Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 16.

Format:

Book

Author/Creator:

De Gruyter, author, issuing body.

Series:

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen ; Band 16

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (XII, 467 p.)

Edition:

Neue Folge. Bd. 66 d. ganzen Reihe. Reprint 2020

Place of Publication:

Berlin ; Boston : De Gruyter, [2021]

Language Note:

In German.

Summary:

Keine ausführliche Beschreibung für "ENTSCH. D. REICHSGER. IN ZIVILSACHEN BD. 16 ERGZ0 E-BOOK" verfügbar.

Contents:

Frontmatter

Inhalt

1. Uber den Begriff des Tierhalters. Ist eine LandwirtschastSkammer, die für Landwirte den direkten Absatz von Schlachtvieh an einen städtischen Schlachthof vermittelt, Tierhalter im Sinne des § 833 B.G.B.?

2. Unterliegen Ansprüche aus einem Bauentteprisevertrag der kurzen Verjährung des § 196 Nr. 1 B.G.B.? Wann kann der Bauvnternehmer als Handwerker gelten?

3. Erfordernisse für die Bezeichnung des Remittenten bei einem gezogenen Wechsel, insbesondere bei einem Wechsel, der von zwei Personen ausgestellt ist. Grundsätze für die Auslegung der Wechselurkunde

4. Ist ein Klaganspruch, der durch rechtskräftiges Zwischenurteil (§ 304 Z.P.O.) dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden ist, damit im Sinne von § 218 B.G.B. rechtskräftig festgestellt worden?

5. Unterbrechung der Verjährung. Einschränkung des früheren Klagantrags. Verjährung der Ansprüche aus einem Werkvertrag

6. Ist, wenn das Amtsgericht sich rechtskräftig für sachlich unzuständig erklärt hat, diese Entscheidung für das Landgericht, bei dem die Sache später anhängig wird, nach § 11 Z.P.O. bindend, obgleich die Zuständigkeit des Amtsgerichts aus Grund § 893 Abs. 2 Z.P.O. begründet war?

7. Unwirksamkeit einer Auflassung wegen des übereinstimmenden Mangels des Auflassungswillens

8. Begründung des Zurückbehaltungsrechts an einem Hypothekenbrief durch Vertrag

9. Kanu nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Eintragung einer zu dieser Zeit ohne Eintragung bestehenden persönlichen Dienstbarkeit gegenüber einem dritten Erwerber des belasteten Grundstückes verlangt werden?

10. Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

11. Stempelpflicht bei öffentlichen Ausspielungen

12. Kommanditgesellschaft auf Aktien. Anfechtung eines Generalversammlungsbeschluffes

13. Geschäftsbedingungen als Vertragsinhalt. Verantwortlichkeit des Frachtführers oder Verfrachters. Beweislast

14. Gewerbeunfallversicherung. Kinder unter 13 Jahren

15. Ist die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen worden ist, ohne Wirkung, wenn inzwischen das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters in der Sache selbst das Urteil erlaffen hat?

16. Kurze Verjährung. Fordemngen von Kaufleuten für Ausführung von Arbeiten

17. Kanu in dem Prozesse gegen eine Stadtgemeinde im Geltungsbereiche der Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen der preußischen Monarchie vom 30. Mai 1853 ein Sachverständiger deshalb mit Erfolg abgelehnt werden, weil er Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der verklagteu Stadtgemeinde ist?

18. Rechtswirkung der Vereinbarung über die Anrechnung einer Zahlung auf eine bestimmte Schuld

19. Rechtliche Folgen der Nichterfüllung der Verpflichtungen aus einem rechtskräftigen Urteil auf Wandelung eines Kaufvertrages

20. Welches Recht kommt zur Anwendung, wenn der inländische Käufer gegen den ausländischen Verkäufer auf Kaufpreisminderung, und zwar in der Weise klagt, daß er in Höhe des Minderwertes von Zahlung des noch ausstehenden Kaufpreisrestes befreit, und ihm ein Teil des im voraus entrichtetes Kaufpreises znrückerstattet werden soll?

21. Krankenversicherung. Rückforderung zu Unrecht bezahlter Beiträge von der Krankenkasse

22. Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers der Kaufsache. Verjährung

23. Bestände in Baumschulen; keine wesentlichen Bestandteile des Grundstücks

24. Börsengeschäfte mit Aufgabe. Konlogeschäfte an der Berliner Effektenbörse

25. Hypothek zugunsten eines Dritten. Vereinbarung, daß dem Dritten der Brief durch das Grundbuchamt übergeben werden soll

26. Ermächtigung des Testamentsvollstreckers zur Auslegung der letztwilligen Verfügung

27. Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen des Grundbuchbeämten

28. Findet die Befreiungsvorschrift Nr. 2 zur Tarifst. 32 des preuß. Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 auf Kaufverträge des Konkursverwalters mit einem Abkömmling des Gemeinschuldners Anwendung?

