Rechtsschutz der Aktionäre der Zielgesellschaft Bei Unterlassenem Pflichtangebot Nach § 35 WpÜG : Unionsrechtliche Vorgaben Zur Subjektivierung der Pflichtangebotsregelung.

Format:

Book

Author/Creator:

Huchel, Maximilian.

Language:

German

Physical Description:

1 online resource (236 pages)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Berlin : Duncker & Humblot, 2025.

Summary:

Nach h. M. haben Aktionäre bei unterlassenem Pflichtangebot nach 35 WpÜG mangels individualschützenden Zwecks des WpÜG keinerlei Rechtsschutzmöglichkeiten. Das WpÜG dient aber der Umsetzung der Übernahme-RL und ist anhand der EuGH-Judikatur, nach welcher Unionsbürger zur Rechtsdurchsetzung mobilisiert werden sollen (funktionale Subjektivierung), auszulegen. Ergebnis der Arbeit ist daher in Abweichung von der h. M., dass eine Subjektivierung der Pflichtangebotsregel unionsrechtlich geboten ist.

Contents:

Intro

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

A. Frischer Wind im Übernahmerecht!

B. Gang der Untersuchung

Kapitel 1: Grundlagen unionsrechtlicher Individualberechtigung

A. Individualberechtigung als autonome Figur des Unionsrechts

I. Unterschiedliches Verständnis in den Mitgliedstaaten

1. Der remedy-Ansatz im common law-Rechtskreis

2. Der Antagonismus zwischen materiellem und prozessualem Recht in den kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen

a) Entwicklung des Rechtsdenkens bis zum 19. Jahrhundert

b) Differenzierte Entwicklung der Individualberechtigung ab dem 19. Jahrhundert

aa) Das Anspruchsdenken des deutschen Rechtskreises

bb) Interferenzen zwischen materiellem und prozessualem Anspruchsdenken in romanischen Rechtskreisen

3. Annäherungstendenzen zwischen civil law und common law

a) Entwicklungen in England

b) Überindividuelle Klagebefugnisse ohne materielle Rechte in Kontinentaleuropa

II. Trennung zwischen objektiven Normen und individueller Berechtigung im Unionsrecht

III. Abgrenzung zur unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts

1. Deskriptive Begründung der Abgrenzung

a) Etablierung der unmittelbaren Wirkung für das Primärrecht

b) Etablierung der unmittelbaren Wirkung für das Sekundärrecht

aa) Unmittelbare Wirkung von Richtlinien - Rs. van Duyn

bb) Dogmatische Nuancierung der Richtliniendogmatik in der Rs. Ratti

cc) Unmittelbare Wirkung von Verordnungen

c) Existenz individueller Rechte im nicht unmittelbar wirkenden Unionsrecht

2. Normative Begründung der Abgrenzung

IV. Konsistenz mit der Großkrotzenburg-Judikatur? - Keine Popularklage!

V. Zwischenergebnis

B. Die theoretische Formation unionsrechtlicher Individualberechtigung

I. Ausgangspunkt: Prinzip der mitgliedstaatlichen Rechtsdurchsetzungsautonomie.

II. Prinzip der einheitlichen Wirksamkeit als Schranke der mitgliedstaatlichen Rechtsdurchsetzungsautonomie

1. Grundlagen der Auflösung von Normenkonflikten

a) Differenzierung zwischen Rechtsregeln und Rechtsprinzipien

b) Kritik

c) Stellungnahme

d) Zwischenergebnis

2. Begriff der einheitlichen Wirksamkeit

3. Rechtsnatur der einheitlichen Wirksamkeit

a) Einheitliche Wirksamkeit als Interpretationskriterium?

