Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. Band 6, Einführungsgesetz.

Format:

Book

Author/Creator:

Planck, Gottlieb, Author.

Series:

Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz ; Band 6

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (VIII, 466 p.)

Edition:

3., verm. u. verb. Aufl. Reprint 2020

Place of Publication:

Berlin ; Boston : De Gruyter, [2020]

Language Note:

In German.

Summary:

Keine ausführliche Beschreibung für "Einführungsgesetz" verfügbar.

Contents:

Frontmatter

Inhaltsverzeichnis des sechsten Bandes

Einführungsgesetz

Vorbemerkungen

Erster Abschnitt

Vorbemerkung

Art. 1 Zeitpunkt des Inkrafttretens des BGB.

Art. 2 Bedeutung des Ausdrucks „Gesetz“

Art. 3 Bedeutung der Vorbehalte zugunsten der Landesgesetzgebung

Art. 4 Verweisung auf Vorschriften aufgehobener Gesetze

Art. 5 Bedeutung des Ausdrucks „Bundesstaat“

Art. 6 Zuständigkeit des Reichsgerichts

Vorbemerkungen zum internationalen Privatrechte (Art. 7—31)

Art. 7 Geschäftsfähigkeit

Art. 8 Entmündigung

Art. 9 Todeserklärung

Art. 10 Ausländische rechtsfähige Vereine

Art. 11 Form der Rechtsgeschäfte

Art. 12 Unerlaubte Handlangen

Art. 13 Eingehung der Ehe

Art. 14 Persönliche Rechtsbeziehungen der Ehegatten

Art. 15, 16 Eheliches Gitterrecht

Art. 17 Scheidung der Ehe

Art. 18 Eheliche Abstammung

Art. 19 Rechtsverhältnis der ehelichen Kinder

Art. 20, 21 Rechtsverhältnis der unehelichen Kinder

Art. 22 Legitimation, Annahme an Kindes Statt

Art. 23 Vormundschaft, Pflegschaft

Art. 24—26 Erbrechtliche Verhältnisse

Art. 27 Rückverweisung auf deutsches Recht

Art. 28 Besondere Vorschriften für Gegenstände, die sich nickt in dem Gebiete des Staate befinden, dessen Gesetze auf sie Anwendung finden sollen

Art. 29 Personen, die keinem Staate angehöre

Art. 30 Ausländische Gesetze, die gegen die guten Sitten oder den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen

Art. 31 Retorsion

Zweiter Abschnitt

Art. 32 Regel

Art. 33 Verwandtschaft, Schwägerschaft

Art. 34 Strafgesetzbuch

Art. 35 Strafprozeßordnung

Art. 36 Gewerbeordnung

Art. 37 Gesetz betr. die Freizügigkeit

Art. 38 Gesetz betr. die Bundeskonsulate

Art. 39 Gesetz betr. die vertragsmäßigen Zinsen

Art. 40 Gesetz betr. die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande

Art. 41 Gesetz betr. die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit

Art. 42 Gesetz betr. die Verbindlichkeit zum Schadenersatze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen

Art. 43 Gesetz betr. die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten

Art. 44, 45 Reichsmilitärgesetz

Art. 46 Gesetz betr. die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung

Art. 47 Gesetz betr. den Wucher

Art. 48 Gesetz betr. die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Reichsbeamten der Zivilverwaltung

Art. 49 Gesetz betr. die Fürsorge für die Witwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine

Art. 50 Gesetz betr. das Reichsschuldbuch

Art. 51 Gesetz betr. die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Personen des Soldatenstandes des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine vom Feldwebel abwärts

Art. 52, 53 Enteignung

Art. 54 Gesetz betr. die Beschränkungen des Grundeigentums in der Umgebung von Festungen

Dritter Abschnitt

Art. 55 Regel

Art. 56 Staatsverträge

Art. 57 Privatfürstenrecht

Art. 58 Familienverhältnisse und Güter der Häuser, welche vormals reichsständisch gewesen

Art. 59 Familienfideikommisse, Lehen, Stammgüter

Art. 60 Revenüenhypothek in den Fällen der Art. 57—59

Art. 61 Anwendung der Vorschriften des BGB. zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, in den Fällen der Art. 57—59

Art. 62 Rentengüter

Art. 63 Erbpachtrecht

Art. 64 Anerbenrecht

Art. 65 Wasserrecht

Art. 66 Deich- und Sielrecht

Art. 67 Bergrecht

Art. 68 Rechte zur Gewinnung eines den bergrechtlichen Vorschriften nicht unterliegenden Minerals

