Staatlicher Schutz vor Meinungsrobotern : (Verfassungs-)Rechtliche Überlegungen zu einer staatlichen Schutzpflicht vor Einflüssen von Meinungsrobotern auf die politische Willensbildung in sozialen Netzwerken / Alexander Iben. Volume 12

Format:

Book

Author/Creator:

Iben, Alexander, author.

Series:

Neue Schriften zum Staatsrecht

Language:

German

Subjects (All):

Law.

Physical Description:

1 online resource (480 p.)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

[s.l.] : Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, 2021.

Summary:

Seit langem wird über die staatliche (Regulierungs-)Verantwortung u.a. hinsichtlich sozialer Netzwerkalgorithmen diskutiert. Doch was, wenn die Netzwerke zur politischen Agitation durch Dritte ausgenutzt werden, indem zahlreiche (teil-)automatisierte Nutzeraccounts die Informationsdiffusion und Kommunikation zu beeinflussen versuchen? Ist dann auch hier der Staat als Garant der politischen Willensbildung gefordert? Das Werk versucht diese vor allem verfassungsrechtlich geprägte Frage unter Berücksichtigung sozialpsychologischer und kommunikationswissenschaftlicher Grundlagen und mit Hilfe grundrechtlicher Schutzpflichten zu beantworten. Es leitet aus den kommunikationsgrundrechtlichen Schutzgütern eine entsprechende abstrakte Verantwortung her und überprüft, ob der Staat - insbesondere mit dem Medienstaatsvertrag - dieser Verantwortung in (verfassungsrechtlich) überzeugender Weise nachkommt.

Contents:

Cover

1. Teil: Einleitung

2. Teil: Grundlagen - Soziale Netzwerke, politische Willensbildung und Meinungsroboter

A. Soziale Netzwerke:

I. Annäherung an den Begriff des sozialen Netzwerks

II. Facebook

1. Personalisierung - zwischen Verbesserung des Dienstes und ökonomischer Rationalität

2. Der News Feed als Beispiel algorithmenbasierter Personalisierung

III. Twitter

B. Der Prozess der politischen Willensbildung

I. Makro-Ebene

II. Meso-Ebene

III. Mikro-Ebene

1. Allgemeines zum Prozess der Meinungsbildung

2. Informationsaufnahme und -verarbeitung als rationaler Vorgang?

3. Bedeutung für die politische Willensbildung

a. Relevanz externer Faktoren

b. Individuelle Verzerrungsfaktoren und Tendenzen

c. Herausforderungen und Veränderungen der Meinungsbildung im digitalen Zeitalter

C. Meinungsroboter und ihr Einfluss auf die politische Willensbildung der Nutzer

I. Herleitung des Begriffs der Meinungsroboter

II. Technische Umsetzung - Grundlagen

III. Verwendungsstrategien und abstraktes Einflusspotenzial

1. Informationsdiffusion, Verursachen von Trends

2. Verbreitung desinformativer Inhalte

3. Störung von Diskussionen

4. Veränderung des Meinungsklimas

5. Sekundäre, mittelbare Einflüsse in der Offline-Sphäre

6. Fazit: Abstraktes Einflusspotential

IV. Konkretes Einflusspotenzial - Empirische Forschungsergebnisse und Beweisschwierigkeiten

V. Relevante Faktoren für den konkreten Wirkungsgrad

VI. Unterschiede zwischen bot-gestützter und herkömmlicher Einflussnahme

1. Identitätstäuschung und Täuschung über quantitative Legitimität

2. Strukturell divergierende Reichweite

3. Ausnutzung netzwerkinterner Effekte

a. Nutzergemeinschaft als Trendbestimmer

b. Personalisierung, Filterblasen Echokammer

4. Fazit.

VII. (Verfassungs-)Rechtliche Bedeutung der bisherigen Befunde?

3. Teil: Die Wandlung der Rolle des Staates im digitalen Zeitalter - Der Staat als Garant (manipulationsfreier) politischer Willensbildung?

