Organhaftung und Beweislast.

Format:

Book

Author/Creator:

Danninger, Nadja, 1988-

Series:

Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht

Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht ; v.446

Language:

German

Subjects (All):

Law.

Physical Description:

1 online resource (257 pages)

Edition:

First edition.

Place of Publication:

Tübingen : Mohr Siebeck, 2020.

Summary:

Manager können gegenüber ihrer Gesellschaft für Pflichtverletzungen haften. Doch welche Seite trifft im Streitfall die Beweislast? Nadja Danninger zeigt anhand eines mehrdimensionalen Forschungsansatzes auf, wie der beweisrechtliche Balanceakt in Theorie und Praxis gelingen kann.

Contents:

Cover

Titel

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

A. Forschungsgegenstand

B. Forschungsfrage und Forschungsansatz

Kapitel 1 - Rechtsrahmen am Fallbeispiel

A. Beweisbedürftigkeit

I. Unterscheidung von Tatsachen und Rechtsfragen

II. Insbesondere: Für die Pflichtverletzung relevante Tatsachen

1. Pflichtenprogramm

2. Verhalten als solches

3. Umstände des Verhaltens

B. Beweislast

I. Abstrakte Beweislast

1. Objektive und subjektive Beweislast

2. Verteilung der abstrakten Beweislast

a) Stillschweigende gesetzliche Grundregel

b) Beweislastumkehr durch 93 Abs. 2 Satz 2 AktG

II. Konkrete Beweislast

C. Behauptungslast

I. Abstrakte Behauptungslast

II. Konkrete Behauptungslast

D. Gesamtschau

Kapitel 2 - Rechtsgeschichte

A. Vom Vormundschaftsrecht zum Organhaftungsrecht

I. Oberappellationsgericht Lübeck

II. Reichsoberhandelsgericht

III. Reichsgericht

IV. Zwischenbefund

B. Vom Richterrecht zum Gesetzesrecht

I. Kodifikationsversuche bis 1937

II. Kodifikation mit dem AktG 1937

III. Gesetzgebung seit 1937

C. Folgerungen für Rechtsanwendung und Rechtsetzung

I. Historische Interpretation des 93 Abs. 2 Satz 2 AktG

II. Historische Legitimation des 93 Abs. 2 Satz 2 AktG

Kapitel 3 - Rechtsdogmatik

A. Systematik

I. 93 Abs. 2 Satz 2 AktG als Abweichung von der Grundregel

II. Rechenschaftspflicht als Rechtfertigung?

III. Weitere systematische Erwägungen

1. Keine aktienrechtlichen Parallelen

2. Keine sonstigen Parallelen

B. Telos

I. Indizkraft des Schadens

II. Beweisnähe des Organmitglieds

1. Entwicklung zum vorherrschenden Sachargument

2. Einzelelemente der Beweisnähe

3. Nähe zur Beweissicherung.

4. Nähe zu den gesicherten Beweismitteln

III. Weitere teleologische Erwägungen

1. Spektrum beweisrechtlicher Sachgründe

2. Prävention und Kompensation

C. Gesamtschau

Kapitel 4 - Rechtspraxis

A. "Möglicherweise" pflichtwidriges Verhalten

I. Begriffliche Irrungen und Wirrungen

1. Zweideutige Aussagen des Reichsgerichts

2. Fortsetzung in den Formulierungen des Bundesgerichtshofs

3. Gefestigte, aber unklare Rechtsprechungsformel seit BGHZ 152, 280

II. Dogmatische Funktion

1. Keine Bedeutungslosigkeit

2. Erleichterung des Pflichterfüllungsbeweises

a) Beweisnähe vs. Ablehnung einer Erfolgshaftung

b) Abhilfe auf Ebene der konkreten Darlegungslast

c) Anforderungen im Einzelfall

3. Keine Erschwerung des Kausalitätsbeweises

III. Rechtspolitische Würdigung

B. "Doppelrelevante Tatsachen"

I. Rechtliches Phänomen

II. Bisherige Lösungsansätze

III. Entfaltung der Einzelelemente der jeweiligen Beweislast

1. Beweislast für einen Vermögensabfluss

2. Beweislast für einen Vermögenszufluss

a) Grundsätzliche Abgrenzung von Schadensentstehung und Vorteilsausgleichung

b) Organhaftungsrechtliche Spruchpraxis

c) Dogmatische Bewertung