Art. 69 Jagd- und Fischereirecht

Art. 70-72 Wildschaden

Art. 73 Regalien

Art. 74 Zwang-rechte, Bannrechte, Realgewerbeberechtigungen

Art. 75 Bereicherungsrecht

Art. 76 Verlagsrecht

Art. 77 Haftung des Staates, der Gemeinden rc. für den von ihren Beamten zugefügten Schaden

Art. 78—81 Rechtsverhältnisse der Beamten, der zur Feststellung des Wertes von Grundstücken bestellten Sachverständigen, der Geistlichen und Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten

Vorbemerkungen zu Art. 82- 86

Art. 82 Vereine, deren Rechtsfähigkeit auf staatlicher Verleihung beruht

Art. 83 Waldgenossenschaften

Art. 84 Religions- und geistliche Gesellschaften

Art. 85 Anfall des Vermögens des aufgelösten Vereins im Falle des BGB. § 45 Abs. 3

Art. 86, 87 Beschränkung der Erwerbsfähigkeit von juristischen Personen und von Mitgliedern religiöser Orden oder ordensähnlicher Kongregationen

Art. 88 Beschränkung des Erwerbs von Grundstücken durch Ausländer

Art. 89 Privatpfändung

Art. 90 Sicherheitsleistung aus Grund des öffentlichen Rechte

Art. 91 Recht des Fiskus rc. auf Eintragung einer Hypothek an Grundstücken de- Schuldner

Art. 92 Zahlung aus öffentlichen Kassen

Art. 93 Ziehzeiten bei der Miete von Wohnungen

Art. 94 Gewerbliche Pfandleiher und Pfandleihanstalten

Art. 95 Gesinderecht

Art. 96 Leibgedingsverträge

Art. 97 Staatsschuldbuch

Art. 98 Rückzahlung verzinslicher Staatsschulden, für die Inhaberpapiere ausgegeben sind

Art. 99 Öffentliche Spartassen

Art. 100 Schuldverschreibungen auf den Inhaber, die von einem Bundesstaat ausgestellt sind

Art. 101 Umschreibung von Schuldverschreibungen auf den Inhaber auf den Ramen einer bestimmten Person

Art. 102 Kraftloserklärung der in §§ 807, 808 des BGB. bezeichneten Urkunden

Art. 103 Ansprüche auf Ersatz der von dem Staate rc. gemachten Aufwendungen behufs Erfüllung einer ihm auf Grund des öffentlichen Rechts obliegenden Unterhaltspflicht

Art. 104 Ansprüche auf Rückerstattung mit Unrecht erhobener öffentlicher Abgaben

Art. 105 Haftung des Unternehmers eines Eisenbahnbetriebs oder eines ähnlichen Betriebs

Art. 106 Haftung des Unternehmers einer Anlage oder eines Betriebs auf einem dem öffentlichen Gebrauche dienenden Grundstücke

Art. 107 Verpflichtung zum Schadensersätze wegen Zuwiderhandlung gegen ein zum Schutz von Grundstücken erlassenes Strafgesetz

Art. 108 Ersatz des Schadens, der bei einer Zusammenrottung rc. entsteht

Art. 109 Enteignung

Art. 110 Regelung der Rechte an Grundstücken im Falle der Wiederherstellung zerstörter Gebäude in anderer Lage

Art. 111 Beschränkungen des Eigentums in Ansehung tatsächlicher Verfügungen

Art. 112 Bahneinheiten

Art. 113 Agrarrecht

Art. 114 Ablösungsrenten, welche dem Staate oder einer öffentlichen Anstalt zustehen

Art. 115 Grunddienstbarkeiten, beschränkte persönliche Dienstbarkeiten und Reallasten

Art. 116 Ausschluß der Anwendung der Art. 113—115 auf die nach den §§ 912, 916, 917 de- BGB. zu entrichtenden Geldrenten und aus die in den §§ 1021, 1022 de- BGB. bestimmten Unterhaltung-pflichten

Art. 117 Beschränkungen der Belastung eines Grundstück

Art. 118 Vorzug der dem Staate oder einer öffentlichen Anstalt zustehenden Meliorationsrenten

Art. 119 Beschränkungen der Veräußerung, Teilung und Bereinigung von Grundstücken

Art. 120 Unschädlichkeitszeugnisse

Art. 121 Teilung eines für den Staat oder eine öffentliche Anstalt mit einer Reallast belasteten Grundstück

Art. 122 Beschränkung der Rechte des Eigentümers eines Grundstücks in Ansehung der auf der Grenze oder auf dem Nachbargrundstücke stehenden Obstbäume

Art. 123 Notweg

Art. 124 Nachbarrecht

Art. 125 Ausdehnung des § 26 der Gewerbeordnung

Art. 126 Übertragung des dem Staate zustehenden Eigentums an einem Grundstück aus einen Kommunalverband und umgekehrt

Art.

