Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 20.

Format:

Book

Contributor:

Mitglieder des Gerichtshofes und der Reichsanwaltschaft, editor.

Series:

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen ; Band 20

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (XII, 467 p.)

Edition:

Bd. 70 d. gansen Reihe. Reprint 2020

Place of Publication:

Berlin ; Boston : De Gruyter, [2021]

Language Note:

In German.

Summary:

Keine ausführliche Beschreibung für "ENTSCH. D. REICHSGER. IN ZIVILSACHEN BD. 20 ERGZ0 E-BOOK" verfügbar.

Contents:

Frontmatter

Inhalt

1. Darlehn zum Spiel. Ausschluß der Rückforderung nach § 817 B.G.B.? Bezügliches Verhalten beim Spiel

2. Zur Frage der Erhebung des Bollmachtsstempels im Falle einer von mehreren Vollmachtgebern in einer Urkunde einer und derselben Person erteilten Vollmacht (Tarisst. 73 Abs. 6 des Stempelsteuergesepes vom 31. Juli 1895

3. Kann wegen der in Folge der Festsetzung einer von der Straßenflucht verschiedenen Baufluchtlinie eintretenden Verringerung der Bebaubarkeit eines Grundstücks Entschädigung verlangt werden?

4. Umfang der Entschädigung im Falle des § 13 Abs. 1 Nr. 3 des Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 (§ 8 Abs. 2 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874)

5. Reichserbschaftssteuer. Zum Begriffe der Schenkung unter Lebenden und der „sittlichen Pflicht" im Sinne des Gesetzes vom 3. Juni 1906 (§§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 2)

6. Unterliegt die entgeltliche Überlastung des Betriebs des Inseratenteils einer Zeitung als Pachtvertrag dem Stempel nach Tarisst. 48b zum Stempelsteuergesetze vom 31. Juli 1895

7. Einfluß kollegialer Geschäftsgebräuche der Rechtsanwälte auf den Inhalt ihrer Berufspflichten?

8. Unterliegen Ansprüche eines Kaufmanns aus einem sog. Bauentrepriseverlrage der kurzen Verjährung des § 196 Nr. 1 B.G.B.?

9. Ist ein Gesellschafter berechtigt, eine zum Gesellschastsvermögen gehörige Forderung in der Weise geltend zu machen, daß er die Leistung an alle Gesellschafter fordert

10. Verjährung des Anspruchs aus unerlaubter Handlung

11. Berstümmelungszulage pensionierter Offiziere (Reichsgesetz vom 31. Mai 1906 §§ 41 Nr. 2, 43 Abs. 1,11

12. Feuerversicherung. Verlust des Anspruchs. Entschuldigung

13. Genügt für Verträge über die freiwillige Abtretung von Grundeigentum zu einem mit dem Enteignungsrecht ausgestatreten Unternehmen die schriftliche Form, wenn die Abtretung schon vor Verleihung des Enteignungsrechts stattgefunden hat

14. Haftung des Ehemanns für Schädigung durch die geisteskranke Frau? (§§ 823 Abs. 1, 832 Abs. 1 B.G.B)

15. Wie sind sog. Genußscheine der Aktiengesellschaften zu versteuern?

16. Ergreift die Nichtigkeit eines vom Verkäufer mit Erfolg wegen Betrugs angefochtenen Kreditkaufs auch das dingliche Ersüllungsgeschäst? Anfechtung eines bloßen Putativgeschäfts?

17. Wirksamkeit des Verzichts auf das Rechtsmittel im Ehescheidungsprozesse?

18. Ist der Mann zur Herausgabe des eingebrachten Gutes in dem im 1422 B.G.B. bezeichneten Umfange auch dann verpflichtet, wenn die Klage der Frau aus Aushebung der Verwaltung und Nutznießung zwar begründet ist, der Güterstand aber schon während des Rechtsstreits aus . anderen Gründen aufgehört hat?

