Die Aufsicht über Verbraucherfinanzmärkte : Eine Analyse des Auftrags der Bafin Zum Schutz Kollektiver Verbraucherinteressen.

Format:

Book

Author/Creator:

Klöppel, Hans-Ulrich.

Series:

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft

Language:

German

Subjects (All):

Germany. Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz.

Germany.

Consumer protection--Law and legislation--Germany.

Consumer protection.

Physical Description:

1 online resource (400 pages)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Berlin : Duncker & Humblot, 2022.

Summary:

Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz (2015) wurde die Bundesanstalt fur Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf den Schutz kollektiver Verbraucherinteressen verpflichtet ( 4 Abs. 1a FinDAG). Hans-Ulrich Kloppel untersucht dieses Mandat und die mit ihm verbundenen Handlungsmoglichkeiten der Behorde. Nach einer Auseinandersetzung mit der Regulierung von Verbraucherfinanzprodukten und Verbraucherfinanzmarkten werden das mit dem Verbraucherschutzauftrag verbundene Zielkonzept, die Reichweite der Aufsichtszustandigkeit sowie das behordliche Instrumentarium betrachtet. Herausgearbeitet werden dabei insbesondere die normativen Vorgaben an die behordliche Verbraucherschutzaktivitat sowie Zustandigkeiten und Befugnisse zur Einflussnahme auf Aufsichtsobjekte bzw. zur Information von Verbrauchern. Der Autor wurde fur die Arbeit mit dem Preis der LBBW Landesbank Baden-Wurttemberg ausgezeichnet.

Contents:

Intro

Geleitwort

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

A. Fragestellung

B. Gang der Untersuchung und Eingrenzungen

Teil 1: Verbraucherfinanzmärkte und ihre Regulierung

A. Verbraucherfinanzprodukte

I. Erscheinungsformen

II. Konsumfunktionen

III. Produktmetaphorik

IV. Tatsächliche Bedeutung

1. Studien zur Inanspruchnahme verschiedener Finanzprodukte

2. Studien zum Sparverhalten

B. Grundzüge einer Verbraucherfinanzmarktregulierung

I. Rechtspolitische Konturen

1. Europäische Binnenmarktintegration

2. Nationale Sozialpolitik

3. Internationale Standardsetzung

II. Legitimationskonzepte

1. Marktfunktionale Legitimationskonzepte

a) Marktversagens- und Transaktionskostenlogik

b) Verhaltensökonomische Logik

2. Soziale Legitimationskonzepte

3. Abgrenzung zu externen Legitimationskonzepten

a) EU-Binnenmarkt

b) Funktionsfähigkeit von Finanzintermediären und Finanzmärkten

III. Strukturen der Verbraucherfinanzmarktregulierung

1. Rechtsgebiets- und Vollzugspluralismus

2. Rechtliche Erfassung verbraucherspezifischer Marktsegmente

a) Verbraucherfinanzmärkte

b) Kleinkundenmärkte

aa) Kleinanleger- und Privatkundenmärkte (MiFID II, WpHG)

bb) Anknüpfungen an das MiFID II-System

(1) Privatanlegermärkte (KAGB)

(2) Kleinanlegermärkte (PRIIP-VO und Verbriefungs-VO)

(3) Kleinanlegermärkte (Prospekt-VO)

cc) Weitere Kleinkundenmarktkonzepte

3. Regelungsanliegen

a) Gefahrenabwehr

aa) Bsp. 1: Kundenvermögen

bb) Bsp. 2: Ausgestaltung und Erwerb von Finanzprodukten

cc) Bsp. 3: Werbung

b) Befähigung

c) Versorgung

C. Die BaFin im System der Verbraucherfinanzmarktregulierung

I. Verrechtlichung behördlicher Verbraucherschutzorientierung

1. Herausbildung einer verbraucherschützenden Aufsichtspraxis.

2. CPC-VO und EG-VSchDG

3. Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

4. Kleinanlegerschutzgesetz

5. BaFin-Reform

II. Kontext und Hintergründe der Rechtsentwicklung

1. Primärrechtliche Verbraucherschutzzielbestimmungen

2. Verbraucherschutz in europäischen und internationalen Aufsichtsstrukturen

a) Europäische Aufsichtsbehörden (ESAs)

b) Einheitlicher Aufsichtsmechanismus

c) Internationale Standardsetzung und Gremienstrukturen

3. „Verbraucherrechtlichung" des materiellen Aufsichtsrechts

a) Verbraucherfinanzmarktspezifisches Aufsichtsrecht

b) Verschärfung des Regulierungsniveaus

4. Einbindung von Behörden in das Verbraucherschutzsystem

a) Behördliche Instrumente

b) Normative Handlungsanreize (Streuschadensproblematik)

