Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 24 / De Gruyter.

Format:

Book

Author/Creator:

De Gruyter, author, issuing body.

Series:

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen ; Band 24

Language:

German

Subjects (All):

Civil procedure.

Physical Description:

1 online resource (241 pages)

Edition:

Reprint 2021

Place of Publication:

Berlin : De Gruyter, [2021]

Summary:

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Contents:

Intro

Inhalt

I. Reichsrecht

1. Heranziehung der Militärpersonen zu Kommunalauflagen

Befreiung der Militärspeiseanstalten von kommunalen Verbrauchssteuern

2. Gültigkeit der zwischen Sachsen und Österreich 1854 geschlossenen Übereinkunft wegen der gegenseitigen Behandlung von Konkursfällen

3. Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft wegen fraudulösen Einbringens von Vermögensgegenständ

4. Offene Handelsgesellschaft

enthält die Bestimmung, daß die Gesellschafter die Firma kollektiv zu zeichnen haben, die Anordnung einer Kollektivvertretung? Kann bei Festsetzung der Kollektivvertretung angeordnet werden, daß gewisse Geschäfte von den einzelnen Gesellschaftern allein vorgenommen werden dürfen

5. Rayongesetz vom 21. Dezember 1871, Bedeutung der Vorschrift in . 35 Abs. 2

6. Vertretung des Reichsmilitärfiskus durch die Korpsintendantur. Klage auf Unterlassung einer Eigentumsstörung, wenn die Störung durch Handlungen des Truppenkommandos erfolgt ist, die zum Zwecke der militärischen Ausbildung der Truppen ungeordnet sind

7. Sind die ehegüterrechtlichen Beschränkungen der Handlungsfähigkeit eines Kaufmannes durch das Handelsgesetzbuch aufgehoben?

8. Bedeutung der Worte „bei dem Betriebe" in . 1 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 (s. Nr. 67 S. 332)

9. Anwendbarkeit des 3 Nr. 4 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 im Falle der Zurückgabe des von der Ehefrau eingebrachten Geldes durch den Ehemann zum Zwecke des Ankaufes von Grundstücken?

10. Rechte des Gläubigers, welchem zur Sicherstellung seiner Forderung Vermögensstücke seines Schuldners übereignet sind, im Konkurse des Schuldners

11. Aktiengesellschaft

Zuwählen neuer Mitglieder in den ersten Aufsichtsrat

Statutenänderung

12. Geltendmachung einer Forderung an den Erblasser im Konkurse über den Nachlaß des Benefizialerben.

13. Schlußbrief des Verkäufers an den Makler: „Verkaufte Ihnen für (Aufgabe Vorbehalten)". Kann der vom Makler aufgegebene Käufer gegen den Verkäufer auf Vertragserfüllung klagen?

14. Aktiengesellschaft

wird dadurch, daß bei deren Auflösung ein bisheriges Vorstandsmitglied die Bestellung zum Mitliquidator annimmt, das der Ernennung zum Vorstande zu Grunde liegende Dienstvertragsverhältnis aufgehoben?

15. Begriff des Freizeichens

Bildung von Freizeichen aus Individualmarken

16. Legitimation des dem Bevollmächtigten einer Aktiengesellschaft bestellten Stellvertreters zur Vertretung der Gesellschaft ohne Rücksicht auf das Vorliegen eines Verhinderungsfalles. Wechselprotest

17. Juristischer Charakter des Wechselzuges

rechtliche Natur der Accepterklärung

in Vollmacht des Bezogenen erklärtes Accept, wenn der Bevollmächtigte Aussteller des Wechsels ist

18. Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 . 1. 7. Bedeutung der Vorschrift in . 841 A.L.R. I. 11

19. Beschlagnahme und Liquidation des Vermögens eines auf Grund des Sozialistengesetzes verbotenen Vereines

20. Sind Geschäfte, vermöge welcher die Schlesische Landschaft einem dem Verbände angehörigen Gutsbesitzer für ein eingetragenes Darlehn Pfandbriefe gewährt, Anschaffungsgeschäfte?

21. Welches Recht ist maßgebend für den Regreß gegen den Trassanten, welcher im Auslande einen Wechsel auf das Inland gezogen hat?

22. Unfallversicherungsgesetz . 95. Unfall „bei dem Betriebe"

Beschädigung in Ausführung einer Dienstverrichtung

23. Unfallversicherungsgesetz . 98. Voraussetzung seiner Anwendbarkeit

geht die Forderung des Entschädigungsberechtigten gegen einen Dritten ohne weiteres auf die Berufsgenossenschaft über?

24. Benachteiligung der Gläubiger im Sinne des . 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879?.

25. Offene Handelsgesellschaft, Ausschließung eines Gesellschafters

26. Zur Auslegung der . 30. 31 K.O

27. Klage des Gläubigers einer Genossenschaft gegen die Mitglieder derselben wegen eines im Konkurse der Genossenschaft erlittenen Ausfalles

II. Gemeines Recht

28. Anspruch auf Sicherstellung des Vermächtnisses

Übergang dieses Anspruches auf den Cessionar, Art der Sicherheitsleistung

29. Übergang der Verpflichtung des natürlichen Vaters zur Alimentation seines unehelichen Kindes auf die Erben?

30. Cessio in securitatem

Unterschied von pignus nominis

31. Unvordenkliche Verjährung

32. Anfechtung eines an sich zu stände gekommenen Vertrages wegen Ermangelung einer sog. Voraussetzung

33. Entziehung des einem Dritten zustehenden Pflichtteilsrechtes in einem Erbvertrage

34. Rechtliche Natur des Kirchenstuhlrechtes

erlischt dasselbe durch Zerstörung der Kirche?

