Polizeirecht für Baden-Württemberg / Christoph Trurnit.

Format:

Book

Author/Creator:

Trurnit, Christoph, author.

Language:

German

Subjects (All):

Police administration.

Physical Description:

1 online resource (364 pages)

Edition:

Fourth edition.

Place of Publication:

Stuttgart, Germany : W. Kohlhammer, [2023]

Biography/History:

Prof. Dr. Christoph Trurnit lehrt Polizei-, Strafverfahrens- und Eingriffsrecht an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.

Summary:

Das Lehrbuch ist eine kompakte Darstellung des baden-württembergischen Polizeirechts. Angrenzende Rechtsgebiete wie Verfahrens- und Prozessrecht werden einbezogen. Zahlreiche Beispiele veranschaulichen die wichtigsten Rechtsfragen. Insbesondere die Darstellung des Rechts der polizeilichen Datenverarbeitung erhielt mehr Raum, da sich inzwischen mehr als die Hälfte der Vorschriften des Polizeigesetzes hierauf bezieht. Die völlig neu überarbeitete 4. Auflage berücksichtigt auch das am 17.1.2021 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Polizei in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften.

Contents:

Deckblatt

Titelseite

Impressum

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Grundlagen des Polizeirechts

I. Begriff des Polizeirechts

II. Begriff der Polizei

1. Einheitssystem

2. Trennsystem

3. Institutioneller Polizeibegriff

4. Materieller Polizeibegriff

5. Formeller Polizeibegriff

III. Historische Entwicklung

1. Herkunft des Begriffs Polizei

2. Polizeibegriff im Zeitalter des Absolutismus

3. Wandel des Polizeibegriffs seit Mitte des 18. Jahrhunderts

4. Polizeibegriff im 19. Jahrhundert

5. Weimarer Republik (1919-1933)

6. Nationalsozialismus (1933-1945)

7. Entwicklung seit 1945 in Deutschland

8. Europäisierung der Gefahrenabwehr

9. Entwicklung des Polizeirechts in Baden-Württemberg

B. Organisation und Aufbau der Polizei in Baden-Württemberg

I. Allgemeines

II. Polizeibehörden

1. Allgemeine Polizeibehörden

2. Besondere Polizeibehörden

3. Aufsicht

III. Der Polizeivollzugsdienst

1. Aufbau des Polizeivollzugsdienstes

2. Aufsicht

IV. Andere Stellen

C. Die polizeilichen Aufgaben

I. Gefahrenabwehr

II. Schutz privater Rechte

III. Vollzugshilfe

IV. Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

1. Verfolgung von Straftaten

2. Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

D. Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns

I. Polizeiverfügung oder Realakt

II. Rechtsgrundlage

III. Ergänzungsfunktion des Polizeigesetzes

IV. Exkurs: Anwendung des Polizeigesetzes bei Versammlungen

E. Formelle Rechtmäßigkeit

I. Sachliche Zuständigkeit

1. Zuständigkeit der Polizeibehörde

2. Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes

II. Örtliche Zuständigkeit

III. Sonstige Verfahrensbestimmungen

F. Die polizeiliche Generalklausel ( 1 Abs. 1, 3 PolG)

I. Allgemeines.

II. Die Schutzgüter der polizeilichen Generalklausel

1. Öffentliche Sicherheit

2. Öffentliche Ordnung

III. Die Gefahr als Eingriffsschwelle im Polizeirecht

1. Gefahrenbegriff

2. Konkrete Gefahr

3. Störung

4. Abstrakte Gefahr

5. Anscheinsgefahr

6. Putativ-/Scheingefahr

7. Gefahrenverdacht

8. Qualifizierte Gefahren

9. Drohende Gefahr/hinreichend konkretisierte Gefahr

IV. Schutzpersonen

V. Öffentliches Interesse

VI. Ermessen

1. Opportunitätsprinzip

2. Entschließungs- und Auswahlermessen

3. Pflichtgemäßes Ermessen

4. Ermessensreduzierung

VII. Verhältnismäßigkeit

