Die Bindungswirkung Völkerrechtlicher Verträge Im Lichte des Grundgesetzes : Eine Untersuchung Zur Bedeutung Völkerrechtlicher Verträge Für Den Vom Grundgesetz Verfassten Staat Am Beispiel der Treaty-Override-Problematik.

Format:

Book

Author/Creator:

Paul, Florian (Writer on law), author.

Series:

Schriften zum öffentlichen Recht.

Schriften Zum Öffentlichen Recht

Language:

German

Subjects (All):

Constitutional law--Germany.

Constitutional law.

International and municipal law.

Physical Description:

1 online resource (242 pages)

Edition:

First edition.

Place of Publication:

Berlin, Germany : Duncker & Humblot GmbH, [2023]

Summary:

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Treaty Override war schon häufiger Gegenstand wissenschaftlicher Arbeiten. Auch diese Untersuchung nimmt sich jener Problematik an, legt die widerstreitenden Verfassungsgrundsätze dar und analysiert die in finanz- und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung sowie Literatur vorgebrachten Auffassungen, ehe sie ein neues Lösungsmodell entwickelt, das die widerstreitenden Verfassungsvorgaben im Wege der praktischen Konkordanz miteinander in Einklang setzt.

Contents:

Intro

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung: Problemstellung und Gang der Darstellung

A. Problemstellung

B. Gang der Darstellung

1. Teil: Allgemeiner Teil

1. Kapitel: Die Bindung von Staaten an Verträge

A. Allgemeine Prinzipien

B. Die Bindung des vom Grundgesetz verfassten Staates an Verträge

I. Historische Entwicklung der Vertragsbindung

II. Zwischenergebnis

2. Kapitel: Die Bindung von Staaten an das Völkerrecht

A. Ausgangspunkt des Einhaltenmüssens von Völkerrecht: Die Reziprozität

B. Die staatliche Souveränität

I. Der Begriff der Souveränität

II. Das heutige Souveränitätsverständnis und die Vertragsbindung

1. Vereinbarkeit mit der staatlichen Souveränität

2. Kein Mangel an Souveränität

3. Willensakt als entscheidender Faktor

III. Zwischenergebnis

3. Kapitel: Das Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht unter dem Grundgesetz

A. Die Verfassungskonzeptionen des Monismus und des Dualismus

I. Der Monismus

II. Der Dualismus

B. Einordnung des Grundgesetzes

I. Das Grundgesetz als eine „offene" Verfassung

II. Gemäßigter Dualismus im Grundgesetz

C. Zwischenergebnis

4. Kapitel: Die Bindung von Staaten an völkerrechtliche Verträge

B. Rechtswirkungen

I. Pacta-sunt-servanda-Grundsatz, Art. 26 WVRK

1. Reichweite der aus dem Grundsatz resultierenden Pflichten

2. Kein Verlust des völkergewohnheitsrechtlichen Charakters durch eine abweichende Staatenpraxis

II. Innerstaatliches Recht und Einhaltung von Verträgen, Art. 27 WVRK

2. Teil: Besonderer Teil

1. Kapitel: Der Treaty Override

A. Der Begriff des Treaty Override

B. Treaty Override als Bruch des Völkervertragsrechts

C. Kategorien des Treaty Override

I. Treaty Override im engeren Sinne.

II. Treaty Override im weiteren Sinne: der „verdeckte" Treaty Override

D. Zwischenergebnis

2. Kapitel: Die Aussagen des Grundgesetzes zur Zulässigkeit von Treaty Overrides

A. Die Aussagen in Einzelbestimmungen

I. Die Zustimmung zu Verträgen durch Gesetz, Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG

1. Unzulässigkeit eines Treaty Override aufgrund von systematischen Erwägungen: Die Einheitlichkeitsthese

a) Die These

b) Stellungnahme

2. Unzulässigkeit eines Treaty Override wegen seines Widerspruchs zu der vollzugssichernden Wirkung des Zustimmungsgesetzes

3. Unzulässigkeit eines Treaty Override aus historischen Erwägungen

4. Zwischenergebnis

II. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts, Art. 25 Satz 1 GG

1. Die Unzulässigkeit eines Treaty Override aufgrund einer unmittelbaren Anwendung des Art. 25 Satz 1 GG auf völkerrechtliche Verträge

a) Ausgangslage: Darlegung der Auffassung

b) Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts

c) Völkerrechtliche Verträge als allgemeine Regeln des Völkerrechts

d) Stellungnahme

e) Zwischenergebnis

2. Die Unzulässigkeit eines Treaty Override wegen des Verstoßes gegen den pacta-sunt-servanda-Grundsatz i. V. m. Art. 25 GG

a) Darstellung der Auffassung

3. Zwischenergebnis

B. Verfassungsrechtliche Grundentscheidungen

I. Grundrechte

1. Ausgangslage

2. Stellungnahme

II. Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung, Art. 20 Abs. 3 GG

a) Sachverhalt des Görgülü-Beschlusses

b) Schlussfolgerungen in Literatur und Rechtsprechung

aa) Herleitung der Unvereinbarkeit eines Treaty Override mit dem Verfassungsrecht

bb) Keine Bedeutung des Görgülü-Beschlusses für die Beurteilung der Vereinbarkeit eines Treaty Override mit dem Verfassungsrecht.

