Datenerhebungen Im Ermittlungsverfahren und Rechtsstaatliche Beschränkungen : Rechtsvergleich Zwischen Deutschland und Südkorea.

Format:

Book

Author/Creator:

Park, Joongwook, author.

Series:

Schriften zum Strafrechtsvergleich ; Band 17.

Schriften Zum Strafrechtsvergleich Series ; Band 17

Language:

German

Subjects (All):

Constitutional law.

Physical Description:

1 online resource (364 pages)

Edition:

First edition.

Place of Publication:

Berlin, Germany : Duncker & Humblot, [2023]

Summary:

Aus Sicht des Rechtsstaatsprinzips und des Persönlichkeitsschutzes durch Datenschutz sollten Ermächtigungsnormen zur Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Strafverfolgung auch unter heutigen informationstechnischen Gegebenheiten nach den Grundsätzen der Normenklarheit und Verhältnismäßigkeit sorgfältig ausgestaltet werden. In den letzten mehr als 20 Jahren reagieren Deutschland und Südkorea durch ständige Gesetzesnovellierungen angemessen auf Fortschritte der IT. Aber die Entwicklung bewegt sich zu stark in Richtung effektiver Strafverfolgung. Zur Verwirklichung der funktionstüchtigen Strafrechtspflege sind neue Ermittlungsmaßnahmen parallel zur Veränderung der Realität positiv aufzunehmen, dabei zugleich aber auch entsprechende Verfahrenskontrollen zur Verhinderung übermäßiger Persönlichkeitsverletzung oder des Eingriffs in den Kernbereich sicherzustellen.

Contents:

Intro

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Kapitel 1: Vorbemerkung

A. Ausgangspunkte

I. Aktuelle Lage

II. Historische Übersicht

1. Entstehung und Entwicklung betreffender Vorschriften in Deutschland

2. Entstehung und Entwicklung betreffender Vorschriften in Südkorea

B. Forschungsziel und Gang der Untersuchung

Kapitel 2: Fortschritt der Informationstechnik, Rechtsstaatsprinzip und maßgebliche Grundrechte

A. Fortschritt der Informationstechnik und Rechtsstaatsprinzip

I. Änderung der Realität und neue Gefährdungen

1. Informationstechnik und ihre Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung

2. Ansammlung und Konzentration von Daten und neuartige Gefährdungen

a) Ansammlung und Konzentration von Daten - Eigenschaften elektronischer Daten und Arten der Telekommunikationsdaten

b) Neuartige Gefährdungen

II. Aufgaben des Staates und rechtsstaatliche Grenzen

1. Aufgaben des Staates und Anpassung an die Veränderung der Realität

2. Strafverfahrensrecht im Rechtsstaat

a) Rechtsstaatsprinzip und Grenzen der Ermittlungshandlungen

b) Fair-Trial-Grundsatz und Justizförmigkeit des Strafverfahrens

III. Normenbestimmtheit und -klarheit sowie Verhältnismäßigkeit

1. Gebot der Normenbestimmtheit und -klarheit

a) Bedeutung

b) Zweckbindung und Verbot der Zweckänderung bzw. -entfremdung

2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

a) Bedeutung und Prüfungsstruktur

b) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne: Gesamtabwägung

c) Datenzugriff und Abwägung

aa) Informationstechnische Gegebenheiten - mitsamt einer Veränderung der Wahrnehmung der Realität des BVerfG

bb) Heimlichkeit der Maßnahmen und umfassende Datenerhebung

IV. Zusammenfassung und Zwischenfazit

B. Maßgebliche Grundrechte

I. Vorrede.

II. Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Schutz des privaten Lebensbereichs

a) Rechtsgrundlage und Bedeutung

b) Verfassungsrechtliches Beweisverbot

2. Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

b) Schwierigkeit des Schutzes in der Informationsgesellschaft

c) 100d StPO

3. Zusammenfassung

III. Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Computer-Grundrecht

1. Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Volkszählungsurteil

a) Erkenntnis- bzw. Erwägungsgründe und Schutzbereich

b) Eingriffsschwellen

2. Computer-Grundrecht: Urteil zur Online-Durchsuchung

3. Verfassungsrechtliche Kriterien zum Datenschutz

IV. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses: Art. 10 GG

1. Spezifischer Schutzbedarf

2. Schutzbereich

3. Verhältnis zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht

V. Unverletzlichkeit der Wohnung: Art. 13 GG

1. Schutzbereich und Eingriffsart

2. Verhältnis zu sonstigen Grundrechten

3. Beschränkungen

VI. Zusammenfassung und Zwischenfazit

C. Verfassungsrechtlicher Datenschutz und strafverfahrensrechtliches Prinzip des Ausschlusses von illegal erlangten Beweisen in Südkorea

