Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 35.

Format:

Book

Author/Creator:

Walter de Gruyter GmbH & Co KG, author, issuing body.

Series:

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen ; Band 35

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (XII, 468 p.)

Edition:

Neue Folge. Band 85 d. ganzen Reihe. Reprint 2020

Place of Publication:

Berlin ; Boston : De Gruyter, [2020]

Language Note:

In German.

Summary:

Keine ausführliche Beschreibung für "ENTSCH. D. REICHSGER. IN ZIVILSACHEN BD. 35 ERGZ0 E-BOOK" verfügbar.

Contents:

Frontmatter

Inhalt

1. Übernahmerecht aus § 1477 Abs. 2 BGB.; Befugnisse des Testamentsvollstreckers

2. Ehescheidungsklage eines Geisteskranken aus § 1568 BGB

3. Sog. „abgekürztes Urteil". Formelle Rechtskraft eines Urteils ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

4. Amtspflichtverletzungen der Bolksschullehrer in Preußen. StaatShaftung?

5. Ausstattungsschutz ohne eigenen Vertrieb der entsprechenden Ware? Ermächtigung eines anderen zur Benutzung der Ausstattung

6. Aufrechnung im Konkurse; 8 55 Nr. 3 KO

7. Gesellschaft m. b. H.; Rückforderung von Vorschüssen auf den künftigen Gewinnanteil

8. Gesellschaft m„ b. H.; Teilung und Teilabtretung von Geschäftsanteilen. Wesen und Erfordernisse der Genehmigung durch die Gesellschaft

9. Übergang des Wechselrechts auf den zahlenden Regreßschuldner? Befriedigung des Wechselregreßschuldners wegen seiner bedingten Forderung gegen den Akzeptanten aus dem ihm von diesem bestellten Pfande, obwohl im Konkurse des Akzeptanten die Wechselforderung von dem Regreßberechtigten angemeldet worden ist

10. Gutgläubiger Erwerb einer Briefhypothek bei gefälschter Zwischenabtretung

11. Fahrlässigkeit des gutgläubigen Erwerbers im Falle des § 892 BGB. Schadensersatzanspruch gegen ihn wegen Eigentumsverletzung. Verhältnis von 8 892 zu 8 816 BGB

12. Entschuldbarer Rechtsirrtum des Konkursrichters

13. Bürgschaft. Einwendungen des Hauptschuldners gemäß 8 774 Abs. 1 Satz 3 BGB

14. Eidesunfähigkeit von Personen chinesischer Nationalität. Statthaftigkeit des Urkundenprozesses, obwohl aus diesem Grunde der Beklagte sich einer Eideszuschiebung nicht bedienen kann. Maßgeblichkeit des Antrages, das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, in den Fällen des § 708 ZPO

15. Gesetzlicher Gitterstand. Schadensersatzanspruch einer verletzten Ehefrau, die den ganzen ehelichen Haushalt aus ihrem Borbehaltgute bestritten hat

16. Womit beginnt im Sinne des § 515 Abs. 1 ZPO. die mündliche Verhandlung des Berusungsbeklagten?

17. Nicht ausgefüllte Grundschuld. Löschungsverpflichtung

18. Patentauslegung. Anwendung des geschützten Verfahrens zu einem neuen Zweck

19. Vertragsstrafe unter Vollkaufleuten. Sittenwidrigkeit

20. Änderung der Gesetze in ihrer Einwirkung auf laufende Kaufverträge

21. Zurückbehaltung von Geldschuld gegen Geldschuld als Aufrechnung. Arglisteinrede

22. Öffentliches Testament. Mündliche Bestätigung des in einem Protokollentwurf ausgezeichneten letzten Willens. Äußerung durch lautlose Gebärden. Unzulässigkeit einer Zusammenziehung der mündlichen Erklärung des Erblassers und der Vorlesung und Genehmigung des Protokolls zu einem einheitlichen Verhandlungsvorgange