29. Inwiefern kann dem Anspruch auf Minderung wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels (§ 462 B.G.B.) der Umstand, daß der Käufer die gekaufte Sache lange Zeit gebraucht und durch den Gebrauch wesentlich verschlechtert hat, sowie ferner die Aufstellung, daß er durch jeuen Gebrauch die Feststellung des Minderwertes wegen des vorhandenen Mangels aunmöglich gemacht habe, mit Erfolg entgegengesetzt werden?

30. Formerfordernis für einen Vorvertrag betr. Gründung einer Ges. m. b. H

31. Mangel der Willensübereinstimrnung oder Irrtum

32. Beeinträchtigung eines Grundbesitzes durch Zuführungen von dem . Nachbargrundstück

33. Lauf der Frist des § 51 Abs. 1 des Gesetzes betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

34. Rechtliche Bedeutung der einer Willenserklärung beigefügten Voraussetzung. Herausgabepflicht nach § 812 B.G.B

35. Klage auf Anfechtung des Beschlufles 'der Generalversammlung einer Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft

36. Verkauf einer ärztlichen Praxis. B.G.B. § 138

37. Konkurrenzklausel unter einer Vertragsstrafe zwischen approbierten Ärzten. B.G.B. § 138

38. Anfechtung eines Rechtsgeschäfts unter einer Bedingung

39. Wandelung bezüglich eines Teiles der verkauften Sachen. B.G.B. § 469

40. Bezugsrecht auf die Lebensversicherungssumme

41. Patentschutz. Gewerbsmäßige Benutzung

42. Werkvertrag. Haftung des Unternehmers

43. Unlauterer Wettbewerb. Voraussetzungen des Anscheins eines besonder- günstigen Angebots

44. Umfang des Begründungszwanges für Revisionsangriffe, wenn in dem angefochtenen Urteile ungeachtet einheitlichen Klagantrages getrennte Entscheidungen über mehrere selbständige Streiipnnkte enthalten sind

45. Aufnahme des Verfahrens durch den Konkursverwalter. Brandentschädigungsanspruch einer Aktiengesellschaft

46. Notverkauf

47. Wechsel. Veränderung des Wechselinhalts. Beweislast

48. Antrag auf Änderung eines Notfristzeugnisses des Gerichtsschreibers. Anwaltszwang. Begründungszwang in der Revisionsinstanz

49. Erfordernis für die Rechtswirksamkeit einer Vereinbarung, daß der Zessionar berechtigt sein soll, sich den Hypothekenbrief von dem Grundbuchamt aushändigen zu lassen

50. Zusammenfassung mehrerer Tatsachen in eine Eidesnorm. Folgm der Eidesweigerung in einem solchen Falle

51. Mietvertrag für längere Zeit als dreißig Jahre

52. Vereitelung einer Bedingung

53. Urheberrecht. Nachdruck von Theaterzetteln

54. Ausschließung der Pfändbarkeit von Rentenforderungen durch Vertrag

55. Unter welche« Voraussetzungen kann die Löschung einer auf Grund des Warenzeichengesetzes vom 12. Mai 1894 erlangten Eintragung eines Warenzeichens wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 826 B.G.B. ausgesprochen werden?

56. Kanu zwischen einem Kläger, der zugleich der (einzige) gesetzliche Vertreter des prozeßunfähigen Beklagten ist, und diesem Beklagten ein materiell wirksames Prozeßverhältnis bestehen?- Wird der Mangel dadurch geheilt, daß sich der Beklagte durch seine Prokuristen auf den Prozeß einläßt?

57. Zum Begriffe der qualifizierten Fahrlässigkeit im Sinne des 8 138 Abs. 1 Satz 2 Gew.U.B.G

58. Ist der § 1594 B.G B. anwendbar auf Kinder, die vor dem 1. Januar 1900 geboren sind?

59. Ist zum Begriffe der Tötung im Sinne des § 844 B.G.B. erforderlich, daß der Ersatzpflichtige den tödlichen Erfolg der Körperverletzung voraussehen konnte?

60. Tragweite der Befreiungsvorschrift Nr. 3 der Tarifst. 32 des Preuß. Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895

61. Voraussetzungen der Wirksamkeit eines verttaglichen Fahrnispfandrechts bezüglich des Besitzes

62. Replik der Aufrechnung.

Verweisung auf den nicht eingeklaglen Teil der Forderung

63. Stellung des Versicherungsagenten

64. Kann ein in erster Instanz vernommener Sachverständiger von einer Partei in der Berufungsinstanz nur dann abgelehnt werden, wenn sie glanbhast macht, daß sie den Ablehnungsgruvd nicht schon in erster Instanz habe geltend machen können?

