Besonderes Verwaltungsrecht der Ukraine / Bernd Wieser [and three others] (Hrsg.).

Format:

Book

Contributor:

Wieser, Bernd, editor.

Language:

German

Subjects (All):

Administrative law.

Physical Description:

1 online resource (314 pages)

Edition:

First edition.

Place of Publication:

Wien, Österreich : Verlag Österreich GmbH, [2023]

Summary:

Dieser Sammelband bringt das neue Konzept des Besonderen Verwaltungsrechts der Ukraine deutschsprachigen Leserinnen und Lesern näher. Struktur und Aufbau entsprechen vergleichbaren Lehrwerken in Deutschland und Österreich. Behandelt werden folgende Bereiche des ukrainischen Besonderen Verwaltungsrechts: Polizeirecht, Vereinsrecht, Versammlungsrecht, Staatsbürgerschaftsrecht, Fremdenrecht, Datenschutzrecht, Straßenverkehrsrecht, Naturschutzrecht, Umweltverträglichkeitsprüfung, Abfallwirtschaftsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Regulierungsrecht, Vergaberecht, Baurecht, Raumplanungsrecht, Straßenrecht, Denkmalschutzrecht, Bildungsrecht. Das E-Book dient als Lehrbuch für interessierte Studierende und als Nachschlagewerk für wissenschaftlich arbeitende Ostrechtsforscher.

Contents:

Intro

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Autorenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Zur Systembildung des Besonderen Verwaltungsrechts in der Ukraine. Bernd Wieser

Polizeirecht. Tetyana Karabin

I. Regelungsgegenstand und -ziele

II. Verfassungsrechtliche Bezüge

III. Völkerrechtliche Bezüge

IV. Gesetzliche Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung

1. Organe, die die Sicherheit und Ordnung gewährleisten

2. Polizeiaufgaben

3. Polizeibefugnisse

4. Polizeimaßnahmen

5. Verfahren

V. Munizipale Polizei (Munizipale Varta)

Vereinsrecht. Oleksandr Bilash

III. Allgemeine Begriffe

1. Der Inhalt des Begriffs „Verein"

2. Merkmale des Vereins

3. Arten von Vereinen und ihre Ziele

IV. Gründung von Vereinen

1. Gründung von gesellschaftlichen Vereinigungen (gesellschaftlichen Organisationen und Verbänden)

2. Gründung von Künstlerverbänden

3. Gründung von religiösen Organisationen

4. Gründung politischer Parteien

5. Gründung von Gewerkschaften und deren Verbänden

6. Gründung von Wohnungseigentümergemeinschaften

V. Tätigkeit von Vereinen

1. Änderungen der Gründungsdokumente

2. Rechte und Pflichten

3. Leitung des Vereins

4. Buchführung

VI. Auflösung des Vereins

Versammlungsrecht. Oleksandr Bilash/Mykhailo Savchyn

IV. Allgemeine Begriffe

V. Die Organisation einer Versammlung

1. Ankündigung einer Versammlung

2. Verbot einer Versammlung

3. Gewährleistung der Sicherheit der Versammlung

VI. Beschränkungen bei der Abhaltung von Versammlungen

1. Beschränkungen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit

2. Beschränkungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung.

3. Andere Beschränkungen

VII. Verantwortlichkeit für Verstöße gegen die Gesetzgebung über die Versammlungen

Staatsbürgerschaftsrecht. Tetyana Karabin/Oleksandr Bilash

III. Gründe und Verfahren für den Erwerb der Staatsbürgerschaft der Ukraine

1. Erwerb der Staatsbürgerschaft der Ukraine

2. Verfahren des Erwerbs der Staatsbürgerschaft der Ukraine

3. Dokumente zum Nachweis der Staatsbürgerschaft der Ukraine

IV. Beendigung der Staatsbürgerschaft der Ukraine

1. Verzicht auf die Staatsbürgerschaft der Ukraine

2. Verlust der Staatsbürgerschaft der Ukraine

V. Rechtsschutz

Fremdenrecht. Oleksandr Bilash/Tetyana Karabin

IV. Verwaltungsorgane im Bereich der Migration und ihre Befugnisse

1. Das Ministerium für Innere Angelegenheiten der Ukraine

2. Staatlicher Migrationsdienst der Ukraine

3. Zentren zur vorübergehenden Unterbringung für Migranten

4. Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Ukraine

V. Verwaltungsrechtlicher Status von Ausländern

1. Ausweisdokumente für Ausländer

2. Visum

3. Aufenthaltsgenehmigung

4. Besonderheiten der Verwirklichung der Rechte auf Bildung und Gesundheit

5. Verwendung von Daten im Bereich der Migration

VI. Rechtsstatus von Flüchtlingen und Personen, die einen subsidiären oder vorübergehenden Schutz benötigen

1. Personen mit einem Anspruch auf Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz

2. Der Status des Flüchtlings oder subsidiär Schutzberechtigten

3. Dokumente zur Identifizierung einer Person, der Schutz gewährt wurde

4. Das Verfahren der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus und des Status des subsidiär Schutzberechtigten.

