Dienst- und Gesellschaftsvertragliche Nachvertragliche Wettbewerbsverbote Für Gesellschafter-Geschäftsführer Einer GmbH. : Analyse der Prüfungsmaßstäbe und Zulässigkeitsgrenzen Mit Einem Fokus Auf Karenzentschädigungen und Maximaldauer.

Format:

Book

Author/Creator:

Stocks, Isabella, author.

Series:

Schriften zum Wirtschaftsrecht.

Schriften Zum Wirtschaftsrecht

Language:

German

Subjects (All):

Stockholders.

Stockholders--Legal status, laws, etc.

Physical Description:

1 online resource (208 pages)

Edition:

First edition.

Place of Publication:

Berlin, Germany : Duncker & Humblot GmbH, [2022]

Summary:

Die Anforderungen an die zulassige Gestaltung eines dienst- oder gesellschaftsvertraglichen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots fur Organmitglieder einer GmbH sind unklar. Zur Verringerung dieser Unklarheiten untersucht die Autorin die dogmatischen Hintergrunde der einschlagigen Prufungsnormen, Prufungsmassstabe und konkret abgeleiteten Zulassigkeitsgrenzen. Der Fokus der Untersuchung liegt dabei auf der Person des Gesellschafter-Geschaftsfuhrers einer GmbH sowie auf der zulassigen Maximaldauer und der Frage nach der Notwendigkeit einer Karenzentschadigung. Die herausgearbeiteten zivil- und verfassungsrechtlichen Grundsatze wendet die Autorin auf den Untersuchungsgegenstand an und leitet konkrete Vorgaben fur die Maximaldauer und die Notwendigkeit einer Karenzentschadigung ab.

Contents:

Intro

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Einführung

A. Dienst- und gesellschaftsvertragliche nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH - eine Bestandsaufnahme

I. Praktische Relevanz nachvertraglicher Wettbewerbsverbote

II. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote als Form des Interessenausgleichs

1. Involvierte Interessen

a) Interessen der Vertragsparteien

aa) Gesellschaft und Gesellschafter

bb) Ausscheidende

b) Weitere betroffene Individualinteressen

c) Gesamtwirtschaftliche Relevanz

2. Möglichkeiten des Interessensausgleichs

a) Interessenausgleich auf der Ebene des Umfangs des Wettbewerbsverbots

b) Interessenausgleich über die Zahlung einer Karenzentschädigung

III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands

1. Notwendigkeit der Einschränkung des Untersuchungsgegenstandes

2. Fokus auf individualvertragliche Vereinbarung

a) Kein gesetzliches nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

b) Treuepflicht und Geschäftschancenlehre keine Quelle eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

c) Vertragliche Vereinbarung als einzige Möglichkeit

3. Fokus auf die Person des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

4. Fokus auf die Notwendigkeit einer Karenzentschädigung und die Maximaldauer

IV. Prüfungsnormen, Prüfungsmaßstäbe und Zulässigkeitsgrenzen im GmbH-Recht

1. Schutz der Arbeitnehmer durch 74ff. HGB, 110 S. 2, 6 Abs. 2 GewO

2. Prüfungsnorm, Prüfungsmaßstäbe und konkrete Zulässigkeitsgrenzen für dienstvertragliche nachvertragliche Wettbewerbsverbote von GmbH-Geschäftsführern

a) Frage nach der Anwendbarkeit der 74ff. HGB auf GmbH-Geschäftsführer

aa) Direkte Anwendbarkeit von 74ff. HGB, 110 S. 2, 6 Abs. 2 GewO?

bb) Anwendbarkeit der 74ff. HGB analog?.

(1) Rechtsprechung des BGH zur Prüfungsnorm, zu Prüfungsmaßstäben und konkreten Zulässigkeitsgrenzen

(a) Grundsatzentscheidung vom 26.03.1984 - II ZR 229/83

(b) Weitere Entwicklung der Rechtsprechung

(c) Obergerichtliche Rechtsprechung und Literatur

b) Rolle des Kartellrechts: 1 GWB und Art. 101 AEUV

c) Rolle des AGB-Rechts

d) Zwischenfazit

aa) BGH-Rechtsprechung als Basis

bb) BGH: Differenzierung zwischen Arbeitnehmerinteressen und Arbeitgeberinteressen schützenden Normen

