Pränataldiagnostik : Rechtliche Analyse, Kritik und Reform des § 15 GenDG.

Format:

Book

Author/Creator:

Svensson, Paulina, author.

Series:

Schriften zum Gesundheitsrecht.

Schriften Zum Gesundheitsrecht Series

Language:

German

Subjects (All):

Prenatal diagnosis.

Physical Description:

1 online resource (266 pages)

Edition:

First edition.

Place of Publication:

Berlin, Germany : Duncker & Humblot GmbH, [2023]

Summary:

Der medizinisch-technologische Fortschritt der vergangenen Jahrzehnte hat zu einer hochtechnisierten und einfach zugänglichen Schwangerenvorsorge geführt. Mit § 15 GenDG hat der Gesetzgeber die Zulässigkeit pränataldiagnostischer Kontrollen erstmals gesetzlich geregelt. Kritikpunkte an dieser Regelung gibt es jedoch viele: Die in der Praxis nur schwer umsetzbaren Aufklärungs- und Beratungserfordernisse, die Regelung zu sog. spätmanifestierenden Krankheiten (§ 15 Abs. 2 GenDG), die Einsetzung der Gendiagnostik-Kommission usw. Die Arbeit zeigt auf, dass der Gesetzgeber mit § 15 GenDG zwar einen ausreichenden Ungeborenenschutz gewährleistet, dabei jedoch ungerechtfertigt in die Grundrechte der Schwangeren eingreift. Auch die Einsetzung einer Expertenkommission zur Konkretisierung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 S. 1 GenDG erweist sich als verfassungsrechtlich problematisch. Die Arbeit schließt mit einem rechtspolitischen Vorschlag für eine Novellierung des § 15 GenDG.»Prenatal Diagnostics. Analysis, criticism and reform of § 15 GenDG«: Sec. 15 GenDG regulates the admissibility of prenatal diagnostic examinations. Whether the legislature fulfills its obligation to protect the unborn with this regulation and creates a proportionate balance to the fundamental rights of pregnant women is the subject of this thesis. This raises the question of the scope of the right not to know and the right of reproductive self-determination, as well as the constitutionality of the Genetic Diagnostics Commission.

Contents:

Intro

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

A. Einführung in die Thematik

B. Gang der Untersuchung

Kapitel 1: Medizinisch-naturwissenschaftliche Grundlagen der Pränataldiagnostik

A. Vorgeburtliche Untersuchungsverfahren

I. Nicht-invasive Pränataldiagnostik

1. Ultraschalluntersuchungen

2. Ersttrimesterscreening

3. Nicht-invasive Pränataltests (NIPT)

II. Invasive Pränataldiagnostik

1. Chorionzottenbiopsie

2. Amniozentese

3. Chordozentese

B. Erkenntnismöglichkeiten und Handlungsoptionen nach PND

I. Typische Krankheitsbilder

II. Chancen und Risiken der pränatalen Diagnostik

Kapitel 2: Einfachgesetzliche Analyse des 15 GenDG

A. Entstehungsgeschichte

I. Empfehlungen und Stellungnahmen überparteilicher Institutionen

II. Gesetzgebungsverfahren 2006-2009

B. Voraussetzungen der Pränataldiagnostik de lege lata

I. Einleitung

II. 15 Abs. 1 S. 1 GenDG - Grundregel

1. Genetische Untersuchung

a) Zweckrichtung der genetischen Untersuchung

b) Zufallsbefunde

c) Nicht-invasive Pränataltests (NIPT)

2. Untersuchung zu medizinischen Zwecken

3. Genetische Eigenschaften: Beeinträchtigung der Gesundheit

4. Genetische Eigenschaften: Beeinflussung einer Arzneimitteltherapie

5. Aufklärung

6. Einwilligung

a) Allgemeine Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Einwilligung

b) Vorgeburtliche genetische Untersuchungen bei nicht-einwilligungsfähigen Schwangeren