Teil 2: Die Aufsicht über Verbraucherfinanzmärkte

A. Die Aufsicht über Verbraucherfinanzmärkte als Aufgabe der BaFin

B. Die Ausrichtung der Aufsicht am Verbraucherkollektiv

I. Ausschluss individueller Rechte gegenüber der Aufsicht

1. Ausschluss von Amtshaftungsansprüchen

2. Ausschluss (sonstiger) subjektiv-öffentlicher Rechte (Primärrechtsschutz)

II. Abgrenzung von der individuellen Rechtsdurchsetzung

1. Keine Verwirklichung von individuellen Rechten

2. Sicherstellung aufsichtsrechtlicher Anforderungen

3. Sonderfälle

a) Spezialgesetzliche Verfahren zur Durchsetzung individueller Rechte

aa) Schlichtungsverfahren ( 14 UKlaG)

bb) Durchsetzung des Basiskontoanspruchs ( 48, 49 ZKG)

b) Restitutions- und Entschädigungsregime

c) Informelle Vermittlung der Restitution oder Entschädigung

C. Kollektive Verbraucherinteressen als Bezugspunkte aufsichtsbehördlicher Verantwortung

I. Die begriffliche Offenheit des Schutzauftrages

II. Die rechtliche Wirkungsweise des Schutzauftrags

1. Behördenstrategie

2. Behördenorganisation.

3. Rechtsanwendung

III. Wechselwirkung mit den überkommenen Aufsichtszielen

1. Die überkommenen Ziele der Finanzaufsicht

a) Funktionsschutz

b) Anlegerschutz

aa) (Kein) Anlegerindividualschutz

bb) Institutioneller Anlegerschutz

cc) Schutz von Nutzungsinteressen

2. Standort der kollektiven Verbraucherinteressen

a) Verhältnis zu Funktionsschutz und institutionellem Anlegerschutz

b) Verhältnis zum Schutz von Nutzungsinteressen

D. Organisatorische Einbeziehung von Verbraucher-Stakeholdern

I. Verbraucherbeirat

II. Die Entgegennahme von Kunden- und Verbandsbeschwerden

1. Rechtsgrundlagen

2. Zweck des Beschwerdeverfahrens und normativer Bezugspunkt

3. Geltungsbereich

4. Beschwerdeform, Verfahrensablauf und Stellungnahme

5. Ansprüche von Beschwerdeführern

III. Zusammenarbeit mit dem Team Marktbeobachtung Finanzmarkt des vzbv (ehemals Projekt Marktwächter Finanzen)

IV. Beauftragter für den Anleger- und Verbraucherschutz

Teil 3: Verbraucherfinanzmärkte und Behördenzuständigkeit

A. Reichweite der Aufsichtszuständigkeiten

I. Aufsicht über Unternehmen und Märkte

II. Aufsicht über Unternehmen der Verbraucherfinanzmärkte

III. Aufsicht über Märkte für Verbraucher-Kapitalanlagen (insbesondere Produktinterventionsbefugnisse)

B. Abgrenzung zu Zuständigkeit bzw. Tätigkeitsbereich anderer Akteure

I. Exklusivität

1. Gewerbeaufsichtsbehörden

2. Europäische Zentralbank (einheitlicher Aufsichtsmechanismus)

a) Personeller Anwendungsbereich (CRR-Kreditinstitute)

b) Sachlicher Anwendungsbereich (prudenzielle Aufsicht)

c) Aufgabenverteilung zwischen EZB und BaFin

II. Parallelität

1. Europäische Aufsichtsbehörden (ESAs)

a) Verbraucherschutzorientierung

b) Tätigkeitsbereich und Instrumente

c) Unmittelbare Aufsichtsfunktionen

d) Produktinterventionsbefugnisse.

