Letztwillige Schiedsverfügungen : Geltungsgrund und Geltungsgrenzen.

Format:

Book

Author/Creator:

Gleim, Jakob, 1987-

Series:

Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht

Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht ; v.439.

Language:

German

Subjects (All):

Law.

Physical Description:

1 online resource (381 pages)

Edition:

First edition.

Other Title:

Letztwillige Schiedsverfügungen

Place of Publication:

Tübingen : Mohr Siebeck, 2020.

Summary:

Kann ein Testator verbindlich anordnen, dass Erbstreitigkeiten nicht durch die staatlichen Gerichte, sondern durch ein privates Schiedsgericht entschieden werden sollen? Jakob Gleim gibt Antworten auf diese Frage im Spannungsfeld zwischen der Testierfreiheit des Erblassers und den Rechten der Nachlassbeteiligten.

Contents:

Cover

Titel

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

A. Rechtspraktische Bedeutung letztwilliger Schiedsverfügungen

B. Vor- und Nachteile letztwillig verfügter Schiedsverfahren

I. Vertraulichkeit

1. Nichtöffentlichkeit des Verfahrens

2. Geheimhaltungspflicht der Beteiligten

II. Förderung der Vergleichsbereitschaft

III. Schnelligkeit

IV. Sachkunde und Unabhängigkeit der Schiedsrichter

V. Kosten

C. Terminologie

I. Letztwillige Schiedsverfügung

II. Schiedsbindung

D. Methodik und Gang der Untersuchung

Kapitel 1 - Geschichte und Regelungsgehalt von 1066 ZPO

A. Geschichte der letztwilligen Schiedsverfügung

I. Fehlen letztwilliger Schiedsverfügungen im römischen und kanonischen Recht

1. Römisches Recht

2. Kanonisches Recht

II. Aufkommen und Ursprünge letztwilliger Schiedsverfügungen

1. Letztwillige Schiedsverfügungen in der rechtswissenschaftlichen Literatur

a) Giovanni Battista Alfani und Marco Antonio Pellegrini

b) Letztwillige Schiedsverfügungen in der deutschen Literatur

2. Ursprünge der letztwilligen Schiedsverfügung im deutschen Reich

a) Erbausträge und letztwillige Schiedsverfügungen

aa) Austräge und Erbausträge

bb) Letztwillige Schiedsverfügung als Fortentwicklung des Erbaustrags

b) Testamentsvollstreckung und letztwillige Schiedsverfügungen

III. Gesetzgebungsgeschichte

1. Codex Iuris Bavarici Iudiciarii 1753

2. Bayerische Zivilprozessordnung 1869

3. Reichszivilprozessordnung 1879 und 1900

4. Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz 1998

B. Regelungsgehalt des 1066 ZPO nach geltendem Recht

I. Tatbestand von 1066 ZPO

1. Schiedsgericht

2. Durch letztwillige Verfügung angeordnet

a) Einhaltung der erbrechtlichen Formvorschriften.