I. Vorrede

II. Verfassungsrechtlicher Datenschutz

1. Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Fingerabdruckspeicherungsbeschluss

a) Hintergrund und verfassungsrechtliche Grundlage

b) Schutzbereich

c) Beschränkung

2. Schutz des Kommunikationsgeheimnisses: Art. 18 K-Verf

3. Zusammenfassung und Zwischenfazit

III. Prinzip des Ausschlusses von illegal erlangten Beweisen: 308a K-StPO

1. Allgemeines

2. Die Verankerung des Ausschlussprinzips und deren Sinn.

a) Kontroverse vor der Verankerung: Grundlage des Ausschlussprinzips

b) Der Sinn der Verankerung

3. Das Ausschlussprinzip bei Beweismitteln nicht in Worten: Anwendungskriterien des 308a K-StPO

a) Fragestellung

b) K-OGHE (Plenum) vom 15.11.2007-2007 Do 3061: „Grundsätzlicher Ausschluss, ausnahmsweise Zulässigkeit"

4. Zusammenfassung und Zwischenfazit

Kapitel 3: Heimliche Zwangsmaßnahmen

A. Heimliche Ermittlungen und Zwangsmaßnahmen

I. Zulässigkeit heimlicher Ermittlungen und kriminalistische Zwangsmaßnahmen

1. Zulässigkeit heimlicher Ermittlungen

2. Kriminalistische Zwangsmaßnahmen

3. Heimliche Zwangsmaßnahmen

a) Ausnahmsweiser und eigenständiger Charakter

b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung - Ausschluss von Rundumüberwachung

II. „Heimlichkeit" bei heimlichen Zwangsmaßnahmen

1. Durchführung „ohne Wissen des Betroffenen"

2. Verhältnis zum Recht auf rechtliches Gehör

3. Verhältnis zur Bekanntmachung und Benachrichtigung

4. Exkurs: Heimlichkeit in der Verkehrsdatenerhebung ( 100g, 101a StPO)

III. Zulässigkeitsvoraussetzungen zu den heimlichen Zwangsmaßnahmen - i.R.d. Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten

1. Vorrede

2. Qualifizierte Eingriffsvoraussetzungen

3. Strenge verfahrensrechtliche Sicherungen

a) Anforderungen an Transparenz

b) Richtervorbehalt

c) Effektiver Rechtsschutz

d) Administrative aufsichtliche Kontrolle

e) Berichtspflichten gegenüber Parlament

f) Löschungs- und Protokollierungspflicht

IV. Zwischenfazit - Bedarf an qualifizierter Kontrolle gegen heimliche Zwangsmaßnahmen

B. Ermächtigungsgrundlagen für „zwangsmäßige bzw. heimliche Ermittlungsmaßnahmen" im 8. Abschnitt des Ersten Buches der StPO

I. Allgemeines

1. Konstruktion der Ermächtigungsgrundlagen zur Beweissicherung in der StPO.

2. Die allgemeinen Vorschriften der Beschlagnahme und Durchsuchung: 94ff., 102ff. StPO

II. Eigene Ermächtigungen: 99 bis 101b, 110a und 163f StPO

1. Überblick

2. Wohnraumüberwachung und Online-Durchsuchung

a) Wohnraumüberwachung

b) Online-Durchsuchung

c) Kritik an der Gesetzgebung zur Online-Durchsuchung (und Quellen-TKÜ)

