Bestrafte Innovation? : Strafrechtliche Verantwortlichkeit Für das Inverkehrbringen Autonomer Cyber-Physischer Systeme.

Format:

Book

Author/Creator:

Münster, Maximilian, author.

Series:

Schriften zum Strafrecht

Language:

German

Subjects (All):

Criminal liability--Germany.

Criminal liability.

Physical Description:

1 online resource (210 pages)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Berlin : Duncker & Humblot, 2022.

Summary:

Autonome cyber-physische Systeme, also körperliche, selbstlernende Technologien, werden absehbar Einzug in unsere Lebenswirklichkeit finden. Wird auch das Strafrecht reagieren müssen, wenn innovative, autonome Technologien die tatbestandlichen Erfolge einer Körperverletzung oder einer Tötung herbeiführen? Zwecks Beantwortung dieser Frage untersucht Maximilian Münster die hierzulande geltenden Maßstäbe strafrechtlicher Produkthaftung, um anschließend ihre Anwendung auf das Inverkehrbringen autonomer cyber-physischer Systeme zu bewerten. Bei dieser Bewertung stehen diejenigen Grenzen im Vordergrund, welche das Verfassungsrecht der Kriminalisierung eines Verhaltens zwingend aufgibt. Die Arbeit schließt - auch mit Blick auf die Rechtslage in den USA - mit einer Stellungnahme gegen den Rückzug des Strafrechts aus dem hiesigen Anwendungsfeld.»Penalized Innovation? Criminal Liability for the Placing on the Market of Autonomous Cyber-Physical Systems«: Autonomous cyber-physical systems will foreseeably find their way into the reality of our lives. Will criminal law have to react when innovative, autonomous technologies cause bodily injury or homicide? To answer this question, Maximilian Münster examines the standards of criminal product liability that apply in Germany and then evaluates their application to the marketing of autonomous cyber-physical systems.

Contents:

Intro

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Erstes Kapitel: Einleitung und Begriffsbestimmungen

A. Problemaufriss

I. Strafrechtliche Produkthaftung - Ein alter Hut?

II. Strafbarkeitsrisiko als Innovationshemmnis

III. Die verschärfte Problematik bei autonom agierenden Systemen

B. Die Forschungsfrage

I. Begriffliche Begrenzung der Thematik

1. Cyber-physisches System

2. Autonomie

3. Haftung

4. Hersteller

II. Inhaltliche Begrenzung der Thematik

1. Das Inverkehrbringen als Gegenstand der Untersuchung

2. Strafrechtlicher Fahrlässigkeitsvorwurf

III. Forschungsfrage

C. Gang der Darstellung

Zweites Kapitel: Die Anwendung der geltenden strafrechtlichen Maßstäbe auf das Inverkehrbringen autonomer cyber-physischer Systeme

A. Die deutsche strafrechtliche Produkthaftungskonzeption und ihre Anwendung auf autonome CPS

I. Einführung in das deutsche Produkthaftungsgefüge

1. Kursorischer Überblick über die produkthaftungsrechtlichen Maßstäbe im Zi‍vilrecht

a) 1 Abs. 1 ProdHaftG

b) 823 Abs. 1 BGB

c) Keine Haftung für Entwicklungsrisiken

aa) 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG

(1) Reichweite der Norm

(2) Rückausnahmen

bb) Entwicklungsrisiken in der deliktischen Produzentenhaftung i.S.d. 823 Abs. 1 BGB

d) Abzusehende Entwicklung der zivilrechtlichen Produkthaftung im Kontext autonomer CPS