23. Seeversicherung. Seeuntüchtigkeit infolge Stauung

24. Zwangsvollstreckung. Sachliche Zuständigkeit zur Festsetzung von Bollstreckungskosten

25. Zurückbehaltungsrecht des Mieters in Ansehung des vermieteten Grundstückes, wenn er den Mietvertrag wirksam angefochten hat. Unzulässigkeit der Zurückbehaltung, wenn sein Gegenanspruch durch eine Hypothek genügend gesichert ist

26. Genossenschaft. Satzungsvorschrift, betreffend die bei Willenserklärungen erforderliche Anzahl der mitwirkenden Vorstandsmitglieder und betreffend die erforderliche Mitwirkung des Vorstehers oder seines Stellvertreters. Eintragung der Satzungsvorschrift in das Genossenschaftsregister. Notwendigkeit, den Vorsteher und den Stellvertreter als solche im Register zu bezeichnen. Unzulässigkeit fakultativer Eintragungen

27. Mannschaftsversorgungsgesetz. Materielle Rechtskraft unangefochtener Bescheide der Mititärverwaltungsbehörden? Rückwirkung ihrer Änderung auf festgesetzte BersorgungSgebührnisse. Offizialverfahren der Militärverwaltungsbehörden

28. Scheidung von Ausländerehen. Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Österreichische und ungarische Staatsangehörige

29. Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes. Anspruch eines Gesellschafter- Gläubigers gegen einzelne Gesellschafter

30. Behandlung von Anträgen auf Eintragung einer Arresthypothek, wenn der Eintragung Hinderniffe entgegenstehen. Ist § 12 GBO. auf hierbei begangene Fehlgriffe des Grundbuchrichters anwendbar?

31. Vermögensübernahme. Erfordernisse der Anwendbarkeit des § 419 BGB

32. Schiebung von Aktien, um eine Verschmelzung zweier Gesellschaften zustande zu bringen. Schadensersatzanspruch deswegen aus § 826 BGB.

33. Lieferungssperre. Schadensersatzpflicht

34. Kunstwidrige ärztliche Behandlung eines Kindes. Vertragsgegner des Arztes. Schadensersatzpflicht

35. Gastwirtshaftung. Bei Gericht offenkundige Tatsache

36. Beamten-Unfallfürsorge nach dem preuß. Gesetze vom 2. Juni 1902. Widerruflichkeit des Pensionsfestsetzungsbescheides der Verwaltungsbehörde

37. Wechselunterschrift. Fürstliche Verwaltungsstelle als Ausstellerin

38. Warenbezeichnung. Dezeptives Warenzeichen. Sittenwidrige Festhaltung einer in gutem Glauben angenommenen Warenbezeichnung

39. Ehescheidung. Zustimmung zu dem ehewidrigen Verhallen des anderen Ehegatten

40. Gesellschaft m. b. H. Erhöhung des Stammkapitals. Eintragung eines niedrigeren Betrages der Erhöhung als beschlossen. Kann diese Eintragung von Amts wegen gelöscht werden?

41. Genossenschaft m. u. H. Zeitpunkt, mit dem der Anspruch aus der Haftung der Genossen entsteht

42. Ist die Leistung auf Grund vorläufig vollstreckbaren Urteils Erfüllung im Sinne des § 17 KO.?

43. Sukzessivlieferungsvertrag. Verlangen der Erfüllung im Sinne des § 17 KO. Anfechtung wegen Irrtums; zum Begriffe des Anfechtungsgrundes

44. Vertragshaftung des Notars für Mängel einer von seinem Angestellten entworfenen, von ihm selbst beglaubigten Urkunde. Klagerecht des Auftraggebers, nachdem er seine durch das Versehen im Range beeinträchtigte Hypothek gegen Entgelt ohne Gewährleistung abgetreten hat. Verpflichtung des Auftraggebers, seinen Anspruch auf Vorrangseinräumung dem Erwerber abzutreten

45. Patentauslegung. Bedeutung der im Nichtigkeitsversahren erlassenen Entscheidung für die Auslegung

46. Gesellschaft m. b. H. Ausschließung wegen Mchtentrichtung der Stammeinlage. Haftung des Rechtsvorgängers

47. Verjährung von Vertragsstrafen. Anwendbarkeit des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB

48. Amortisationsrente als Reallast. Ablösungssumme und Entschädigung für vorzeitige Ablösung in der Zwangsversteigerung

49. Urheberrecht. Reklamebroschüren. „Bearbeitung" oder „freie Benutzung"?

50. Sog. merkantiler Minderwert eines Hauses

51. Einfluß der Eintragung eines vor der Eintragung verklagten Vereins auf den Prozeß. Wirtschaftliche Geschäfte eines Jdealvereins