c) Erläuterung durch das Bundesverfassungsgericht

2. Zwischenergebnis

III. Rechtsstaatsprinzip

a) Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips

b) Der „offene" Rechtsstaat

c) Treaty Override als Rechtsbruch

aa) Befürwortende Ansicht

bb) Stellungnahme

2. Der Vertrauensschutz

a) Grundsätzliches

b) Die grundsätzliche Übertragbarkeit auf den Gesetzgeber

c) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

IV. Grundsatz der Gewaltenteilung, Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG

2. Die Gewaltenteilung im Rahmen der auswärtigen Gewalt

a) Die Strukturgegebenheiten der auswärtigen Gewalt

aa) Die parlamentarische Kontrolle im Speziellen

bb) Die parlamentarische Kontrolle im Allgemeinen

cc) Der Umfang und die Intensität der parlamentarischen Kontrolle

(1) Prärogative der Exekutive

(2) Auswärtige Gewalt als kombinierte Gewalt

(3) Stellungnahme

(a) Vorgaben des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG

(b) Bestehende parlamentarische Mitwirkungsmöglichkeiten

(c) Einseitige Rechtsakte und die auswärtige Gewalt

(d) Beachtung der Wesentlichkeitsgarantie

(e) Rückschlüsse auf den Kernbereich exekutivischer Eigenverantwortung

(f) Funktion des Zustimmungsgesetzes und parlamentarische Kontrolle

(g) Notwendigkeit der Ausgewogenheit der auswärtigen Gewalt

b) Gefahr der Schaffung eines Totalvorbehalts

aa) Darlegung der Auffassung

c) Umgehung des Initiativrechts in der auswärtigen Gewalt

d) En-bloc-Gebot zur Wahrung der Gewaltenteilung

V. Grundsatz der „Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes", Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 23, 24, 25, 26, 59 Abs. 2 Satz 1 GG

1. Einordnung des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes.

a) Ursprung des Gedankens der Völkerrechtsfreundlichkeit

b) Herleitung des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit aus dem Grundgesetz

c) Die Ausprägungen des Grundsatzes

d) Grenzen des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit

2. Konsequenz für die Zulässigkeit eines Treaty Override

VI. Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 1, 2 GG

1. Ausgangslage: Demokratische Legitimation völkerrechtlicher Verträge

a) Die Beteiligung des Bundestages am Vertragsabschluss

aa) Ausgangslage

bb) Vorgaben der Regelungen der GO-BT

cc) Hintergrund der Beteiligung des Bundestages

b) Demokratisches Defizit völkerrechtlicher Vertragsabschlüsse

bb) Historische Begründung für das Defizit der parlamentarischen Mitwirkungsrechte

cc) Deutungsmöglichkeiten

2. Möglichkeit der Bindung des Gesetzgebers

a) Das Prinzip der parlamentarischen Diskontinuität

b) Die Selbstbindung des Gesetzgebers im Rahmen internationaler Zusammenarbeit: Streitstand

aa) Befürwortende Betrachtungsweise

bb) Ablehnende Betrachtungsweise

c) Stellungnahme

aa) Divergierende Regelungsmaterien von Art. 25 Satz 1 GG und Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG

bb) Relativität der Bindung im Sinne des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG

cc) Eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten bei internationalen Bezügen

dd) Ultima-ratio-Durchsetzung des demokratischen Willens

C. Das Verhältnis von Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip und des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit zueinander

I. Dogmatische Konfliktlösungsmodelle

1. Völkerrechtsfreundliche Auslegung des nationalen Rechts

a) Ausgangslage

b) Auswirkungen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung

c) Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung

2. Konfliktlösung nach den Grundsätzen lex specialis und lex posterior.

a) Der lex-specialis-Grundsatz

aa) Die Herleitung des lex-specialis-Grundsatzes

bb) Die Anwendbarkeit des lex-specialis-Grundsatzes

(1) These der eingeschränkten Anwendbarkeit im völkerrechtlichen Kontext

(2) Stellungnahme

b) Der lex-posterior-Grundsatz

aa) Der lex-posterior-Grundsatz und das Demokratieprinzip

bb) Die Anwendbarkeit des lex-posterior-Grundsatzes auf völkerrechtliche Verträge

(1) Darlegung der Auffassung

cc) Die völkerrechtsfreundliche Auslegung des lex-posterior-Grundsatzes

II. Vorrang des späteren Gesetzes

1. Ausgangspunkt: Das Reichskonkordatsurteil

2. Spätere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

a) Der Sachverhalt

b) Die Rechtsprechung des vorlegenden Gerichts

c) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

III. Gebot der Abwägung zwischen Gesetz und Vertrag

2. Die relevanten Abwägungsmodalitäten

a) Darlegung der Kriterien

b) Erläuterung des Ansatzes

c) Begründung der Auffassung

IV. Stellungnahme

1. Das Modell des Bundesverfassungsgerichts

2. Der Abwägungsansatz Königs

3. Kapitel: Die Anforderungen des Grundgesetzes an die Vornahme eines Treaty Override

A. Ausgangslage

I. Verfassungsrechtliches Dilemma

II. Konfliktlösung im Wege der Prozeduralisierung

1. Ausgangspunkt

a) Herstellung praktischer Konkordanz

b) Dualistische Rechtskreisbetrachtung des Grundgesetzes

c) Ausgleich vertraglicher Defizite

d) Bereits bestehende Staatspraxis

e) Bisherige Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichts

f) Stärkung demokratischer Legitimation

2. Zu unterscheidende Konstellationen

B. Erste Konstellation: Gesetzesvorlage durch die Bundesregierung

I. Ausgangslage.

II. Anforderungen an das Verfahren zur Vornahme eines Treaty Override.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

Description based on print version record.

ISBN:

9783428586424

3428586425

OCLC:

1350079335