VIII. Anwendungsbeispiele der polizeilichen Generalklausel

1. Meldeauflage

2. Maßnahmen der Eigensicherung

3. Künstlich verursachter Stau

4. Sonstige Beispiele

G. Polizeipflicht

II. Polizeipflichtige Personen

III. Verhaltenshaftung

1. Bestimmung der Verursachung

2. Zusatzverantwortlichkeit nach 6 Abs. 2 und 3 PolG

3. Anscheinsstörer

4. Zweckveranlasser

IV. Zustandshaftung

1. Allgemeines

2. Beendigung der Zustandsverantwortlichkeit

V. Rechtsnachfolge in die Polizeipflicht

1. Einzelrechtsnachfolge in die Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit

2. Gesamtrechtsnachfolge in die Verhaltensverantwortlichkeit

3. Keine Rechtsnachfolge in die abstrakte Zustandsverantwortlichkeit

4. Rechtsnachfolge in die konkretisierte Zustandsverantwortlichkeit

VI. Begrenzung der Polizeipflicht

VII. Auswahl unter mehreren Polizeipflichtigen

VIII. Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen ( 9 PolG)

IX. Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger ( 10 PolG)

1. Absoluter Schutz des 10 Abs. 1 PolG

2. Relativer Schutz des 10 Abs. 2 PolG

3. Regelung des 10 Abs. 3 PolG

4. Verstrickungsregelung des 10 Abs. 4 PolG

H. Standardmaßnahmen.

I. Allgemeines

II. Personenfeststellung ( 27 PolG)

2. Fallgruppen des 27 Abs. 1 PolG

3. Maßnahmen zur Identitätsfeststellung ( 27 Abs. 2 PolG)

4. Verhältnis von 27 Abs. 1 PolG zu 43 Abs. 1 PolG

5. Sanktionen

6. Weitere Folgemaßnahmen

III. Vorladung ( 28 PolG)

2. Voraussetzungen ( 28 Abs. 1 PolG)

3. Verfahren ( 28 Abs. 2 PolG)

4. Durchsetzung ( 28 Abs. 3 PolG)

5. Entschädigung ( 28 Abs. 4 PolG)

IV. Gefährderansprache, -anschreiben und Gefährdetenansprache ( 29 PolG)

2. Gefährderansprache und -anschreiben ( 29 Abs. 1 PolG)

3. Gefährdetenansprache ( 29 Abs. 2 PolG)

V. Platzverweis, Aufenthaltsverbot und Wohnungsverweis ( 30 PolG)

2. Platzverweis ( 30 Abs. 1 PolG)

3. Aufenthaltsverbot ( 30 Abs. 2 PolG)

4. Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot ( 30 Abs. 3 bis 5 PolG)

VI. Aufenthaltsvorgabe, Kontaktverbot und elektronische Aufenthaltsüberwachung ( 31 und 32 PolG)

2. Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot ( 31 PolG)

3. Elektronische Aufenthaltsüberwachung ( 32 PolG)

4. Strafvorschrift des 134 PolG

VII. Gewahrsam ( 33 PolG)

2. Abgrenzung Freiheitsentziehung und Freiheitsbeschränkung

3. Einzelfälle und Beispiele

4. Die verschiedenen Gewahrsamsarten

5. Belehrung des Betroffenen ( 33 Abs. 2 PolG)

6. Dauer und Aufhebung des Gewahrsams ( 33 Abs. 3 S. 1, 2 und 5 PolG)

7. Richterliche Anordnung ( 33 Abs. 3 S. 3 und 4 PolG)

8. Gerichtliche Zuständigkeit und maßgebliches Verfahrensrecht ( 33 Abs. 4 PolG)

9. Sonstiges zur Durchführung des Gewahrsams

10. Kosten

11. Unzulässigkeit des Verbringungsgewahrsams

12. Zulässigkeit der einfachen Verbringung

VIII. Durchsuchung von Personen ( 34 PolG)

1. Allgemeines.

2. Fallgruppen des 34 Abs. 1 PolG

3. Art und Weise der Durchsuchung ( 34 Abs. 3 PolG)

IX. Durchsuchung von Sachen ( 35 PolG)

2. Fallgruppen des 35 PolG

X. Betreten und Durchsuchen von Wohnungen ( 36 PolG)

1. Wohnungsbegriff und Grundrechtseingriff

2. Betreten von Wohnungen im engeren Sinne ( 36 Abs. 1 PolG)

3. Betreten von Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen ( 36 Abs. 6 PolG)

4. Durchsuchung von Wohnungen ( 36 Abs. 2 PolG)

5. Betreten und Durchsuchen zur Vollstreckung von Verwaltungsakten

XI. Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung ( 37 bis 39 PolG)

