Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Civilrechts : [1.1900–46.1928]. Band 29, (Jahrgang 1914, Halbjahr 2.) / B. Mugdan.

Format:

Book

Contributor:

Mugdan, B., Editor.

Series:

Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Civilrechts ; Band 29

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (XIV, 426 p.)

Edition:

Reprint 2020

Place of Publication:

Berlin ; Boston : De Gruyter, [2020]

Language Note:

In German.

Summary:

Keine ausführliche Beschreibung für "(Jahrgang 1914, Halbjahr 2.)" verfügbar.

Contents:

Frontmatter

Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze

1. Zivilprozeß

a) Zuständigkeit der Gewerbes und Hausmannsgerichte

b) Streitwert

c) Gilt § 4 bei Pfändungen ans Arrestbeschlüssen? Zahlungsnachweis für Festsetzung von Gerichtskosten

d) Streitwert bei verschiedener Beteiligung und verschiedener Vertretung mehrerer Klüger (Beklagten).

e) Gerichtsstand der Zweigniederlassung

f) Erfüllungsort für Minderungsansprüche; Gerichtsstand des Vermögens'/ kein Anspruch des ausländischen Versenders gegen die pr. Bahnverwaltung auf Auszahlung der hier eingezogenen Nachnahme

g) Zustänbigfest wegen der Ansprüche ans Ersatz van Grundstücksbeschädigungen

h) Bestimmung des zuständigen Gerichts. Rachprüfungsrecht dieses Gerichts. Darf das höhere Gericht seinen Beschluß widerrufen?

i) Prozeßfähigsett Entmündigung wegen Verschwendung

k) Notwendige Streitgenossenschaft. ZPO. § 62

l) Wie hat der Rebenintervenient nach § 70 ZPO. sein Interesse anzugeben?

m) Prozeßbevollmächtigte

n) Prozeßkosten

o) Anwendung des § 93

p)

q) Kostenhaftung des auf Duldung mitbelangten Mannes, wenn «eben den Eheleuten noch andere verklagt sind

r) § 102 bei Einklagung eines unbegründeten Anspruchs

s) Kostenhaftung des Vertreters, der die in zweiter Instanz verlangte Beglaubigung der Vollmacht nicht beibringt (§ 89)

t) Wer fälschlich als Vertreter eine- Vereins belangt wird, hat keinen Anspruch ans Kostenerstattung

u) Kostenfestsetzung

v) Bildet Kostenansgleichung eine Verteilung nach Quoten?

w) Sicherheitsleistung

x) Armenrecht

y) Mündliche Verhandlung

z) Zustellungen

2. Zivilprozeß

a) Pachtstreitigkeiten sind nicht Feriensachen (§ 202 Nr. 4 GBG.)

b) Streitwert der Klage auf Löschung des Nießbrauchs

c) Anwendung des § 10 ans Zwischenurteile über prozeßhindernde Einreden

d)

e) Entstehung und Vertretung von Gewerkschaften

f) Wird durch die Aufstellung eines anderen Anwalts für die Hauptsache die Vollmacht des für den Arrest bestellten Anwalts widerrufen? Gericht der Hauptsache (§ 943)

g) Prozeßkosten

h) Armenrecht

i) Wiedereinsetzung

k) Mängel der Klageschrift (ZPO. § 253); Verweisung auf beigefügte Schriftstücke (§ 131).

l) Voraussetzungen der Feststellungsklage

m) Klagänderung

n) § 265 ist anwendbar aus die Übertragung eines Handelsgeschäfts

o) Klagerückuahme

p) Einrede aus § 274 Nr. 5 in zweiter Instanz

q) Beweispflicht im Falle des Stundungseinwands

r) Klagabweisung auf Grund einer eventuellen Aufrechnungseinrede

s) Entscheidung, wenn ein prinzipaler und ein eventneller Antrag gestellt ist. Kosten?