2. Rechtsgrundlagen einer strafrechtlichen Produkthaftung

a) Nebenstrafrecht

aa) 40 ProdSG

bb) Exemplarische Besonderheit: 95 Abs. 1 und 4, 96 AMG

cc) Weitere spezialgesetzliche Regelungen

b) Kernstrafrecht

aa) Gemeingefährliche Vergiftung gem. 314 StGB

bb) Betrug gem. 263 StGB

cc) Fahrlässige Körperverletzung oder Tötung gem. 222, 229 StGB

II. Die in den hier zu untersuchenden Fallkonstellationen zentralen Voraussetzungen der 222, 229 StGB.

1. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung

a) Quellen der Sorgfaltspflichten

aa) Verhaltensvorschriften

(1) Rechtsnormen im engeren Sinne, insbesondere das ProdSG

(a) Anwendungsbereich des ProdSG

(b) Sicherheitsstandards nach dem ProdSG

(2) Technische Regeln

(3) Lediglich indizielle Wirkung von Sondernormen für das Fahrlässigkeitsurteil

(4) Zwischenergebnis

bb) Verkehrspflichten

(1) Der Stand von Wissenschaft und Technik

(a) Schwächen dieses Maßstabs

(b) Der Stand von Wissenschaft und Technik bei autonomen CPS

(2) Betriebsbezogene Durchschnittsanforderungen

cc) Zwischenergebnis

b) Grenzen der Sorgfaltspflichten

aa) Einfluss behördlicher Genehmigungen, Zulassungen und Stellungnah‍men

bb) Begrenzende Wirkung zivilrechtlicher Sorgfaltsmaßstäbe

(1) Bei grundsätzlicher Erlaubnis des in Frage stehenden Verhaltens

(a) Grundsatz: Subsidiaritätsprinzip im Strafrecht

(b) Orientierung an der Verhaltensnorm i.S.d. 823 Abs. 2 BGB?

(c) Unterschiedliche Zielsetzungen der Rechtsgebiete

(2) Bei einzelfallabhängiger Erlaubnis des in Frage stehenden Verhaltens

cc) Das erlaubte Risiko

(1) Bedeutungsgehalt des erlaubten Risikos

(2) Einordnung des erlaubten Risikos im Fahrlässigkeitsaufbau

(a) Tatbestandsausschluss oder Rechtfertigungsgrund?

(b) Sorgfaltspflichtbegrenzung oder Zurechnungsausschluss?

(c) Eigenständige Funktion und Anwendungsbereich des erlaubten Risikos

(3) Der Vertrieb autonomer CPS als erlaubtes Risiko?

dd) Objektive Vorhersehbarkeit

(1) Dogmatische Einordnung der objektiven Vorhersehbarkeit

(2) Inhalt des Vorhersehenmüssens bei der Inverkehrgabe autonomer CPS

c) Zwischenergebnis zur Sorgfaltspflichtverletzung

2. Kausalität

a) Der Kausalitätsnachweis bei (natur-)‌wissenschaftlicher Unsicherheit

b) Kausalität bei Gremienentscheidungen.

3. Objektive Zurechnung

a) Zurechnungshypertrophie bei strafrechtlicher Produktverantwortlichkeit?

b) Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang

c) Der Vertrauensgrundsatz

d) Eigenverantwortlichkeit des mündigen Verbrauchers

e) Risikosenkung durch autonome CPS?

4. Schuld

III. Zwischenergebnis zur strafrechtlichen Produkthaftung für autonome CPS

B. Exkurs: Die US-amerikanische Produkthaftungskonzeption und ihre Anwendung auf das Inverkehrbringen autonomer CPS

I. Kursorische Einführung in das US-amerikanische Produkthaftungsrecht

1. Zivilrechtliche Produkthaftung

a) Skizzierung der Haftungsvoraussetzungen

b) Rechtsfolgen

2. Strafrechtliche Produkthaftung

3. Nationales Statutory Law

a) Consumer Products Safety Act

b) Produktbezogene Spezialgesetze

II. Die produkthaftungsrechtlichen Maßstäbe für autonome CPS im Beispielsstaat Kalifornien

a) Haftungsvoraussetzungen

aa) Manufacturing Defects

bb) Informational Defects

cc) Design Defects

(1) Voraussetzungen

(2) Verschuldensgrad

a) Neben zivilrechtlicher Haftung?

b) Spezialgesetzlich normierte Strafbarkeiten

c) California Penal Code 192 (b): Involuntary Manslaughter

aa) Täterqualität

bb) (Objektive) Sorgfaltspflichtverletzung

(1) Cal. PC 192 (b) Alt. 1

(2) Cal. PC 192 (b) Alt. 2

cc) Cause

dd) Zwischenergebnis

III. Zwischenergebnis zur Rechtslage in den USA

C. Zusammenfassung der Erkenntnisse im zweiten Kapitel

Drittes Kapitel: Bewertung der Anwendung von 222, 229 StGB auf das Inverkehrbringen autonomer cyber-physischer Systeme

