InsO Kommentar zur Insolvenzordnung herausgegeben von Marie Luise Graf-Schlicker

Format:

Book

Contributor:

Graf-Schlicker, Marie Luise, Editor.

Series:

RWS Kommentar

Language:

German

Physical Description:

1 Online-Ressource

Edition:

5. Auflage

Place of Publication:

[Berlin] De Gruyter Brill [2020]

Summary:

Aus den Besprechungen zur Vorauflage"... ein wirklich großer Wurf zur Weiterentwicklung eines sanierungsorientierten Insolvenzrechts. [...] Der Kommentar hat sich in den Auflagen stets und deutlich verbessert, von den noch tastenden Anfängen der 1. Auflage nun zu einer Voll- und Leitkommentierung inklusive Konzerninsolvenzrecht, InsVV und EuInsVO mit der es auch Spaß macht zu arbeiten oder auch nur darin zu stöbern und die stets sachlich gehaltenen Anregungen aufzunehmen und in die eigenen Überlegungen einzubeziehen." - Prof. Dr. Hans Haarmeyer, in: ZInsO 31-32/2014

Contents:

Frontmatter

Vorwort

Inhaltsubersicht

Bearbeiterverzeichnis

Literaturverzeichnis

Insolvenzordnung

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

1 Ziele des Insolvenzverfahrens

2 Amtsgericht als Insolvenzgericht

3 Ortliche Zustandigkeit

3a Gruppen-Gerichtsstand*)

3b Fortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands*)

3c Zustandigkeit fur Gruppen-Folgeverfahren*)

3d Verweisung an den Gruppen-Gerichtsstand*)

3e Unternehmensgruppe*)

4 Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung

4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

4b Ruckzahlung und Anpassung der gestundeten Betrage

4c Aufhebung der Stundung

4d Rechtsmittel

5 Verfahrensgrundsatze

6 Sofortige Beschwerde

7

8 Zustellungen

9 Offentliche Bekanntmachung

10 Anhorung des Schuldners

Zweiter Teil Eroffnung des Insolvenzverfahrens. Erfates Vermogen und Verfahrensbeteiligte

Erster Abschnitt Eroffnungsvoraussetzungen und Eroffnungsverfahren

11 Zulassigkeit des Insolvenzverfahrens

12 Juristische Personen des offentlichen Rechts

13 Eroffnungsantrag

13a Antrag zur Begrundung eines Gruppen-Gerichtsstands

14 Antrag eines Glaubigers

15 Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersonlichkeit

15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersonlichkeit

16 Eroffnungsgrund

17 Zahlungsunfahigkeit

18 Drohende Zahlungsunfahigkeit

19 Uberschuldung

20 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eroffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung

21 Anordnung vorlaufiger Manahmen

22 Rechtsstellung des vorlaufigen Insolvenzverwalters

22a Bestellung eines vorlaufigen Glaubigerausschusses

23 Bekanntmachung der Verfugungsbeschrankungen

24 Wirkungen der Verfugungsbeschrankungen

25 Aufhebung der Sicherungsmanahmen

26 Abweisung mangels Masse

26a Vergutung des vorlaufigen Insolvenzverwalters

27 Eroffnungsbeschluss

28 Aufforderungen an die Glaubiger und die Schuldner

29 Terminbestimmungen

30 Bekanntmachung des Eroffnungsbeschlusses

31 Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister

32 Grundbuch

33 Register fur Schiffe und Luftfahrzeuge

34 Rechtsmittel

Zweiter Abschnitt Insolvenzmasse. Einteilung der Glaubiger

35 Begriff der Insolvenzmasse

36 Unpfandbare Gegenstande

37 Gesamtgut bei Gutergemeinschaft

38 Begriff der Insolvenzglaubiger

39 Nachrangige Insolvenzglaubiger

40 Unterhaltsanspruche

41 Nicht fallige Forderungen

42 Auflosend bedingte Forderungen

43 Haftung mehrerer Personen

44 Rechte der Gesamtschuldner und Burgen

44a Gesicherte Darlehen

45 Umrechnung von Forderungen

46 Wiederkehrende Leistungen

47 Aussonderung

48 Ersatzaussonderung

Vor 4952

49 Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenstanden

50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandglaubiger

51 Sonstige Absonderungsberechtigte

52 Ausfall der Absonderungsberechtigten

Vor 5355

53 Masseglaubiger

54 Kosten des Insolvenzverfahrens

55 Sonstige Masseverbindlichkeiten

Dritter Abschnitt Insolvenzverwalter. Organe der Glaubiger

56, 56a

56b Verwalterbestellung bei Schuldnern derselben Unternehmensgruppe*)