65. Kauf einer bestimmten Sache. Zusicherung einer.Eigenschaft. Beweislast

66.

Ist bei einer Eigentümergrundschuld die Aufhebungserklärung (Löschungsbewilligung) des Eigentümers, nachdem sie dem Grundbuchamt eingereicht ist, derart unwiderruflich, daß sich gegenüber einer späteren Verfügung des Eigentümers jeder nachstehende Hypothekengläubiger darauf berufen kann?

67. Wen trifft, wenn der Käufer einer nur der Gattung nach bestimmten, nach seiner Behauptung seitens des Verkäufers schuldhaft mangelhaft gelieferten Ware Ersatz des ihm infolge des Mangels entstandenen Schadens verlangt, bezüglich der Frage des Verschuldens die Beweislast?

68. Stempelsteuer. Mengen von Sachen. Zubereitung von Schlachtvieh

69. Wechsel. Protesterhebung an einem anderen als dem in Art. 91 Satz 2 W.O. bestimmten Orte auf Grund beiderseitigen Einverständnisses

70. Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jedesmal beizutreibenden Betrages

71. Tötung mit Einwilligung des Gelöteten. Schadensersatzanspruch

72. Berechnung der Revisionssumme bei Anspruch einer Gesellschaft m. b. H. auf eine Vertragsstrafe gegen einen Gesellschafter

73. Enteignung. Bestimmung des Verkaufswerles von Häusern

74. Gebrauchsmusterschutz. Maschine

75. Bedeutung der Klausel „mit allen Rechten und Lasten" bei einem Grundstücksverkauf

76. Offene Handelsgesellschaft. Recht zur Führung und Übertragung der Firma

77. Berechnung der Revisionssumme bei nur teilweiser Begründung in der Revisionsbegründungsschrift

78. Konkurs. Erfüllungsverlangen des Konkursverwalters nach § 17 Abs. 2 K.O. Streit über die Befriedigung der M

79. Streitwert. Kaufvertrag. Nichtigkeitsklage

80. Kann der Bürge für eine Kaufpreisschuld die Wandeluugsoder die Minderungseinrede erheben?

81. Kauf. Arglistige Täuschung des Käufers. Anspruch auf das Ersüllungsinierefle

82. Schadensersatzanspruch wegen Nichttieferlegung einer städtischen Straße

83. Verkauf mit Eigentumsvorbehalt. Unmöglichkeit der Verschaffung des Eigentums infolge von Zwangsvollstreckung in die verkauften Sachen

84. Pensionsansprüche von Angehörigen der Schutziruppe

85. Zubehör. Malerialreserve

86. Darlehnsvorvertrag. Abtretbarkeit

87. Verjährung der Ersatzansprüche der Vermieter und Verleiher wegen Veränderung oder Verschlechterung

88. Verjährung. Unterbrechung. Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises

89. Frage der Gültigkeit der Aufsichtsratsbeschlüsse

90. Begriff des Betriebsunternehmers im Sinne des Haftpflichtgesetzes

91. Boykott. Verstoß gegen die guten Sitten

92. Irrtum über die Zahlungsfähigkeit des Käufers. Eigenschaft. Anfechtung

93. Zwangsversteigerung. Einzel- und Gesamtausgebot

94. Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils über die Widerklage

95. Einlegung der Revision im Falle der Aussetzung des Verfahrens

96. Frage der Haftung des Verladers von Frachtgut, für eine Unvorsichtigkeit des Spediteurs dem Bahnunternehmer gegenüber

97. Haftung einer Versicherungsgesellschaft, wenn der Tod infolge der Narkose zur Beseitigung der Folgen eines Unfalls eingetreten ist

98. Kündigung eines vor dem 1. Januar 1900 gegebenen Darlehns auf Grund des § 247 B.G.B. Annahmeverzug

99. Verjährung. Frage der Unterbrechung durch einen Beweissicherungsantrag

100. Rechtsfolgen der Nichtigkeit des Übertragungsaktes einer Firma für die demnächst abgeschlossenen Geschäfte

101. Gegenseitiger Vertrag. Erfüllungsweigerung. Nachfrist

102. Beschwerdegegenstand bei Feststellungsklagen

103. Bürgschastsübernahrne bei einem gegenseitigen Vertrag. Vorleistung

104. Schreibfehler in einem Vertragsanirag. Irrtum

105. Erklärung, nicht zahlen zu wollen. Erfüllungsweigerung. Nachfrist

106. Betriebsunfall im Sinne der Unfall- und Fürsorgegesetze

Register

Zusammenstellung

Backmatter

Notes:

Description based on online resource; title from PDF title page (publisher's Web site, viewed 25. Jan 2021)

ISBN:

9783112353608

3112353609

OCLC:

1233041115