Internationalisierung und Digitalisierung der Buchführung Im Deutschen Steuerrecht : Eine Untersuchung Im Fokus des § 146 Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 2b AO Unter Berücksichtigung Von Entwicklungen Wie Cloud-Computing, Künstlicher Intelligenz und Compliance-Maßnahmen Für Internationalisierungsstrategien.

Format:

Book

Author/Creator:

Rüscher, Daniel, author.

Series:

Schriften zum Steuerrecht.

Schriften Zum Steuerrecht Series

Language:

German

Subjects (All):

Accounting--Law and legislation--Germany.

Accounting.

Corporations--Taxation--Germany.

Corporations.

Taxation--Law and legislation--Germany.

Taxation.

Physical Description:

1 online resource (653 p.)

Edition:

First edition.

Place of Publication:

Berlin, Germany : Duncker & Humblot GmbH, [2023]

Summary:

Die Aufzeichnung steuerrelevanter Vorgange ist eine zentrale Grundlage fur die spatere Verwirklichung und Verifikation steuerstaatlicher Anspruche. Insofern schreibt 146 Abs. 2 AO im Grundsatz eine Buchfuhrung im Inland vor. In der Praxis ergibt sich jedoch schon lange der Trend, Buchfuhrungsprozesse in das Ausland zu verlagern. Begunstigt wird dieser Trend durch die voranschreitende Digitalisierung. Deshalb wurden durch Reformen in den Jahren 2008, 2010 und 2020 mitunter komplexe Ausnahmen in 146 Abs. 2a, Abs. 2b AO normiert. In diesem Umfeld beschaftigt sich die Arbeit mit der sehr praxisrelevanten Frage nach den rechtlichen Moglichkeiten, Anforderungen und Grenzen der Internationalisierung und Digitalisierung der Buchfuhrung im deutschen Steuerrecht. Dafur werden die bestehenden Vorgaben ausfuhrlich beleuchtet und Compliance-Strategien fur deren praxistaugliche Anwendung entwickelt. Zudem werden rechtspolitische Empfehlungen fur den Gesetzgeber und Handlungsoptionen fur die Finanzverwaltung im internationalen und europaischen Rahmen aufgezeigt.

Contents:

Intro

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung in das Thema

I. Zielsetzung und Gang der Untersuchung

II. Historische Grundlagen

1. Geschichtliche Aspekte der Buchführung im Steuerrecht in 140ff. AO

2. Technisierung, Automatisierung und Digitalisierung der Buchführung

3. Internationalisierung der Buchführung

a) Kommerzialisierung weltweiter Datennetze

b) Web 2.0 und Cloud-Services

III. Relevanz der Buchführung

1. Handelsrechtliche Relevanz der Buchführung

2. Steuerrechtliche Relevanz der Buchführung

3. Gesellschaftspolitische Bedeutung der Buchführung im Steuerrecht

a) Modell des Steuerstaates

b) Gesetz- und Gleichmäßigkeit der Besteuerung als Legitimationsgrundlage

c) Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten als Voraussetzung

IV. Ausgangslage

1. Aktualität des Themas

a) Wechselwirkungen im Zusammenhang mit der Internationalisierung

b) Wechselwirkungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung

c) Interdependente Verknüpfung der Internationalisierung und Digitalisierung

d) Perspektive und Probleme auf Seiten der Steuerpflichtigen

2. Bisherige Erschließung des Themenfelds in der Wissenschaft

a) Digitalisierung

b) Internationalisierung

c) Kumulation im Fokus des 146 Abs. 2a, Abs. 2b AO

B. Regelungen zur Buchführung im Steuerrecht

I. Normierungen zu Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten im Steuerrecht

1. Derivative Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach 140 AO

a) Handelsrechtliche Anknüpfungspunkte

b) Sonstige Anknüpfungspunkte durch inländische außersteuerliche Normen

c) Ausländische Rechtsnormen als Anknüpfungspunkte

aa) Wortlaut des 140 AO legt nur Einbeziehung außersteuerlicher Normen nahe

bb) Auslegung nach Sinn und Zweck gebietet Einbeziehung außersteuerlicher Normen.

