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Aktiengesetz : Großkommentar. Band 5, Mitbestimmungsgesetz; §§ 118-149 / Gerold Bezzenberger, Christian Decher, Tilman Bezzenberger, Stefan Grundmann, Peter O. Mülbert, Hartmut Oetker, Winfried Werner.

DGBA Law - 2000 - 2014 Available online

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Format:
Book
Contributor:
Bezzenberger, Gerold, editor.
Bezzenberger, Tilman, editor.
Decher, Christian, editor.
Grundmann, Stefan, editor.
Mock, Sebastian.
Mülbert, Peter O., editor.
Oetker, Hartmut, editor.
Werner, Winfried, editor.
Series:
Großkommentare der Praxis ; Band 5
Language:
German
Subjects (All):
Corporation law--Germany (West).
Corporation law.
Physical Description:
1 online resource (1725 pages)
Edition:
4., neubearbeitete Auflage.
Place of Publication:
Berlin ; Boston : De Gruyter, [2012]
Language Note:
German
Summary:
Keine ausführliche Beschreibung für "Mitbestimmungsgesetz; 118-149" verfügbar.
Contents:
Frontmatter
Verzeichnis der Bearbeiter der 4. Auflage
Inhaltsübersicht
Verzeichnis späterer Normänderungen
Ergänzendes Abkürzungsverzeichnis
Vorbemerkungen zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)
Einleitung
ERSTER TEIL. Geltungsbereich
§ 1 Erfaßte Unternehmen
§ 2 Anteilseigner
§ 3 Arbeitnehmer
§ 4 Kommanditgesellschaft
§ 5 Konzern
ZWEITER TEIL. Aufsichtsrat
Erster Abschnitt. Bildung und Zusammensetzung
§ 6 Grundsatz
§ 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Zweiter Abschnitt. Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
Erster Unterabschnitt. Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner
§ 8
Zweiter Unterabschnitt. Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Grundsatz
§ 9
Dritter Unterabschnitt. Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 10 Wahl der Delegierten
§ 11 Errechnung der Zahl der Delegierten
§ 12 Wahlvorschläge für Delegierte
§ 13 Amtszeit der Delegierten
§ 14 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten
§ 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 16 Wahl der Vertreter der Gewerkschaften in den Aufsichtsrat
§ 17 Ersatzmitglieder
Vierter Unterabschnitt. Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 18
Fünfter Unterabschnitt. Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern
§ 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats
§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten
§ 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten
§ 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
§ 23 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
§ 24 Verlust der Wählbarkeit und Wechsel der Gruppenzugehörigkeit unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder
Dritter Abschnitt. Innere Ordnung, Rechte und Pflichte des Aufsichtsrats
§ 25 Grundsatz
§ 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung
§ 27 Vorsitz im Aufsichtsrat
§ 28 Beschlußfähigkeit
§ 29 Abstimmungen
DRITTER TEIL. Gesetzliches Vertretungsorgan
§ 30 Grundsatz
§ 31 Bestellung und Widerruf
§ 32 Ausübung von Beteiligungsrechten
§ 33 Arbeitsdirektor
VIERTER TEIL. Seeschiffahrt
§ 34
FÜNFTER TEIL. Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 35 Änderung und Außerkrafttreten von Gesetzen
§ 36 Verweisungen
§ 37 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
§ 38 Übergangsvorschrift
§ 39 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 40 Berlin-Klausel
§ 41 Inkrafttreten
Betriebsverfassungsgesetz 1952
§ 76 [Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat]
§ 77 [Bildung von Aufsichtsräten bei der GmbH]
§ 77a [Zurechnung von Konzernunternehmen]
§ 81 [Ausnahmen für Tendenzbetriebe]
§ 85 [Anwendung des Genossenschaftsgesetzes und anderer Gesetze]
§ 87 [Erlaß einer Wahlordnung]
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-Mitbestimmungsgesetz)
ERSTER TEIL. Allgemeines
§ 1 [Arbeitnehmermitbestimmung in den Aufsichtsräten. Anwendungsbereich]
§ 2 [Vorrang des Montan-Mitbestimmungsgesetzes]
§ 3 [Aufsichtsrat bei GmbH oder bergrechtlicher Gewerkschaft]
§ 4 [Zusammensetzung des Aufsichtsrates; Rechte und Pflichten der Mitglieder]
§ 5 [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner]
§ 6 [Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer]
§ 7 (aufgehoben)
§ 8 [Wahl des weiteren Mitglieds; Vermittlungsausschuß]
§ 9 [Größerer Aufsichtsrat]
§ 10 [Beschlußfähigkeit]