(1) Keine Analogie bei Arbeitnehmerinteressen schützenden Normen

(2) Unklare Haltung zu Arbeitgeberinteressen schützenden Normen

cc) Frage nach der Notwendigkeit einer Karenzentschädigung

(1) Kunden- und Mandantenschutzklausel

(2) Umfassendes Tätigkeitsverbot

dd) Zwei Jahre als Richtwert

ee) Allgemeine zivilrechtliche Grundsätze und Grundrechte als Ansatzpunkte für die weitere Untersuchung

ff) Rolle des Kartellrechts sowie des AGB-Rechts

3. Rechtslage bei unternehmenskauf- und gesellschaftsvertraglichen nachvertraglichen Wettbewerbsverboten für GmbH-Gesellschafter

a) Beurteilung der Zulässigkeit anhand von 138 BGB i.V.m. Art. 12, 2 GG

aa) 138 BGB i.V.m. Art. 12, 2 GG als Prüfungsnorm

bb) Aus 138 BGB i.V.m. Art. 12, 2 GG abgeleiteter Prüfungsmaßstab

b) Rolle des 1 GWB

aa) Anwendbarkeit und Tatbestandsausnahme für funktionsnotwendige nachvertragliche Wettbewerbsverbote

bb) Unterschiede im Vergleich zum zivilrechtlichen Prüfungsmaßstab

c) Art. 101 AEUV und 305ff. BGB

d) Konkrete Zulässigkeitsgrenzen für gesellschaftsvertragliche nachvertragliche Wettbewerbsverbote

aa) Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für rein kapitalistisch beteiligte Gesellschafter in der Regel unzulässig

bb) Zulässiger Umfang abhängig von den Umständen des Einzelfalls

cc) Zwei Jahre als Richtwert

(1) Rechtsprechung.

(2) Literatur

dd) Keine Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung

4. Zusammenfassung

a) Zivilrechtliche und kartellrechtliche Prüfungsnormen und Prüfungsmaßstäbe

b) Konkrete Zulässigkeitsgrenzen

aa) Maximaldauer von zwei Jahren als Richtwert

bb) Unklare Lage bei Karenzentschädigungen

V. Forschungsdefizite und Gang der Untersuchungen

1. Forschungsdefizite

a) Ungenaue dogmatische Begründung der Prüfungsmaßstäbe und der konkreten Zulässigkeitsgrenzen

aa) 74ff. HGB als Ausdruck verallgemeinerungsfähiger Rechtsgrundsätze?

bb) Austausch- und Verteilungsgerechtigkeit

cc) Spannungsfeld zwischen zivilrechtlicher Privatautonomie, Wettbewerbsfreiheit und dem Schutz schwächerer Vertragsparteien

dd) Verfassungsrechtlicher Hintergrund

b) Überwiegend getrennte Betrachtung von Gesellschaftern und Geschäftsführern einer GmbH

2. Weiterer Gang der Untersuchungen

B. Hintergründe

I. In 74ff. HGB zum Ausdruck kommende Rechtsgrundsätze

1. Voraussetzungen für die Annahme eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes

2. Austausch- und Verteilungsgerechtigkeit

a) Zusammenhang zwischen der Vertragskontrolle und der Gewährleistung von Austausch- und Verteilungsgerechtigkeit sowie ausgleichender Gerechtigkeit

b) Kriterien zur Feststellung von Austauschgerechtigkeit

c) Gesamtgesellschaftliche Umverteilung durch zivilrechtliche Normen

3. Privatautonomie

4. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

5. In 74ff. HGB enthaltene allgemeine Rechtsgrundsätze

a) Historische Entwicklung des Prüfungsmaßstabes für nachvertragliche Wettbewerbsverbote

b) Rechtsprechung des BAG als Erkenntnisquelle

c) Entwicklung für GmbH-Geschäftsführer und Gesellschafter

d) Schlussfolgerungen für die untersuchungsrelevanten Faktoren.

aa) Beurteilung der Unbilligkeit nach dem zeitlichen, örtlichen und sachlichen Umfang des Wettbewerbsverbots als Kern des zivilrechtlichen Prüfungsmaßstabes

bb) Berechtigtes geschäftliches Interesse als eigenständiger Zulässigkeitsfaktor und als Teil der Interessenabwägung

cc) 74 Abs. 1 S. 3 HGB: Maximaldauer kein allgemeiner Grundsatz

dd) 74 Abs. 2 HGB: kein allgemeiner Grundsatz der bezahlten Karenz

II. Wirtschaftlich-gesellschaftlicher Hintergrund: Nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Privatautonomie, funktionierendem Wettbewerb und dem Schutz des Schwächeren durch den Staat