t) Boranssetznugen eines Teilurteils. § 767 im Rachbersahren

u) Gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes

v) Berichtigung oder Ergänzung des Urteilst Zurückweisung des Antrags auf Beschränkung der Haftung nach § 780

w) Wirkung des über die Abtretung zwischen Zedenten und Zessionar ergangenen Urteils gegenüber dem Schuldner

x) Zustellung eines abgekürzten Bersllrteils (§ 313 Nr. 3)

y) Anslagenvorschutz

z) Zeugenbeweis

3. Zivilprozeß

a) Eideszuschiebung

b) Auch bei nicht gerechtfertigter Verweisung treffen den Kläger stets die Mehrkosten. ZPO. § 505

c) Ist Berufung zulässig

d) § 513 verlangt nicht, daß das Berfänmnisurteil zu Recht erging

e) Beginn der mündlichen Verhandlung i. S. des § 515

f) Rückzahlung von Soften bei Aufhebung des Borbehaltsarteils

g) Keine Anfechtung des Beschlusses, der die Kostenberechnung vorbereitet

h) Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer bestrittenen Konkursforderung im Wechselprozesse

i) Ehesachen

k) Entmündigungssachen

l) Mahnverfahren

m) Leistung des Offenbarungseides kein unersetzlicher Schaden im Sinne des § 707

n) Keine Anwendung der §§ 707, 719 ans die Beitreibung der Gerichtskosten

o) Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils gegen den Fiskus

p) Änderung der im Urteil ausgesprochenen Höhe der Sicherheit

q) Bei Leistung der gemäß § 713? dem Schuldner nachgelassenen Sicherheit ist die Vollstreckung auch aus Festsetzungsbeschlüssen einzustellen

r) Kann der Schuldner Urteilsergänzung verlangen, wenn sein Antrag aus § 712 (713) Übergängen ist?

s) Rückzahlung der ans einem Kostenurteile festgesetzten und bezahlten Kosten nach § 717

t) Vollstreckungsurteil

u) Vollstreckung aus beschädigten Ausfertigungen. Veräußerung des Pfandstücks auf Grund des § 127 KO. beendet nicht das Verfahren

v) Keine Klage aus § 871, wenn § 726 nicht vorliegt

w) Spezialisierung der Klausel durch Angaben über den Schuldner

x) Duldungsklage aus § 789

y) Pflicht des Gläubigers, den verbrauchten Schuldtitel an den Schuldner zurückzugeben

z) Welches Gericht ist zur Entscheidung über die Erinnerung gegen eine Forderungspfändung des Arrestgerichts zuständig?

4. Zivilprozeß

a) Erstattungsfähigkeit der Kosten von Privatgutachten

b) Entziehung des Armenrechts. Nachzahlung gestundeter Beträge. Vorschuss für das weitere Verfahren

c) Keine Einrede des Schiedsvertrags, wenn ein Vertragschluß geleugnet wird.

d) Anfertigung von Aktenanszügen durch die Partei selbst

e) Scheidung einer deutschen Ehe in Amerika und neue Eheschließung. Kein Ehebruch beim Glauben an Scheidung

f) Berfänmuisurteil oder streitiges Urteil?

g) Ablehnung eines Sachverständigen, weil er schon ein Privatgutachten erstattet hat

h) Kosten der Ankündigung der Anschlußberufung

i) Rechtsnachfolge im Sinne der §§ 727, 325 ZPO

k)

l) Gilt § 769 für Festsetzungsbeschlüsse Änderung des Antrags

m) Die Anordnungen aus § 769 fallen mit der Berkündung des Urteils der Justanz

n)

o) Die beschränkte Haftung ist auch dem Erben des verurteilten Schuldners in dem Urteil wegen Erteilung der Klausel vorzubehalten

p) Wer trägt die bis zur Freigabe der Tiere aufgewendeten Futterkasten (§ 57 Nr. 5 pr. Geschästsanw.)?

q) § 792 ist ein nur subsidiärer Rechtsbehelf

r)

s) § 803 bei Wertlosigkeit des Grundstücks

t) Das Psändungspfaudrecht als „sonstiges Recht" des § 823 BGB. Haftung des Zwangsverwalters Wegen Einziehung gepfändeter Mieten

u) Unpfändbarkeit

v) Anwendung des § 366 BGB. im Vollstreckungsverfahren

w) Freihändiger Berkaus (§ 825). Anhörung des Gläubigers. Ist Rechtskraft des Beschlusses abzuwarten?

x)

z) Versteigerung von-Wechseln

5. Zivilprozeß

a) Rechtsstellung der Bierverleger. Höhe einer Vertragsstrafe

b) Streitwert für die Wandlungsklage (Biehgewährschaft)

c) Umfaßt die in der Hauptsache ergehende Kostenentscheidung auch die Kosten des Arrestversahrens?