19. Gehört der Geschäftsanteil an einer Gesellschaft m. b. H. auch dann zur Konkursmasse des Inhabers desselben, wenn seine Veräußerung statutengemäß nur mit Genehmigung der Gesellschaft zulässig, die Genehmigung aber nicht erteilt ist

20. Verjährung von Zinsen aus einem älteren, im Gebiete des preußischen A.L.R. erlassenen Urteile

21. Finden, wenn in dem zur Abnahme des Editionseides anberaumten Termine der Schwurpflichtige ausbleibt, die Vorschriften der §§ 465 ff. Z.P.O. Anwendung

22. Tritt bei Verpachtung einer Gutsjagd — Eigenjagdbezirts — der spätere Käufer des Guts in den lausenden Pachtvertrag gemäß §§ 571, 581 B.G.B. ein

23. Kann § 831 B.G.B. zur Anwendung kommen, wenn wegen wissentlicher oder grobfahrlässiger Verletzung eines Gebrauchsmusters Schadensersatz verlangt wird

24. Strabenanliegerrecht. Ist das Recht der Anlieger an öffentlichen Sttaßen eine Grunddienstbarkeit? Kann der Berechtigte dessen Eintragung im Grundbuch verlangen und bedarf es nach neuem Recht dieser Eintragung zur Begründung des Rechts?

25. Was versteht § 459 Abs. 1 B.G.B. unter Fehlern, die den Wert oder die Tauglichkeit der Kaussache zu dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch ausheben oder mindern

26. Rechte des vom Zessionar verklagten Schuldners, wenn die Abtretung vom Zedenten angefochten ist

27. Bedarf es zur Eintragung der Verteilung einer Gesamthypothek auf die einzelnen belasteten Grundstücke und insbesondere zur Löschung der nicht zugeteilten Beträge der Zustimmung des Grundstückseigentümers?

28. Seeversicherung. Einwand des Versicherers, der Schade sei daraus entstanden, daß da- versicherte Schiff in einem nicht seetüchtigen Zustande in See gesandt sei

29. Höhere Gewalt im Falle der Entgleisung eines Eisenbahnzuges durch die verbrecherische Handlung eines Dritten

30. Unter welchen Voraussetzungen sind Bezüge aus Versicherungsverträgen auf die nach den §§ 843, 844 B.G.B. bzw. nach §§ 3, 3a des Haftpflichtgesetzes zu gewährende Entschädigung anzurechnen?

31. Inwieweit können den interdicta ne quid in flumine publico und quod in flumine publico gegenüber Einwendungen aus öffentlichrechtlichen Gesichtspunkten durchgreifen

32. Ausschließung der Gütergemeinschaft. Fragen des Übergang-rechts

33. Kann gegen die Anfechtungsklage (§ 3 Nr. 2 des Anf.-Gcs. vom 20. Mai 1898) eine Einrede daraus hergeleitet werden, daß im Range zwischen der angefochtenen Hypothek und der Hypothek des Anfechtenden noch eine nicht angefochtene Hypothek, und zwar ebenfalls für den Anfechtungsgegner, eingetragen ist?

34. Kann der Domiziliat, der unter Vorbehalt der Deckung den Wechsel an den Wechselinhaber gezahlt hatte, beim Ausbleiben der Deckung einseitig seine Leistung in eine Ehrenzahlung umwandeln?

35. Zum Begriffe des besonderen Vertreters im Sinne des §30 B.G.B

36. Bedeutung des Armenrechts und der Regelung des Verfahrens zur Entscheidung darüber. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; unabwendbarer Zufall

37. Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei gegenseitigen Verträgen. Verhältnis des § 826 B.G.B. zu § 286 B G.B. Zur Auslegung des § 326 Abs. 2 B.G.B

38. Tragweite des Beschlusses der Generalversammlung der Aktiengesellschaft, daß dem Aufsichtsrate Entlastung erteilt werde

39. Welche Anwärter sind berechtigt, gegen den Besitzer eines Familienfideikommisses wegen unwirtschaftlicher Verringerung des Fideikommißvermögens klagend vorzugehen

40. Wird eine Ehe, die ein russischer Staatsangehöriger ohne kirchliche Trauung vor einem Standesbeamten in Deutschland eingeht, in Rußland als gültig anerkannt

41. Enthält der § 367 A.L.R. II 16 eine Fiktion oder eine bloße Rechtsvetmutung?

42. Besteht die Entschädigungspflicht nach g 148 Allg. Bergges. nur für die Schädigung des privaten Grundeigentums?

43. Inwieweit sind Eisenbahnen den Adjazenten für die Zuführung von Rauch und Ruß schadensersatzpflichtig? In welcher Frist verjähren die Schadensersatzansprüche?