IV. Rechtspolitische Würdigung

C. Ausgeschiedene Organmitglieder und Rechtsnachfolger

I. Beweismittelverlust als Folge des Amtsverlusts

1. Herausgabeanspruch der Gesellschaft

a) Anspruchsgrundlage

b) Anspruchsinhalt

2. Dolo agit-Einrede des Organmitglieds?

II. Teleologische Reduktion der Beweislastumkehr?

III. Extensive Interpretation des Einsichtsrechts

1. Rechtliche Grundlage

a) Regelungsgeflecht

b) Eingrenzung auf 242 BGB

2. Inhaltlicher Umfang

a) Bei Ausscheiden verfügbare Unterlagen

b) Zur Verteidigung erforderliche Unterlagen

aa) Erforderlichkeit im Hinblick auf die Beweislast.

bb) Einschätzungsprärogative

cc) Einsichtsverlangen

3. Äußerer Rahmen

a) Beginn des Einsichtsrechts

b) Art und Weise der Einsichtnahme

c) Kosten der Einsichtsgewährung

4. Prozessualer Schutz

a) Innerprozessuale Vorlageanordnung

b) Beweisrechtliche Sanktion

c) Schadensersatzrechtliche Sanktion?

IV. Sonderstellung des Gesamtrechtsnachfolgers eines Organmitglieds

V. Rechtspolitische Würdigung

1. Rechtspolitischer Handlungsbedarf

2. Kleine Lösung: Kodifikation des Einsichtsrechts

3. Große Lösung: Derogation der Beweislastumkehr

D. Inzidente Prüfungskonstellationen

I. Organhaftung als Vorfrage

1. Gesamtschuldnerausgleich

2. Abgetretener D&amp

O-Freistellungsanspruch

II. Bisheriger Erkenntnisstand

a) Meinungsstand im Organhaftungsrecht

b) Parallelen im allgemeinen Zivilrecht

aa) Ausgleichsanspruch nach 426 Abs. 1 Satz 1 BGB

bb) Legalzession nach 426 Abs. 2 Satz 1 BGB

III. Einheit von Haftungs- und Beweislastregelung als Ausgangspunkt

1. Freilegung des Problemkerns

2. Dogmatische Grundentscheidung

IV. Teleologische Reduktion als Anschlussfrage

1. Regelungslücke

2. Normzweck

a) Teilweise Erfüllung des Normzwecks beim Gesamtschuldnerausgleich

b) Verfehlung des Normzwecks bei Abtretung des D&amp

O-Freistellungsanspruchs

V. Seitenblick auf die Rechtsfolgenseite des Gesamtschuldnerausgleichs

1. Rechtsfrage und dogmatische Verortung

2. Unabhängigkeit der Haftungsquote vom Eingreifen der Beweislastumkehr

a) Rechtslage im direkten Anwendungsbereich des 254 BGB

b) Übertragung auf den Gesamtschuldnerausgleich

VI. Rechtspolitische Würdigung

E. Gesamtschau

Kapitel 5 - Rechtsvergleichung

A. Beweislast des Organmitglieds

I. Österreich

II. Portugal.

III. Zwischenbefund

B. Beweislast der Gesellschaft

I. Polen

II. Spanien

III. Schweden

IV. Schweiz

V. Russland

VI. European Model Company Act

VII. Zwischenbefund

C. Beweislast der Gesellschaft mit abgesenktem Beweismaß

I. England

II. USA

III. Zwischenbefund

D. Beweislastverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten im Einzelfall

I. Niederlande

II. Tschechien

E. Beweislastverteilung je nach Art der angeblich verletzten Pflicht

I. Frankreich

II. Belgien

III. Italien

F. Gesamtschau

Kapitel 6 - Rechtspolitik

A. Spielräume de lege lata

B. Vorschläge de lege ferenda

I. Minimal- und Maximallösung

1. Unveränderte Beibehaltung der Beweislastumkehr

2. Ersatzlose Streichung der Beweislastumkehr

II. Vermittelnde Vorschläge

1. Privilegierung ausgeschiedener Organmitglieder

2. Privilegierung unternehmerischer Entscheidungen

III. Alternative Ansätze

1. Absenkung des Beweismaßes

2. Öffnung für Billigkeitsausnahmen

C. Gesamtschau und eigene Empfehlung

Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis

Sachverzeichnis.

Notes:

CC BY-SA

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

9783161594687

3161594681

OCLC:

1164497072