Die Einseitige Urlaubsanordnung Durch Den Arbeitgeber.

Format:

Book

Author/Creator:

Engert, Heike.

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (109 pages)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Berlin : Duncker & Humblot, 2025.

Summary:

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber Urlaub auch gegen den ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers anordnen können. Sie kommt zum Ergebnis, dass eine einseitige Urlaubsanordnung möglich sein muss, wenn dringende betriebliche Belange die Festlegung auf einen bestimmten Urlaubszeitraum erfordern oder wenn die Anordnung notwendig ist, um die tatsächliche Gewährung des Urlaubs sicherzustellen, und beleuchtet diese Konstellationen näher.

Contents:

Intro

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Einführung

Erstes Kapitel: Das Recht des Arbeitgebers zur einseitigen Urlaubsanordnung

A. Rechtlicher Rahmen der zeitlichen Festlegung des Urlaubs

I. Rechtsgrundlage

1. Direktionsrecht

2. 315 BGB

a) Direkte Anwendung

b) Analoge Anwendung

3. 243 Abs. 1 BGB

4. 7 BUrlG

5. Zwischenergebnis

II. Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub

1. Leistungshandlung und Konkretisierung

a) Freistellungserklärung

b) Anwendbarkeit von 243 Abs. 2 BGB

2. Leistungserfolg

3. Zwischenergebnis

III. Zwischenergebnis

B. Recht des Arbeitgebers, Urlaub gegen den Willen des Arbeitnehmers anzuordnen

I. Aussagegehalt von 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG

1. Wortlaut

2. Telos

a) 7 Abs. 1 BUrlG

aa) Telos 7 Abs. 1 BUrlG

bb) Folgen für die Frage der Urlaubsanordnung

b) Erholungszweck des Urlaubs

aa) Fehlende Berücksichtigung der Urlaubswünsche

bb) Abgeltung oder Verfall des Urlaubs

cc) Zwischenergebnis

c) Zwischenergebnis

3. Systematik

a) Wunschberücksichtigung im Rahmen von 7 BUrlG

b) Betriebsrisiko, 615 S. 3 BGB

c) 87 Abs. 1 Nr. 5 Var. 3 BetrVG

4. Historie

II. Unionsrechtliche Perspektive

1. Vereinbarkeit von 7 Abs. 1 BUrlG mit Unionsrecht

2. Mitverantwortung des Arbeitgebers

a) Mitverantwortung des Arbeitgebers für die tatsächliche Urlaubsnahme

b) Reichweite der Mitverantwortung

3. Unionsrechtskonforme Auslegung

III. Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation

C. Ergebnis des ersten Kapitels

Zweites Kapitel: Voraussetzungen einseitiger Urlaubsanordnungen

A. Einseitige Urlaubsanordnung zur Sicherung der tatsächlichen Urlaubsgewährung

I. Konstellationen

1. Drohende Abgeltung des Urlaubsanspruchs

2. Drohender Verfall des Urlaubsanspruchs.

II. Zeitlicher Rahmen

B. Einseitige Urlaubsanordnung wegen dringender betrieblicher Belange

I. Begriff der betrieblichen Belange

II. Dringlichkeit der Belange

1. Erheblichkeitsschwelle

a) Drohender Schaden

b) Maßstab 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BEEG

2. Auslegung unter Berücksichtigung des Betriebsrisikos und der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit

a) Zusammenhang von Betriebsrisiko und unternehmerischer Entscheidungsfreiheit

b) Modifikationen durch 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG

c) Folgen für die Auslegung des Begriffs der dringenden betrieblichen Belange

d) Zwischenergebnis

3. Interessenabwägung im Einzelfall

a) Gleichwertige Berücksichtigung der Urlaubswünsche

b) Sachgerechte Abwägung

c) Hintergrund der Annahme einer Interessenabwägung

d) Unionsrechtliche Perspektive

e) Zwischenergebnis

4. Beurteilung im Einzelfall

III. Unterfall: Sozial vorrangige Urlaubswünsche

1. Abwägung

2. Maßstab

IV. Beweislast

V. Richterliche Überprüfung

VI. Beispiele

VII. Zwischenergebnis

C. Weitere Voraussetzungen einseitiger Urlaubsanordnungen

I. Begrenzung des Umfangs des Jahresurlaubs, über den der Arbeitgeber einseitig verfügen darf

1. Mindestmaß an Urlaub zur freien Verfügung des Arbeitnehmers

a) 7 BUrlG

b) 241 Abs. 2 BGB

c) 76 Abs. 5 S. 3 BetrVG

d) Erholungszweck des Urlaubs

e) Ausblick

2. Zusammenhängende Urlaubsgewährung

a) Unteilbarkeit des Urlaubs, 7 Abs. 2 BUrlG

b) Teleologische Reduktion von 7 Abs. 2 S. 2 BUrlG

c) Abdingbarkeit von 7 Abs. 2 BUrlG

aa) 7 Abs. 2 S. 1 BUrlG

bb) 7 Abs. 2 S. 2 BUrlG

II. Rechtzeitige Urlaubsanordnung

1. Rechtsgrundlage und entsprechende Rechtsfolgen

a) Bundesurlaubsgesetz.

b) 315 Abs. 1 BGB

c) 241 Abs. 2 BGB

2. Angemessener Abstand - was ist rechtzeitig?

D. Ergebnis des zweiten Kapitels

Drittes Kapitel: Häufige Konstellationen und Einzelfragen einseitiger Urlaubsanordnungen

A. Urlaubsfestlegung ohne vorherigen Wunsch des Arbeitnehmers

I. Annahmeverweigerungsrecht und Ablehnungsobliegenheit des Arbeitnehmers

1. Rechtsprechung des 9. Senats

a) Annahmeverweigerungsrecht

b) Angebot und Annahme

c) Rechtswirksamkeit

2. Rechtsprechung des 5. Senats

3. Herleitung in der Literatur

a) Rechtsgedanke der 293ff. BGB

b) 243 Abs. 2 BGB analog

4. Widerspruch des Arbeitnehmers

II. Verhältnis zur einseitigen Urlaubsanordnung

III. Ergebnis

B. Besondere Fragen im Kontext der Kündigung

I. Urlaubsanordnung und Kündigungsschutzprozess

II. Unzumutbarkeit der Urlaubsanordnung

III. Notwendiger Inhalt der Urlaubsfestlegung

1. Hinreichend deutlich

2. Vorbehaltlose Zusage des Urlaubsentgelts

a) Allgemein

b) Vorsorgliche Urlaubsgewährung

3. Unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht

C. Betriebsferien

I. Notwendigkeit dringender betrieblicher Belange

II. Exkurs: Alternative Lesart von BAG 28.7.1981 - 1 ABR 79/79

III. Dringende betriebliche Belange für Betriebsferien

1. Betriebliche Belange

2. Geradezu zwingende, unabweisbare Belange

3. Sachgerechte Betriebsorganisation

4. Ausnahmen für Härtefälle

IV. Mitbestimmung

1. Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze, 87 Abs. 1 Nr. 5 Var. 1 BetrVG

2. Aufstellung des Urlaubsplans, 87 Abs. 1 Nr. 5 Var. 2 BetrVG

3. 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG als Grenze der Mitbestimmung

a) Richtigkeitsvermutung für die Entscheidung der Betriebspartner

b) Folgen nichtiger Abreden

4. Initiativrecht und Einigungsstelle

V. Ergebnis.

Viertes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

3-428-59559-9

OCLC:

1540953766