44. Bedeutung eines Urteils, das die Klage auf Grund einer zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung abweist

45. Zur Frage der Schutzsähigkeit eines Modells als Gebrauchsmusters

46. Ist eine vom Schuldner dem Gläubiger gegenüber erklärte Aufrechnung mit einer abgetretenen Forderung ohne gleichzeitige Aushändigung der Abtretungsurkunde auch dann unwirksam, wenn der Gläubiger das Bestehen der Gegenforderung bestreitet

47. Können die Mitglieder eines Berkaufssyndikats, wenn eine bestimmte Gruppe von Geschäften gewinnbringender wird als andere Geschäfte, verlangen, hieran nach Maßgabe ihrer Koniingentziffer beteiligt zu werden

48. Rechtliche Natur des Anspruchs des Altenteilsberechtigten, im Falle des Art. 15 § 8 des Preuß. Ausführungsgesetzes zum B.G.B. anstatt der Naturalleistung Entschädigung in Geld zu verlangen. Einfluß der Veräußenlng des belasteten Grundstücks auf dieses Recht

49.

Kann der Eigentümer einer auf der Eisenbahn beförderten Sache entgegen den Bestimmungen des von einem anderen, aber mit seinem Wissen und Willen abgeschlossenen Frachtvertrags Rechte aus dem § 25 des Preuß. Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 herleiten?

50. Ist der Rechtsweg zulässig für Klagen auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses einer Zwangsinnung betr. die Bekanntmachung der Preise der Arbeiten und Waren durch die Mitglieder der Innung?

51. Hat das Berufungsgericht in Anwendung des § 538 Abs. 1 Nr. 2 Z.P.O.

die Sache auch dann an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen, wenn das letztere von Amts wegen die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs abgewiesen hat, das Berufungsgericht dagegen den Rechtsweg für zulässig erklärt

52. Ist das Verbot des A.L.R., durch Versetzen des Flusses den freien Gang der Fische zu hindern, durch die Vorschriften des Fischereigesetzes unberührt geblieben?

53. Kann der Widerspruchsklage in der Zwangsversteigerung entgegengehalten werden, daß die Geltendmachung des der Versteigerung entgegenstehenden Rechts arglistig sei?

54. Örtliche Zuständigkeit für die Klage auf Wandelung eines Grundstückslauschvertrages

55. Rechtsverhältnisse eines auf der Grenze zweier, verschiedenen Personen gehörigen, Grundstücke stehenden Gebäudes

56. Akzept des Nichtbezogenen. Einrede der ungerechtfertigten Bereicherung von seiten des Akzeptanten

57. Zur Anwendung des § 1582 B.G.B. Herabsetzung der Unterhaltsrente durch die Erben des Verpflichteten

58. Zum Verständnis des Mutungssperrgesetzes vom 5. Juli 1905 (§ 1 Abss. 1 und 4)

59. Wie ist der urkundliche entgeltliche Verzicht auf das Verlagsrecht an einem Zeitungsunternehmen zugunsten eines anderen stempelrcchtlich zu behandeln?

60. Gläubigeranfechtung. Kann die Veräußerung eines Handelsgeschäfts als Ganzen angefochten werden?

61. Weitere Beschwerde gegen die eine Eintragung im Grundbuche anordnende Entscheidung des Beschwerdegerichts? Zulässigkeit einer erneuten Angehung des Beschwerdegerichts nach Erlaß der Beschwerdeentscheidung?

62. Ist für bereits verstempelte, durch Herabsetzung des Grurrdkapitals außer Kraft gesetzte Aktien, die zwecks Erhöhung des Grundkapitals von neuem ausgegeben werden, der Ausgabestempel wiederholt zu entrichten?

63. Steht der Schadensersatzanspruch nach § 148 des Preuß. Mg. Bergg. auch dem nur persönlich zum Gebrauche des Grundstücks berechtigten Besitzer (Mieter, Pächter) zu?

64. Ist es zulässig, die Gesamthypothek auf dem einen Grundbuchblatte als Verkehrs-, auf dem anderen als unbedingte Sicherungshypothek einzutragen?

