Die Vorteils- und Gewinnherausgabe im CISG : Zugleich ein Beitrag zu Zulässigkeit und Grenzen der eigenständigen Weiterentwicklung des Übereinkommens.

Format:

Book

Author/Creator:

Köhler, Ben, 1989-

Series:

Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht

Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht ; v.462.

Language:

German

Subjects (All):

Law.

Physical Description:

1 online resource (411 pages)

Edition:

First edition.

Other Title:

Vorteils- und Gewinnherausgabe im CISG

Place of Publication:

Tübingen : Mohr Siebeck, 2021.

Summary:

Darf eine vertragsbrüchige Partei den durch die Vertragsverletzung erzielten Gewinn behalten? Über diese Frage wurde in den letzten Jahren in vielen Rechtsordnungen stark gestritten. Ben Köhler untersucht die Vorteils- und Gewinnherausgabe im UN-Kaufrecht und versucht zugleich, Kriterien und Grenzen für die Weiterentwicklung des Übereinkommens herauszuarbeiten.

Contents:

Cover

Titel

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Kapitel 1: Grundsätzliches zur Vorteils- und Gewinnherausgabe im CISG

A. Die Vorteils- und Gewinnherausgabe im CISG als Untersuchungsgegenstand

I. Der Begriff der Vorteils- und Gewinnherausgabe im CISG

1. Begriffsvielfalt in der Diskussion in den nationalen Rechtsordnungen

2. Versuch einer autonomen Begriffsbildung im CISG

a) Unergiebigkeit der Vorschriften des CISG für die Ausgestaltung der Vorteils- und Gewinnherausgabe

b) Funktionale Erfassung der am Vermögen des Schuldners ausgerichteten Rechtsbehelfe

II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes

1. Vertragliche Rechtsbehelfe im Anwendungs- und Regelungsbereich des CISG

2. Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten

B. Theoretische Grundlagen der Vorteils- und Gewinnherausgabe

I. Die Vorteils- und Gewinnherausgabe als Problem der Vertragsrechtstheorie

1. Vertragsrechte und Eigentumsrechte

2. Vertragsrecht und Gerechtigkeit

3. Vertragsrecht, Verhaltenssteuerung und Strafe

4. Vertragsrecht und Rechtsökonomik

II. Mögliche Funktionen einer Vorteils- und Gewinnherausgabe wegen Vertragsverletzungen

1. Präventionsfunktion

a) Verhinderung von Vertragsverletzungen (pacta sunt servanda)

b) Rechtsökonomische Kritik (efficient breach of contract)

c) Die Ablehnung eines Zufallsgewinns (windfall profit)

2. Kompensationsfunktion

a) Die Gewinnherausgabe zur Verhinderung einer Unterkompensation des Gläubigers

b) Die Gewinnherausgabe und die Kompensation des Rechtsverlusts oder einer entgangenen Verhandlungsgelegenheit

c) Kritik auf Grundlage des Bereicherungsverbots (windfall profit)

3. Rechtsfortsetzungsfunktion

4. Straffunktion

C. Einordnung der Vorteils- und Gewinnherausgabe im CISG.

I. Mögliche Erscheinungsformen der Vorteils- und Gewinnherausgabe im CISG

II. Die Vorteils- und Gewinnherausgabe als Prüfstein für die Zulässigkeit und die Grenzen einer zeitgemäßen Weiterentwicklung des CISG

