Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Civilrechts : [1.1900–46.1928]. Band 7, Jahrgang 1903, Halbjahr 2. / B. Mugdan.

Format:

Book

Contributor:

Mugdan, B., Editor.

Series:

Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Civilrechts ; Band 7

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (XX, 496 p.)

Edition:

Reprint 2020

Place of Publication:

Berlin ; Boston : De Gruyter, [2020]

Language Note:

In German.

Summary:

Keine ausführliche Beschreibung für "Jahrgang 1903, Halbjahr 2." verfügbar.

Contents:

Frontmatter

Unter Mitwirkung der Herren

Systematisches Inhaltsverzeichnis

1 a) Unzulässigkeit der satzungsmätzigen Bestimmung der Aktiengesellschaft, datz das erste Geschäftsjahr länger als 12 Monate danern soll. Nachträgliche Forderung einer Bilanz re. HGB. §§ 39, 260

2 a) Zustandekommen eines schriftlichen Vertrages

3 a) Beiderseits unsittlicher Mietvertrag

4 a) Verpflichtung zur nochmaligen Ausstellung einer z« einer Grundbuchlöschung erforderlichen Urkunde, wenn die bereits ausgestellte verloren ging

5 a) §§ 1123, 1124 BGB. geben dem Hypothekengläubiger keine« selbständigen Arrestgrund

6 a) Verlöbnisbruch. Schadensersatz. BGB. §§ 1298, 1715

r a) Schranken der vertragsmatzigen Regelung der güterrechtltchen Verhältnisse

8 a) Eheliches Güterrecht, wenn die Ehe im Gebiete der GG. des AM. vor dem 1. Januar 1900 geschlossen ist, die Fran aber erst nach diesem Zeitpunkt großjährig wird. Güterrechtsregister. Wohnsitz des Mannes. BGB. §§ 1435, 1558

9 a) Anspruch der angenommenen Tochter ans Aussteuer. Übergangszeit. BGB. § 1620. EG. Artt. 203, 209

10 a) Begriff und Voraussetzung der Fürsorgeerziehung. Verhältnis zur Armenunterstützung

11 a) Anfechtung der Ehe, weil der Ehemann vor der Eheschlietzung außerehelich Müder erzeugt und Ehebruch begangen hat

12 a) Einwirkung des BGB. auf Einkindschaftsverträge

13 a) Auch Prozehvergleiche über mehr als 300 Mark bedürfen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

14 a) Unbekanntsein der Erben.1 BGB. § 1960

15 a) Gewerbebetrieb eines Maurermeisters

16 a) Der Frachtführer darf sich nicht mit Löschung eines Durchschnittsquantums begnügen. BinnenschGes. §§ 56, 42

17 a) Bedeutung eines unausgefüllten Wechselblanketts

18 a) Der Erwerber der Konkursmasse darf nicht einen „Konkursmasseausverkaus" ankündige

19 a) Befugnis von Behörden zur Beschwerde

20 a) Umfang des staatlichen Aussichtsrechts über Familienstiftungen

21 a) Streitwert bei Vergleich über Alimente GKG. § 9a

22 a) Gehört die Anfertigung von Entwürfen eidesstattlicher Versicherungen zum Prozetzbetrieb! GebO. § 13 Iiff. 1

23 a) Auch Zeugen vom Stande der Fabrikanten sind regelmäßig ohne besonderen Nachweis eines Erwerbsvertuftes zu entschädigen

24 a) Das Grundbuchblatt für Staatschausseen wird nicht gebührenfrei angelegt^ Berechnung des „gemeinen Wertes" dabei

25 a) Verhältnis des Entwurfs zur Beurkundung. GcbO. § 8

26 a) Für den „Nennwert" (Reichsstempelges. Tarif Nr. 2 a) kommt der Amortisationszuschlag nicht in Betracht

27 a) Streitwert bei Feststellungsklagen

28 a) Schretbgebühren für eine zweite zur Weitergabe an den Auftraggeber des gegnerische« Anwalts bestimmte Abschrift

29 a) Die Gegenseitigkeit (CPO. § 328 Nr. 5) ist hinsichtlich des Kantons Zürichs verbürgt

30 a) Wechselklage gegen ausgeschiedene Gesellschafter

31 a) Hat Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit in der Berufungsinstanz auch dann zu erfolgen, wenn in erster Instanz ein Antrag auf vorläufige Vollstreckbarkeit noch nicht gestellt warl CPO. § 718

32 a) Ist -er zur Herbeiführung der Zwangsvollstreckung hinterlegte Betrag an den Prozetzbevollmächtigten oder an die Partei zurückzuzahlen ? Zuständigkeit des Kammergrrichts für die weitere Beschwerde

33 a) Keine Nachprüfung durch den Grundbuchrichter, ob bei der Auseinandersetzung für jeden Mündel ein besonderer Pfleger zu bestellen war? GrBO. § 39

34 a) Befugnis des ersuchten Gerichts zur Prüfung der Gültigkeit einer Rechtshandlung, die die Boraussetzung einer ferneren bei ihm nachgesuchten Amtshandlung bildet. FrGG. § 2

35 a) Wesentliche Bestandteile nach BGB. §§ 93, 94

36 a) Pferd und Wagen eines auf dem Lande wohnenden Viehhändlers find pfändbar. CPO. § 811 Nr. 5

37 a) Die Bestimmung eines Ehe- und Erbvertrags, datz der Überlebende die reine Vermögeashälste als Baler- oder Muttergut auszuzeigen hat, wogegen er Alleineigentümer alles übrigen Vermögens wird, enthält nicht seine Einsetzung als alleinigen Erben

38 a) Nachweis über die Mitteilung des Genehmigungsbeschlusses. GrBO. § 2S

39 a) Bierbrauerei als Nebengewerbe des landwirtschasttichen Betriebs im Sinne des § 32 HOB

40 a) Blankoakzept. Nachträgliche Beifügung -es Ausstellers

41 a) Das prentz. Ansf.-G. Art. 46 § 2 hält auch die partikular rechtlich, insbesondere in der Solmser Landesordnung bestehende Hastung des überlebenden Ehegatten für Eheschulden den Gläubigern gegenüber aufrecht

42 a) Scheidungsklage aus § 15671 BGB

43 a) Offenbare Unmöglichkeit. BGB. § 1591

44 a) Die Eintragung des Eigentnms einer Stadtgemeinde ans Grund einer Auslassung ist nicht gebührenfrei. Berwaltungsbehörden im Sinne von § 71 preust. GKG

45 a) Stempel- und Gebuhrenfreiheit bei freiwilliger Beräutzerung während des Enteignungsverfahrens? StStG. §4e Preutz. GKG. §7

46 a) Verewigung zum gemeinsamen Bieten. BGB. § 138

47 a) Begriff des Mietvertrags. BGB. § 535

48 a) Leistung von Fuhren als Dienstvertrag

Wortregister

Nachträge

Berichtigungen

Notes:

Description based on online resource; title from PDF title page (publisher's Web site, viewed 12. Dez 2020)

ISBN:

3-11-235196-7

OCLC:

1226680289