Gebietsbezogener Drittschutz Im Baurecht : Zur Figur Eines "besonderen Gebietserhaltungsanspruchs".

Format:

Book

Author/Creator:

Eichinger, Annette, author.

Series:

Schriften zum Öffentlichen Recht

Language:

German

Subjects (All):

Building laws--Germany.

Building laws.

Physical Description:

1 online resource (0 pages)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Berlin : Duncker & Humblot, 2024.

Summary:

"In Baunachbarklagen wurde in den letzten Jahren nicht selten ein "spezieller Gebietsprägungserhaltungsanspruch" oder ein "Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets" geltend gemacht. Hinter dieser Annahme einer besonderen Form des Gebietserhaltungsanspruchs steht der Versuch, gebietsbezogenen Drittschutz auszuweiten. Nachbarn soll die Abwehr solcher Vorhaben erleichtert werden, die nach den Artfestsetzungen zwar zulässig sind, aber das Baugebiet in seiner Gesamtheit gefährden. Das Meinungsbild zu einer solchen Erweiterung gebietsbezogenen Drittschutzes ist diffus.In dieser Arbeit werden die verschiedenen Ansätze für einen "besonderen Gebietserhaltungsanspruch" ihren objektiv-rechtlichen Grundlagen zugeordnet und ihr dogmatischer Hintergrund hinterfragt. Das führt zu der Erkenntnis, dass es weder begrifflich der Abgrenzung einer besonderen Form des Gebietserhaltungsanspruchs bedarf noch die Erweiterung seines Anwendungsbereiches begründbar ist."-- Provided by publisher.

Contents:

Intro

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

A. Hintergrund und Gegenstand der Untersuchung

B. Herangehensweise und Ziel der Untersuchung

1. Teil: Bundesrechtlich angelegte Nutzungsgrenzen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

A. Zulässige bauliche Nutzung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

I. Verbindliche Bauleitplanung und an sie gestellte Anforderungen durch Bundesrecht

II. Bundesrechtlicher Typenzwang für Festsetzungen im Bebauungsplan

1. Die abgewogene Ausgestaltung möglicher Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung nach der BauNVO

a) Baugebiete als Zusammenstellung verträglicher Nutzungsarten für typische Planungskonstellationen

(1) Die Baugebietstypologie der BauNVO

(2) Die in den Baugebietsvorschriften angelegte Zweckbestimmung

(3) Der abstrakte Gebietscharakter eines Baugebiets

b) Folgewirkungen der bundesrechtlichen Baugebietstypologie

(1) Die typisierende Betrachtungsweise von Vorhaben

(2) Das Austauschverhältnis im Plangebiet

(a) Die Anerkennung der Baugebietstypologie als Ursprung eines Austauschverhältnisses

(b) Das heute in Literatur und Rechtsprechung anerkannte Austauschverhältnis der Grundstückseigentümer im festgesetzten Baugebiet

c) Abweichungen von der Baugebietstypologie durch Feinsteuerung

2. Die bundesrechtliche Zurückhaltung bei Festsetzungsmöglichkeiten im Übrigen und im Besonderen zu Quantität, Intensität und Gestaltung der baulichen Nutzung

a) Maß der baulichen Nutzung

b) Bauweise und überbaubare Grundstücksfläche

c) Zahl der Wohnungen

III. Zusammenfassung

B. Korrigierende Instrumente im Vollzug der Planung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung

I. Die gesetzlich vorgesehene Einzelfallkorrektur des 15 Abs. 1 BauNVO

1. Funktion und Stellung der Norm.

2. Die Eigenart des Baugebiets als Schutzobjekt

3. 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO als Erfordernis konkreter Gebietsverträglichkeit