127 Übertragung des Eigentums an einem Grundstücke, das im Grundbuche nicht eingetragen ist und nicht eingetragen zu werden braucht

Art. 128 Begründung und Aufhebung einer Dienstbarkeit an einem Grundstücke, das im Grundbuche nicht eingetragen ist und nicht eingetragen zu werden braucht

Art. 129 Aneignung eines nach § 928 des BGB. aufgegebenen Grundstück

Art. 130 Aneignung von Taube

131 Miteigentum an einem mit einem Gebäude versehenen Grundstücke für den Fall, daß jedem Miteigentümer die ausschließliche Benutzung eines Teiles des Gebäudes eingeräumt ist

Art. 132 Kirchenbaulast und Schulbaulast

Art. 133 Recht zur Benutzung eines Platzes in einem dem öffentlichen Gottesdienste gewidmeten Gebäude oder aus einer öffentlichen Begräbnisstätte

Art. 134 Religiöse Erziehung der Kinder

Art. 135 Zwangserziehung Minderjähriger

Art. 136 Anstalts-Vormünder

Art. 137 Feststellung des Ertragswertes eines Landguts in den Fällen der §§ 1515 Abs. 2, 3, 2049, 2312 des BGB

Art. 138 Gesetzliche Erbfolge einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes an Stelle des Fiskus

Art. 139 Erbrecht des Fiskus oder einer anderen juristischen Person in Ansehung des Nachlasses einer verpflegten Person

Art. 140 Befugnis des Nachlaßgerichts zur Aufnahme des Inventars und zu sonstigen Sicherungsmaßregeln

Art. 141 Zuständigkeit der Gerichte und Notare zur Beurkundung von Rechtsgeschäften

Art. 142 Beurkundung in den Fällen der §§ 313, 873 Abs. 2 des BGB.

Art. 143 Ersetzung des Grundbuchamts durch andere Behörden in den Fällen der §§ 925, 1015 des BGB.

Art. 144—146 Hinterlegung

Art. 147 Ersetzung des Vormundschaftsgerichts und Nachlaßgerichts durch andere Behörden

Art. 148 Ausschluß der Zuständigkeit des Nachlaßgerichts zur Ausnahme des Inventars

Art. 149 Ersetzung des Gerichtsschreibers oder der Zeugen durch eine besondere Urkundsperson bei Verfügungen von Todes wegen

Art. 150 Ersetzung des Vorstehers durch eine andere amtliche Person in den Fällen des § 2249 des BGB.

Art. 151 Errichtung gerichtlicher oder notarieller Urkunden

Art. 152 Bestimmung der Vorgänge, die bei den nicht nach der CPO. zu erledigenden Rechtsstreitigkeiten an die Stelle der Klageerhebung und der Rechtshängigkeit treten

Vierter Abschnitt

Vorbemerkungen zu den den allgemeinen Teil des BGB. betreffenden Vorschriften (Art. 153-169

Art. 153, 154 Volljährigkeit

Art. 155, 156 Entmündigung

Art. 157 Erwählter Wohnfitz

Art. 158—162 Todeserklärung, Verschollenheitserklärung, Einweisung in den Besitz und Genuß des Vermögens des Verschollenen

Vorbemerkungen zu den die juristischen Personen betreffenden Vorschriften (Art. 163—167)

Art. 163 Anwendung des BGB. auf die bestehenden juristischen Personen

Art. 164 Realgemeinden

Art. 165 Bayerische Vereine und Erwerbs- und Wirtschastsgesellschasten

Art. 166 Sächsische Personenvereine

Art. 167 Landschaftliche und ritterschaftliche Kreditanstalten

Art. 168 Berfügungsbeschävkungen

Art. 169 Verjährung

Voorbemerkungen zu den das Recht der Schuldverhältnisse betreffenden Vorschriften (Art. 170-179

Art 170 Schuldverhältnisse im allgemeinen

Art. 171 Miet-, Pacht- und Dienstverhältnis

Art. 172 Vermietung und Verpachtung von Sachen

Art. 173 Gemeinschaft nach Bruchteilen

Art. 174—176 Schuldverschreibungen auf den Inhaber

Art. 177 Urkunden der im § 808 des BGB. bezeichneten Art

Art. 178 Kraftloserklärung der Schuldverschreibungen auf den Inhaber und der im g 808 des BGB. bezeichnet Urkunden

