht zuletzt wegen der gesetzlichen Verknüpfung der Unterrichtung mit dem Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses. So läuft die einmonatige Widerspruchsfrist bei Verstößen gegen die Unterrichtung nicht. Vor diesem Hintergrund werden die Regelungen in § 613a Abs. 5 und 6 BGB, die die Betriebsübernahmepraxis seit ihrem In-Kraft-treten im April 2002 nachhaltig beeinflussen, in der Literatur auch als "Fallgrube für die Unternehmen" charakterisiert. Unter Auswertung des von der Betriebsübergangsrichtlinie geprägten europäischen Hintergrunds von § 613a Abs. 5 BGB beleuchtet dieses Buch Inhalt und Reichweite der Unterrichtungspflicht und zeigt, dass der Informationskatalog entgegen in der Fachöffentlichkeit geäußerten Bedenken durchaus beherrschbar ist. Typische, aber auch atypische Folgen des Betriebsübergangs werden auf ihre Informationsrelevanz hin analysiert. Probleme der praktischen Durchführung der Unterrichtung werden ausführlich behandelt. Hierzu gehört auch das Innenverhältnis der beiden Adressaten der Informationspflicht, Betriebsveräußerer und -erwerber, und die Frage nach möglichen und sinnvollen Absprachen hinsichtlich der Unterrichtung, z.B. im Betriebsübertragungsvertrag. Neben den Auswirkungen von Verstößen gegen § 613a Abs. 5 BGB liegt ein weiterer Schwerpunkt des Buchs auf den neuen Ausübungsmodalitäten für das Widerspruchsrecht und den Rechtsbeziehungen nach einer Widerspruchserklärung. In diesem Zusammenhang wird auch vertieft auf wichtige Folgefragen von Arbeitnehmerwidersprüchen, etwa aus dem Kündigungsschutzrecht, eingegangen.

Contents:

Frontmatter

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Kapitel: Einführung und Grundlagen zu § 613a Abs. 5 und 6 BGB

§ 1 Einführung

§ 2 Entstehungsgeschichte und Grundlagen von § 613a Abs. 5 und 6 BGB

2. Kapitel: Die Unterrichtung der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 5 BGB und die Zusammenhänge mit dem Widerspruchsrecht

§ 3 Unterrichtung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter nach der Richtlinie 2001123/EG und Umsetzung der europäischen Vorgaben im deutschen Recht

§ 4 Der Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf Unterrichtung aus § 613a Abs. 5 BGB

§ 5 Inhalt und Reichweite der Unterrichtungstatbestände des§ 613a Abs. 5 Nr. 1 bis 4 BGB

§ 6 Praktische Durchführung und Koordination der Unterrichtung

§ 7 Die Rechtswirkungen des Unterrichtungszugangs

§ 8 Die Änderung des Sach- und Planungsstands nach Zugang der Unterrichtung

§ 9 Ausschluss des Unterrichtungsrechts infolge Unmöglichkeit, Verzicht, Verwirkung etc. und die Auswirkungen auf das Widerspruchsrecht

§ 10 Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Unterrichtungspflicht aus § 613a Abs. 5 BGB

3. Kapitel: Ausgewählte Rechtsfragen der Regelung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. 6 BGB

§ 11 Die Anwendung von § 613a Abs. 6 BGB bei Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers infolge einer Gesamtrechtsnachfolge nach dem UmwG

§ 12 Der Ausschluss des Widerspruchsrechts, insbesondere durch Verzicht des Arbeitnehmers

§ 13 Die Rechtsfolgen des Widerspruchs für die Rechtsbeziehungen zwischen dem bisherigen Arbeitgeber, dem neuen Betriebsinhaber und dem widersprechenden Arbeitnehmer

§ 14 Die kündigungsrechtliche Folgeproblematik bei der Sozialauswahl zugunsten des widersprechenden Arbeitnehmers

§ 15 Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Notes:

Description based upon print version of record.

Includes bibliographical references and index.

Description based on online resource; title from PDF title page (publisher's Web site, viewed 08. Jul 2019)

ISBN:

3-504-38323-2

OCLC:

865330588