Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 19.

Format:

Book

Author/Creator:

Walter de Gruyter & Co., author, issuing body.

Series:

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen ; Band 19

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (VIII, 471 p.)

Edition:

Neue Folge. Bd. 69 d. ganzen Reihe. Reprint 2020

Place of Publication:

Berlin ; Boston : De Gruyter, [2021]

Language Note:

In German.

Summary:

Keine ausführliche Beschreibung für "ENTSCH. D. REICHSGER. IN ZIVILSACHEN BD. 19 ERGZ0 E-BOOK" verfügbar.

Contents:

Frontmatter

Inhalt

1. Rechtsstellung Des Inhabers Eines Ausländischen Warenzeichens

2. Klage Auf Vertragsstrafe Aus Einem Mit Einem Konkurrenzverbot Verbundenen Strafversprechen. Erfüllungsort. Örtliche Zuständigkeit

3. Anfechtung Und Nichtigkeit Des Dinglichen Erfüllungsgeschäft Wegen Arglistiger Täuschun

4. Unfallversicherung. Verletzung Infolge Einer Ohnmacht

5. Vorlegung Der Handelsbücher Durch Richterliche Anordnung In Streitsachen, Die Keine Handelssachen Sind

6. Örtliches Recht Für Die Verpflichtungen Aus Einem Konnossement. Zum Begriff Der Baratterie

7. Umfang Der Verpflichtungen Des Patentanwalts Seinem Auftraggeber Gegenüber. Fälligkeit Der Zweiten Und Folgenden Jahresgebühr

8. Begriff Der Ausstattung Im Sinne Des § 15 Des Warenzeichengesetzes

9. Übertragung Einer Teileigentümergrundschuld. Abtretung Des Anspruchs Des Eigentümers Gegen Den Hypothekengläubiger Auf Vorlegung Des Briefes An Das Grundbuchamt Anstatt Der Übergabe Des Briefes

10. Anfechtungsklage Nach Rückerstattung Des Mit Der Auflage Der Erstattung Zugewendeten

11. Zulässigkeit Des Rechtsweges Für Entschädigungsansprüche Gegen Eine Gemeinde Wegen Entziehung Von Grund Und Boden Für Eine Straße Durch Polizeiliche Verfügung

12. Zwischenentscheidung Im Schiedsrichterlichen Verfahren. Frage Der Zulässigkeit Der Anfechtung Einer Solchen Und Des Erlasses Eines Vollstrechungsurteils

13. Unfall. Konkurrierendes Verschulden. Ursächlicher Zusammenhang

14. Anfechtung Eines Vertrages, Durch Den Der Ehefrau Des Schuldners In Dessen Anstellungsvertrag Ein Einkommen Für Die Zeit Der Anstellung Ihres Ehemannes Zugesichert Wird. Pfändung Des Anspruchs Auf Dieses Einkommen

15. Zulässigkeit Des Rechtswegs Für Den Anspruch Auf Eine Von Der Verwaltungsbehörde Im Enteignungsverfahren Für Den Fall Des Eintritts Eines Späteren Ereignisses Festgesetzte Entschädigun

16. Stempelfreiheit Für Veräußerung Von Grundstücken Zum Zwecke Einer Straßenanlage, Die Nach Dem Fluchtliniengesetze Der Enteignung Unterliegen

17. Erfordernisse Der Beurkundung Der Schreibensunfähigkeit Des Testators Bei Der Testamentserrichtung

18. Verwertung Von Zubehörstücken Zu Einem Grundstück Durch Den Konkursverwalter. Anspruch Des Absonderungsberechtigten Auf Den Erlös

19. Zuständigkeit Des Vormundschaftsgerichts Für Die Regelung Des Verkehrs Eines Elternteils Mit Den Kindern Im Falle Der Tatsächlichen Trennung Der Ehegatte