Art. 179 Wirksamkeit des Anspruchs aus einem Schuldverhältnisse gegen Dritte durch Eintragung in ein öffentliches Buch

Vorbemerkungen zu den das Sachenrecht betreffenden Vorschriften (Art. 180—197)

Art. 180 Besitz

Art. 181 Eigentum

Art. 182 Stockwerkseigentum

Art. 183 Waldgrundstücke

Art. 184 Inhalt und Rang der Rechte an Sachen

Art. 185 Ersitzung des Eigentums und Nießbrauchs

Vorbemerkungen zu den die Anlegung des Grundbuchs und das bis dahin stattfindende Rechtsverhältnis betreffenden Vorschriften

Art. 186 Verfahren bei der Anlegung der Grundbücher

Art. 187 Grunddienstbarkeiten, die zur Zeit der Anlegung des Grundbuchs bestehen

Art. 188 Gesetzliche Pfandrechte, Miet- und Pachtrechte, die zur Zeit der Anlegung des Grundbuchs bestehen

Art. 189 Erwerb und Verlust des Eigentums sowie Begründung, Übertragung, Belastung und Aushebung eines anderen dinglichen Rechtes an einem Grundstück oder eines Rechtes an einem solchen Rechte bis zur Anlegung des Grundbuchs

Art. 190 Aneignungsrecht des Fiskus in Ansehung der zur Zeit der Anlegung des Grundbuchs herrenlosen Grundstücke

Art. 191 Besitzschutz der Grunddienstbarkeiten und der beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten

Vorbemerkungen zu den ein Pfandrecht oder eine Grundschuld, die zur Zeit der Anlegung des Grundbuchs bestehen, betreffenden Vorschriften (Art. 192—195

Art. 192—194 Pfandrechte an Grundstücken, die zur Zeit der Anlegung des Grundbuchs bestehen

Art. 195 Grundschulden, die zur Zeit der Anlegung de- Grundbuchs bestehen

Art. 196 Vererbliche und übertragbare Nutzungsrechte an Grundstücken, die zur Zeit der Anlegung des Grundbuchs bestehen

Art. 197 Bäuerliche Nutzungsrechte an Grundstücken, die zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. bestehen

Vorbemerkungen zu den das Familienrecht betreffenden Vorschriften (Art. 198—212)

Art. 198 Gültigkeit einer vor dem Inkrafttreten des BGB. eingegangenen Ehe

Art. 199 Persönliche Rechtsbeziehungen der Ehegatten zu einander

Art. 200 Eheliches Güterrecht

Art. 201, 202 Scheidung der Ehe, Trennung von Tisch und Bett

Vorbemerkungen zu den die Verwandtschaft betreffenden Vorschriften (Art. 203—207)

Art. 203—206 Rechtsverhältnis zwischen Eltern und ehelichen Kinder

Art. 207 Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern aus einer vor dem Inkrafttreten des BGB. geschlossenen nichtigen Ehe

Art. 203 Rechtsverhältnis der unehelichen Kinder

Art. 209 Legitimation und Annahme an Kindes Statt

Art. 210 Vormundschaft und Pflegschaft

Art. 211 Beistandschaft des französischen und badischen Rechtes

Art. 212 Mündelmäßige Sicherheit von Wertpapieren

Vorbemerkungen zu den das Erbrecht betreffenden Vorschriften (Art. 218—217)

Art. 213 Beurteilung der erbrechtlichen Verhältnisse nach dem bisherigen Rechte, wenn der Erblasser vor dem Inkrastreten des BGB. gestorben ist

Art. 214 Beurteilung der Errichtung und Aushebung einer Verfügung von Todes wegen sowie der bindenden Kraft eines Erbvertrags oder gemeinschaftlichen Testaments nach dem bisherigen Rechte, auch wenn der Erblasser nach dem Inkrafttreten des BGB. gestorben ist

Art. 215 Fortdauer der vor dem Inkrafttreten des BGB. erlangten Fähigkeit zur Errichtung einer Verfügung von Todes wegen. Anwendung des § 2230 des BGB.

Art. 216 Besondere Vorschriften für Mitglieder gewisser ritterschaftlicher Familien in Ansehung des Pflichtteils

Art. 217 Erbverzichtsverträge

Art. 218 Befugnis der Landesgesetzgebung zur Änderung der nach dem vierten Abschnitte maßgebend bleibenden Landesgesetze

Notes:

Description based on online resource; title from PDF title page (publisher's Web site, viewed 12. Dez 2020)

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

9783112361566

3112361563

OCLC:

1226678333