57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters

58 Aufsicht des Insolvenzgerichts

59 Entlassung des Insolvenzverwalters

Vor 60, 61

60 Haftung des Insolvenzverwalters

61 Nichterfullung von Masseverbindlichkeiten

62 Verjahrung

63 Vergutung des Insolvenzverwalters

64 Festsetzung durch das Gericht

65 Verordnungsermachtigung

66 Rechnungslegung

67 Einsetzung des Glaubigerausschusses

68 Wahl anderer Mitglieder

69 Aufgaben des Glaubigerausschusses

70 Entlassung

71 Haftung der Mitglieder des Glaubigerausschusses

72 Beschlusse des Glaubigerausschusses

73 Vergutung der Mitglieder des Glaubigerausschusses

Vor 7479

74 Einberufung der Glaubigerversammlung

75 Antrag auf Einberufung

76 Beschlusse der Glaubigerversammlung

77 Feststellung des Stimmrechts

78 Aufhebung eines Beschlusses der Glaubigerversammlung

79 Unterrichtung der Glaubigerversammlung

Dritter Teil Wirkungen der Eroffnung des Insolvenzverfahrens

Erster Abschnitt Allgemeine Wirkungen

80 Ubergang des Verwaltungs- und Verfugungsrechts

81 Verfugungen des Schuldners

82 Leistungen an den Schuldner

83 Erbschaft. Fortgesetzte Gutergemeinschaft

84 Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft

Vor 85

85 Aufnahme von Aktivprozessen

86 Aufnahme bestimmter Passivprozesse

87 Forderungen der Insolvenzglaubiger

88 Vollstreckung vor Verfahrenseroffnung

89 Vollstreckungsverbot

90 Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten

91 Ausschlu sonstigen Rechtserwerbs

92 Gesamtschaden

93 Personliche Haftung der Gesellschafter

94 Erhaltung einer Aufrechnungslage

95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren

96 Unzulassigkeit der Aufrechnung

97 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners

98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners

99 Postsperre

100 Unterhalt aus der Insolvenzmasse

101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte

102 Einschrankung eines Grundrechts

Zweiter Abschnitt Erfullung der Rechtsgeschafte. Mitwirkung des Betriebsrats

103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters

104 Fixgeschafte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting*)

105 Teilbare Leistungen

106 Vormerkung

107 Eigentumsvorbehalt

108 Fortbestehen bestimmter Dauerschuldverhaltnisse

109 Schuldner als Mieter oder Pachter

110 Schuldner als Vermieter oder Verpachter

111 Verauerung des Miet- oder Pachtobjekts

112 Kundigungssperre

Vor 113128

113 Kundigung eines Dienstverhaltnisses

114

115 Erloschen von Auftragen

116 Erloschen von Geschaftsbesorgungsvertragen

117 Erloschen von Vollmachten

118 Auflosung von Gesellschaften

119 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen

120 Kundigung von Betriebsvereinbarungen

121 Betriebsanderungen und Vermittlungsverfahren

