Die Wirkungsweise der Grundrechte Im Privatrecht : Zur Entstehung Von Verfassungsprivatrecht.

Format:

Book

Author/Creator:

Azzola, Julius.

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (219 pages)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Berlin : Duncker & Humblot, 2025.

Summary:

Streitigkeiten an sich ziehen und als »Ersatzgesetzgeber« das Privatrecht fortzubilden. Dabei entsteht - weitgehend unbemerkt - eine neue Ebene des Privatrechts: »Verfassungsprivatrecht«. Ausgangspunkt dieses ungeschriebenen Regelwerks ist die Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen. Verfassungsprivatrecht bindet neben der gesamten Zivilgerichtsbarkeit auch den Gesetzgeber.

Contents:

Intro

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einführung

A. Brisanz der Themenstellung

B. Gang der Untersuchung

2 Öffentliches und privates Recht

A. Die Zweiteilung im römischen Recht

I. Die verschiedenen Bedeutungen des Begriffspaares ius publicum und ius privatum

1. Unterscheidung nach Gegenständen

2. Unterscheidung nach Entstehungsgründen

3. Die Unabdingbarkeitsklausel

4. Zwischenfazit

5. Fehlende Unterscheidung im römischen Recht?

II. Zusammenfassung

B. Die Zweiteilung im deutschen Recht des 18. und 19. Jahrhunderts

I. Strikte Trennung der Bereiche in der „Privatrechtsgesellschaft"

1. Die Lehre von der Privatrechtsgesellschaft nach Franz Böhm

2. Die „heutige" Privatrechtsgesellschaft

3. Der gesellschaftliche Wandel als Ausgangspunkt für die strikte Trennung der Rechtsbereiche

4. Zwischenergebnis

II. Relativierung der Zweiteilungslehre

III. Zusammenfassung

C. „Konstitutionalisierung" des Privatrechts

D. Zwischenfazit und Zusammenfassung

3 Grundrechte und Privatrecht

A. Abwehrfunktion der Grundrechte

B. Erste Weiterentwicklung: die „mittelbare Drittwirkung"

I. Das Lüth-Urteil des BVerfG

1. Die juristische Konstruktion der Einwirkung

2. Die dogmatische Begründung

II. Etablierung der mittelbaren Drittwirkung in Literatur und Rechtsprechung

III. Stadionverbotsentscheidung als Beispiel mittelbarer Drittwirkung?

IV. Die Lösung der Lüth-Konstellation mit Hilfe der Abwehrfunktion der Grundrechte

C. Schutzfunktion der Grundrechte

I. Begriffsbestimmung

II. Schutzfunktion und Privatrechtswirkung

1. Juristische Konstruktion und dogmatische Begründung

a) Schutzpflicht des Privatrechtsgesetzgebers

b) Schutzpflicht der Zivilgerichte

aa) Das Böll-Urteil des BVerfG

bb) Das Handelsvertreter-Urteil des BVerfG.

(1) Urteilsbegründung des BVerfG

(2) Neuerungen für das Vertragsrecht

cc) Der Bürgschaftsbeschluss des BVerfG als Beispiel der Schutzpflichtenkonstruktion?

dd) Weitere Beispiele für die Berücksichtigung der Schutzfunktion im Privatrecht

2. Maß und Intensität der Schutzwirkung

III. Verhältnis zur mittelbaren Drittwirkung

D. Privatrechtswirkung anhand „üblicher" Grundrechtsfunktionen

E. Unmittelbare Drittwirkung

I. Juristische Konstruktion und dogmatische Begründung

II. Die allseits monierten Schwächen des Modells

III. Zumindest situative unmittelbare Drittwirkung in der Rechtsprechung des BVerfG - Stadionverbot und Co.

F. Kulicks „zweistufige Anwendung"

I. Juristische Konstruktion

II. Dogmatische Begründung

III. Fallbeispiele

1. Praeter legem-Situation: BVerfG-Entscheidung zur Lebensversicherung

2. Contra legem-Situation: BVerfG-Entscheidung zur sachgrundlosen Befristung

3. Stadionverbot als Anwendungskonstruktion?

IV. Neue Konstruktion, alte Probleme?

1. Gewaltenteilung

a) Fehlen zwingender Grenzen?

b) Kritik

c) Böckenfördes Drohkulisse

d) Zwischenergebnis

2. Vereinbarkeit der Konstruktion mit Art. 100 I GG

3. Vereinbarkeit der Konstruktion mit Art. 1 III GG

4. Zweistufige Anwendung und Eigenständigkeit des Privatrechts

a) Autonomiefördernd und staatsfern?