65. Besteht die Verpflichtung des Patentverletzers zur Rechnungslegung über den gezogenen Gewinn nur im Falle der wiffentlichen, oder auch im Falle der grobfahrlässigen Patentverletzung?

66. Mündigkeit der Mutung (§ 15 Allg. Bergg)

67. Haftpflichtversicherung. Inhalt des Anspruchs des Versicherungsnehmers

68. Wie sind im Falle eines Besitzwechsels die autzerordentlichen Gutslasten (Patronatsbeiträge) zu verteilen?

69. Urheberrecht an Abbildungen in Warenverzeichnissen (§ 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 19. Juni 1901)

70. Zur Anwendung des § 15 Abs. 1 H.G.B

71. Binnenschiffahrt. Bergungsvertrag

72. Kann nach Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens, aber vor dem Zuschläge, der Anspruch auf den Versteigerungserlös, der künftig auf eine Eigentümergrundschuld des Vollstreckungsschuldners entfallen wird, wirksam gepfändet werden, insbesondere lediglich in der Form der Forderungspfändung?

73. Unterliegt die Übertragung des Beteiligungsanieils eines Mitgliedes des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats bei der Veräußerung einer diesem gehörigen Zeche dem Immobiliar- oder nur dem Ablretungsstempel?

74. Dürfen Knappschaftsvereine auf die von ihnen zu gewährenden Invalidenunterstützungen die Kriegsinvalidenbezüge in Anrechnung bringen?

75. Zur Anwendung des § 207 Abs. 1 Z.P O. (Zustellung auf Gesuch)

76. Zur Anwendung des § 11 Abs. 2 des Gesetzes betr. die Gesellschaften m. b. H. Wer ist „Handelnder". Ist die Anwendbarkeit dadurch bedingt, daß der geschlossene Gesellschaftsvertrag materiellrechtlich gültig ist? Ist 8 H Abs. 2 auch dann anwendbar, wenn demjenigen, dem gegenüber im Namen der Gesellschaft gehandelt worden ist, bekannt war, daß die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister noch nicht erfolgt war?

77. Enteignung. Was ist unter der Werterhöhung zu verstehen, die das abzutretende Grundstück erst infolge der neuen Anlage erhält? Verbindung 'mehrerer, sich gegenseitig bedingender, Unternehmungen als werlsteigernder Umstand

78. Ist für Ansprüche aus § 14 des Wildschadengesctzes vom 11. Juli 1891 — jetzt § 64 der Jagdordnung vom 15. Juli 1907 — der ordentliche Rechtsweg zulässig?

79. Wer ist der Entdecker eines Schatzes?

80. Inwieweit sind Geräusche und Gerüche zu dulden, die in vornehmer Villengegend aus einer dem öffentlichen Interesse dienenden Anstalt dem Nachbargrundstücke zugeführt werden?

81. Abschluß des Postbeförderungsvertrages über Pakete mit Wertangabe

82. Inhalt und Umfang des Patentschutzes

83. Klage auf Ablassung und Schadensersatz wegen Patenwerletzung. Aussetzung des Verfahrens, bis ein gegen das Patent gerichteter Antrag auf Zurücknahme rechtskräftig erledigt ist?

84. Nach welchen Grundsätzen ist die für die persönliche Haftung der Gesellschafter maßgebende Verjährungsfrist zu bestimmen, wenn eine offene Handelsgesellschaft durch Konkurs aufgelöst wird?

85. Gesellschaft m. b. H. Welche Bedeutung hat die Bestimmung im Gründungsvertrage, daß der Aufsichtsrat über die Einforderung von Nachschüffen zu beschließen habe?

86. Inwieweit kann der befreite Vorerbe, der eine für den Erblasser eingetragene Hypothek eingezogen hat, vom Nacherben Einwilligung in die Löschung verlangen

87. Zeit des Eintritts des vom Kläger geltend gemachten Scheidungsgrundes im Sinne des § 1574 Abs. 3 B.G.B

88. Zum Begriffe der Klagänderung ( 268 Nr. 3 Z.P.)

89. Konkurrenzklausel zwischen amerikanischen Zahntechnikern. Verstoß gegen die guten Sitten?

90. Nießbrauch an einem Vermögen. Ist das den Gläubigern nach den §§ 1086. 1089 B.G.B. zustehende Befriedigungsrecht der Eintragung in das Grundbuch bedürftig und fähig? Sind hierbei die Bestimmungen der §§ 892, 893 B.G.B. anwendbar?