52. Preußischer Stempel, wenn die Rückzahlungsfrist eines Darlehns ohne Beurkundung verlängert wird

53. Öffentliche Feuerversicherungsanstalten. Befreiung von der preuß. Stempelsteuer für die Gebäudeversicherung, wenn in den Mieträumen der Anstalt gleichzeitig die Fahrnisversicherung betrieben wird

54. Enteignung. Frist zur Beschreitung des Rechtswegs, wenn nicht der Bezirksausschuß, sondern dessen Vorsitzender den Entschädigungsfestsetzungsbeschluß erlassen hat

55. Vertrag über Grundstücksveräußerung. Heilung des Formmangels durch die Auflassung an einen Dritten

56. Handelsregister. Weitere Beschwerde im Löschung-verfahren

57. Gegenseitiger Vertrag. Rücktritt wegen Verzuges nach vorangegangener Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung

58. Aktiengesellschaft. Zeichnungsschein, enthaltend die Angabe der übernommenen Geldeinlage anstatt der Anzahl der gezeichneten Aktten

59. Zur Frage der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Leistung

60. Schadensersatzklage des Wucherers gegen den Bewucherten wegen eines durch Betrug erlangten Darlehns.

Anwendbarkeit des § 817 Ads. 2 BGB.? § 254 BGB

61. Kündigungsrecht des Vermieters, wenn der Mieter mit dem Mietzinse für zwei aufeinanderfolgende Termine dadurch, daß ein ihm zustehendes Zurückbehaltungsrecht wegfällt, gleichzeitig in Verzug gerät

62. Wechselprotest. Neuerungen der Novelle vom 30. Mai 1908. Erfordernis des Vermerks, daß ein Geschästslokal nicht zu ermitteln gewesen sei. Wohnungsangabe in der Adresse

63. Erwerbs- und Wirtschastsgenossenschasten.

Erschwerung des Austrittsrechts durch ein Wettbewerbsverbot

64. Gesamthaft vergesellschafteter Rechtsanwälte

65. Öffentliches Testament. Erklärung des letzten Willens in fremder Sprache

66. Gesellschaft m. b. H. Nichtiger Versammlungsbeschluß. Wirkungen eines Urteils, das auf die Klage eines Gesellschafters die Nichtigkeit ausspricht. Erhöhung des Stammkapitals durch nichtigen Beschluß; Wirkung seiner Eintragung in das Handelsregister

67. Wirkungen des Zuschlags bei doppelter Grundstückseintragung

68. Gefahrübergang, wenn der Verkäufer sich das Eigentum an der dem Käufer übergebenen Sache Vorbehalten hat

69. Irrtum des Ausfallsbürgen über die Höhe des zu erwartenden Ausfalls. Bloße Zweifel kein Irrtum. Irrtum im Beweggründe und Irrtum über den Erklärungsinhalt

70. „Ermächtigung" der Aktiengesellschaft durch den Zeichner, über die auszugebenden jungen Aktien in ihrem eigenen Namen zu verfügen, als Anschaffungsgeschäft

71. Verpflichtung des früheren Ehemannes, der geschiedenen Frau wegen seines ehewidrigen Verhallens Schadensersatz zu leisten

72. Belehrungspsticht des Notars, wenn nach der Beurkundung Zweifel an der Einsicht der Beteiligten auftauchen

73. Vorrecht wegen eingezogenen, aber nicht verwendeten Stempels im Konkurse des Notars

74. Sittenwidriger Kreditsicherungsvertrag

75. Beschränkungen des Pflichtteilsrechts (§ 2338 BGB.), wenn dem Abkömmlinge mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils hinterlassen ist

76. Gesellschaft m. b. H. Verbot der Auftechnung gegen die Einlageforderung, wenn diese abgetreten oder gepfändet ist. Berttagsmäßige Auftechnung gegenüber dieser Fordemng

77. Ausschließung aus einem Verein. Anfechtung unter Umgehung höherer Bereinsstellen

78. Gerichtsgebühr und Pauschsatz in Bormundschaftssachen

79. Fällt die gleichzeitige Verpflichtung der eigenen Person und des Vertretenen unter § 181 BGB.? Abtretung einer Forderung unter Ausscheidung des Anspruchs gegen den Bürgen. Geht im Falle des § 1143 BGB. der Anspruch gegen den Bürgen gleichfalls auf dm zahlenden Grundstückseigentümer über?