122 Gerichtliche Zustimmung zur Durchfuhrung einer Betriebsanderung

123 Umfang des Sozialplans

124 Sozialplan vor Verfahrenseroffnung

125 Interessenausgleich und Kundigungsschutz

126 Beschluverfahren zum Kundigungsschutz

127 Klage des Arbeitnehmers

128 Betriebsverauerung

Vor 129147

129 Grundsatz

130 Kongruente Deckung

131 Inkongruente Deckung

132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen

133 Vorsatzliche Benachteiligung

134 Unentgeltliche Leistung

135 Gesellschafterdarlehen

136 Stille Gesellschaft

137 Wechsel- und Scheckzahlungen

138 Nahe stehende Personen

139 Berechnung der Fristen vor dem Eroffnungsantrag

140 Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung

141 Vollstreckbarer Titel

142 Bargeschaft

143 Rechtsfolgen

144 Anspruche des Anfechtungsgegners

145 Anfechtung gegen Rechtsnachfolger

146 Verjahrung des Anfechtungsanspruchs

147 Rechtshandlungen nach Verfahrenseroffnung

Vierter Teil Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse

Erster Abschnitt Sicherung der Insolvenzmasse

148 Ubernahme der Insolvenzmasse

149 Wertgegenstande

150 Siegelung

151 Verzeichnis der Massegegenstande

152 Glaubigerverzeichnis

153 Vermogensubersicht

154 Niederlegung in der Geschaftsstelle

155 Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung

Zweiter Abschnitt Entscheidung uber

die Verwertung

156 Berichtstermin

157 Entscheidung uber den Fortgang des Verfahrens

158 Manahmen vor der Entscheidung

159 Verwertung der Insolvenzmasse

160 Besonders bedeutsame Rechtshandlungen

161 Vorlaufige Untersagung der Rechtshandlung

162 Betriebsverauerung an besonders Interessierte

163 Betriebsverauerung unter Wert

164 Wirksamkeit der Handlung

Dritter Abschnitt Gegenstande mit Absonderungsrechten

Vor 165173

165 Verwertung unbeweglicher Gegenstande

166 Verwertung beweglicher Gegenstande

167 Unterrichtung des Glaubigers

168 Mitteilung der Verauerungsabsicht

169 Schutz des Glaubigers vor einer Verzogerung der Verwertung

170 Verteilung des Erloses

171 Berechnung des Kostenbeitrags

172 Sonstige Verwendung beweglicher Sachen

173 Verwertung durch den Glaubiger

Funfter Teil Befriedigung der Insolvenzglaubiger. Einstellung des Verfahrens

Erster Abschnitt Feststellung der Forderungen

Vor 174 ff

174 Anmeldung der Forderungen

175 Tabelle

176 Verlauf des Prufungstermins

177 Nachtragliche Anmeldungen

178 Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung

179 Streitige Forderungen

180 Zustandigkeit fur die Feststellung

181 Umfang der Feststellung

182 Streitwert

183 Wirkung der Entscheidung

184 Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners

185 Besondere Zustandigkeiten

186 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zweiter Abschnitt Verteilung