d) Anfechtung prozessualer Anerkenntnisse

e) Unvereinbarte Anträge zur Klage und Widerklage. Klagänderung in der Widerklage

f) Die Zustellung einer Urteilsabschrift, in der der Tatbestand und die Gründe weggelassen sind, eröffnet nicht die Berufungsfrist

g) Wechselprozeß

h) Mahnverfahren. Kostenerstattung bei Verweisung der Sache ans Landgericht nach § 697

i) Kann ans dem für die Firma eines Kansmanus ergangenen Urteil der Erwerber der Firma ohne Klauselumschreibung vollstreckend

k) Klage aus § 767

l) Verurteilung zur Hinterlegung, wenn der Klaganfpruch abgetreten und gepfändet ist

m) Pfändungsbeschränkungen des § 850

n) Pfändung des Anspruchs ans Herausgabe von Wertpapieren für mehrere Gläubiger. Hinterlegung.

Anständigkeit

o) Ist das Droschken-Rummerurecht pfändbar?

p) Pfändung

q)

r) Sicherungshypothek

s) Klage aus § 878

t) Handlung des § 888

u)

v) Offenbarungseid

w) Arrest

x) Giustw. Verfügung

y) Aufgebot

z) Schiedsverfahren

6. Freiwillige Gerichtsbarkeit

a) Rechtshilseslicht gegenüber dem Nachlaßgerichte

b) Kann das VormGericht vom Vormunde einen persönlichen Bericht unter Ordnungsstrafe verlangen!

c) Keine Entscheidung zuungunsten des Beschwerdeführers

d) Übernahme einer Vormundschaft (FrGG. § 36).

e) Übernahme einer Vormundschaft von einer Behörde auf die andere

f) Beschwerderecht des bisherigen Pflegers gegen den die Pflegschaft aufhebenden Beschluß

g) Keine Beschwerde der Verwandten gegen die Volljährigkeitserklärung des Mündels

h) Weitere Beschwerden der Jugendfürsorgestellen

i) Tragweite des FrGG. § 57 Nr. 6.

k) Örtlich zuständiges Nachlaßgericht für die Ehefrau: «) nach Aufhebung der Ehegemeinschaft

l) Handelsregister

m) Eintragung ins Vereinsregister. Beschwerde mit dem Ziele der Löschung.

n) Reine Vollmachtsurkunden sind keine „Anlagen" des § 176 und werden nicht durch den Ausfertigungsvermerk gedeckt

7. Kriegsschutzgesetze

a) Gilt die offene HG. als „Partei" im Siune des Ges.v.4.Aug.19141

b) Rechtsmittel gegen Ablehnung einer Zahlungsfrist

c) Unterbrechung

8. Sachenrecht

a) Entziehung des Besitzes durch verbotene Eigenmacht. Schadensersatz. Unzulässige Aufrechnung nach § 398

b) Eigentumsübergang bei Interessentengrundstücken. Deutschrechtliche Gesamthandschaft. Art der Eintragung der Teilhaber

c) Auslassung oder Berichtigung bei Umwandlung der Gütergemeinschaft in offene HG. bei Gleichheit der Beteiligten

d) Eintragung einer Hypothek auf Grund der Bewilligung einer Person, die nicht Eigentümer ist

e) Begründet die dingliche Einigung einen Erfüllungsanspruch ?

f) Keine Rangänderung der hintereinander folgenden Rechte, wenn ihnen gleichzeitig vor einem Rechte der Vorrang eingeräumt wird.

g) Frühere Bereinigung mehrerer Grundstücke

h) Wann liegt eine nen einzntragende Post innerhalb der Ber- schuldungsgrenze des Ges. v. 20. August 1906 § 5 (GS. 389)?

i) Berichtigung des Grundbuchs

k) Kann die Post die Entseuchung der den Teilnehmern überlassenen Fernsprechanlagen verbieten I

1) Manerschliße als Fenster i.S. des AM. 18 §§ 142 ff

m) Kotstandshundlung des § 904. Haftung, wenn der Lastschiffer und der Luftschisßetgentümer verschiedene Personen sind

n) Teilweise Zuschüttung eines Wassergrabens

o) Anführung von Geräuschen. Ortsüblichkeit

p) Fällt die Bekiesung einer Grundfläche unter § 907? Beeinträchtigung des Rotwegs

q) Rechte an Grenzmauern beim Überbau

r) Auflassung au einen Vertreter ohne Vertretungsmacht

s) Zurückbehaltungsrecht des Besitzers aus § 273

t) Gilt die Frist des § 1002 für den § 997?