2. Sonstige institutsspezifische Aufsichtsbehörden

3. Sektorübergreifende Aufsichtsbehörden

III. Verbraucherzentralen und individuelle Rechtsdurchsetzung

Teil 4: Instrumente der Verbraucherfinanzmarktaufsicht

A. Vollzugsinstrumente

I. Die Verbraucherfinanzmarktregulierung als Aufsichtsmaßstab der BaFin

1. Finanzaufsichtsrechtliche Einbeziehungsklauseln

2. Intervention bei verbraucherschutzrelevanten Missständen ( 4 Abs. 1a S. 2, 3 FinDAG)

a) Verbraucherschutzgesetze

b) Verstoß und Klärungsinteresse

c) Feststellung von Verstößen gegen privatrechtliche Verbraucherschutzgesetze

aa) Begrenzte Rechtsanwendungsautonomie der BaFin

bb) Fallgruppe 1: Anknüpfung an höchstrichterliche Rechtsprechung

cc) Fallgruppe 2: Intervention, sofern es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt

dd) Auslegungsdivergenzen

d) Feststellung von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Verbraucherschutzgesetze

e) Rechtsfolgen

aa) Verhältnis zu spezialgesetzlichen Befugnissen

bb) Entscheidung über die Intervention und Inhalt der Anordnungen

cc) Keine Feststellungswirkung für individuelle Zivilklagen

dd) 4 Abs. 1a S. 2, 3 FinDAG als Ermessensdirektive?

II. Verbraucherschützende Verhaltenssteuerung

1. Anordnungsregime

2. Anreizregime

3. Unternehmensorganisationsregime

4. Restitutions- und Entschädigungsregime

a) Spezialgesetzliche Restitutions- und Entschädigungsregime

aa) Abwicklungsanordnungen (Marktverdrängungsaufsicht)

bb) Entgegennahme von Abhilfezusagen (Art. 9 Abs. 4 lit. c CPC-VO)

b) Keine allgemeinen Restitutions- und Entschädigungsregime

aa) Keine Verhinderung oder Beseitigung von Pflichtverstößen

bb) Keine Anknüpfung an privatrechtliche Restitutions- oder Entschädigungsansprüche

III. Verbraucherschützende Marktverdrängung.

1. Unternehmensbezogene Marktverdrängungsregime

a) Verdrängung unerlaubt tätiger Unternehmen

b) Aufhebung von Erlaubnissen

2. Produktbezogene Marktverdrängungsregime

a) Produktgenehmigungen

aa) Anlagebedingungen von Publikumsinvestmentvermögen

bb) Allgemeine Geschäftsgrundsätze und Bedingungen für Bausparverträge

cc) Koppelungsgeschäfte (Immobiliar-Verbraucherdarlehen)

b) Produktbezogene Untersagung

aa) Verdrängung aufgrund von Pflichtverletzungen (Pflichtentyp)

bb) Verdrängung aufgrund von Schutzgutgefährdung (Schutzguttyp)

(1) Produktinterventionsbefugnisse

(a) Erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz

(b) Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

(c) Ausgestaltung der Produktinterventionsmaßnahmen

(d) Vollzug von Produktinterventionsmaßnahmen

(2) 6 Abs. 2a S. 4 WpHG

IV. Behördliche Identifikation von Gefahren für Verbraucher

1. Allgemeine Informationsmechanismen

2. Besondere Informationsmechanismen

a) Besondere Dokumentations- und Anzeigepflichten

b) Anzeigepflichten von Schlichtungsstellen und Gerichten

c) Marktuntersuchungen

d) Mystery Shopping

aa) Zweck und rechtspolitischer Kontext

bb) Anwendungsbereich und Gestaltung von Testkäufen

cc) Verwendung gewonnener Erkenntnisse

e) Rückgriff auf fachgesetzliche Informationsmechanismen hinsichtlich verbraucherschutzrelevanter Missstände

B. Informationsinstrumente

I. Verbraucherrelevante Publikumsinformation

1. Wirkrichtungen von Publikumsinformationen

2. Spezialgesetzliche Publikationsinstrumente

a) Warnungs- und Hinweisinstrumente

aa) Veröffentlichung von Prospektrechtsverstößen

bb) Veröffentlichungen und Warnungen im Zusammenhang mit Maßnahmen der Marktverdrängung

cc) Wertpapierhandelsrechtliche Warnungsbefugnis ( 6 Abs. 2 S. 3 WpHG)

dd) Veröffentlichung weiterer Maßnahmen und Sanktionen.

b) Sonstige Informationsinstrumente, insbesondere Online-Datenbanken.

Notes:

Includes bibliographical references and index.

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

3-428-58697-2

OCLC:

1347259206