80. Werkvertrag. Verjährung des Nachbesserungsanspruchs; wird sie dadurch unterbrochen, daß der Besteller den Anspruch auf Schadensersatz wegen des dem Werke anhaftenden Mangels zu einem Teil aufrechnungsweise im Prozesse geltend macht

81. Müssen rückständige Attienbeträge von allen Aktionären gleichmäßig eingefordert werden

82. Hilfe in Seenot durch Begleitung für den Fall unmittelbarer Gefahr

83. Binnenschiffahrtsgesetz. Anwendung des 8 3 in Verbindung mit § 254 im Falle eines Schadens, den ein Dritter dem Schiffseigner zugefügt hat

84. Wirkung des Krieges auf auländische Patente. Prioritätsrechte. Frühere Veröffentlichung der Abbildung eine- dem Patent entsprechenden Apparates

85. Unverbindliche Börsentermingeschäfte einer Gesellschaft m. b.H. Terminseinwand gegenüber dem Inhaber sämtlicher Geschäftsteile der Gesellschaft

86. Talonsteuer, wenn Aktiengesellschaften satzungsmäßig Gewinn nicht verteilen. Maßstab für die Kürzung der Abgabe

87. Bedingter Schiedsspruch. Bollstreckungsurteil

88. Veräußerung des Handelsgeschäfts einer Gesellschaft m. b. H. mit der Firma. — Kann die Gesellschaft unter einer neuen Firma fortbestehen?

89. Gehört zur Vertragserfüllung im Sinne des § 17 KO. außer der Auflassung auch die Eintragung des Eigentumsüberganges im Grundbuche?

90. Kann die Chausseeverwaltung eines Kreises eine Betriebsverwaltung im Sinne des preußischen Kommunalbeamtengesetzes sein?

91. Kann die Erfüllung einer Amtspflicht des preußischen Notars Gegenstand seiner Verpflichtung durch Vertrag sein?

92. Anwendbarkeit des § 554 BGB. auf das vertragsmäßige Kündigungsrecht des Verpächters. Zum Begriffe des tatsächlichen Angebot- nach § 294 BGB

93. Amtspflichten des Vormundschaftsrichters gegenüber dem Mündel (§ 1548 BGB ). Verpflichtung, bei der Genehmigung einer Erhebung von Mündelgeld die Rechte des mit dem Mündel verheirateten Ehemannes zu berücksichtigen. Verpflichtung, für das rechtswirksame Zustandekommen des zu genehmigenden Rechtsgeschäfts zu sorgen. Bedingte Genehmigung

94. Beginn der Verjährung aus § 852 BGB., wenn der Erwerbsschaden durch Versetzung in den Ruhestand erst geraume Zeit nach dem Unfall eintritt. Wird die Verjährung des auf Grund des Beamtenfürsorgegesetzes aus den Staat übergegangenen Anspruchs durch die Klage des verletzten Beamten gegen den Schädiger unterbrochen?

95. Erfordernisse der Abtretung und Erfordernisse der weiteren Verpfändung einer bereits verpfändeten Grundschuld. Was gehört dazu, daß der Mitbesitz an dem im Besitze des Pfandgläubigers befindlichen Grundschuldbriefe dem neuen Pfandgläubiger eingeräumt wird?

96. Zum Begriffe des objektiv berechtigten Interesse im Sinne des § 824 Äbs. 2 BGB

Register

Notes:

Description based on online resource; title from PDF title page (publisher's Web site, viewed 12. Dez 2020)

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ISBN:

9783112353967

311235396X

OCLC:

1226678667