91. Berechtigung des Ehrenzahlenden zur Londizierung, wenn sich die Wechselunterschrift des Honoraren als gefälscht erweist? Verpflichtung zur Mitteilung über die Fälschung?

92. Besteht eine Hypothek, die der Grundeigentümer für einen andern ohne Einigung mit diesem lediglich in der Absicht hat eintragen lassen, sich einen Bermögenswert zu sichern, als eine Eigentümergrundschuld?

93. Kenntnis von der beeinträchtigenden Verfügung im Sinne des 8 2332 B.G.B

94. Fürsorgeerziehung. Kostenlast im Falle vorläufiger Unterbringung Minderjähriger und bei Überweisung außerhalb der Provinz

95. Ausnahme des durch Konkurs umervrochenen Verfahrens

96. Kann gegen den preußischen Staat auf Anerkennung einer Realkruggerechtigkeit des Klägers geklagt werden

97. Hypothekarische Haftung. Abtretung der Hypothek

98. Begründung des Anspruchs und der Einrede aus § 831 B.G.B

99. Besteht für die Erben eines bedeutenden Nachlasses eine sittliche Pflicht zu Schenkungen an Wohltätigketsanstalten? (Reichserbschastssteuergesep vom 3. Juni 1906 § 56 Abs. 2)

100. Erwächst dem Bergwerkseigentümer aus bergpolizeilichen Auflagen, die ihm im Interesse einer auf der Oberfläche vorhandenen Anlage gemacht werden, ein Entschädigungsanspruch gegen den Eigentümer der Anlage?

101. Kann die Erbeinsetzung der gesetzlichen Erden wegen Irrtums über den Kreis der zur gesetzlichen Erbfolge berufenen Personen teilweise angefochtett werden? Unterschied der Anfechtung wegen Irrtums von der Ermittelung M Willens durch Auslegung und von unrichtiger Bezeichnung

102. Ist der Rechtsweg zulässig für eine Klage gegen den Reichsposlfiskus darauf, daß der postamtllch angenommene Tatbestand deS Art. 3 des Reichsgesetzes vom 20. Dezember 1899 nicht vorliege?

103. Zuschlag „unter den gesetzlichen Bedingungen". Einstellung der Zwangsversteigerung. Form der Entscheidung

104.

Ist der Importeur als solcher Schuldner des Zolls? Zum gesetzlichen Einlösungsrecht. Zum Unterschiede zwischen echten Gesamtschuldverhältnis und unechter Solidarität

105. Rechtswirkung der gemäß § 91 Abs. 2 Z.V.G. getroffenen Vereinbarung gegenüber dem Bürgen für die persönliche Schuld

106. Pensionierung der Lehrer an den städtischen Lehrerseminaren. Gehören dieselben zu den Kommünalbeamten im Sinne des Gesetzes Dom 30. Juli 1899

107. Spezieskauf. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Wandelung

108.

Einfluß der Vorschriften der §§ 546, 517 Nr. 1 Z.P.O. auf tue Bestimmung des Zeitpunkts der Rechtskraft der Urteile der Obetlandesgerichte im Sinne des § 705 Z.P.O. Rückwirkung auf die Zustütidigkeit nach §§ 937 Abs. 1, 943 Abs. 1 Z.P.O

109. Zur Frage der Verbürgung der Gegenseitigkeit im Sinne der §§ 328 Nr. 5, 723 Abs. 2 Z.P.O. Ist die Gegenseitigkeit in Kalifornien verbürgt?

110. Wie verhält sich bei Verpflichtungen zum Untellassen der Anspruch auf Vertragsstrafe zum Ansprüche auf Erfüllung

Sachregister

Gesetzesregister

Chronologische Zusammenstellung

Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken

Berichtigungen

Notes:

Description based on online resource; title from PDF title page (publisher's Web site, viewed 25. Jan 2021)

Includes index.

ISBN:

9783112353523

3112353528

OCLC:

1255236983