cc) Entstehungsgeschichte und Reichsgerichtsrechtsprechung gegen Inkorporation

dd) Systematischer Bezug zu Art. 20 Abs. 3 GG und 146 Abs. 2, 148 AO

ee) Zwischenergebnis

2. Originäre Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach 141ff. AO

3. Verhältnis zu anderen steuerlichen Dokumentationspflichten

4. Personeller Anwendungsbereich

5. Untergesetzliche Normierungen zur Buchführung

II. Genese und systematische Einbettung des 146 Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 2b AO

1. Einführung des 146 Abs. 2a AO durch das Jahressteuergesetz 2009

2. Reform des 146 Abs. 2a AO durch das Jahressteuergesetz 2010

3. Aufspaltung des 146 Abs. 2a AO durch das Jahressteuergesetz 2020

4. Systematische Einbettung des 146 Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 2b AO in die 140ff. AO

a) Normadressaten

b) Verhältnis zu internationalen Rechnungslegungsvorschriften

5. Normierungen zu 146 Abs. 2a, Abs. 2b AO auf untergesetzlicher Ebene

III. Begrifflichkeiten und Definitionen in der steuerrechtlichen Buchführung

1. Hierarchisierung und Abgrenzung der Begriffe Bücher und Aufzeichnungen

a) Bücher

b) Sonst erforderliche Aufzeichnungen

c) Begriffsverwendung für die vorliegende Untersuchung

2. Begriff der Führung, insbesondere der Buchführung

a) Prozessschritte der Buchführung

aa) Einrichtung der Buchführung

bb) Sammeln und Ordnen der Belege

cc) Kontieren und Erfassen der Belege

dd) Erstellung von Abschlüssen

ee) Aufbewahrung beziehungsweise Archivierung

(1) Überschneidungsbereich zwischen Aufbewahrung und Führung

(2) Aufbewahrungsfristen in 147 Abs. 3, Abs. 4 AO

b) Begriffsverwendung für die vorliegende Untersuchung

IV. Vorgaben und Optionen zur Digitalisierung der Buchführung im Steuerrecht

1. Formvorgaben für die Buchführung durch den Steuergesetzgeber.

a) Anerkennung der Wahlfreiheit durch die AO 1977

b) Vorgaben durch Einführung des 147 Abs. 6 S. 1 AO im Jahr 2000

c) Vorgabe durch das Jahressteuergesetz 2009

d) Rückschlüsse aus der zweiten Kassenrichtlinie des BMF aus dem Jahr 2010

e) Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen aus 2016

f) Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ab 2017

g) Zwischenergebnis

2. Wechselwirkung der Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten mit der Datenübermittlung

a) Anmelde- und Antragspflichten

b) Steuererklärungspflichten

c) Weitere Datenübermittlungspflichten

d) Gesamtbetrachtung und Folgerungen für die Aufzeichnungspflichten

aa) Normative Ebene

(1) Wortlaut der Übermittlungspflichten bezieht vorgelagerte Schritte nicht mit ein

(2) Auslegung nach der Systematik der Übermittlungspflichten und ihrer Einbettung

(a) Innere Systematik der Übermittlungspflichten

(b) Äußere Systematik und Verhältnis zu Aufzeichnungspflichten

(3) Historische Auslegung bestätigt Trennung von Aufzeichnung und Übermittlung

(4) Zweck der Übermittlungspflichten nicht deckungsgleich mit Buchführungszweck

bb) Faktische Ebene

cc) Folgerungen für die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten

3. Unterscheidung zwischen originär digitalen und digitalisierten Unterlagen

a) Originär digitale Unterlagen

aa) Gesetzliche Vorgaben zur elektronischen Übermittlung von Rechnungen im Steuerrecht

bb) Gesetzliche Vorgaben zur elektronischen Übermittlung von Rechnungen außerhalb des Steuerrechts

b) Digitalisierung in Papierform erstellter oder eingehender Unterlagen

aa) Rechtliche Zulässigkeit des ersetzenden Scannens

(1) Wortlautauslegung des 147 Abs. 2 AO gibt keine eindeutige Richtung vor

(2) Historische Auslegung spricht nicht gegen Zulässigkeit des ersetzenden Scannens.