1. Vertragsfreiheit als Teil der das Zivilrecht prägenden Privatautonomie

2. Idealbild des gerechten Interessenausgleichs zwischen selbstbestimmt und freiwillig handelnden Vertragsparteien

3. Zusammenhang zwischen Funktionsbedingungen des Marktmechanismus, Vertragsfreiheit und Vertragsgerechtigkeit

4. Bedrohung der Vertragsfreiheit und Vertragsgerechtigkeit durch ein Kräfteungleichgewicht zwischen Vertragsparteien

5. Funktionierender Wettbewerb als Ausgleichsfaktor für Kräfteungleichgewichte

6. Individualautonome Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit als essenzielle Faktoren für das Verhältnis zwischen Vertragsfreiheit und Vertragskontrolle

7. Marktkonstitutive und marktkompensatorische Funktion der Vertragskontrolle

III. Verfassungsrechtlicher Hintergrund

1. Beschränkung des vertraglichen Gestaltungsspielraums durch die Grundrechte

2. Zusammenspiel der objektiven Wirkung der Grundrechte und der grundrechtlichen Schutzpflicht- sowie Abwehrrechtsdimension in Drittwirkungskonstellationen

a) Eingriffsabwehrrechtsdimension und Übermaßverbot

b) Grundrechtliche Schutzpflichten und das Untermaßverbot

aa) Grundrechtliche Schutzpflichten als Teil der objektiv-rechtlichen Grundrechtsdimension.

bb) Konkretisierung der Schutzpflicht durch das Untermaßverbot

(1) Voraussetzungen für die Annahme einer Schutzpflicht

(2) Anforderungen an die Schutzmaßnahme

c) Drittwirkungskonstellationen: Widerstreit der grundrechtlichen Abwehr- und Schutzfunktion im Verhältnis Bürger - Bürger - Staat

d) Aufgabenverteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative

3. Grundrechtschutz im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes

a) Vom Untersuchungsgegenstand berührte Grundrechte

b) Besonderheiten des Grundrechtsschutzes im Rahmen vertraglicher Selbstbindung

aa) Umsetzung des staatlichen Schutzgebots durch Gewährleistung effektiver Vertragsdurchsetzung und Zusammenhang mit der grundrechtlichen Abwehrfunktion

bb) Eingriffsrechtfertigung durch Selbstbestimmungsdefizite

cc) Staatliche Schutzpflichten im Rahmen der Vertragsfreiheit

(1) Aktivierung staatlicher Schutzpflichten durch Selbstbestim‍mungsdefizite

(2) Rechtsprechung des BVerfG zu Kräfteungleichgewichten und Fremdbestimmung

(3) Bewertung der Rechtsprechung des BVerfG

dd) Schutzpflichten bei individuellem Versagen des Vertragsmechanismus

c) Berufsfreiheit

aa) Maßgaben des Übermaßverbots

bb) Maßgaben des Untermaßverbots

d) Eigentumsfreiheit

IV. Synthese

C. Anwendung der Grundsätze auf den Untersuchungsgegenstand

I. Generalklauseln als Prüfungsnormen

II. Prüfungsmaßstab des 138 Abs. 1 BGB

1. Analyse des Prüfungsmaßstabs

a) Strukturierende Funktion des Prüfungsmaßstabs für die umfassende Interessenabwägung

b) Einfluss der Berufsfreiheit

c) Einfluss der Eigentumsfreiheit

d) Einfluss der Vertragsfreiheit

e) Zusammenfassung des grundrechtlichen Einflusses

f) Einfluss der zivilrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Privatautonomie

g) Einfluss der Konzepte der Austausch- und Verteilungsgerechtigkeit.

2. Keine Übernahme der Zulässigkeitsgrenzen der 74 Abs. 2, 74a Abs. 1 S. 3 HGB.

Notes:

Includes bibliographical references and index.

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

Description based on print version record.

ISBN:

9783428584918

3428584910

OCLC:

1376193036