Ressortforschung : Forschung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben unter besonderer Berücksichtigung des Bereichs staatlicher und unionsrechtlicher Gesundheitsverantwortung.

Format:

Book

Author/Creator:

Weilert, A. Katarina.

Series:

Jus Publicum

Language:

German

Subjects (All):

Law.

Physical Description:

1 online resource (705 pages)

Edition:

1st ed.

Place of Publication:

Tübingen : Mohr Siebeck, 2022.

Summary:

Ressortforschung befähigt den Staat, die von ihm wahrgenommenen Aufgaben in Rückbindung zum Stand der Wissenschaft und Forschung auszuüben. A. Katarina Weilert analysiert umfänglich die begriffliche und funktionale Bestimmung der Ressortforschung und stellt zusammenhängend die institutionellen Ausprägungen und rechtlichen Strukturen der Ressortforschung in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union sowie im Europäischen Verwaltungsverbund dar. Einen besonderen Schwerpunkt legt sie dabei auf den Bereich staatlicher und unionsrechtlicher Gesundheitsverantwortung. Für die Ressortforschung insgesamt wird die Spannung zwischen staatlicher bzw. supranationaler Einbindung und Forschungsfreiheit rechtlich neu konturiert und gleichzeitig ein Beitrag zur objektiv-rechtlichen Funktion der Grundrechte geleistet. Dabei zeigt die Autorin die Geltung eines verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Verbots der Legitimationsforschung auf und untermauert dieses argumentativ. Ressortforschung dient dem Rationalitätsgewinn nur, solange der Charakter freier Forschung nicht überformt wird.

Contents:

Cover

Titel

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einführung

A. Ressortforschung als heterogene, historisch gewachsene „politisierte Rationalität"

B. Kontextualisierung der Ressortforschung: Diskurse um Rationalität und Legitimität staatlichen Handelns

I. Rechtsstaat und Rationalität

II. Demokratische Legitimation und sachliche Expertise

C. Gang der Untersuchung

1. Teil: Begriffliche und funktionale Bestimmung der Ressortforschung

A. Begriff der Ressortforschung

B. Aufgaben und Funktionen der Ressortforschung

I. Informationsdienstleistungen an die Politik

1. Problemerkennung und Problemlösung

2. Beratungsgegenstände und Beratungsmodi

3. Gefahr der Legitimationsforschung

II. Regulierungs- und Prüfaufgaben

1. Aufgabenspektrum

2. Sonderfall Referenzlaboratorien

III. Dienstleistungen für Dritte und die Öffentlichkeit

IV. Aufgaben im europäischen und internationalen Kontext

C. Formen der institutionalisierten Ressortforschung

I. Institutionalisierte Ressortforschung (Bundeseinrichtungen mit FuE-Aufgaben)

1. Organisationsformen

2. Ministerielle Aufsicht und ihr Verhältnis zur Forschungsplanung

a) Nichtrechtsfähige Ressortforschungseinrichtungen

b) (Teil-)rechtsfähige Ressortforschungseinrichtungen

3. Finanzierung der Bundesressortforschungseinrichtungen

II. Institutionalisierte Forschungskooperationen

1. Rechtsformen

2. Aufgaben der Institute und Beziehung zu den Bundesministerien

a) Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

b) Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)

c) Deutsches Biomasseforschungszentrum gGmbH (DBFZ)

d) Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmbH (DEval)

e) Deutsches Jugendinstitut e.V. (DJI)

f) Deutsches Zentrum für Altersfragen e.V. (DZA).

g) Deutsches Institut für Entwicklungspolitik gGmbH (DIE)

3. Finanzierung

4. Zusammenfassende Einordnung

III. Zusammenfassende Bestimmung der institutionalisierten Ressortforschung

1. Formale Kriterien

2. Materielle Kriterien

a) Kriterium der Forschungsintensität

b) Kriterium der Zweckgebundenheit

c) Spannung zwischen der Forschung und der Zweckgebundenheit

3. Ressortforschungseinrichtung als politischer Begriff und als dieser Forschungsarbeit zugrunde liegender Arbeitsbegriff