(3) Systematischer Bezug zu steuerrechtlichen Normen sowie Vergleich zum EGovG

(4) Sinn und Zweck der Beweisfunktion durch ersetzendes Scannen gewahrt

(5) Zwischenergebnis

bb) Kontierung bei eingescannten Unterlagen

c) Gesetzliche Vorgaben zur strukturierten Auswertbarkeit

d) Hybride Erscheinungsformen

e) Zwischenergebnis: Digitalisierungsziele und rechtsvergleichende Perspektive

4. Einsatz Künstlicher Intelligenz in der steuerrechtlichen Buchführung

a) Begriff der Künstlichen Intelligenz

aa) Maschinelles Lernen und selbstlernende Algorithmen

bb) Unterscheidung zwischen schwacher und starker KI

b) Einsatzmöglichkeiten für die Praxis

c) Rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz

aa) Anwendbarkeit des 87c AO

(1) Wortlaut des 87c Abs. 1 AO erfasst nur nicht amtliche Programme

(2) Systematische Auslegung deutet Eingrenzung auf kommunikativen Prozess an

(3) Historischer Ursprung des 87c AO in den 3, 4 StDÜV

(4) Haftung faktisch nur für als Entwickler registrierte Anbieter möglich

bb) Vorgaben des Steuerberatungsgesetzes

(1) Tatbestand der Hilfeleistung in Steuersachen als Ausgangspunkt

(2) Entwickler bzw. Hersteller der Künstlichen Intelligenz als Anknüpfungspunkt

(3) Steuerpflichtiger als verantwortlicher Betreiber

(4) Betrieb durch Dritte und Abgrenzungsschwierigkeiten

(a) Einsatz von Shared-Service-Centern in Konzernstrukturen

(b) Einsatz von externen Buchführungsdienstleistern

cc) Zwischenergebnis

5. Aufbau und Implementierung eines Tax Compliance-Management-Systems

a) Definition und Ziele der Tax Compliance und Compliance-Management-Systeme

b) Besondere Problemlagen durch die Digitalisierung und Internationalisierung

aa) Einsatz von Datenverarbeitungssystemen in der steuerrechtlichen Buchführung.

bb) Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der steuerrechtlichen Buchführung

cc) Verlagerung der steuerrechtlichen Buchführung in das Ausland

c) Abwehrende Funktionskomponente des Tax Compliance-Management-Systems

aa) Zusagen der Finanzverwaltung hinsichtlich bestimmter digitaler Systeme

bb) Drittwirkung einer Überprüfung des Herstellers nach 87c Abs. 4 S. 1 AO

cc) Zusagen durch den Anbieter des Systems

dd) Zusagen der Finanzverwaltung hinsichtlich der Verlagerung in das Ausland

d) Organisatorisch-technische Funktionskomponente des Tax Compliance-Management-Systems

aa) Anforderungen an digitale Prozessabläufe in der Buchführung

bb) Anforderungen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz

cc) Anforderungen bei Verlagerung der Buchführung in das Ausland

dd) Schadensminimierung nach Aufdeckung von Fehlerquellen in der Buchführung

e) Kombination von Maßnahmen als Gesamtpaket und Zwischenfazit

6. Zusammenfassung zu den Digitalisierungsvorgaben

C. Anwendungsbereich des 146 Abs. 2a, Abs. 2b AO

I. Gesetzliche Systematik zum Ort der Buchführung zwischen 146 Abs. 2 AO und 146 Abs. 2a, Abs. 2b AO

1. Grundsatz der Inlandsbuchführung in 146 Abs. 2 S. 1 AO

a) Geltungsbereich der Abgabenordnung

aa) Völkerrechtliche Grundsätze

bb) Konkrete Ortsabgrenzung

b) Grundsatz der freien Bestimmbarkeit im Geltungsbereich der AO

c) Ausschlussgründe in 146 Abs. 2 S. 2 AO

aa) Ausnahme für ausländische Betriebsstätten

bb) Ausnahme für Organgesellschaften

cc) Voraussetzungen für das Eingreifen einer Ausnahme

dd) Folgeproblematik der Differenzierung zwischen Führung und Aufbewahrung in 146 Abs. 2 S. 1 AO und 146 Abs. 2 S. 2 AO

d) Handelsrechtliche Vorgaben nach 239 HGB

e) Spezialgesetzliche Regelung für die Umsatzsteuer in 14b Abs. 2 UStG

aa) Anwendungsbereich des 14b Abs. 2 UStG.

bb) Inhaltliche Bedeutung der Regelung.

Notes:

Includes bibliographical references and index.

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

Description based on print version record.

ISBN:

3-428-58687-5

OCLC:

1403200112