b) Einhaltung weiterer formeller Vorschriften des Erbrechts

aa) Unzulässigkeit der Stellvertretung

bb) Altersgrenze der Testierfähigkeit

cc) Ehe oder Lebenspartnerschaft beim gemeinschaftlichen Testament

c) Verfügung statt Vereinbarung

3. In gesetzlich statthafter Weise angeordnet

a) Die gesetzlich statthafte Weise vor Inkrafttreten des BGB

b) Die gesetzlich statthafte Weise seit Inkrafttreten des BGB

aa) Letztwillige Schiedsverfügung als Auflage

bb) Letztwillige Schiedsverfügung als letztwillig angeordnetes Schiedsgutachten

c) Die gesetzlich statthafte Weise als funktionsloses Tatbestandsmerkmal

II. Rechtsfolge von 1066 ZPO

1. Entsprechende Anwendung der Vorschriften des zehnten Buchs der ZPO

2. Keine Beachtung der Schiedsverfügung von Amts wegen

3. Keine Sonderregelung der Schiedsfähigkeit in 1066 ZPO

III. 1066 ZPO als konstitutive oder deklaratorische Norm

C. Zwischenergebnis

Kapitel 2 - Einseitige Schiedsverfügungen in den USA

A. Terminologie des US-amerikanischen Erb- und Trustrechts

B. Rechtshistorische Entwicklung

I. Erbe des englischen Rechts

II. Entwicklung in den USA

C. Grundstrukturen des Erb-, Trust- und Schiedsverfahrensrechts

I. Erb- und Trustrecht

1. Gesetzgebungs- und Gerichtszuständigkeit

a) Gesetzgebungszuständigkeit

b) Gerichtszuständigkeit

2. Grundstrukturen

a) Erbrecht

b) Trustrecht

c) Nebeneinander von probate und nonprobate transfers

II. Schiedsverfahrensrecht

a) Gesetzgebungszuständigkeit und Anwendungsbereich des FAA

3. Subject matter arbitrability von Erb- und Truststreitigkeiten

a) Probate matters

b) Haftung des Trustees

D. Geltungsgrund und Geltungsgrenzen einseitiger Schiedsverfügungen.

I. Einseitige Schiedsverfügungen als Ausdruck der freedom of disposition

1. Entgegenstehender Wortlaut der Schiedsverfahrensgesetze

2. Konsequenzen für die Reichweite der Schiedsbindung

II. Direct benefits estoppel

1. Die Schiedsbindung kraft direct benefits estoppel im Allgemeinen

2. Direct benefits estoppel und einseitige Schiedsverfügungen

3. Konsequenzen für die Reichweite der Schiedsbindung

a) Reichweite der Schiedsbindung in persönlicher Hinsicht

b) Reichweite der Schiedsbindung in sachlicher Hinsicht

III. Trusts und Testamente als Verträge zugunsten Dritter

1. Die Schiedsbindung des begünstigten Dritten im Allgemeinen

2. Trusts als Verträge zugunsten Dritter

a) Testamentary trust

b) Inter vivos-Trust durch declaration of trust

c) Inter vivos-Trust durch trust deed

3. Testamente als Verträge zugunsten Dritter

a) Das Erbrecht als "greater donative freedom contract"

b) Kritik am "greater donative freedom contract"