187 Befriedigung der Insolvenzglaubiger

188 Verteilungsverzeichnis

189 Berucksichtigung bestrittener Forderungen

190 Berucksichtigung absonderungsberechtigter Glaubiger

191 Berucksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen

192 Nachtragliche Berucksichtigung

193 Anderung des Verteilungsverzeichnisses

194 Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis

195 Festsetzung des Bruchteils

196 Schlussverteilung

197 Schlusstermin

198 Hinterlegung zuruckbehaltener Betrage

199 Uberschuss bei der Schlussverteilung

200 Aufhebung des Insolvenzverfahrens

201 Rechte der Insolvenzglaubiger nach Verfahrensaufhebung

202 Zustandigkeit bei der Vollstreckung

203 Anordnung der Nachtragsverteilung

204

205 Vollzug der Nachtragsverteilung

206 Ausschluss von Masseglaubigern

Dritter Abschnitt Einstellung des Verfahrens

Vor 207216

207 Einstellung mangels Masse

208 Anzeige der Masseunzulanglichkeit

209 Befriedigung der Masseglaubiger

210 Vollstreckungsverbot

210a Insolvenzplan bei Masseunzulanglichkeit

211 Einstellung nach Anzeige der Masseunzulanglichkeit

212 Einstellung wegen Wegfalls des Eroffnungsgrunds

213 Einstellung mit Zustimmung der Glaubiger

214 Verfahren bei der Einstellung

215 Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung

216 Rechtsmittel

Sechster Teil Insolvenzplan

Erster Abschnitt Aufstellung des Plans

217 Grundsatz

218 Vorlage des Insolvenzplans

219221

222 Bildung von Gruppen

223 Rechte der Absonderungsberechtigten

224 Rechte der Insolvenzglaubiger

225 Rechte der nachrangigen Insolvenzglaubiger

225a Rechte der Anteilsinhaber

226 Gleichbehandlung der Beteiligten

227 Haftung des Schuldners

228 Anderung sachenrechtlicher Verhaltnisse

229 Vermogensubersicht. Ergebnis- und Finanzplan

230 Weitere Anlagen

231 Zuruckweisung des Plans

232 Stellungnahmen zum Plan

233 Aussetzung von Verwertung und Verteilung

234 Niederlegung des Plans

Zweiter Abschnitt Annahme und Bestatigung des Plans

235, 236

237 Stimmrecht der Insolvenzglaubiger

238 Stimmrecht der absonderungsberechtigten Glaubiger

238a Stimmrecht der Anteilsinhaber

239 Stimmliste

240 Anderung des Plans

241, 242

243 Abstimmung in Gruppen

244 Erforderliche Mehrheiten

245 Obstruktionsverbot

246 Zustimmung nachrangiger Insolvenzglaubiger

246a Zustimmung der Anteilsinhaber

247 Zustimmung des Schuldners

248 Gerichtliche Bestatigung

248a Gerichtliche Bestatigung einer Planberichtigung

249 Bedingter Plan

250 Versto gegen Verfahrensvorschriften

251 Minderheitenschutz

252 Bekanntgabe der Entscheidung

253 Rechtsmittel

Dritter Abschnitt Wirkungen des bestatigten Plans. Uberwachung der Planerfullung

254 Allgemeine Wirkungen des Plans

254a Rechte an Gegenstanden. Sonstige Wirkungen des Plans

254b Wirkung fur alle Beteiligten

255 Wiederauflebensklausel

256 Streitige Forderungen. Ausfallforderungen

257 Vollstreckung aus dem Plan

258 Aufhebung des Insolvenzverfahrens

259 Wirkungen der Aufhebung

259a, 259b

260 Uberwachung der Planerfullung

261 Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters

262 Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters

263 Zustimmungsbedurftige Geschafte

264 Kreditrahmen

265 Nachrang von Neuglaubigern

266 Berucksichtigung des Nachrangs

267 Bekanntmachung der Uberwachung

268 Aufhebung der Uberwachung

269 Kosten der Uberwachung

Siebter Teil Koordinierung der Verfahren von Schuldnern, die derselben Unternehmensgruppe angehoren

Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Vor 269a ff

269a Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter*)

269b Zusammenarbeit der Gerichte*)

269c Zusammenarbeit der Glaubigerausschusse*)

Zweiter Abschnitt Koordinationsverfahren

269d Koordinationsgericht*)

269e Verfahrenskoordinator*)

269f Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrenskoordinators*)

269g Vergutung des Verfahrenskoordinators*)

269h Koordinationsplan*)

269i Abweichungen vom Koordinationsplan*)

Achter Teil Eigenverwaltung

270 Voraussetzungen

270a Eroffnungsverfahren

270b Vorbereitung einer Sanierung

270c Bestellung des Sachwalters

270d Eigenverwaltung bei gruppenangehorigen Schuldnern*)

