BDSG/DSGVO : Kommentar zum BDSG und zur DSGVO sowie den Datenschutzbestimmungen des TMG und TKG / Lutz Schreiber, Katrin Stamer, Kai-Uwe Plath, Thomas Becker, Patrick Braunmühl, Axel Bussche, Anna-Mirjam Frey, Jan-Michael Grages, Nils Hullen, Valerian Jenny, Wulf Kamlah, Michael Kuhnke, Kai-Uwe Plath, Jan Dirk Roggenkamp.

Format:

Book

Contributor:

Becker, Thomas, editor.

Braunmühl, Patrick, editor.

Bussche, Axel, editor.

Frey, Anna-Mirjam, editor.

Grages, Jan-Michael, editor.

Hullen, Nils, editor.

I. E.

Plath, Kai-Uwe, editor.

Schreiber, Lutz, editor.

Stamer, Katrin, editor.

Language:

German

Subjects (All):

Data protection--Germany.

Data protection.

Physical Description:

1 online resource (1648 p.)

Edition:

2. neu bearbeitete und erweiterte Auflage

Place of Publication:

Köln : Verlag Dr. Otto Schmidt, [2016]

Language Note:

In German.

Summary:

Im April 2016 wurde die DSGVO verabschiedet. Eine zweijährige Übergangsphase gibt Unternehmen und Behörden Zeit, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. In der Praxis führt dies zu der Notwendigkeit, die Geschäftsmodelle so auszugestalten, dass sie einerseits den aktuellen Anforderungen entsprechen, aber auch nach dem Inkrafttreten der DSGVO noch durchführbar bleiben. Die zweite Auflage dieses Kommentars widmet sich dieser Herausforderung. Neben einer Aktualisierung der Kommentierungen zum BDSG, TMG und TKG beinhaltet sie eine Erstkommentierung der gesamten DSGVO. Besonderer Wert wurde auf die Verzahnung gelegt. Durch diverse Querverweise wird aufgezeigt, wo Handlungsbedarf besteht. Das Werk richtet sich vor allem an Praktiker. Es verfolgt weiterhin den bekannt meinungsfreudigen Ansatz mit wissenschaftlich untermauertem Blick für das "Machbare".

Contents:

Frontmatter

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Erster Abschnitt: Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen

§ 1. Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes- § 4c. Ausnahmen

§ 5. Datengeheimnis - § 8. Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen

§ 9. Technische und organisatorische Maßnahmen - § 11. Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag

Zweiter Abschnitt: Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen

§ 12. Anwendungsbereich

§ 13. Datenerhebung

§ 14. Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung

§ 15. Datenübermittlung an öffentliche Stellen

§ 16. Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen

§ 17. (weggefallen)

§ 18. Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung

Zweiter Unterabschnitt

§ 19. Auskunft an den Betroffenen

§ 20. Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht

§ 21. Anrufung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Dritter Unterabschnitt: Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 22. Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 23. Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 24. Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 25. Beanstandungen durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 26. Weitere Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Dritter Abschnitt: Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen

§ 27. Anwendungsbereich

§ 28. Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke

§ 29. Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung

§ 30. Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form

§ 31. Besondere Zweckbindung

§ 32. Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

Zweiter Unterabschnitt: Rechte des Betroffenen

§ 33. Benachrichtigung des Betroffenen

§ 34. Auskunft an den Betroffenen

§ 35. Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten

Dritter Unterabschnitt: Aufsichtsbehörde

§§ 36-37. (weggefallen)

§ 38. Aufsichtsbehörde

Vierter Abschnitt: Sondervorschriften

§ 39. Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen

§ 40. Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen

§ 41. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien

§ 42. Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle

Fünfter Abschnitt: Schlussvorschriften

§ 43. Bußgeldvorschriften

§ 44. Strafvorschriften

Sechster Abschnitt: Übergangsvorschriften

§ 45. Laufende Verwendungen

§ 46. Weitergeltung von Begriffsbestimmungen

§ 47. Übergangsregelung

§ 48. Bericht der Bundesregierung

Erläuterungen DSGVO

Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1. Gegenstand und Ziele

Artikel 2. Sachlicher Anwendungsbereich

Artikel 3. Räumlicher Anwendungsbereich

Artikel 4. Begriffsbestimmungen

Kapitel II. Grundsätze

Artikel 5. Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Artikel 6. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Artikel 7. Bedingungen für die Einwilligung