G. Zusammenfassung und Bewertung

I. Die mittelbare Drittwirkung

II. Die Schutzpflichtenlehre

III. Die unmittelbare Drittwirkung

IV. Die zweistufige Anwendung

V. Zwischenergebnis

4 Der Einfluss europäischer Grundrechte auf das nationale Privatrecht

A. Das europäische Mehrebenensystem

I. Die allgemeinen Wirkungen des Unionsrechts

1. Unmittelbare Geltung des Unionsrechts

2. Direkte Wirkung/unmittelbare Anwendbarkeit.

3. Vorrang des Unionsrechts

a) Die unionsrechtliche Perspektive

b) Die mitgliedstaatliche Perspektive

4. Indirekte Wirkung des Unionsrechts

II. Der Anwendungsbereich der EU-Grundrechte im mitgliedstaatlichen Recht

1. Anwendungsbereich der ungeschriebenen Grundrechte vor Inkrafttreten der Grundrechte-Charta

2. Der Anwendungsbereich der Charta-Rechte nach Art. 51 I GRCh

a) Die Rechtssache Åkerberg Fransson

b) Kritik in Literatur und Rechtsprechung

c) Konturierung des Anwendungsbereichs durch weitere Entscheidungen

d) Zusammenfassung

B. Die Wirkungen der Grundrechtecharta im nationalen Privatrecht

I. „Indirekte" bzw. mittelbare Drittwirkung der Charta-Grundrechte

II. Abwehr- und Schutzfunktion der Charta-Grundrechte

III. Auch unmittelbare Drittwirkung?

1. Begriffliche Missverständnisse

2. Unmittelbare Drittwirkung der Charta-Grundrechte

a) Die Rechtssache Egenberger

aa) Sachverhalt und Vorlagefragen des BAG

bb) Das EuGH-Urteil

b) Die Rechtssachen Bauer/Broßonn

c) Zwischenergebnis

C. Zusammenfassung

5 Die Anerkennung von „Verfassungsprivatrecht"

A. Geschriebenes Verfassungsprivatrecht

I. Art. 9 III 2 GG

II. Art. 48 I, II GG

III. Art. 152 Weimarer Reichsverfassung

IV. Art. 31 II GRCh

V. Weitere mögliche Beispiele

VI. Zwischenergebnis

B. Ungeschriebenes Verfassungsprivatrecht des BVerfG

I. Verhältnis zu den Drittwirkungskonstruktionen

II. Der Bürgschaftsbeschluss des BVerfG

1. Sachverhalt und Prozessgeschichte

2. Entscheidungsbegründung

3. Entstandenes Verfassungsprivatrecht?

4. Konsequenzen

III. Die Stadionverbotsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

3. Entstandenes Verfassungsprivatrecht?.

a) Der Kontrahierungszwang in „spezifischen Konstellationen"

b) Die „verfahrensrechtlichen Anforderungen"

IV. Weitere Entscheidungen

C. Auswirkungen des ungeschriebenen Verfassungsprivatrechts

I. Die Bindung der Zivilgerichte

1. Erste „Modifizierung" der Privatrechtsprechung

2. Zwischenergebnis

II. Die Bindung des Gesetzgebers

D. EuGH-Entscheidungen als weitere Quelle ungeschriebenen Verfassungsprivatrechts?

I. Der EuGH als „echtes" Verfassungsgericht

II. Die Bindungswirkung der EuGH-Urteile

III. Erschafft der EuGH Verfassungsprivatrecht?

IV. Zwischenergebnis

E. Verfassungsprivatrecht: Ein gangbarer Weg?

I. Maßstabssetzung zur Begrenzung von ungeschriebenem Verfassungsprivatrecht

1. Verfassungsrechtlich zwingende Grenzen

2. „Materielle" Grenzen

II. Der institutionelle Rahmen

1. Der „Erfahrungshintergrund" der Verfassungsrichter

2. Zulässige Konkretisierungen

III. Die Rolle des Privatrechtsgesetzgebers

IV. Eigenständigkeit des Privatrechts

1. Vertragsfreiheit

2. Grenzen

a) Stadionverbot?

b) Bürgschaft?

V. Ergebnis

6 Schluss

A. Wesentliche Ergebnisse

I. Verfassungsprivatrecht ist keine Form der Drittwirkung

II. Die Auswirkungen des europäischen Mehrebenensystems

III. Verfassungsprivatrecht

B. Ausblick

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

3-428-59466-5

OCLC:

1551420762