271 Nachtragliche Anordnung

272 Aufhebung der Anordnung

273 Offentliche Bekanntmachung

274 Rechtsstellung des Sachwalters

275 Mitwirkung des Sachwalters

276 Mitwirkung des Glaubigerausschusses

276a Mitwirkung der Uberwachungsorgane

277 Anordnung der Zustimmungsbedurftigkeit

278 Mittel zur Lebensfuhrung des Schuldners

279 Gegenseitige Vertrage

280 Haftung.

Insolvenzanfechtung

281 Unterrichtung der Glaubiger

282 Verwertung von Sicherungsgut

283 Befriedigung der Insolvenzglaubiger

284 Insolvenzplan

285 Masseunzulanglichkeit

Neunter Teil Restschuldbefreiung

286 Grundsatz

287 Antrag des Schuldners

287a Entscheidung des Insolvenzgerichts

287b Erwerbsobliegenheit des Schuldners

288 Bestimmung des Treuhanders

289 Einstellung des Insolvenzverfahrens*)

290 Versagung der Restschuldbefreiung

291

292 Rechtsstellung des Treuhanders

293 Vergutung des Treuhanders

294 Gleichbehandlung der Glaubiger

295 Obliegenheiten des Schuldners

296 Versto gegen Obliegenheiten

297 Insolvenzstraftaten

297a Nachtraglich bekannt gewordene Versagungsgrunde

298 Deckung der Mindestvergutung des Treuhanders

299 Vorzeitige Beendigung

300 Entscheidung uber die Restschuldbefreiung

300a Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren

301 Wirkung der Restschuldbefreiung

302 Ausgenommene Forderungen

303 Widerruf der Restschuldbefreiung

303a Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

Zehnter Teil Verbraucherinsolvenzverfahren

Vor 304

304 Grundsatz

305 Eroffnungsantrag des Schuldners

305a Scheitern der auergerichtlichen Schuldenbereinigung

306 Ruhen des Verfahrens

307 Zustellung an die Glaubiger

308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans

309 Ersetzung der Zustimmung

310 Kosten

311 Aufnahme des Verfahrens uber den Eroffnungsantrag

312314

Elfter Teil Besondere Arten des Insolvenzverfahrens

Erster Abschnitt Nachlainsolvenzverfahren

Vor 315331

315 Ortliche Zustandigkeit

316 Zulassigkeit der Eroffnung

317 Antragsberechtigte

318 Antragsrecht beim Gesamtgut

319 Antragsfrist

320 Eroffnungsgrunde

321 Zwangsvollstreckung nach Erbfall

322 Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben

323 Aufwendungen des Erben

324 Masseverbindlichkeiten

325 Nachlassverbindlichkeiten

326 Anspruche des Erben

327 Nachrangige Verbindlichkeiten

328 Zuruckgewahrte Gegenstande

329 Nacherbfolge

330 Erbschaftskauf

331 Gleichzeitige Insolvenz des Erben

Zweiter Abschnitt Insolvenzverfahren uber das Gesamtgut einer fortgesetzten Gutergemeinschaft

332 Verweisung auf das Nachlassinsolvenzverfahren

Dritter Abschnitt Insolvenzverfahren uber das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gutergemeinschaft

333 Antragsrecht. Eroffnungsgrunde

334 Personliche Haftung der Ehegatten

Zwolfter Teil Internationales Insolvenzrecht

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Vor 335358

335 Grundsatz

336 Vertrag uber einen unbeweglichen Gegenstand

337 Arbeitsverhaltnis

338 Aufrechnung

339 Insolvenzanfechtung

340 Organisierte Markte. Pensionsgeschafte

341 Ausubung von Glaubigerrechten

342 Herausgabepflicht. Anrechnung

Zweiter Abschnitt Auslandisches Insolvenzverfahren

343 Anerkennung

344 Sicherungsmanahmen

345 Offentliche Bekanntmachung

346 Grundbuch

347 Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts

348 Zustandiges Insolvenzgericht. Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte

349 Verfugungen uber unbewegliche Gegenstande

350 Leistung an den Schuldner

351 Dingliche Rechte

352 Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits

353 Vollstreckbarkeit auslandischer Entscheidungen

Dritter Abschnitt Partikularverfahren uber das Inlandsvermogen

354 Voraussetzungen des Partikularverfahrens

355 Restschuldbefreiung. Insolvenzplan

356 Sekundarinsolvenzverfahren

357 Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter

358 Uberschuss bei der Schlussverteilung

Dreizehnter Teil Inkrafttreten

359 Verweisung auf das Einfuhrungsgesetz

Anhang

289 a. F. *) Entscheidung des Insolvenzgerichts

291 a. F. *) Ankundigung der Restschuldbefreiung

Verordnung (EU) 2015/848 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 uber Insolvenzverfahren (EuInsVO)

EuInsVO

Kapitel I Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Anwendungsbereich

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Artikel 3 Internationale Zustandigkeit