5. Das Verfahren der Gewährung des vorübergehenden Schutzes

6. Aberkennung des Flüchtlingsstatus sowie Beendigung des subsidiären Schutzes

7. Beschwerde gegen Entscheidungen

VII. Rechtsstatus von Binnenvertriebenen

1. Das Recht auf Registrierung

2. Die Rechte und Pflichten von Binnenvertriebenen

3. Verfahren der Registrierung von Binnenvertriebenen

VIII. Verantwortung im Bereich der Migration

Datenschutzrecht. Viktoria Gerbut

1. Völkerrechtliche Standards für den Schutz personen- bezogener Daten

2. Entscheidungen des EGMR zum Schutz personenbezogener Daten

IV. Anwendungsbereich

1. Rechtsgrundlagen

2. Subjekte der Rechtsbeziehungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten

V. Rechte des Subjekts personenbezogener Daten

1. Persönliche Rechte

2. Das Recht auf Zustimmung

3. Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten

VI. Verarbeitung der Daten

1. Gründe für die Verarbeitung personenbezogener Daten

2. Sammlung, Speicherung, Aufbewahrung und Übermittlung personenbezogener Daten

3. Änderung und Ergänzungen personenbezogener Daten

4. Löschung oder Anonymisierung personenbezogener Daten

5. Internationale Zusammenarbeit und Übermittlung personenbezogener Daten

VII. Datenverarbeitung für spezifische (besondere) Zwecke

1. Verarbeitung von sensiblen personenbezogenen Daten

2. Verarbeitung personenbezogener Daten für private, kreative, persönliche Zwecke

3. Verarbeitung personenbezogener Daten durch Subjekte der öffentlichen Verwaltung

VIII. Verantwortlichkeit für Verstöße gegen die Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten

1. Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit

2. Zivilrechtliche Verantwortlichkeit.

3. Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Straßenverkehrsrecht. Tetyana Karabin

III. Die Straßenverkehrsteilnehmer, ihre Rechte und Pflichten

1. Zulassung zum Führen von Fahrzeugen

2. Rechte und Pflichten des Fahrers eines Fahrzeugs

3. Grundlegende Rechte und Pflichten des Fußgängers

4. Grundlegende Rechte und Pflichten der Passagiere

5. Grundlegende Rechte und Pflichten weiterer Verkehrsteilnehmer

IV. Verkehrsmittel

1. Zulassung von Fahrzeugen zur Teilnahme am Straßenverkehr

2. Grundlegende Anforderungen an den technischen Zustand von Fahrzeugen

3. Fahrzeugzulassung und -erfassung

V. Kompetenzen der Organe

1. Befugnisse des Ministerkabinetts der Ukraine im Bereich des Straßenverkehrs

2. Befugnisse der örtlichen Exekutivorgane im Bereich des Straßenverkehrs

3. Befugnisse des Innenministeriums der Ukraine und der Nationalen Polizei

4. Befugnisse der Organe der örtlichen Selbstverwaltung im Bereich des Straßenverkehrs

VI. Verantwortung für Verstöße gegen Straßenverkehrsvorschriften

Naturschutzrecht. Iryna Sukhan

III. Allgemeiner Schutz von Tieren und Pflanzen

1. Schutz von Pflanzen

2. Schutz von Tierarten. Jagen und Fischen

3. Das Rote Buch der Ukraine

IV. Naturgebiete und Objekte, die einem besonderen Schutz unterliegen

V. Instrumente der staatlichen Einflussnahme auf den Naturschutz

1. Anreizsysteme

2. Kompensationsmaßnahmen

3. Umweltsteuer

VI. Verwaltung im Bereich des Naturschutzes

1. Befugnisse der zentralen Organe der Exekutive

2. Befugnisse der örtlichen Exekutivorgane

3. Befugnisse der Organe der örtlichen Selbstverwaltung

Umweltverträglichkeitsprüfung. Oleksandr Bilash

I. Regelungsgegenstand und -ziele.

II. Verfassungsrechtliche Bezüge

IV. Allgemeine Fragen der Umweltverträglichkeitsprüfung

1. Subjekte der Umweltverträglichkeitsprüfung

2. Anwendungsbereich der Umweltverträglichkeitsprüfung

V. Das Verfahren der Genehmigung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

1. Die einzelnen Phasen

2. Mitteilung über geplante Tätigkeiten

3. Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung

4. Öffentliche Erörterung

5. Gutachten zur Umweltverträglichkeitsprüfung

VI. Verantwortlichkeit für die Verletzung von Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Abfallwirtschaftsrecht. Tetyana Karabin

III. Allgemeine Bestimmungen

1. Begriff und Arten von Abfällen

2. Grundsätze der rechtlichen Regulierung

IV. Rechtliche Maßnahmen und Abläufe in der Abfallwirtschaft

1. Subjekte der Abfallwirtschaft

2. Erweiterte Herstellerverantwortlichkeit

3. Buchführung für Abfälle und Genehmigungssystem

V. Regulierung der Behandlung bestimmter Arten von Abfällen

1. Gefährliche Abfälle

2. Der grenzüberschreitende Transport und die Beseitigung von Abfällen

3. Dienste im Bereich der Hausmüllwirtschaft

VI. Befugnisse der Organe der Staatsgewalt im Bereich der Abfallwirtschaft

1. Befugnisse des Ministerkabinetts der Ukraine

2. Befugnisse der zentralen Organe der Exekutive

3. Befugnisse der örtlichen staatlichen Verwaltungen

4. Befugnisse der Organe der örtlichen Selbstverwaltung

Wirtschaftsverwaltungsrecht. Yaroslav Lazur

III. Der Geltungsbereich des Wirtschaftsverwaltungsrechts

1. Regulierungstätigkeiten

2. Registrierungstätigkeiten

3. Genehmigungen und Lizenzen

4. Staatliche Kontrolle.

IV. Staatliche Zulassung und Anforderungen an die Tätigkeit.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

Description based on print version record.

ISBN:

3-8305-5544-X

OCLC:

1377817917