7. Genetische Beratung

8. Mitteilung der Untersuchungsergebnisse

III. 15 Abs. 1 S. 2 GenDG - Verbot der Geschlechtsmitteilung vor der 12. Schwangerschaftswoche

IV. 15 Abs. 2 GenDG - Untersuchungsverbot spätmanifestierender Krankheiten

Kapitel 3: Verfassungsrechtliche Vorgaben für das Recht der Pränataldiagnostik

A. Einleitung

B. Verfassungsrechtliche Vorgaben.

I. Staatliche Schutzpflichten

1. Tatbestand der staatlichen Schutzpflichten

2. Rechtsfolge der staatlichen Schutzpflichten

II. Grundrechtspositionen des Ungeborenen

1. Menschenwürde

2. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

a) Risiken der invasiven Pränataldiagnostik

b) Schwangerschaftsabbruch nach pränataler Diagnose

3. Recht auf Nicht-Wissen

a) Verfassungsrechtliche Herleitung und Schutzgehalt

b) Beeinträchtigung durch Pränataldiagnostik

4. Recht auf informationelle Selbstbestimmung

5. Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung

6. Fazit

III. Grundrechtspositionen der Schwangeren

2. Recht auf reproduktive Selbstbestimmung

a) Verfassungsrechtliche Herleitung

b) Schutzumfang und Beeinträchtigungen

c) Zwischenfazit

3. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

a) Körperliche/psychische Integrität und Gesundheit

b) Selbstbestimmung über den eigenen Körper

4. Recht auf Wissen

a) Recht auf Wissen außerhalb der Gendiagnostik

b) Ausweitung des Schutzbereichs auf genetische/gesundheitliche Informationen des ungeborenen Kindes

5. Recht auf Nicht-Wissen

6. Elternrecht

a) Das Elternrecht als pflichtengebundenes Abwehrrecht

b) Inhalt und Grenzen des Elternrechts

aa) Das Kindeswohl als oberste Richtschnur elterlichen Handelns

bb) Kindliche Grundrechtspositionen als Elternrechtsbegrenzung

cc) Interpretationsprimat der Eltern

c) Staatliches Wächteramt

d) Vorgeburtliche genetische Untersuchungen als „Pflege und Erziehung" i.S.d. Art. 6 Abs. 2 GG

IV. Grundrechtspositionen des biologischen Vaters

1. Recht auf reproduktive Selbstbestimmung

2. Elternrecht

3. Recht auf Nicht-Wissen/Recht auf informationelle Selbstbestimmung

4. Fazit

Kapitel 4: Verfassungsrechtliche Analyse des 15 GenDG.

A. Zulässigkeitsbeschränkung vorgeburtlicher genetischer Untersuchungen, 15 Abs. 1 S. 1 GenDG

I. Maßgaben zur Umsetzung staatlicher Schutzpflichten

II. Ausreichender und wirksamer Schutz des ungeborenen Lebens

1. Schutzgut: Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

2. Schutzgut: Recht auf Nicht-Wissen/ Recht auf informationelle Selbstbestimmung

III. Rechtmäßiger Eingriff in die Grundrechte der Schwangeren

2. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie Selbstbestimmung über den eigenen Körper

IV. Fazit

B. Untersuchungsverbot spätmanifestierender Krankheiten, 15 Abs. 2 GenDG

I. Grundrechtspositionen der Beteiligten

II. Umsetzung der staatlichen Schutzpflichten

C. Rechtsstellung des biologischen Vaters

I. Recht auf reproduktive Selbstbestimmung

II. Elternrecht

III. Recht auf Nicht-Wissen/ Recht auf informationelle Selbstbestimmung

D. Normative Konkretisierungskompetenz der Gendiagnostik-Kommission

II. Organisation und Verfahren

III. Aufgaben

1. Richtlinienkompetenz

a) Verbindlichkeit der Richtlinien

b) Pflicht zum Richtlinienerlass

2. Stellungnahme- und Berichtkompetenz

IV. Zwischenfazit

V. Rechtsstaatliche und demokratietheoretische Anforderungen

1. Demokratische Legitimation der GEKO

a) Sachkunde und Interdisziplinarität

b) Unabhängigkeit

c) Betroffenenpartizipation und Transparenz

d) Zwischenfazit

2. Parlamentsvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie

VI. Fazit

Kapitel 5: Zusammenfassung und Reformvorschlag

A. Regelungsvorschlag eines 15 GenDG-E

B. Erläuterung des Normtextes

I. 15 Abs. 1 und 2 GenDG-E - Grundregel

1. 15 Abs. 1 GenDG-E - Untersuchungen vor der 12. Schwangerschaftswoche.

2. 15 Abs. 2 GenDG-E - Untersuchungen nach der 12. Schwangerschaftswoche

3. Formelle Voraussetzungen: Vorgeburtliche Pflichtuntersuchungen?

II. Vorgeburtliche genetische Untersuchungen auf sog. spätmanifestierende Krankheiten

III. 15 Abs. 3 GenDG-E - Beratungsregel

IV. 15 Abs. 4 GenDG-E - Vorgeburtliche genetische Untersuchungen bei nicht-einwilligungsfähigen Schwangeren

V. Fazit

Literaturverzeichnis

Sachregister.

Notes:

Includes bibliographical references.

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

Description based on print version record.

ISBN:

3-428-58892-4

OCLC:

1396060334