Artikel 4 Prufung der Zustandigkeit

Artikel 5 Gerichtliche Nachprufung der Entscheidung zur Eroffnung des Hauptinsolvenzverfahrens

Artikel 6 Zustandigkeit fur Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen

Artikel 7 Anwendbares Recht

Artikel 8 Dingliche Rechte Dritter

Artikel 9 Aufrechnung

Artikel 10 Eigentumsvorbehalt

Artikel 11 Vertrag uber einen unbeweglichen Gegenstand

Artikel 12 Zahlungssysteme und Finanzmarkte

Artikel 13 Arbeitsvertrag

Artikel 14 Wirkung auf eintragungspflichtige Rechte

Artikel 15 Europaische Patente mit einheitlicher Wirkung und Gemeinschaftsmarken

Artikel 16 Benachteiligende Handlungen

Artikel 17 Schutz des Dritterwerbers

Artikel 18 Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhangige Rechtsstreitigkeiten und Schiedsverfahren

Kapitel II Anerkennung der Insolvenzverfahren

Artikel 19 Grundsatz

Artikel 20 Wirkungen der Anerkennung

Artikel 21 Befugnisse des Verwalters

Artikel 22 Nachweis der Verwalterstellung

Artikel 23 Herausgabepflicht und Anrechnung

Artikel 24 Einrichtung von Insolvenzregistern

Artikel 25 Vernetzung von Insolvenzregistern

Artikel 26 Kosten fur die Einrichtung und Vernetzung der Insolvenzregister

Artikel 27 Voraussetzungen fur den Zugang zu Informationen uber das System der Vernetzung

Artikel 28 Offentliche Bekanntmachung in einem anderen Mitgliedstaat

Artikel 29 Eintragung in offentliche Register eines anderen Mitgliedstaats

Artikel 30 Kosten

Artikel 31 Leistung an den Schuldner

Artikel 32 Anerkennung und Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen

Artikel 33 Offentliche Ordnung

Kapitel III Sekundarinsolvenzverfahren

Artikel 34 Verfahrenseroffnung

Artikel 35 Anwendbares Recht

Artikel 36 Recht, zur Vermeidung eines Sekundarinsolvenzverfahrens eine Zusicherung zu geben

Artikel 37 Recht auf Beantragung eines Sekundarinsolvenzverfahrens

Artikel 38 Entscheidung zur Eroffnung eines Sekundarinsolvenzverfahrens

Artikel 39 Gerichtliche Nachprufung der Entscheidung zur Eroffnung des Sekundarinsolvenzverfahrens

Artikel 40 Kostenvorschuss

Artikel 41 Zusammenarbeit und Kommunikation der Verwalter

Artikel 42 Zusammenarbeit und Kommunikation der Gerichte

Artikel 43 Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Verwaltern und Gerichten

Artikel 44 Kosten der Zusammenarbeit und Kommunikation

Artikel 45 Ausubung von Glaubigerrechten

Artikel 46 Aussetzung der Verwertung der Masse

Artikel 47 Recht des Verwalters, Sanierungsplane vorzuschlagen

Artikel 48 Auswirkungen der Beendigung eines Insolvenzverfahrens

Artikel 49 Uberschuss im Sekundarinsolvenzverfahren

Artikel 50 Nachtragliche Eroffnung des Hauptinsolvenzverfahrens

Artikel 51 Umwandlung von Sekundarinsolvenzverfahren

Artikel 52 Sicherungsmanahmen

Kapitel IV Unterrichtung der Glaubiger und Anmeldung ihrer Forderungen

Vor Art.