3. TKÜ und Postbeschlagnahme

a) TKÜ

b) Quellen-TKÜ

c) Postbeschlagnahme

4. Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten

5. Auskunft über Bestandsdaten und Zugangssicherungscodes

a) Bestandsdatenauskunft

b) Beschaffung der Zugangssicherungscodes

6. Sonstige verdeckte Maßnahmen

a) Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum

b) Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

c) Verdeckter Ermittler und längerfristige Observation

d) Herstellung von Bildaufnahmen und Einsatz sonstiger technischer Mittel

III. Zusammenfassung und Zwischenfazit

C. Ermächtigungsgrundlagen für heimlichen Zugriff auf die auf dem Server des Dienstanbieters gespeicherten Daten

I. Fragestellung

II. Technische Vorgänge nach Kommunikationsart sowie einschlägige Grundrechte

1. E-Mail-Verkehr

2. Nachrichten in sozialen Netzwerken und Internet-Foren

3. Cloud-Computing

III. Ermächtigungsgrundlagen

1. Zugriff auf beim E-Mail- und Soziales-Netzwerk-Server gespeicherte Nachrichteninhalte

a) Anwendbarkeit von 99 StPO

b) Anwendbarkeit von 100a StPO und Anforderung an eine Neuregelung

c) Sonstige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen bei geschlossenen sozialen Netzwerken und Internet-Foren

2. Zugriff auf beim Cloud-Speicher gespeicherte Daten

IV. Zusammenfassung und Zwischenergebnisse

D. Ermächtigungsgrundlagen für heimliche Ermittlungsmaßnahmen in Südkorea

I. Vorrede - Hintergrundwissen zum Verständnis der Diskussionen in Südkorea

1. Übersicht.

2. Eigene Merkmale von K-KGSG

II. Heimliche Ermittlungsmaßnahmen zur Beweissicherung und ihre Ermächtigungen

1. TKÜ und Postzensur

a) Eingriffsvoraussetzungen und präventive Verfahrenskontrolle

aa) Eingriffsvoraussetzungen: 5 K-KGSG

bb) präventive Verfahrenskontrolle: 6 K-KGSG

b) TKÜ im Eilfall: 8 K-KGSG

c) Durchführung sowie Schweigepflichten und Einschränkung der Verwertung: 9, 11, 12, 15 K-KGSG

d) Benachrichtigung und effektiver Rechtsschutz: 9a, 9b und 13b K-KGSG

aa) Übersicht über die Inhalte der Vorschriften

bb) Probleme und Kritik

cc) Mangel an Verfahren zum nachträglichen Rechtsschutz

e) Paket-Überwachung

2. Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten

a) Eingriffsvoraussetzungen und präventive Verfahrenskontrolle: 13 Abs. 1, 3, 4 und 9 K-KGSG

b) Nachträgliche Aufsicht und Benachrichtigung: 13 Abs. 5-8 und 13d sowie 13b K-KGSG

c) Echtzeit-Lokalisierung und Funkzellenabfrage: 13 Abs. 2 K-KGSG

aa) Erhebung der Standortdaten in Echtzeit durch Mobiltelefone

bb) Funkzellenabfrage

cc) Zusammenfassung und Zwischenfazit

3. Bestandsdatenauskunft: 83 K-TKGG ( 54 K-TKGG a.F.)

4. Das Abhören von nichtöffentlichen Gesprächen: 14 K-KGSG

5. Einsatz eines eigenständigen GPS-Trackers

Kapitel 4: Anwendungsbereich und Verfahrensgarantien allgemeiner Vorschriften der Beschlagnahme und Durchsuchung

A. Vorrede

B. Abgrenzung nach dem Gebot der Normenbestimmtheit und -klarheit

I. Dürfen elektronische Daten Gegenstände der Beschlagnahme und Durchsuchung sein? - Beschlagnahmefähige Gegenstände

1. Fragestellung und Meinungsstreit

2. Zwischenfazit

II. Sind eine „heimliche" Beschlagnahme und Durchsuchung aufgrund der 94ff., 102ff. StPO zulässig?

1. Fragestellung

2. Meinungsstreit.

a) Eine Mindermeinung: Zulässigkeit heimlicher Durchsuchung.

Notes:

Description based on online resource; title from PDF title page (SPIE, viewed May 5, 2023).

Description based on print version record.

ISBN:

3-428-58696-4

OCLC:

1364319631