4. Konsequenzen für die Reichweite der Schiedsbindung

IV. Gesetzgebung

1. Gesetzgebung in einigen Bundesstaaten und ACTEC-Modellgesetz

a) Hawaii

b) ACTEC-Modellgesetz

c) Florida

d) Arizona

e) New Hampshire

f) Missouri

g) South Dakota

2. Gemeinsamkeiten und Unterschiede

a) Schiedsverfahren und andere ADR-Formen

b) Trusts oder Testamente als taugliche Rahmendokumente

E. Zwischenergebnis

I. Geltungsgrund der einseitigen Schiedsverfügung

II. Reichweite der einseitig verfügten Schiedsbindung

1. In persönlicher Hinsicht

2. In sachlicher Hinsicht.

Kapitel 3 - Geltungsgrund der letztwilligen Schiedsverfügung

A. Schiedsverfügungen im verfassungsrechtlichen Spannungsfeld

I. Grundrechtspositionen der Nachlassbeteiligten

1. Allgemeiner Justizgewährungsanspruch

a) Ableitung und Schutzbereich

b) Eingriff aufgrund der letztwilligen Schiedsverfügung

aa) Eingriff durch Akt der öffentlichen Gewalt

bb) Inhaltliche Aspekte des Eingriffs in den Justizgewährungsanspruch

(1) Eingriff auf Klägerseite: Klagabweisung auf Schiedseinrede hin

(2) Eingriff auf Beklagtenseite: Beschränkte Kontrolle des Schiedsspruchs

(3) Eingriff unter dem Gesichtspunkt des Fehlens von Prozesskostenhilfe

cc) Kein Ausschluss des Eingriffs wegen Verfahrensrechten im Schiedsverfahren

2. Recht auf den gesetzlichen Richter

a) Schutzbereich

aa) Entzug durch Akt der öffentlichen Gewalt

bb) Schiedsrichter als gesetzlicher Richter

cc) Kein Entzug durch Nichtgewährung von Rechtsschutz

3. Recht auf rechtliches Gehör

4. Pflichtteilsrecht als Ausprägung der Erbrechtsgarantie

a) Schutzbereich in materieller und prozessualer Dimension

5. Gewährleistungen nach Art. 6 Abs. 1 EMRK

a) Schiedsverfahren in der Rechtsprechung des EGMR

b) Konsequenzen für letztwillig verfügte Schiedsverfahren

II. Grundrechtspositionen des Testators

1. Testierfreiheit

a) Keine Institutsgarantie letztwilliger Schiedsverfügungen

b) Testierfreiheit als Teilschutzbereich der Erbrechtsgarantie

c) Eingriff durch Nichtberücksichtigung der letztwilligen Schiedsverfügung

2. Postmortales Persönlichkeitsrecht

III. Grundrechtskollision

B. Bestimmung des Geltungsgrundes

I. Einverständnis der Nachlassbeteiligten

1. Nichtausschlagen als Einverständnis mit der Schiedsverfügung.

2. Konsequenzen für die Reichweite der Schiedsbindung

3. Kritik

a) Unvereinbarkeit mit der Rechtsgeschäftslehre

b) Unzulässige Fiktion auch nach gelockerten Standards

c) Keine Übertragbarkeit der direct benefits estoppel-Lehre

II. Eigenständige prozessuale Verfügungsbefugnis von Todes wegen

1. Parallelen zur Vertragsschiedsgerichtsbarkeit

a) Wortlaut von 1066 ZPO

b) Verwechselung von Schiedsfähigkeit und Schiedsbindung

c) Gleichwertigkeit als Scheinargument

d) Verfassungsrechtliche Bedenken

aa) Bedenken in Hinblick auf den Justizgewährungsanspruch

bb) Bedenken in Hinblick auf das Pflichtteilsrecht

III. Letztwillige Schiedsverfügung als Belastung der Zuwendung

1. Belastung der Zuwendung und Verfassungsrecht

a) Nichtbegünstigung als Alternativszenario

b) Möglichkeit der Nichtbegünstigung als Abwägungsbelang

2. Vergleich mit dem US-amerikanischen Recht

3. Vergleich mit der Schiedsbindung beim Vertrag zugunsten Dritter

Kapitel 4 - Reichweite der letztwillig verfügten Schiedsbindung

A. Primat des Wortlauts der letztwilligen Schiedsverfügung

B. Reichweite in persönlicher Hinsicht

I. Erben

1. Gewillkürte Erben

2. Gesetzliche Erben

II. Vermächtnisnehmer

1. Gewillkürte Vermächtnisse

2. Voraus und Dreißigster

III. Testamentsvollstrecker

IV. Pflichtteilsberechtigte

V. Nachlassgläubiger und -schuldner

VI. Nachlasspfleger, Nachlassinsolvenzverwalter und Nachlassverwalter

1. Nachlasspfleger

2. Nachlassinsolvenzverwalter

3. Nachlassverwalter

C. Reichweite in sachlicher Hinsicht

I. Auslegung letztwilliger Verfügungen

II. Unwirksamkeit oder Nichtigkeit letztwilliger Verfügungen

1. Wirksamkeitsstreitigkeiten um die letztwillige Schiedsverfügung.

a) Unwirksamkeitsstreitigkeiten bei vertraglich vereinbarten Schiedsverfahren.

Notes:

CC BY-SA

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

9783161592867

3161592867

OCLC:

1154544156