Artikel 8. Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft

Artikel 9. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Artikel 10. Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Artikel 11. Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Kapitel III. Rechte der betroffenen Person

Artikel 12. Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Artikel 13. Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Artikel 14. Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Artikel 15. Auskunftsrecht der betroffenen Person

Artikel 16. Recht auf Berichtigung

Artikel 17. Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")

Artikel 18. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Artikel 19. Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Artikel 20. Recht auf Datenübertragbarkeit

Artikel 21. Widerspruchsrecht

Artikel 22. Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Artikel 23. Beschränkungen

Kapitel IV. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Artikel 24. Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Artikel 25. Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Artikel 26. Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche

Artikel 27. Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern

Artikel 28. Auftragsverarbeiter

Artikel 29. Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters

Artikel 30. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

Artikel 31. Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde

Artikel 32. Sicherheit der Verarbeitung

Artikel 33. Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde

Artikel 34. Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Artikel 35. Datenschutz-Folgenabschätzung

Artikel 36. Vorherige Konsultation

Artikel 37. Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Artikel 38. Stellung des Datenschutzbeauftragten

Artikel 39. Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Artikel 40. Verhaltensregeln

Artikel 41. Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln

Artikel 42. Zertifizierung

Artikel 43. Zertifizierungsstellen

Kapitel V. Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen

Artikel 44. Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung

Artikel 45. Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

Artikel 46. Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien

Artikel 47. Verbindliche interne Datenschutzvorschriften

Artikel 48. Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung

Artikel 49. Ausnahmen für bestimmte Fälle

Artikel 50. Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten

Kapitel VI. Unabhängige Aufsichtsbehörden

Artikel 51. Aufsichtsbehörde

Artikel 52. Unabhängigkeit

Artikel 53. Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde

Artikel 54. Errichtung der Aufsichtsbehörde

Artikel 55. Zuständigkeit

Artikel 56. Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde

Artikel 57. Aufgaben

Artikel 58. Befugnisse

Artikel 59. Tätigkeitsbericht

Kapitel VII. Zusammenarbeit und Kohärenz

Artikel 60. Zusammenarbeit zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und anderen betroffenen Aufsichtsbehörden

Artikel 61. Gegenseitige Amtshilfe

Artikel 62. Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden

Artikel 63. Kohärenzverfahren

Artikel 64.

Stellungnahme Ausschusses

Artikel 65. Streitbeilegung durch den Ausschuss

Artikel 66. Dringlichkeitsverfahren

Artikel 67. Informationsaustausch

Artikel 68. Europäischer Datenschutzausschuss

Artikel 69. Unabhängigkeit

Artikel 70. Aufgaben des Ausschusses

Artikel 71. Berichterstattung

Artikel 72. Verfahrensweise

Artikel 73. Vorsitz

Artikel 74. Aufgaben des Vorsitzes

Artikel 75. Sekretariat

Artikel 76. Vertraulichkeit

Kapitel VIII. Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

Artikel 77. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Artikel 78. Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde

Artikel 79. Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter

Artikel 80. Vertretung von betroffenen Personen

Artikel 81. Aussetzung des Verfahrens

Artikel 82. Haftung und Recht auf Schadenersatz

Artikel 83. Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

Artikel 84. Sanktionen

Kapitel IX. Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

Artikel 85. Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Artikel 86. Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten

Artikel 87. Verarbeitung der nationalen Kennziffer

Artikel 88. Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext

Artikel 89. Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken

Artikel 90. Geheimhaltungspflichten

Artikel 91. Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften

Kapitel X. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Artikel 92. Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 93. Ausschussverfahren

Kapitel XI. Schlussbestimmungen

Artikel 94. Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Artikel 95. Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 96. Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften

Artikel 97. Berichte der Kommission

Artikel 98. Überprüfung anderer Rechtsakte der Union zum Datenschutz

Artikel 99. Inkrafttreten und Anwendung

Telemediengesetz (TMG)

Einleitung

Abschnitt 4. Datenschutz

Telekommunikationsgesetz (TKG)

Teil 7. Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit

Stichwortverzeichnis

Notes:

Description based upon print version of record.

Includes bibliographical references and index.

Description based on online resource; title from PDF title page (publisher's Web site, viewed 27. Mrz 2018)

Contains:

Germany. Bundesdatenschutzgesetz (2001).

ISBN:

3-504-38495-6

OCLC:

979875417