D. Institutionalisierte Ressortforschung als spezifischer Teil der außeruniversitären Forschung

I. Die außeruniversitäre Forschung: Orte der Forschung und Politikberatung

II. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen

1. Die Max-Planck-Gesellschaft und ihre Forschungsinstitute

a) Finanzierung, Selbstverwaltung und staatliche Kontrolle

b) Schnittmenge mit dem Aufgabenbereich der Ressortforschung

2. Die Fraunhofer-Gesellschaft und ihre Forschungsinstitute

3. Die Helmholtz-Gemeinschaft und ihre Zentren

4. Die Leibniz-Gemeinschaft und ihre Institute

aa) Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM)

bb) Leibniz-Institut DSMZ-Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen GmbH (DSMZ)

III. Wissenschaftliche Akademien

1. Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina

2. Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (acatech)

IV. Verortung der Ressortforschung im Rahmen der außeruniversitären öffentlichen Forschung.

E. Extramurale Ressortforschung

I. Kriterien und rechtliche Anforderungen der Vergabe

II. Ministerieller Einfluss auf die extramurale Ressortforschung

III. Extramurale Ressortforschung in Abgrenzung zu weiterer Forschungsförderung

F. Vorzüge und Nachteile der integrativen Struktur der Ressortforschung

I. Klassische Grundmodelle einer Interaktion von Wissenschaft und politischer Entscheidung

II. Vorzüge einer integrativen Ressortforschungsstruktur

1. Gelingender Wissenstransfer

2. Zugriff und Verfügbarkeit von langfristigen Forschungs- und Entwicklungsleistungen

3. Befähigung der Verwaltung

4. Geheimhaltungsinteresse

III. Kritische Würdigung

G. Zwischenfazit

2. Teil: Ausgestaltung der institutionalisierten Ressortforschung des Bundes auf der Grundlage des Grundgesetzes

A. Reichweite der Bundeskompetenz für die institutionalisierte Ressortforschung

I. Historische Entwicklung der Bundeskompetenzen für bundeseigene Ressortforschungseinrichtungen in Theorie und Rechtspraxis

1. Deutsches Kaiserreich

2. Weimarer Republik

3. Die junge Bundesrepublik Deutschland

II. Systematik der Bundesverwaltungskompetenzen

III. Bundesverwaltungskompetenz nach Art. 87 Abs. 3 GG als Grundlage für die Bundesressortforschung

1. Einrichtungstypen nach Art. 87 Abs. 3 GG

a) Selbständige Bundesoberbehörden

aa) Merkmal der „Selbständigkeit"