53 ff

Artikel 53 Recht auf Forderungsanmeldung

Artikel 54 Pflicht zur Unterrichtung der Glaubiger

Artikel 55 Verfahren fur die Forderungsanmeldung

Kapitel V Insolvenzverfahren uber das Vermogen von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe

Abschnitt 1 Zusammenarbeit und Kommunikation

Artikel 56 Zusammenarbeit und Kommunikation der Verwalter

Artikel 57 Zusammenarbeit und Kommunikation der Gerichte

Artikel 58 Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Verwaltern und Gerichten

Artikel 59 Kosten der Zusammenarbeit und Kommunikation bei Verfahren uber das Vermogen von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe

Artikel 60 Rechte des Verwalters bei Verfahren uber das Vermogen von Mitgliedern einer Unternehmensgruppe

Abschnitt 2 Koordinierung

Unterabschnitt 1 Verfahren

Artikel 61 Antrag auf Eroffnung eines Gruppen-Koordinationsverfahrens

Artikel 62 Prioritatsregel

Artikel 63 Mitteilung durch das befasste Gericht

Artikel 64 Einwande von Verwaltern

Artikel 65 Folgen eines Einwands gegen die Einbeziehung in ein Gruppen-Koordinationsverfahren

Artikel 66 Wahl des Gerichts fur ein Gruppen-Koordinationsverfahren

Artikel 67 Folgen von Einwanden gegen den vorgeschlagenen Koordinator

Artikel 68 Entscheidung zur Eroffnung eines Gruppen-Koordinationsverfahrens

Artikel 69 Nachtragliches Opt-in durch den Verwalter

Artikel 70 Empfehlungen und Gruppen-Koordinationsplan

Unterabschnitt 2 Allgemeine Vorschriften

Artikel 71 Der Koordinator

Artikel 72 Aufgaben und Rechte des Koordinators

Artikel 73 Sprachen

Artikel 74 Zusammenarbeit zwischen den Verwaltern und dem Koordinator

Artikel 75 Abberufung des Koordinators

Artikel 76 Schuldner in Eigenverwaltung

Artikel 77 Kosten und Kostenaufteilung

Kapitel VI Datenschutz

Vor Art. 7883

Artikel 78 Datenschutz

Artikel 79 Aufgaben der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten in nationalen Insolvenzregistern

Artikel 80 Aufgaben der Kommission im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten

Artikel 81 Informationspflichten

Artikel 82 Speicherung personenbezogener Daten

Artikel 83 Zugang zu personenbezogenen Daten uber das Europaische Justizportal

Kapitel VII Ubergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 84 Zeitlicher Anwendungsbereich

Artikel 85 Verhaltnis zu Ubereinkunften

Artikel 86 Informationen zum Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten und der Union

Artikel 87 Einrichtung der Vernetzung der Register

Artikel 88 Erstellung und spatere Anderung von Standardformularen

Artikel 89 Ausschussverfahren

Artikel 90 Uberprufungsklausel

Artikel 91 Aufhebung

Artikel 92 Inkrafttreten

Anhang EuInsVO

Erwagungsgrunde

Anhang A

Anhang B

Anhang C

Anhang D

Insolvenzrechtliche Vergutungsverordnung (InsVV)

Erster Abschnitt Vergutung des Insolvenzverwalters

1 Berechnungsgrundlage

2 Regelsatze

3 Zu- und Abschlage

4 Geschaftskosten, Haftpflichtversicherung

5 Einsatz besonderer Sachkunde

6 Nachtragsverteilung. Uberwachung der Erfullung eines Insolvenzplans

7 Umsatzsteuer

8 Festsetzung von Vergutung und Auslagen

9 Vorschu

Zweiter Abschnitt Vergutung des vorlaufigen Insolvenzverwalters, des Sachwalters und des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren

10 Grundsatz

11 Vergutung des vorlaufigen Insolvenzverwalters

12 Vergutung des Sachwalters

13 Vergutung des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren

Dritter Abschnitt Vergutung des Treuhanders nach 293 der Insolvenzordnung

14 Grundsatz

15 Uberwachung der Obliegenheiten des Schuldners

16 Festsetzung der Vergutung. Vorschusse

Vierter Abschnitt Vergutung der Mitglieder des Glaubigerausschusses

17 Berechnung der Vergutung

18 Auslagen. Umsatzsteuer

Funfter Abschnitt Ubergangs- und Schlussvorschriften

19 Ubergangsregelung

20 Inkrafttreten

Stichwortverzeichnis

Notes:

Description based on online resource; title from PDF title page (publisher's Web site, viewed 24. Jan 2020)

OCLC:

1138546484