1. Kapitel: Die Begründung einer staatlichen Verantwortung für die kommunikationsgrundrechtlichen Schutzgüter in digitalen Kommunikationsräumen

A. Der rundfunkrechtliche Regelungsauftrag des Gesetzgebers

I. Entwicklung

II. Die verfassungsdogmatischen Aussagen des BVerfG

III. Kritische Rezeption der Rechtsprechung

B. Grundrechtliche Schutzpflichten des Staates

I. Grundlagen grundrechtlicher Schutzpflichten

II. Voraussetzungen und Inhalt der Schutzpflichten

1. Tatbestandliche Voraussetzungen

a. Einschränkungsversuche in der Literatur

b. Die Rechtsprechung des BVerfG:

c. Fazit: Gefahrenschwelle als Minimalkonsens

2. Die Rechtsfolge - Inhalt und Ausgestaltung staatlicher Schutzpflichten

a. Allgemeine Grenzen

b. Spezifische Vorgabe der Schutzpflichtendimension

aa. Ausgangspunkt Gestaltungsspielraum des Staates

bb. Untermaßverbot als Direktive der Effektivität

aa. Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht

cc. Operable Formel des Untermaßverbots

c. Fazit: Untermaßverbot als rechtspraktische verfassungsrechtliche Grenze

2. Kapitel: Aktivierung grundrechtlicher Schutzpflichten durch Meinungsroboter in digitalen Kommunikationsräumen?

A. Schutzpflichten im Verhältnis (Bot-)Verwender-Staat-Nutzer

I. „Unschärfe" im bisherigen Umgang mit der Schutzpflichten-Dogmatik im Kontext der Meinungsroboter

II. Relevanter Übergriff auf grundrechtliche Schutzgüter?

1. Übergriff auf die Meinungsäußerungsfreiheit

a. Übergriff durch „psychische Zwangswirkung"?

b. Überschreitung der Bagatellgrenze - Einsatz von Meinungsrobotern als bloße Belästigung?.

2. Veränderung der „kommunikativen Chancengleichheit"

a. Begründbarkeit einer Schutzpflicht zugunsten der „kommunikativen Chancengleichheit"?

b. Inhaltliche Reichweite des Schutzes kommunikativer Chancengleichheit

c. Bloße Bagatelle oder beachtlicher Übergriff?

3. Übergriff auf die Informations- und Meinungsbildungsfreiheit

4. Übergriff auf die Freiheit der Wahlentscheidung

5. Fazit: Übergriff auf die kommunikationsgrundrechtlichen Güter

III. Fakultative Risikovorsorge oder obligatorische Gefahrenabwehr?

1. Bedeutung der betroffenen Grundrechtsgüter

2. Potentielles Schadensausmaß

a. Allgemeine Bedeutung der Netzwerke als digitale Informations- und Kommunikationsräume

b. Meinungsäußerungsfreiheit

c. Kommunikative Chancengleichheit

d. Informations- und Meinungsbildungsfreiheit

e. Wechselseitige Verstärkungen der Effekte und das übergeordnete Schutzgut der Kommunikation

f. Zwischenfazit

3. Die Eintrittswahrscheinlichkeit - empirische Unsicherheiten und Rationalitätsanforderungen an die Schutzpflicht

4. Obligatorische Risikovorsorge und Gefahrenabwehr?

IV. Fazit: Schutzpflicht wegen einer zumindest abstrakten Gefährlichkeit

B. Schutzpflichten im Verhältnis Staat-Nutzer-Netzwerkbetreiber

3. Kapitel: Rechtsfolgen der Schutzpflicht - Schutzbedarf und Handlungsoptionen des Staates

A. Das Übermaßverbot und kollidierende Grundrechte als relative Grenze der Schutzverantwortung

I. Der grundrechtliche Schutz der Meinungsroboter unter der Meinungsfreiheit

1. Automatisierte Äußerungen als geschützte Meinungsäußerung?

a. Zurechnung aufgrund der Verantwortungs- und Herrschaftssphäre als einfach-rechtlicher Grundsatz

b. Bedeutung für die Frage einer grundrechtlichen Zurechnung der Äußerungen

2. Sachlicher Schutz der Inhalte

3. Restriktion des Schutzbereichs im Falle von Meinungsrobotern?.

a. Allgemeines zur Konzeption von Schutzbereichsausnahmen

b. Übertragung auf politische Bots

aa. Identitätstäuschung

(I.) Identitätstäuschung als Bestandteil der Modalitätsfreiheit

(II.) Berücksichtigung der Rechtsprechung bei unrichtigen Zitaten

(III.) Widerspruch zum Schutzzweck?

bb. Meinungsmacht - quantitative Legitimität

cc. Manipulative Zielsetzung

(I.) „Prima-facie-Beweis" einer manipulativen Absicht?