b) Stellungnahme

4. Operationalisierbare Subprinzipien

a) Subprinzip der einheitlichen Anwendung

aa) Normativer Prinzipiengehalt

bb) Abwägungsfähigkeit des Subprinzips der einheitlichen Anwendung

cc) Abwägungsresistenter Prinzipienkern der einheitlichen Anwendung: Äquivalenzformel

b) Subprinzip der praktischen Wirksamkeit

bb) Abwägungsfähigkeit des Subprinzips der praktischen Wirksamkeit

cc) Abwägungsresistenter Prinzipienkern der praktischen Wirksamkeit: Effektivitätsformel

dd) Zwischenergebnis

c) Subprinzip der funktionalen Subjektivierung

aa) Kontrolle als notwendige Voraussetzung der einheitlichen Anwendung: „Ob" der Subjektivierung

(1) Erforderlichkeit funktionaler Subjektivierung infolge des Bedeutungswandels des Vorabentscheidungsverfahrens

(a) Ziel der europäischen Einigung: Frieden durch Supranationalität

(b) Zentralisierte Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts als Folge konkreter Zielbestimmung im EGKS-Vertrag

(c) Dezentralisierter Vollzug des Gemeinschaftsrechts in der EWG als Folge der Zielerweiterung

(2) Grundlegung in der Rs. van Gend &amp

Loos - fehlende Subjektivierung als strukturelles Defizit einheitlicher Anwendung

(3) Einordnung in den prinzipientheoretischen Ansatz der Untersuchung

(4) Differenzierung zwischen „Ob" und „Wie" der Subjektivierung in der jüngeren EuGH-Rechtsprechung.

(a) Rechtssache Euromin Holdings (Cyprus)

(b) Rechtssache JP

(5) Zwischenergebnis

bb) Feinsteuerung zielkonformer Durchsetzung: „Wie" der Subjektivierung

(1) Grundgedanke: Subjektivierung zur Nivellierung typischer Schwächen des public enforcement

(a) Typische Schwächen des public enforcement

(b) Vorteile des private enforcement in bestimmten Regelungskontexten

(2) Einordnung in den prinzipientheoretischen Ansatz der Untersuchung: stufenweise Rechtfertigung inhaltlicher Konkretisierungen der Subjektivierung

(3) Konkretisierungsstufen der Subjektivierung in der EuGH-Judikatur

(a) Durchsetzung des EU-Lauterkeitsrechts - Erforderlichkeit eines private enforcement in der Rs. Muñoz

(b) Durchsetzung des EU-Kartellrechts - Erfordernis eines private enforcement in Gestalt eines Schadensersatzanspruchs in der Rs. Courage

(c) EuGH-Judikatur zur Durchsetzung von Richtlinienumsetzungsrecht - Bestätigung des prinzipientheoretischen Ansatzes

(4) Zwischenergebnis

cc) Abwägungsstruktur einer funktionalen Subjektivierung

(1) Erforderlichkeit einer Subjektivierung infolge des Subprinzips der einheitlichen Anwendung

(2) Erforderlichkeit einer Subjektivierung infolge des Subprinzips der praktischen Wirksamkeit

III. Rezeption des Abwägungsresultats im mitgliedstaatlichen Recht

1. Unionsrechtskonforme Transformation bzw. Auslegung des mitgliedstaatlichen Rechts

2. Unmittelbare Wirkung des Prinzips der einheitlichen Wirksamkeit?

IV. Kritik an der Einhegung der mitgliedstaatlichen Rechtsdurchsetzungsautonomie durch den EuGH

C. Zwischenfazit und weitere Untersuchung

Kapitel 2: Die Pflichtangebotsregelung in der Übernahmerichtlinie

A. Entwicklung eines europäischen Übernahmerechts

I. Erste Harmonisierungsbestrebungen seit Mitte der 70er Jahre

II. Richtlinienentwürfe aus den Jahren 1989/90.

III. Das (erneute) Scheitern der europäischen Übernahmerichtlinie im Jahr 2001

IV. Erfolgreicher Vorstoß im Jahr 2002

B. Wesentlicher Inhalt der Übernahmerichtlinie und Bedeutung des Pflichtangebots

I. Anwendungsbereich

II. Das Übernahmeverfahren

1. Die Angebotsbekanntmachung

2. Obligatorischer Inhalt der Angebotsunterlage

3. Annahmefrist

4. Die Abwehrmaßnahmen

a) Transparenzpflichten

b) Durchbrechungsregeln

c) Das zweistufige Optionsmodell

III. Das Pflichtangebot - Herzstück der Übernahmerichtlinie

1. Voraussetzungen

2. Ökonomischer Hintergrund: Interessenkonflikt bei Kontrollerwerb

3. Angemessener Preis

Kapitel 3: Die Pflichtangebotsregelung im WpÜG und Rechtschutz der Aktionäre bei unterlassenem Pflichtangebot

