Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 22.

Format:

Book

Author/Creator:

De Gruyter, author, issuing body.

Series:

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen ; Band 22

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (VIII, 471 p.)

Edition:

Neue Folge=Band 72 d. ganzen Reihe. Reprint 2020

Place of Publication:

Berlin ; Boston : De Gruyter, [2021]

Language Note:

In German.

Summary:

Keine ausführliche Beschreibung für "ENTSCH. D. REICHSGER. IN ZIVILSACHEN ERGZ0 E-BOOK" verfügbar.

Contents:

Frontmatter

Inhalt

1. Zur Anwendung der Formvorschrift des 8 313 BGB. Ungerechtfertigte Bereicherung

2. Genossenschaft. Ausschließung eines Mitgliedes. Anwendbarkeit der Bestimmungen des BGB

3. Eheliches Güterrecht. Frage der Auskunstspflicht des Ehemannes bei der allgemeinen Gütergemeinschaft

4. Verschmelzung (Fusion) zweier Lebensversicherungsgesellschaften. Anspruch der Versicherten auf Sicherheitsleistung

5. Vollstreckbare Ausfertigung von Urkunden im Sinne von § 794 Nr. 5 ZPO. Berücksichtigung der die Leistungspflicht bedingenden Tatsachen

6. Arrest. Wegfall der Veranlassung für die Anordnung einer Sicherheitsleistung

7. Tragweite des Verbots des Zinsversprechens an Aktionäre nach 8 215 HGB

8. Aktiengesellschaft. Anfechtung eines die Bilanz und die Festsetzung der Dividende genehmigenden Generalversammlungsbeschlusses

9. Eintragung einer Hypothek auf den Namen der Firma eines Einzelkaufmanns

10. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, wenir die Handlungen in verschiedenen Gerichtsbezirken vorgenommen wurden

11. Leistung gegen ein gesetzliches Verbot. Rückforderungsanspruch

12. Widerspruchsklage aus 8 ZBG. Einrede der Rechtshängigkeit

13. Haftung des Staates beim Betriebe staatlicher Fähren

14. Bankdepotgesetz. Stückeverzeichnis

15. Polizeiliches Verbot der Ausführung von Theaterstücken

16. Nichtigkeit eines Geschäftes wegen Geschäftsunfähigkeit einer Vertragspartei

17. Unfallpension eines preußischen Staatsbeamten

18. Schadensersatzanspruch wegen einer auf Veranlassung eines Dritten getroffenen polizeilichen Maßregel betr. Untersagung eines Bergbaubetriebes

19. Pension gemäß § 8 des Echutztruppengesetzes

20. Einziehung der Gerichtskosten im Zwangsverwaltungsverfahren im Falle einer Abtretung zum Inkasso

21. Nießbrauch. Verpflichtung zur Lastentragung. Zurückbehaltungsrecht

22. Haftung des Verfrachters und Frachtführers für Verlust des Frachtguts

23. Anspruch des durch einen Unfall verletzten Arbeiters gegen die Berufsgenossenschafl im Falle eines Verschuldens

24. Vertrag über die Überlassung des Vermögens des Schuldners zur Verwaltung und zum Nießbrauch behufs Befriedigung der Gläubiger. Formerfordernis

25. Kommanditgesellschaft. Haftbarkeit der Erben des persönlich haftenden Gesellschafters

26. Ausländisches Urteil. Vollstreckbarkeitserklärung

27. Ersatzanspruch wegen der durch die Scheidung herbeigesührten Vermögensnachteile gegen den Ehebrecher

28. Willensmangel auf feiten des Verheters

29. Arglistige Täuschung durch einen Dritten bei einem Grundstückskauf

30. Gewährleistungspflicht des Zedenten

31. Klagänderung bei der negativen Feststellungsklage

32. Warenzeichen. Gleichartige Waren

33. Kunstschutzgesetz. Anwendbarkeit auf ältere Werke

34. Stempelsteuer. Zinspflicht des Fiskus bezüglich der zurückzuzahlenden Stempelbeiträge

35. Stempelsteuer. Feststellungsklage des Fiskus auf Bestehen der Stempelpflicht

36. Geschmacksmuster. Erzeugnis des Kunstgewerbes

37. Unsallversicherungsanspruch einer Ehefrau. Vorbehaltsgut. Verzicht ohne Genehmigung des Mannes

38. Vertragsstrafe. Annahme der Erfüllung ohne Vorbehalt. Vereinbarung über die verfallene Strafe

39. Versicherung eines Schiffers gegen die Gefahren der Binnenschiffahrt

40. Grobe Fahrlässigkeit. Verstoß gegen die guten Sitten

41. Werkvertrag. Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung

42. Dienstvertrag. Verjährung nach 8 196 Abs. 1 Nr. 7

43. Können Sachen, die nach § 811 Nr. 1 ZPO. der Pfändung nicht unterworfen sind, mit Zustimmung des Schuldners wirksam gepfändet werden?