bb) Unabhängige (Regulierungs-)Behörden nach unionsrechtlichen Vorgaben

cc) Selbständigkeit im Verhältnis zu den Landesbehörden

dd) Selbständigkeit als konstitutives Merkmal

ee) Folgen für die Errichtung von Ressortforschungsbehörden

b) Bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

c) Weitere Typen der Bundesverwaltung

2. Voraussetzungen

a) Gesetzgebungskompetenz des Bundes

b) Gesetzesvorbehalt

3. Zwischenfazit.

IV. Ressortforschung im Rahmen spezieller Bundesverwaltungskompetenzen

1. Bundeseigene Verwaltung nach Art. 87 Abs. 1 GG

2. Bundeseigene Verwaltung nach Art. 87 b GG

3. Keine Bundesressortforschungskompetenz nach Art. 91 b GG

V. Ungeschriebene Bundesverwaltungskompetenzen

1. Die Annexkompetenz und Kompetenz kraft Sachzusammenhangs

a) Stand der Diskussion

b) Die Ressortforschung als Annexkompetenz des Bundes

2. Kompetenz kraft Natur der Sache

3. Ressortforschung als Annexkompetenz zu einer Kompetenz kraft Natur der Sache

4. Geltung eines Gesetzesvorbehaltes für die auf ungeschriebenen Verwaltungskompetenzen beruhende Ressortforschung

a) Institutioneller Gesetzesvorbehalt

b) Grundrechtlich-rechtsstaatlicher Gesetzesvorbehalt

VI. Zwischenfazit

B. Ressortforschung und Wissenschaftsfreiheit im Rechtsstaat

I. Ressortforschung als Forschung im Sinne von Art. 5 Abs. 3 GG

1. Bestimmung von Wissenschaft und Forschung

a) Parameter einer Begriffsbestimmung

b) Begriffsklärungen und Verhältnisbestimmung von Wissenschaft und Forschung

aa) Definition von Wissenschaft und Forschung

bb) Verhältnisbestimmung

2. Ressortforschung als Forschung

II. Der objektivrechtliche Gehalt des Art. 5 Abs. 3 GG und seine Bedeutung für die Ressortforschung

1. Die objektivrechtliche Funktion als Katalysator neuer Grundrechtsfunktionen

2. Das Hochschulurteil des BVerfG und seine eingeschränkte Bedeutung für die Ressortforschung

3. Verhältnisbestimmung von objektivrechtlichem Gehalt und subjektivem Recht

a) Diskussion des Meinungsstandes im Schrifttum

b) Rechtsprechung

4. Bereichsgarantie der Wissenschaft

III. Argumentationslinien zur Begründung einer Ressortforschungsfreiheit im Schrifttum

1. Freiheit der Ressortforschung aufgrund negativer Kompetenznorm.

2. Forschungsfreiheit als Gebot politischer Vernunft und als Rationalitätserfordernis

IV. Neuer Ansatz: Ressortforschungsfreiheit als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit der objektivrechtlichen Garantie der Wissenschaftsfreiheit

1. Dogmatische Anknüpfungspunkte

a) Geltung der objektivrechtlichen Wissenschaftsfreiheit im Rahmen der Verfassungsbindung der Staatsgewalten

b) Freiheitliche Gestaltung der Ressortforschung als Rationalitätsanforderung des Rechtsstaatsprinzips

c) Zwischenfazit

2. Verbot der Legitimationsforschung

3. Organisationsrechtliche Absicherungen

4. Subsidiarität von Staatsforschung

V. Stellung des einzelnen Ressortforschers

1. Stand der Diskussion

a) Keine Geltung der Wissenschaftsfreiheit innerhalb der grundrechtsverpflichteten Staatsorganisation

b) Art. 33 Abs. 5 GG als eingriffsgestattende Vorbehaltsklausel

c) Art. 33 Abs. 4 und 5 GG als verfassungsimmanente Schranke

2. Eigener Ansatz

VI. Stellung der Ressortforschungseinrichtungen

1. Bundesoberbehörden/nichtrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts

2. (Teil-)rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts

3. Juristische Personen des Privatrechts

a) Staatliche Eigengesellschaften und gemischtöffentliche Unternehmen

b) Gemischtwirtschaftliche Unternehmen sowie staatlich „beherrschte" Stiftungen des bürgerlichen Rechts und eingetragene Vereine

VII. Zwischenfazit

3. Teil: Einrichtungen der Gesundheitsressortforschung als Element des Vorsorgeverwaltungsrechts

A. Einführung in die Gesundheitsressortforschung

I. Gesundheitsressortforschung als Referenzgebiet

II. Staatliche Pflicht zur Vorsorge im Gesundheitsbereich

III. Anfänge und allgemeine Strukturen der Gesundheitsressortforschung

1. Entwicklung der Ressortforschungseinrichtungen im Gesundheitssektor.

2. Gemeinsame Grundlagen - die ministerielle Führung der Ressortforschung.

Notes:

CC BY-NC-ND

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ISBN:

9783161616723

3161616723