(II.) Materielle Beweislast des Grundrechtsträgers?

(1.) Negative Grundregel der Beweislast

(2.) Normentheorie

(3.) Grundrechtsimmanente Beurteilung der Beweislastverteilung

(4.) Fazit: keine materielle Beweislast des Grundrechtsträgers

4. Fazit: Schutz der Meinungsroboter durch die Meinungsfreiheit

II. Grundrechtlicher Schutz der Interessen der Netzwerkbetreiber

III. Kommunikationsfreiheiten der Nutzer

B. (Spezifische) Grenzen der grundrechtlichen Schutzpflicht im Falle der Meinungsroboter

I. Vorbehalt der Möglichkeit staatlichen Schutzes

1. Dichotome Gesetzgebungszuständigkeiten - Adressat der Schutzpflichten

2. Unionskompetenzen, sekundärrechtliche Medienregulierung und Herkunftslandprinzip

3. Faktische Grenzen staatlicher Regulierung

II. Die Schutzbedürftigkeit der Nutzer als Grundprämisse und Grenze staatlichen Schutzes

1. Schutzbedarf der Meinungsäußerungs-, Informations- und Meinungsbildungsfreiheit

a. Kein prinzipieller Widerspruch zur grundrechtlichen Autonomie

b. Schutzbedarf der Meinungsäußerungsfreiheit

c. Schutzbedarf der Informationsfreiheit bzw. Meinungsbildung

aa. Täuschungswirkung

(I.) Vergleichbare, einfach-rechtliche Konstellationen

(II.) Vergleichbarkeit und Konsequenzen für die Täuschungswirkung von Meinungsrobotern

(III.) Fazit: Insbesondere Förderung von Transparenz und Medienkompetenz

bb. Desinformative Inhalte.

cc. Einseitige Informationsrezeption

d. Fazit: Transparenz, Medienkompetenz als wesentliche Schutzmaximen

2. Schutzbedarf der kommunikativen Chancengleichheit

3. Kumulation der Wirkungsweisen und Schutzbedarf des Kommunikationsprozesses in toto

C. Untermaßverbot - Erfüllung und Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht?

I. Das bisherige Schutzkonzept des Staates

1. Beobachtung, Überwachung und Erkenntnissicherung durch den (Bundes-)Gesetzgeber

2. Allgemeine rechtliche Vorgaben für den Einsatz von Meinungsrobotern:

a. Vertragsrechtliche Vorgaben

aa. Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen

(I.) Anwendbarkeit des deutschen Vertragsrechts?

(II.) Transparenzerfordernis des 305 Abs. 2 BGB

(III.) Inhaltskontrolle der AGBs - Unwirksamkeit der Regelungen?

bb. Vertragliche Sanktionen bei Vertragsverstößen

b. Gesetzliches Schuldrecht - (Quasi-)negatorischer Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch, 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB

c. Urheberrecht:

d. Strafrecht

aa. Das Verändern statistischer Daten als tatbestandliche Handlung der 303a, b StGB?

(I.) Datenveränderung, 303a StGB

(II.) Computersabotage, 303 b Abs. 1, 2 StGB

bb. Grenzen für Beitragsinhalte

e. Spezialfall: völkerrechtliches Interventionsverbot

f. Fazit: Betreiber als (ineffektive) Garanten konkreten Schutzes

3. Spezifische Schutzmechanismen für die Informationsfreiheit

a. Soft-law Regularien

aa. Maßnahmen der Betreiber

bb. EU-Verhaltenskodex

(I.) Allgemeines

(II.) Würdigung und spezifische Probleme

b. Medienkompetenzvermittlung

aa. Bildung der Medienkompetenz im schulischen Bereich

bb. Medienkompetenz älterer Nutzerschichten

cc. Fazit:

c. Transparenzvorgaben des Medienrechts, insbesondere 5 ff. TMG, 55 RStV

aa. Kennzeichnungspflicht nach 5 Abs. 1 TMG.

bb. Kennzeichnungspflicht des 55 Abs. 1 RStV.

Notes:

CC BY-SA

Description based on print version record.

ISBN:

9783748926566

3748926561

OCLC:

1263028777

Publisher Number:

https://doi.org/10.5771/9783748926566