44. Wechselforderung. Verjährung

45. Schenkung. Versprechen der Vergütung für Dienste. Schriftform

46. Konkurs. Rechtsstellung des besitzenden Gläubigers. Condictio indebiti

47. Unterhaltspflicht geschiedener Ehegatten

48. Form des gemeinschaftlichen Testamentes

49. Erbunwürdigkeit wegen falscher Anfertigung eines Testaments

50. Anerkennung eines Testaments. Formvorschrist

51. Enteignung. Entschädigung. Baugrundstück. Zwischenzins

52. Feuerversicherung. Abtretung. Einrede gegen den Versicherten dem neuen Gläubiger gegenüber

53. Wechsel. Wuchereinrede

54. Unfall. Frage der Verantwortlichkeit für Versehen des zugezogenen Arztes

55. Ist die Berufung zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung sich darauf beschränkt, über einen unselbständigen Teil des Klagantrags zu erkennen, der nur bezweckt, zur Vorbereitung der Entscheidung über den Haupt (Leistungs) antrag ein Rechtsverhältnis festznstellen, das nur eineu eiuzeluen Bestandteil des Leiftungsanspruchs darstellt?

56. Wertpapiere. Verletzung einer Sperrverpflichtung. Schadensersatz

57. Enteignung. Entschädigung. Beseitigung eines Wegeüberganges

58. Schlesisches Auenrecht. Benutzung der Aue durch die Gemeinde

59. Milchverwertuugsgenossenschaft. Liquidation. Lieferungspflicht ausgeschiedener Genossen

60. Veräußerung eines Patentes. Abkommen mit den vereinigten Staaten von Nordamerika über den gewerblichen Rechtsschutz

61. Ausübung eines Rechts lediglich zur Schadenszufügung

62. Beginn des Ruhens der Militärrente

63. Umfang der Verwaltungsbefugnis des Nachlaßverwalters

64. Herausgabe von Zinsscheinen von als Sicherheit hinterlegten Wertpapieren

65. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Tilgung einer erhöhten Stammeinlage durch Aufrechnung

66. Zwangsversteigerung mehrerer bebauter Grundstücke. Überbaugerechtigkeit

67. Vormerkung bei der Eigentümergrundschuld

68. Anordnungen der Aufsichtsbehörden für Ortskrankenkassen. Rechtsweg

69. Werkvertrag. Unterschied vom Dienstvertrag. Pfandrecht des Unternehmers

70. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Verpflichtung der Liquidatoren zur Konkursanmeldung

71. Aktiengesellschaft. Übertragung von Namensaktien. Konkurs

72. Erstreckt sich die Vorschrift des § 528 Abs. 1 Satz 2 ZPO. auch auf die sachliche Zuständigkeit?

73. Tauschvertrag. Minderung

74. Haftung des Bergwerkseigentümers für den einem benachbarten Bergwerk zugefügten Schaden

75. Verkauf von Holz auf dem Stamme. Zurückbehaltungsrecht

76. Landwirtschaftliche Unfallversicherung. Regreßanspruch der Berufsgenosse

77. Ehescheidung wegen böswilliger Verlassung. Verzeihung

78. Haftung des Staates für Versehen der Grundbuchbeamten

79. Hypothek. Haftung des Grundstücks für Kosten

80. Armenverband. Verjährung der Ersatzansprüche

81. Nichtigkeit wegen Nichtbeobachtung von Formvorschriften. Weigerung denselben zu genügen

82. Zwangsversteigerung eines Grundstücks. Aufrechnungsbefugnis des Erstehers

83. Zusammenstoß eines deutschen Kriegsschiffes mit einem Kauffahrteischiff. Frage der Haftbarkeit des Reichsfiskus

84. Zwangsversteigerung eines zu einer Kleinbahn verwendeten Grundstücks

85. Enteignung. Vereinbarung nach § 16 des Enteignungsgesetzes. Nachsorderungen

86. Hypothek. Eintragung der Bewilligung einer Zinsermäßigung

87. Militärrente. Ruhen und Aufleben des Vorzugs derselben

88. Preus;. Stempelsteuer. Allgemeiner Vertragsstempel

89. Voraussetzung der Wirksamkeit eines Aufrechnungsvertrages

90. Berechnung des Pflichtteils, wenn zu dem Nachlasse ein anderer Nachlaß gehört

91. Vorkaufsrecht. Notwendigkeit der Beobachtung der Formvorschrift des § 313 BGB

92. Handlungsgehilfe. Nichtantritt des Dienstes. Übernahme von Diensten bei einem anderen Prinzipal

93. Wertzuwachssteuern. Gehören dieselben im Zweifel zu den von dem Ansteigerer übernommenen Umsatzsteuer

94. Gesellschaft m. beschr. Haftung. Haftbarkeit des vor der Eintragung Handelnden

95. Unfall im Gewerbebetrieb.

Haftbarkeit des Betriebsunlernehmers

96. Protokollanlage zu einer öffentlichen Urkunde. Verlesung. Grundabtretungsangebot

97. Preus;. Stempelsteuer. Versicherungsurkunden. Befreiung

98. Unfall. Ersatzanspruch der Berufsgenossenschaft gegen ein Genossenschaftsmitglied

99. Unfall. Anspruch gegen den haftpflichtigen Dritten nach Untergang des Anspruchs gegen die Berufsgenossenschaft

100. Konkurrenzverbot. Vertragsstrafe.

Übergang des Anspruchs bei Übertragung des Geschäfts auf eine offene Handelsgesellschaft

101. Haftpftichtanspruch der Witwe des Gelöteten. Anrechnung der Einkünfte aus einem fortgesührten Handelsgeschäft

Register

Gesetzesregister

Zusammenstellung nach der Zeitfolge

Zusammenstellung nach Oberlandesgerichtsbezirken

Berichtigungen

Notes:

Description based on online resource; title from PDF title page (publisher's Web site, viewed 25. Jan 2021)

ISBN:

9783112352649

3112352645

OCLC:

1233041779