20. Berechnung Des Pensionsfähigen Einkommens Nach § 41 Nr. 2 Des Militärpensionsgesetzes Vom 31. Mai 1906

21. Domizilwechsel. Legitimation Des Wechselinhabers Zur Klage Gegen Den Akzeptanten

22. Verzug Mit Der Entgegennahme Der Auflassung Bei Grundstücksverkäufen

23. Verjährung Der Ansprüche Aus Einer Freikurberechtigung

24. Unfreiwillige Versetzung In Den Ruhestand. Dauer Der Gehaltszahlung

25. " Unter Welchen Voraussetzungen Sind Maschinen Wesentliche Bestandteile Einer Fabrik

26. Wirkung Einer Einstweiligen Verfügung Gegenüber Einer Wechselklage

27. Bedeutung Der Klausel „Netto Kaffe Gegen Faktura"

28. Deckt Die Frachtversicherung Das Mietgeld Für Die Vermietung Des Schiffers Durch Den Reeder Und Den Ersatz Für Die Dienste Der Schiffsmannschaft?

29. Erfordernis Für Die Notarielle Beurkundung Eines Erbverzichtsvertrags

30. Vertrag Über Die Veräußerung Des Geschäftsanteils Einer Ges. M. Beschr. Haftung. Inwiefern Verstoßen Die Bedingungen Eines Solchen Gegen Die Guten Sitten?

31. Tragung Der Gefahr Im Falle Der Abgabe Einer Postabholungserklärung

32. Ausschließung Des Rechts Der Gewerken, Ihre Kurze Zur Verfügung Zu Stellen, Durch Das Gewerkschaslsstatut

33. Anfechtbarkeit Fraudulöser Rechtsgeschäfte Auf Grund Der §§ 134, 138 B.G.B. Stempelpflicht. Aufhebungsvertrag Oder Rückveräußerung

34. Zur Frage Der Wirksamkeit Des Eigentumsvorbehalts An Maschinen

35. Abtretung Von Grundflächen Zu Straßen Und Plätzen Durch Maßnahmen, Welche Die Gemeinde An Denselben Vornehmen Läßt. Entschädigungspflicht Der G.Meinde

36. Anfechtung Von Vollstreckungsakten Gegen Den Schuldner

37. Anfechtung Des Schiedsgutachtens Einer Ärztekommission In Einer Unfallversicherungssache

38. Stempelabgabe. Immobiliarkaufvertrag. Zahlbarkeit Des Kaufpreises In Jährlichen Terminen

39. Unfallversicherung. Telegraphische Anzeige Des Todes Des Versicherten Bei Verlust Des Anspruchs

40. Hypothekbestellung Durch Den Ehemann Für Den Kaufpreis Bei Erwerb Eines Grundstücks Für Das Gesamtgut

41. Rechtsweg. Gehaltsansprüche Der Mittelbaren Staatsbeamten In Preußen

42. Eideszuschiebung Bei Klagen Aus § 844 B.G.B

43. Stempelpflichtigkeit Eines Mit Einem (Als Solchen Stempelfreien) Veräußerungsgeschäft Verbundenen Werkvertrages

44. Teilurteil. Unschlüssige Begründung. Aufrechthaltung Nach 8563 Z.P.O

45. Mittelbarer Besitz Bei Eigentumsvorbehalt. Eigenmacht.

46. Reichsstempel. Wie Ist Der Zu Verstempelnde Wert Neu Ausgegebener Aktien Zu Berechnen

47. Wechsel. Zahlungszeit Vor Der Ausstellung

48. Bergelohn. Rechtsweg Gegen Die Entscheidung Des Strandamtes .

49. Gebühren Der Kreisärzte In Berlin

50. Beitritt Zu Einer Gesellschaft M. Beschr. Haftung. Widerruf Einer Hierzu Erteilten Vollmacht

51. Löschung Eines Warenzeichens Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 W.Z.G.

52. Seeversicherung.. Verlust Oder Beschädigung

53. Urheberrecht. Beiheftung Von Annoncen

54. Bereicherung Eines Hypothekengläubigers Infolge Irrtümlicher Löschung Einer Vorstehenden Hypothek

55. Bergbauschaden. Anspruch Eines Hypothekengläubigers Auf Denselben

56. Anfechtung Im Konkurse

57. Befreiung Des Vorerben Von Den Beschränkungen Des § 2136 B.G.B. Einwilligung Des Nacherben Bei Löschungsanträgen Des Vorerben