A. Die Umsetzung des Pflichtangebots im WpÜG

I. Gesetzgeberische Intention der Pflichtangebotsregelung

II. Ablauf des Pflichtangebotsverfahrens unter Aufsicht der BaFin

1. Die Veröffentlichung des Kontrollerwerbs nach 35 Abs. 1 WpÜG

a) Begriff der Zielgesellschaft

b) Tatbestand des Kontrollerwerbs

2. Pflichtangebot nach 35 Abs. 2 WpÜG

B. Durchsetzungs- und Sanktionierungsvorschriften

I. Erzwingung des Pflichtangebots durch die BaFin

II. Sanktionen

1. Bußgeldverhängung

2. Sonstige Rechtsfolgen

C. Gerichtlicher Rechtsschutz der Aktionäre auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

I. Grundlagen des übernahmerechtlichen Rechtsschutzsystems

1. Widerspruchsverfahren

2. Beschwerdeverfahren

II. Subjektiv-öffentliches Recht der Aktionäre in den 35ff. WpÜG?

1. Das subjektiv-öffentliche Recht in der deutschen Rechtstheorie

a) Begriff des subjektiv-öffentlichen Rechts

b) Methode zur Ermittlung subjektiv-öffentlicher Rechte: Schutznormtheorie.

2. Keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Aktionäre im Hinblick auf das Pflichtangebot aufgrund 4 Abs. 2 WpÜG

a) Begründungsansatz der herrschenden Meinung

b) Diskussion über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses subjektiv-öffentlicher Rechte der Aktionäre nach 4 Abs. 2 WpÜG

c) Diskussion über die unionsrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses subjektiv-öffentlicher Rechte der Aktionäre nach 4 Abs. 2 WpÜG

III. Öffentlich-rechtliches „Klagerecht" der Aktionäre im gerichtlichen Beschwerdeverfahren nach den 48ff. WpÜG?

1. Keine Formalisierung der Rechtsmittelberechtigung bei der Verpflichtungsbeschwerde

2. Abweichende Anforderungen in der Anfechtungssituation?

a) Erzwingbarkeit der Beteiligtenstellung durch die Aktionäre?

aa) Keine Beteiligung der Aktionäre nach 13 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG

bb) Keine Beteiligung nach 13 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG als Antragsteller

cc) Keine Beteiligung nach 13 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG als Antragsgegner

dd) Keine Beteiligung aufgrund notwendiger Hinzuziehung nach 13 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. 13 Abs. 2 S. 2 VwVfG

(1) Kein Anspruch der Aktionäre auf Beteiligung im Verfahren der BaFin zur Entscheidung über die Nichtberücksichtigung von Stimmrechten nach 20, 36 WpÜG

(2) Kein Anspruch auf Hinzuziehung bei Entscheidung der BaFin über die Befreiung von der Angebotspflicht nach 37 Abs. 1 WpÜG

(3) Kein Anspruch auf Hinzuziehung bei Entscheidung der BaFin über die Untersagung des Angebots nach 15 WpÜG

(4) Kein Anspruch auf Hinzuziehung bei Entscheidung der BaFin über die Gestattung der Angebotsunterlage nach 14 Abs. 2 WpÜG

ee) Denkbare Erzwingung der Beteiligung nach 13 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 VwVfG infolge Einlegung eines (offensichtlich erfolglosen) Widerspruchs nach 41 WpÜG.

b) H.M.: Behauptung eines subjektiv-öffentlichen Rechts analog 42 Abs. 2 VwGO als ungeschriebene (weitere) Sachentscheidungsvoraussetzung der Anfechtungsbeschwerde nach 48 WpÜG.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

3-428-59458-4