A. Vorrechtliche Überlegungen

I. Bedarf es einer innovationsspezifischen Risikoethik?

II. (Innovations-)‌Verantwortung als Negativausfüllung gesellschaftlich hinzunehmender Risiken.

1. Ursprung der Verantwortung

2. Umfang der Verantwortung unter besonderer Berücksichtigung faktischer Wirkmacht

3. Der gemeinwohlverträgliche Interessen- und Werteausgleich als ausschlaggebende Weichenstellung

a) Individualinteressen

b) Allgemeininteressen, insbesondere das gesamtgesellschaftliche Innovati‍onsbedürfnis

aa) Innovationsbegriff

bb) Innovation als Wert

III. Zwischenstand der Überlegungen

B. Die Vereinbarkeit der Anwendung von 222, 229 StGB mit straf- und verfassungsrechtlichen Prinzipien

I. Innovationsverantwortung im Rechtssinne

1. Zuweisung von Innovationsverantwortung als Staatsaufgabe?

2. Die Friktion zwischen Schutzpflichten und Eingriffsabwehr bei innovatorischen Tätigkeiten

3. Mögliche Orientierungspunkte bei ungewissen Risikolagen

a) Das Primat des Gesetzgebers

b) Das Vorsorgeprinzip

II. Die Legitimierbarkeit einer Kriminalisierung des Inverkehrbringens autonomer CPS über die 222, 229 StGB in den Augen des Verfassungsrechts

1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als verfassungsrechtliche Leitlinie

2. Verfassungskonformität der Verhaltensnorm

a) Betroffene Grundrechte

b) Eingriffsrechtfertigung

aa) Legitimer Zweck und Geeignetheit

bb) Erforderlichkeit

cc) Angemessenheit

3. Verfassungskonformität der Sanktionsnorm

bb) Erforderlichkeit unter besonderer Berücksichtigung des ultima-ratio-Grundsatzes

cc) Angemessenheit unter besonderer Berücksichtigung des Schuldprinzips

4. Hinreichende Bestimmtheit der sanktionierten Verhaltensnorm im Lichte des Art. 103 Abs. 2 GG

a) Die hinreichende Bestimmbarkeit durch verfassungskonforme Auslegung

b) Bestimmtheitsfördernde Auslegungsalternativen der Fahrlässigkeitstatbestände im Zusammenhang mit autonomen CPS.

aa) Individualisierter, einstufiger Fahrlässigkeitsbegriff

bb) Streng akzessorische Orientierung an außerstrafrechtlichen Verhaltensnormen

cc) Ganzheitliche Betrachtung produktspezifischer Sorgfaltspflichten unter Berücksichtigung unternehmerischer Rückrufpflichten nach US-amerikanischem Vorbild

dd) Sorgfaltspflichtbestimmung anhand eines Koordinatenmodells in Anlehnung an Schünemann

ee) Gänzlicher Verzicht auf das Kriterium der Sorgfaltspflichtverletzung

ff) Transparente Konturierung der sanktionierten Verhaltensnorm als Aufgabe der Rechtsprechung

c) Mögliche Präzisierungskriterien für die objektivierte Verhaltensnorm im Zusammenhang mit autonomen CPS

aa) Die äußersten Grenzen des richterlichen Beurteilungsspielraums

bb) Das Vorsorgeprinzip als abwägungsleitender Orientierungspunkt?

cc) Objektive Kriterien einer Risiko-Nutzen-Abwägung bei autonomen CPS

(1) Risikobehaftung des Produkts

(2) Nutzen des Produkts

(a) Individueller Nutzen

(b) Sozialer Nutzen

(aa) Soziale Unentbehrlichkeit

(bb) Unterscheidung zwischen nutzensteigernden und risikosen‍kenden autonomen CPS?

(cc) Realisierungswahrscheinlichkeit des sozialen Nutzens bei innovativen Technologien

dd) Zusammenfassung der Vorschläge

d) Zwischenergebnis zur Bestimmtheit

C. Zwischenfazit

Viertes Kapitel: Mögliche Lösungsansätze de lege ferenda

A. Die Notwendigkeit einer formellen Kriminalisierung auf dem Gebiet autonomer CPS

I. Normbestätigende Funktion des Strafrechts

1. Der Konflikt mit dem Aufweichen strafrechtlicher Zurechnungsstrukturen

2. Notwendige Flexibilität des Strafrechts zwecks Normbestätigung

II. Stärkere Gewichtung von Opferinteressen

III. Der Blick in die USA

B. Mögliche inhaltliche Ausgestaltung einer formellen Kriminalisierung

I. Rein spezial- und nebenstrafrechtliche Lösung.

II. Einführung einer strafrechtlichen strict liability für Hersteller.

Notes:

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OCLC:

1344540253