4. Die wertende Einzelfallkorrektur des 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO

II. Das in der Rechtsprechung entwickelte Erfordernis der abstrakten Gebietsverträglichkeit

1. Die Herleitung einer vorgelagerten Korrekturebene zu 15 Abs. 1 BauNVO

2. Die Anerkennung als allgemeines Erfordernis

3. Abstrakte Gebietsunverträglichkeit

III. Die stufenweise Anwendung der Zulässigkeitskorrektive

C. Zusammenfassung

2. Teil: Die Anerkennung einer drittschützenden Funktion der Nutzungsgrenzen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans kraft Bundesrechts

A. Die Heranziehung der Rechtssätze des einfachen Rechts als Grundlage des Drittschutzes

I. Schutznormtheorie

II. Restriktive Anwendung zur Ableitung subjektiver Rechte des Dritten im öffentlichen Baurecht

B. Die Anerkennung von partiell drittschützenden Normen mit der Entwicklung einer Subjektivierungsformel auf Basis eines Rücksichtnahmegebots

I. Das Gebot der Rücksichtnahme

II. Die Entwicklung einer Subjektivierungsformel

III. Abgrenzung zwischen generellem und partiellem Drittschutz

IV. Die gesetzliche Verankerung des Rücksichtnahmegebots für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans

V. Zusammenfassung

C. Die Weiterentwicklung der Schutznormtheorie für die Ableitung von Drittschutz

I. Der Übergang von einem engen zu einem weiten Verständnis der Schutznormtheorie

II. Der Wandel im Verständnis der drittschützenden Zielrichtung einer Norm

1. Rücksichtnahme und Ausgleich als maßgebliche Zielrichtung einer Norm für potenziellen Drittschutz

2. Die Folge: Eine neue Interpretation der Kriterien der Schutznormtheorie

3. Die begleitende Aufarbeitung in der Literatur.

4. Abgrenzung zwischen partiellem und generellem Drittschutz bei potenziell drittschützenden Normen

D. Die Etablierung subjektiver öffentlicher Rechte kraft Bundesrechts durch die Anerkennung eines Gebietserhaltungsanspruchs

I. Rücksichtnahme und Ausgleich als Merkmale eines wechselseitigen Austauschverhältnisses im Baugebiet

II. Endgültige Anerkennung des Austauschverhältnisses als Ursprung des Drittschutzes im Baugebiet

III. Die Schicksalsgemeinschaft als Ausdruck von zwei in ihr verankerten Voraussetzungen für generellen Drittschutz

IV. Die Herleitung des Drittschutzes aus Bundesrecht

E. Die Modifizierung der dogmatischen Herleitung des Gebietserhaltungsanspruchs

I. Urteil des BVerwG vom 23. August 1996

II. Die norminterne Bedeutung der grundrechtlichen Schutzwirkung aus Art. 14 GG für Drittschutz aus einem wechselseitigen Austauschverhältnis

1. Planungsrechtliche Grenzen zulässiger Nutzung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums

2. Die Rechtfertigung der Nutzungsbeschränkungen im Austauschverhältnis durch den gemeinsamen Vorteil

3. Die verfassungsrechtlich gebotene Rechtsmacht des Dritten, die Aufrechterhaltung des gemeinsamen Vorteils zu verlangen

F. Zusammenfassung

G. Systematische Darstellung des Drittschutzes aus den in der BauNVO objektiv-rechtlich angelegten Nutzungsgrenzen

3. Teil: Genereller Drittschutz kraft Bundesrechts aus Festsetzungen außerhalb der Baugebietstypologie

A. Modifizierende Festsetzungen

I. Die Haltung der Rechtsprechung

1. Die uneinheitliche Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte

2. Der Aussagegehalt der Entscheidung des BVerwG vom 18. Dezember 2007 und das Fehlen einer abschließenden höchstrichterlichen Klärung