§ 11 [Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes]
DRITTER TEIL. Vorstand
§ 12 [Bestellung durch Aufsichtsrat]
§ 13 [Arbeitsdirektor]
VIERTER TEIL. Schlußvorschriften
§ 14 [Inkrafttreten]
§ 14 a [Berlin-Klausel]
§ 15 [Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen]
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz)
Art 1 Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen
§ 1 [Geltungsbereich, Beherrschungsverhältnis]
§ 2 [Geltung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes für herrschende Unternehmen]
§ 3 [Unternehmenszweck des Konzerns]
§ 4 [Ermittlung des Umsatzverhältnisses]
§ 5 [Zusammensetzung des Aufsichtsrats]
§ 6 [Zusammensetzung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; Wählbarkeitsvoraussetzungen]
§ 7 [Wahl durch Delegierte; unmittelbare Wahl]
§ 8 [Wahl der Delegierten]
§ 9 [Errechnung der Zahl der Delegierten]
§ 10 [Wahlvorschläge für Delegierte]
§ 10a [Amtszeit der Delegierten]
§ 10b [Vorzeitige Beendigung der Amtszeit; Verhinderung von Delegierten]
§ 10c [Wahl der konzernangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer]
§ 10d [Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat]
§ 10e [Ersatzmitglieder]
§ 10f [Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats]
§ 10g [Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer]
§ 10h [Seeschiffahrt]
§ 10i [Wahlschutz und Wahlkosten]
§ 10k [Anfechtung der Wahl von Delegierten]
§ 10l [Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer]
§ 10m [Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer]
§ 10n [Verlust der Wählbarkeit und Wechsel der Gruppenzugehörigkeit]
§ 11 [Beschlußfähigkeit des Aufsichtsrates]
§ 12 (aufgehoben)
§ 13 [Bestellung und Widerruf des Vertretungsorgans; Arbeitsdirektor]
§ 14 (aufgehoben)
§ 15 [Ausübung von Beteiligungsrechten]
§ 16 [Erstmalige und letztmalige Anwendung des Gesetzes]
§ 17 [Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen]
Art 2 Anwendung und Änderung des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§§ 18-20
Art 3 Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 21 [Erstmalige Anwendung des § 3]
§ 22 [Berlin-Klausel]
§ 23 [Inkrafttreten]
Aktiengesetz. Erstes Buch. Aktiengesellschaft. Vierter Teil. Verfassung der Aktiengesellschaft
Vierter Abschnitt. Hauptversammlung
Vorbemerkungen zu §§ 118-147
Erster Unterabschnitt. Rechte der Hauptversammlung
§ 118 Allgemeines
§ 119 Rechte der Hauptversammlung
§ 120 Entlastung
Zweiter Unterabschnitt. Einberufung der Hauptversammlung
§ 121 Allgemeines
S 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 123 Einberufungsfrist
§ 124 Bekanntmachung der Tagesordnung
§ 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder
§ 126 Anträge von Aktionären
§ 127 Wahlvorschläge von Aktionären
§ 128 Weitergabe der Mitteilungen durch Kreditinstitute und Vereinigungen von Aktionären
Dritter Unterabschnitt. Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
§ 129 Verzeichnis der Teilnehmer
§ 130 Niederschrift
§ 131 Auskunftsrecht des Aktionärs
§ 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht
Vierter Unterabschnitt.
Stimmrecht
§ 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit
§ 134 Stimmrecht
§ 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde
§ 136 Ausschluss des Stimmrechts
§ 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären
Fünfter Unterabschnitt. Sonderbeschluß
§ 138 Gesonderte Versammlung, Gesonderte Abstimmung
Sechster Unterabschnitt. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
§ 139 Wesen
§ 140 Rechte der Vorzugsaktionäre
§ 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs
7. Unterabschnitt. Sonderprüfung.
Geltendmachung von Ersatzansprüchen
§ 142 Bestellung der Sonderprüfer
§ 143 Auswahl der Sonderprüfer
§ 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer
§ 145 Rechte der Sonderprüfer, Prüfungsbericht
§ 146 Kosten
§ 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen
§ 148 Klagezulassungsverfahren
§ 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage
Sachregister
Notes:
Bibliographic Level Mode of Issuance: Monograph
Includes bibliographical references and index.
Description based on online resource; title from PDF title page (publisher's Web site, viewed 08. Jul 2019)
ISBN:
3-11-097356-1
OCLC:
979590531

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