Besteuerung der öffentlichen Hand / Andreas Musil and Thomas Küffner, editors.

Format:

Book

Contributor:

Musil, Andreas, editor.

Küffner, Thomas, editor.

Language:

German

Subjects (All):

Taxation.

Physical Description:

1 online resource (986 pages)

Edition:

First edition.

Place of Publication:

Köln, Germany : Verlag Dr. Otto Schmidt KG, [2022]

Summary:

Das Werk erläutert die systematischen Grundlagen über die Besteuerung der öffentlichen Hand nach Einzelsteuergesetzen bis hin zur Darstellung einzelner Handlungsfelder. Die Besteuerung der öffentlichen Hand erfreut sich in Praxis und Wissenschaft derzeit stark steigender Aufmerksamkeit. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Zum einen hat sich die organisatorische Struktur der Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Hand in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Privatisierung und Kooperation mit Privaten bzw. Outsourcing sind hier zentrale Stichworte. Diese neuen, teilweise hybriden Strukturen der Aufgabenerfüllungen ziehen steuerliche Folgefragen nach sich. So kann die früher häufig geäußerte Formel, dass der Staat von sich selbst keine Steuern erheben solle, heute so nicht mehr gelten. Vielmehr muss eine Besteuerung immer dann erfolgen, wenn die öffentliche Hand zu privaten Mitbewerbern in ein – wenn auch nur potentielles – Konkurrenzverhältnis tritt. Zum anderen haben sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen verändert. Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, etwa zur Umsatzsteuer, wurde beispielsweise der steuerliche Nexus auf Bereiche der öffentlichen Hand ausgeweitet, die früher nicht als steuerpflichtig galten. Umgekehrt hat der Gesetzgeber versucht, die ertragsteuerliche Lage von Dauerverlustbetrieben der öffentlichen Hand im KStG abschließend zu regeln. Es wird in der Wissenschaft bezweifelt, ob das gelungen ist. So könnten noch viele Beispiele ergänzt werden. Dieses Handbuch systematisiert die auftretenden Fragen wobei alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche Berücksichtigung finden, die mit dem Staat und seinen Untergliederungen in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang stehen und für die Besteuerung relevant sind und somit ein umfassendes Kompendium der Besteuerung der öffentlichen Hand bietet.

Contents:

Intro

Vorwort

Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Kapitel 1. Organisationsformen und Strukturen der Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hand

Inhalt

Literatur

A. Einleitung

B. Wettbewerbsteilnahme der öffentlichen Hand

C. Organisatorische Rahmenbedingungen der Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Hand

D. Strukturen staatlicher Aufgabenerfüllung

E. Steuerliche Implikationen struktureller und organisatorischer Vorgaben

Kapitel 2. Grundlagen der Besteuerung der öffentlichen Hand

A. Überblick über die Besteuerung der öffentlichen Hand

B. Historischer Abriss

C. Verfassungsrechtlicher Rahmen

D. Europarechtliche Vorgaben für die Besteuerung der öffentlichen Hand

E. Öffentliche Hand und Gemeinnützigkeit

Kapitel 3. Umsatzsteuerrecht als Schlüsselmaterie

A. Die juristische Person des öffentlichen Rechts im Fokus der Umsatzbesteuerung

B. Das Umsatzsteuergesetz - Herausforderungen für juristische Personen des öffentlichen Rechts aus rechtlicher Sicht

C. Herausforderungen faktischer Natur

2. Teil Die Besteuerung der öffentlichen Hand nach den Einzelsteuergesetzen

Kapitel 4. Körperschaftsteuer

A. Die Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art nach 4 KStG

B. Einkommensermittlung im Sinne des 8 KStG

C. Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG

D. Besonderheiten bei gemeinnützigen Betrieben gewerblicher Art

Kapitel 5. Die juristische Person/Einrichtung des öffentlichen Rechts im Umsatzsteuerrecht

A. Einführung

B. Rechtsgeschichtliche Entwicklung

C. Die Regelung in 2b UStG

D. A bis Z

E. Fazit

Kapitel 6. Umsetzungsstrategien des 2b UStG in der Verwaltung (Huschens)