u) Gegenüber einer Deichanlage (ein Anspruch ans Wiederherstellung eines dadurch beseitigten Weges

v)

w) Anwendung des §1047 auf einen Nießbraucher, der einen Teil der Nußungen dem Eigentümer herausgeben muß

x) Verzicht auf die Sicherstellung des Wohnungsrechts

y) Verwendungsansprüche des besißeuden Käufers gegen den Herausgabeanspruch des Vorkaufsberechtigten

z) Reallast mit Gegenleistung. Aktiv- und Passivlegitimation

9. Hypothek und Grundschuld

a) Amortisationshypothek. Wesen der Jahresleistung. Umwandlung mehrerer Hypotheken tu eine einheitliche

b) Entfernung eingefügter Fenster ans dem Renban. Ersaßpflicht gegen Hypothekare. Berechnung dieses Schadens

c) Das dingliche Recht au Bestandteilen se hört infolge der Entwertung der Hauptsache nicht aus

d) Ersatzpflicht des Eigentümers, der die Versicherungssumme nicht zum Wiederaufbau verwendet

e) Umwandlung mehrerer Sicherungshypotheken derselben Schuldner in eine Verkehrshypothek

f) Jux Begründung der Hypothekenjahlungsklage ist das Anerbieten löschangsfähiger Quittung nicht erforderlich

g) Voransseßunge des Forderungsübergangs nach §§ 268, 1150

h) Blankozession einer Hypothek

i) Öffentlich beglaubigte Abtretungserklärung, wenn der Notar solche fälschlich hergestellt hat

k) Zur Auslegung des § 1166 BGV

l) Forderungsauswechselung oder Umwandlung -er zur Grundschuld gewordenen Eigentümerhypothek ?

m) Der Vormund darf selbständig eine Sicherungs- in eine Verkehrshypothek umwandeln. Zulässigkeit des Vermerks, daß sie Buchhypothek bleibt

n) Keine Höchsthypothek für ein bestimmtes Kausgeld

o) Keine Bestellung einer Sukzessiugrundschuld

p) Eintragung der Inhaltsänderung einer staatlich nicht genehmigten Inhabergrundschuld

q) Verpfändung einer Hypothek

s)

t) Auslegung des § 1288. Anwendung des § 405

u) Weiterverpfändung verpfändeter Wertpapiere durch den Gläubiger. Ansprüche des Schuldners im Konkurse dieses Gläubigers

v) Verpfändung von Musterschutz- und Urheberrechten. Verbot durch einstweilige Verfügung

w) Übergang einer Hypothek ans eine offene HG

x) Gutgläubiger Erwerb nach § 1155. Gefälschte öffentlich beglaubigte Abtretungserklärung. Erfordernis wirksamer Einigung

10. Grundbuchrecht

a) Grundbucheinsicht

b) Versehen des Grundbuchrichters bei zweifelhaften Rechtsfragen

c) Rach Zurückweisung des Eintragungsantrags keine Fristsetzung zur Hebung weiterer Hindernisse

d) Weitere Beschwerde wegen Übergehens eines Rechtsbehelfs

e) Auslegung des Antrags. Prüfungspflicht des Gerichts der weiteren Beschwerde in Grundbuchsachen

f) Darf die Bestimmung, daß die Hypothek nach einer bestimmten Frist zu löschen ist, ohne Bewilligung des Gläubigers eingetragen werden?

g) Verlangt § 35 eine aufhebende Entscheidung gegen sämtliche eingetragene Berechtigte?

h) Unterschriftsbeglaubigung deutscher Konsuln

i) Inhalt einer Vollmacht nach § 31 GrBO

k) Eintragung eines Altenteils für mehrere Berechtigte ohne Angabe von Bruchteilen

l) Voraussetzungen eines Widerspruchs von Amts wegen. Beschwerde des Fiskus wegen Ablehnung der Eintragung

Wortregister

Berichtigungen

Notes:

Description based on online resource; title from PDF title page (publisher's Web site, viewed 25. Jan 2021)

ISBN:

3-11-234484-7

OCLC:

1233040464