35. Schenkung unter Ehegatten, Nichtigkeit

donatio propter nuptias

36. Meierrecht

Recht der zweiten Ehefrau des angeheirateten Wirtes zur Rückforderung des Brautschatzes. Haftung des Hofeserben für die Schulden des aufgeheirateten Wirtes

37. Feuerversicherung

generelle Versicherung der an einem bestimmten Orte lagernden Waren aller Art

Wirkung der Spezialisierung der Versicherung auf eine bestimmte einzelne Ware

38. Kammergüter

dauernde Belastung der Einkünfte derselben durch den Landesherrn ohne Konsens der Agnaten

Ersitzung einer Reallas

39. Inhalt und Umfang der Inventarisations- und Manifestationspflicht

40. Klageverjährung

Unterbrechung durch Zustellung eines Zahlungsbefehles

Zuständigkeit der Amtsgerichte zur Erlassung eines Zahlungsbefehles, wenn es sich um Rückforderung eines unter Vorbehalt gezahlten Stempelbetrages handelt.

41. Wird die Klageverjährung durch die Erhebung der Klage bei einem unzuständigen Gerichte unterbrochen?

III. Preußisches Recht

42. Verjährung monatlich, dem Produktionsumfange entsprechend zu gewährender Bezüge an Vergütungen für Mitteilung eines Produktionsverfahrens

43. Enteignung

wird die für die Beschreitung des Rechtsweges bestimmte Frist durch Zustellung des die Enteignungssumme festsetzenden Beschlusses an den Grundeigentümer auch gegen den Mieter in Lauf gesetzt?

44. Klageverjährung

Unterbrechung durch Streitverkündigung

45. Vorflut

Schutz gegen wildabfließendes Wasser

Klagänderung

46. Alimentationspflicht ehelicher und unehelicher Kinder derselben Mutter gegeneinander

47. Väterliche Gewalt

Befugnis des Vaters die zum nicht freien Vermögen des Hauskindes gehörigen, ausstehenden Kapitalien für eine eigene Schuld zu verpfänden?

48. Rechtliche Natur der Steuern, welche die Gemeinden von dem Einkommen des Staatsfiskus aus den Domänen erheben?

49. Eheliche Gütergemeinschaft

Ausschließung derselben durch einen Dritten

50. Enthält die Errichtung von Bauten auf einem öffentlichen Platze einen unbefugten Eingriff in das Eigentum der Anwohner

51. Anspruch der unehelichen Mutter auf Gestattung des Zutrittes zu ihrem Kinde gegenüber dem Adoptivvater

52. Berechnung des Pflichtteilsanspruches des durch den Abschluß eines Leibrentenvertrages in seinem Pflichtteile verletzten Kindes

53. Erbschaftssteuer

Wirkung der in einem neuen Berjährungsgesetze enthaltenen Änderung der Verjährungszeit auf eine laufende Verjährung

54. Rechtliche Folgen der Einleitung der Zwangsverwaltung eines Grundstückes durch Zustellung des Gerichtsbeschlusses an den Schuldner für die Mieter

55. Ehescheidungsprozeß

Vermögensauseinandersetzung.

56. Voraussetzungen der Zulässigkeit des Rechtsweges gegen polizeiliche Verfügungen

57. Eheliche Gütergemeinschaft

-vertragsmäßige Ausschließung während Bestehens der Ehe

58. Erbschaftssteuer

Befreiung nach Nr. 2f des Tarifes

59. Stempelsteuer

sind die über die Eingehung von Alters- und Aussteuerversicherungsverträgen ausgestellten Urkunden als Afsekuranzpolicen im Sinne des Stempelgesetzes von 17. März 1822 anzusehen?

60. Rückgewähr des gesetzlich in die Verwaltung des Ehemannes gekommenen Vermögens der Ehefrau durch Rückgabe des von der Frau eingebrachten baren Geldes zum Zwecke des Ankaufes eines Grundstückes (s. Nr. 9 S. 42)

61. Landschaftliche Zwangsverwaltung

Befugnis der Landschaft auf Grund einer von dem durch sie eingesetzten Kurator genommenen Versicherung den Ersatz eines nach dem Zuschläge des unter Zwangsverwaltung stehenden Gutes entstandenen Brandschadens zu fordern

62. Besitzerwerb durch Stellvertreter

constitutum possessorium. Vermischung fremden und eigenen Geldes

63. Verpflichtung der Generallandschaft, im Versteigerungstermine den Realinteressenten über die Höhe des der Kaufgeldermasse hinzutretenden Amortisationsfonds Auskunft zu erteilen

64. Anfechtung einer bei der Zwangsversteigerung zur Hebung gelangten Hypothek durch den persönlichen Gläubiger. Einwand, daß nachstehende Hypotheken ausgefallen seien

Rückgewährsanspruch, wenn die Einräumung des Zinsrechtes für eine unverzinslich eingetragene Forderung, deren Fälligkeit ungewiß ist, angefochten wird

Bedeutung des . 841 A.L.R. I. 11 (vgl. Nr. 18 S. 92)

65. Wem gebühren die Zinsen der hinterlegten Entschädigungssumme für die Zeit vor Vollziehung der Enteignung?

IV. Rheinisches Reckt

66. Vormundschaft

Statutenkollision.

67. Bedeutung der Worte „bei dem Betriebe" in . 1 des Unfallversicherungsgesetzes. Bedeutung der Worte „dans les fonctions" in Art. 1384 Code civil.

Notes:

Description based on: online resource; title from PDF information screen (De Gruyter, viewed November 30, 2022).

ISBN:

9783112463406

3112463404

OCLC:

1368054523