B. Wechselwirkungen zwischen 2 Abs. 3 UStG und 2b UStG.

C. Die allgemeine Interpretation des 2b UStG durch die Verwaltung

D. Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze des 2b Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. d UStG

E. Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

F. Anstalt des öffentlichen Rechts im Anwendungsbereich des 2b UStG - Leistungsbeziehungen zwischen einer AöR und ihrer Trägerkommune

G. Privatrechtliche Entgelte bei Leistungen der öffentlichen Hand unter Anschluss- und Benutzungszwang

H. Konzessionsabgaben

I. Wahrnehmung wesentlicher Teilaufgaben für eine andere jPöR in den Bereichen der Durchführung von hoheitlichen Aufgaben, z.B. Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung

J. Hoheitliche Hilfsgeschäfte - Allgemein

K. Hilfsgeschäfte im Entsorgungssektor

L. Steuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften ( 4 Nr. 29 UStG)

M. Vor- und Nachteile einer (temporären) umsatzsteuerlichen Anrufungsauskunft für jPöR für Abgrenzungsfragen zum 2b UStG

N. Umsatzsteuerliche Organschaft/Gruppenbesteuerung und Anstalten öffentlichen Rechts

O. Einzelsachverhalte, Einzelfragen

P. Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen

Q. Ausblick

Kapitel 7. Sonstige Einzelsteuergesetze

A. Gewerbesteuer

B. Grundsteuer

C. Grunderwerbsteuer

D. Erbschaft- und Schenkungsteuer

E. Kraftfahrzeugsteuer

F. Luftverkehrsteuer

G. Versicherungsteuer

H. Stromsteuer

I. Energiesteuer

Kapitel 8. Verfahrensrecht

A. Allgemeines

B. Stellung der öffentlichen Hand im Besteuerungsverfahren nach der AO

C. Steuerliche Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand

D. Zuständigkeit der Finanzbehörden

E. Steuererklärungspflicht der öffentlichen Hand.

F. Weitere Mitwirkungspflichten im Steuerfestsetzungsverfahren

G. Amtsermittlungsgrundsatz und Beweislast/Feststellungslast

H. Bekanntgabe von Steuerbescheiden

I. Festsetzungsverjährung

J. Bestandskraft von Steuerbescheiden

K. Einspruchsverfahren

L. Steuererhebungsverfahren

M. Zahlungsverjährung

N. Zinsen und Säumniszuschläge nach der AO

O. Vollstreckung

P. Gerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

Kapitel 9. Kommunalverwaltung

A. Parkplätze

B. Marktbetriebe

C. Verpachtungs-Betriebe gewerblicher Art und Betriebsaufspaltungsfälle

D. Museen, Theater und andere kulturelle Einrichtungen

E. Kurbetriebe, Tourismuseinrichtungen

F. Umsatzbesteuerung von Sportstätten, Bürgerhäusern, Stadthallen, Wissenschafts- und Kongresszentren (Gemeinschaftseinrichtungen) im Rahmen der Kommunalverwaltung

G. Entsorgungseinrichtungen - Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung und Straßenreinigung

Kapitel 10. Gesundheitswesen und Sozialversicherung

A. Die Bedeutung der öffentlichen Hand für das Gesundheitswesen

B. Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft

C. Sonstige Einrichtungen der Gesundheitsversorgung

D. Die Besteuerung der gesetzlichen Krankenkassen

Kapitel 11. Besteuerung der Hochschulen

A. Ausgangslage

B. Hochschulrecht und Steuerrecht

Kapitel 12. Besteuerung von Religionsgemeinschaften

A. Überlagerung des Steuerrechts durch Religions- und Steuerverfassungsrecht: Doppelte Neutralitätsanforderung

B. Organisationsfragen im Bereich von Religion und Besteuerung

C. Bedeutung der Wettbewerbsgleichheit für Religionsgemeinschaften

D. Fragen der Gemeinnützigkeit

E. Sonderprobleme des Ertragsteuerrechts

F. Sonderprobleme des Umsatzsteuerrechts

G. Sonstige Steuern

Stichwortverzeichnis.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

Description based on print version record.

Other Format:

Print version: Musil, Andreas Besteuerung der öffentlichen Hand

ISBN:

9783504386795

3504386797

OCLC:

1346367432