2. Sicherstellung ( 37 PolG)

3. Beschlagnahme ( 38 PolG)

4. Verwahrung und Notveräußerung sichergestellter und beschlagnahmter Sachen ( 3 DVO PolG)

5. Einziehung ( 39 PolG)

XII. Erkennungsdienstliche Maßnahmen

2. Identitätsfeststellung ( 41 Abs. 1 Nr. 1 PolG)

3. Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten nach 41 Abs. 1 Nr. 2 PolG

4. Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten nach 81b 2. Alt. StPO

5. Umfang erkennungsdienstlicher Maßnahmen

6. Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

7. Zwangsweise Durchsetzung der Anordnung

8. Weitere Verarbeitung der erhobenen Daten nach 41 Abs. 3 PolG

I. Grundlagen der Datenverarbeitung

I. Einführung

II. Europarechtliche Vorgaben

III. Verfassungsrechtliche Vorgaben

1. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

2. Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung

3. Grundsatz der Erforderlichkeit

4. Grundsatz der Zweckbindung, Kennzeichnungs-, Löschungs- und Protokollierungspflicht

5. Besonderheiten der verdeckten polizeilichen Maßnahmen

IV. Anwendungsbereich für die Datenverarbeitung nach 11 PolG

1. Regelung des 11 Abs. 1 PolG

2. Regelung des 11 Abs. 2 PolG.

3. Regelung des 11 Abs. 3 PolG

V. Begriffsbestimmungen des 12 PolG

VI. Überblick über die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten ( 13 bis 16 PolG)

J. Offene Datenerhebung

II. Überblick über die Rechtsgrundlagen zur Datenerhebung

III. Besondere Problematik der Rechtsgrundlagen für die Datenerhebung

IV. Allgemeine Regeln der Datenerhebung ( 14 PolG)

1. Grundsatz der Unmittelbarkeit ( 14 Abs. 1 PolG)

2. Grundsatz der Offenheit ( 14 Abs. 2 PolG)

3. Ausnahmen ( 14 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 2 PolG)

4. Grundsatz der Rechtsbelehrung ( 14 Abs. 3 PolG)

V. Befragung und Datenerhebung ( 43 PolG)

1. Überblick

2. Befragung ( 43 Abs. 1 PolG)

3. Datenerhebung zur Gefahrenabwehr ( 43 Abs. 2 PolG)

4. Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ( 43 Abs. 3 PolG)

5. Datenerhebung zur Erfüllung spezialgesetzlich übertragener Aufgaben ( 43 Abs. 4 PolG)

6. Datenerhebung zur Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr

7. Datenerhebung zum Schutz privater Rechte und zur Vollzugshilfe

VI. Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung ( 44 PolG)

2. Öffentliche Veranstaltungen und Ansammlungen ( 44 Abs. 1 PolG)

3. Besonders gefährdete Objekte ( 44 Abs. 2 PolG)

4. Überwachung des öffentlichen Raums ( 44 Abs. 3 PolG)

5. Intelligente Videoüberwachung ( 44 Abs. 4 PolG)

6. Einsatz der Bodycam ( 44 Abs. 5 bis 8 PolG)

7. Bildübertragungen zur Überwachung des Gewahrsams ( 44 Abs. 9 PolG)

8. Durchführungsvorschriften ( 44 Abs. 10 und 11 PolG)

9. Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe ( 45 PolG)

K. Verdeckte polizeiliche Maßnahmen ( 48 bis 56 PolG)

II. Rasterfahndung ( 48 PolG)

2. Voraussetzungen der Rasterfahndung ( 48 Abs. 1 PolG).

3. Umfang der zu übermittelnden Daten ( 48 Abs. 2 PolG).

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

Includes bibliographical references and index.

[4., überarbeitete Auflage]

Description based on print version record.

Other Format:

Print version: Zeitler, Stefan Polizeirecht für Baden-Württemberg

ISBN:

9783170321540

3170321544