58. Anfechtung Einer Eidesweigerung

59. Übertragung Einer Hypothek Durch Einen Vertreter Ohne Gültige Vertretungsmacht

60. Ablehnung Der Rechtshilfe In Rachlaßsachen

61. Umfang Der Pflicht Des Nachlaßgerichts Zur Inkenntnissetzung Der In Einem Testament Bedachten

62. Schadensersatzpflicht Nach § 826 B.G.B. Bei Einem Erwerb In Der Zwangsversteigerung

63. Vormerkung Zur Sicherung Des Wiederkaufsrechts

64. Vermögensübernahme. Haftung Für Die Schulden

65. Schadensersatzanspruch Der Überlebenden Witwe Eines Durch Eine UnErlaubte Handlung Getöteten

66. Zahlungsart Einer Aus Körperlicher Beschädigung Geschuldeten Gelbrente

67. Zustellung An Einen Generalbevollmächtigten Nach § 173 Z.P.O

68. Bedeutung Der Klausel „Lieferung Bis Ende Eines Bestimmten Monats" Für Die Fälligkeit Der Leistung

69. Schadensersatz In Form Von Rentenzahlungen. Berufswechsel

70. Stand Auf Einer Ausstellung. Laden Oder Offenes Warenlager. § 56 H.G.B.

71. Untergang Des Rechts Auf Einen Namen Bezüglich Einer Warenbezeichnung

72. Widerruf Einer Eidesleistung

73. Anzeigepflicht Des Gebäudeversicherers Bei Maschinenversicherung

74. Erbschaftssteuer. Vergleich Über Eine Letztwillige Verfügung

75. Stempelsteuer. Hypothek. Vorrangseinräumung

76. Gebrauchsmuster. Beschränkung Des Schupanspruchs

77. Stempelsteuer Bei Anschaffung Von Aktien 77. Stempelsteuer Bei Anschaffung Von Aktien.

78. Unfallversicherung. Ersatzanspruch Der Berufsgenossenschaft Gegen Den Betriebsunternehmer

79. Enteignung. Maßgebender Zeitpunkt Für Die Berechnung Der Entschädigung

80. Unfallversicherung. Betriebsunfall Eines Reichsbeamten. Anspruch Gegen Die Betriebsverwaltung Eines Bundesstaates

81. Schadensersatz. Unvermögen Zur Leistung

82. Haftpflicht Der Eisenbahn Bei Ermordung Eines Reisenden Im Zuge

83. Kommissionsagent. Kündigung

84. Genossenschaft. Beendigung Der Mitgliedschaft

85.

Ablehnung Der Rechtshilfe Bezüglich Eines Sachverständigenbeweises

86. Warenzeichen. Bedeutung Der Farbe

87. Werkvertrag. Haftung Des Unternehmers Bei Mitverschulden Des Bestellers

88. Werkvertrag. Anspruch Auf Wandelung. Verjährung

89. Pflichtteil. Anrechnung Von Geschenke

90. Parteifähigkeit. Kirchenvorstand

91. Haftung Des Tierhalters

92 Urheberrecht An Briesen

93. Lieferung Einer Nur Der Gattung Nach Bestimmten Sache

94.

Anfechtung Einer Ehe Wegen Irrtum

95. Widerruf Eines Privattestaments Durch Einreißen Der Urkunde

96. Vermögensübertragung. Schuldenhaftung. Ausfallbürgschast

97. Gesamtschuldverhältnis. Ausgleichnungsanspruch. Verjährung

98. Verkauf Eines Erwerbsgeschäftes. Verborgener Fehler

99. Schifsszusammenstoß. Prima-Facie=Beweis

Register

Gesetzesregister

Chronologische Zusammenstellung

Zusammenstellung Nach Oberlandesgerichtsbezirken

Berichtigung

Notes:

Description based on online resource; title from PDF title page (publisher's Web site, viewed 25. Jan 2021)

ISBN:

9783112353684

3112353684

OCLC:

1233040435