II. Der Meinungsstand in der Literatur.

1. Die Heranziehung des Willens der Plangeberin bei Anwendung des 1 Abs. 4 ff. BauNVO

2. Die bundesrechtliche Ermächtigung zur Feinsteuerung als dogmatische Begründung eines generellen Drittschutzes

B. Festsetzungen über Quantität, Intensität und Gestaltung baulicher Nutzung

I. Die ablehnende Haltung des BVerwG

1. Die Rechtsprechung des BVerwG vor der Anerkennung des Gebietserhaltungsanspruchs

a) Festsetzungen auf Grundlage der BauNVO

b) Festsetzungen zur Begrenzung der Wohnungszahl

2. Die Rechtsprechung des BVerwG nach der Anerkennung des Gebietserhaltungsanspruchs

a) Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

b) Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche

c) Festsetzungen zur Bauweise

3. Das Wannsee-Urteil als konsequentes Festhalten des BVerwG an der eigenen Rechtsprechungslinie

a) Entscheidung

b) Rezeption in der Literatur

c) Bewertung

II. Die geteilte Haltung der Literatur

1. Der Rechtsprechung folgende Stimmen in der Literatur

2. Von der Rechtsprechung abweichende Stimmen in der Literatur

IV. Ein konkreter Gebietscharakter als Schutzobjekt

4. Teil: Genereller Drittschutz kraft Bundesrechts auf die Erhaltung von Charakter und Eigenart eines Baugebiets - die Figur eines „besonderen Gebietserhaltungsanspruchs"

A. Zwei Ansätze für einen besonderen Gebietserhaltungsanspruch

B. Der abstrakte Ansatz - Die Erweiterung des Gebietserhaltungsanspruchs auf Grundlage der abstrakten Gebietsverträglichkeit

I. Entscheidung des BVerwG vom 21. März 2002

II. Die Darstellung eines speziellen Gebietsprägungserhaltungsanspruchs durch Decker

III. Die Entwicklung in der Rechtsprechung des BVerwG

IV. Die bestätigende Haltung der Literatur

V. Zusammenfassung.

C. Der konkrete Ansatz - Die Erweiterung des Gebietserhaltungsanspruchs auf Grundlage von 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO

I. Entscheidung des BVerwG vom 13. Mai 2002

1. Sachverhalt

2. Urteil des VG Stuttgart

3. Berufungsurteil des VGH BW

4. Beschluss des BVerwG

II. Aufgreifen und Ausgestaltung des Ansatzes durch das OVG Hamburg

1. Beschluss des OVG Hamburg vom 4. Mai 2009

2. Beschluss des OVG Hamburg vom 5. Juni 2009

a) Sachverhalt und Entscheidung des VG Hamburg

b) Die Rechtsprechung des BVerwG zu Befreiungen von nicht-drittschützenden Festsetzungen

c) Entscheidung des OVG Hamburg

d) Die Anwendung eines aus 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO abgeleiteten besonderen Gebietserhaltungsanspruchs auf Fälle des 31 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss des OVG Hamburg vom 13. August 2009

b) Entscheidung des OVG Hamburg

D. Zuordnung beider Ansätze in die Systematik des aus der BauNVO abgeleiteten Drittschutzes

E. Der Meinungsstand zu einem konkreten Ansatz in Literatur und oberverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung

I. Diskussion und dogmatische Aufarbeitung des Ansatzes in der Literatur

1. Den Ansatz aufgreifend

a) Möller/Knickmeier

b) Gassner

c) Ramsauer

d) Uffelmann

e) Uechtritz

f) Grigoleit

g) Saller

h) Stock

i) Bunzel

j) Henkel

k) Berkemann

l) Söfker

m) Stüer

n) Otto

o) Hoppenberg/Paar/Schäfer

p) Dürr

q) Blechschmidt

r) Decker

s) Aschke

t) Pützenbacher

2. Den Ansatz ablehnend

a) Schulte Beerbühl

b) Marschke

c) Hoffmann

d) Stühler

e) Schimpfermann/Stühler

f) Ziegler

g) Baars

h) Roeser

i) Spieß

j) Schmidt-Preuß

3. Zusammenfassung

II. Umsetzung des konkreten Ansatzes in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung.

1. Die Entwicklung in der Rechtsprechung des VGH BW.

Notes:

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

3-428-58916-5

OCLC:

1420601798