III. Gang der Untersuchung

Kapitel 2: Methodische Grundlagen der Auslegung und Weiterentwicklung des CISG

A. Die Auslegung gemäß Art. 7 Abs. 1 CISG

I. Die Ziele der Auslegung

1. Autonome Auslegung im Hinblick auf den internationalen Charakter des Übereinkommens

2. Internationale Einheitlichkeit

3. Wahrung des guten Glaubens im internationalen Handel

4. Ergänzung der in Art. 7 Abs. 1 CISG genannten Auslegungsziele

a) Die Bedeutung der Präambel

b) Sonstige Auslegungsziele

II. Die Methoden der Auslegung

1. Die Notwendigkeit autonomer Auslegungsmethoden

2. Die Auslegungsmethoden im Einzelnen

a) Auslegung anhand des Wortlauts und der Systematik

b) Historische Auslegung

c) Teleologische Auslegung

d) Rechtsvergleichende Auslegung

B. Die Lückenfüllung gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG

I. Die Feststellung von Lücken im Sinne von Art. 7 Abs. 2 CISG

1. Die Bestimmung des Regelungsbereichs

2. Nicht ausdrücklich entschiedene Fragen im Regelungsbereich

II. Die Art und Weise der Lückenfüllung gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG

1. Die Lückenfüllung kraft Analogie

2. Die Lückenfüllung anhand allgemeiner Grundsätze des Übereinkommens

a) Die Herleitung allgemeiner Grundsätze

b) Die Konkretisierung allgemeiner Grundsätze zur Lückenfüllung

c) Die Grenzen der Lückenfüllung anhand allgemeiner Grundsätze

C. Die eigenständige Fortentwicklung des CISG

I. Der Begriff der eigenständigen Fortentwicklung

1. Die eigenständige Fortentwicklung des CISG als autonomer Begriff für die Weiterentwicklung des Übereinkommens jenseits von Art. 7 Abs. 2 CISG.

2. Die Abgrenzung der eigenständigen Fortentwicklung von der Lückenfüllung anhand allgemeiner Grundsätze gemäß Art. 7 Abs. 2 CISG

II. Notwendigkeit der eigenständigen Fortentwicklung des CISG

1. Grundsätzliche Notwendigkeit einer eigenständigen Fortentwicklung in Ausnahmefällen

2. Bedenken gegen eine eigenständige Fortentwicklung

a) Die Reichweite von Art. 7 CISG

b) Die internationale Einheitlichkeit im Sinne von Art. 7 Abs. 1 CISG

c) Gewaltenteilung

d) Rechtssicherheit

III. Die Zulässigkeit der eigenständigen Fortentwicklung im Einzelfall

1. Die eigenständige Fortentwicklung des Übereinkommens durch Ergänzung des Regelungsbereichs

2. Die eigenständige Fortentwicklung innerhalb des Regelungsbereichs des Übereinkommens

IV. Materielle Kriterien für eine eigenständige Fortentwicklung

1. Anknüpfungspunkte für materielle Kriterien einer eigenständigen Fortentwicklung

2. Ein Vorschlag materieller Kriterien für eine eigenständige Fortentwicklung

a) Übereinstimmung mit den Vorschriften und allgemeinen Grundsätzen des CISG

b) Angemessener Ausgleich zwischen Interessen von Käufern und Verkäufern

c) Weltanschauliche Neutralität des Übereinkommens

d) Internationale Konsensfähigkeit der Lösung

e) Tauglichkeit der Lösung für die internationale Vertragspraxis

D. Der Rekurs auf das nach dem Kollisionsrecht anwendbare Recht

E. Zwischenergebnis

Kapitel 3: Anknüpfungspunkte einer Vorteils- und Gewinnherausgabe im CISG

A. Die Vorteilsherausgabe in der Rückabwicklung gemäß Art. 84 Abs. 2 CISG

I. Der Regelungszusammenhang der Vorteilsherausgabe gemäß Art. 84 Abs. 2 CISG

1. Das ungestörte Rückabwicklungsverhältnis

2. Das gestörte Rückabwicklungsverhältnis

II. Die Entstehungsgeschichte der Vorteilsherausgabe gemäß Art. 84 Abs. 2 CISG

1. Die Entstehungsgeschichte von Art. 81 Abs. 2 ULIS.

2. Die Entstehungsgeschichte von Art. 84 Abs. 2 CISG

3. Der Regelungsgrund des Art. 84 Abs. 2 CISG

III. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Art. 84 Abs. 2 lit. a CISG

1. Rückgabepflicht wegen Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung

2. Vorteil aus der Ware gezogen

a) Vorteilsbegriff

b) Aus der Ware gezogen

c) Gegenwert

d) Maßgeblicher Zeitpunkt

3. Umfang der Herausgabepflicht

a) Nettoprinzip

b) Höhe der Herausgabepflicht bei Gebrauchsvorteilen

c) Aufwendungen des Käufers auf die Ware

aa) Meinungsstand

bb) Stellungnahme

d) Kein eigener Verwendungsersatzanspruch gemäß Art. 84 Abs. 2 CISG

IV. Die Voraussetzungen des Art. 84 Abs. 2 lit. b CISG

1. Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferungsverlangen

2. Die Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware im Wesentlichen im ursprünglichen Zustand

3. Der Umfang der Vorteilsherausgabe

a) Grundsatz

b) Der Anspruch auf das commodum ex re

aa) Surrogat für die Ware

bb) Abzugsfähige Kosten

cc) Art und Weise der Herausgabe

(1) Grundsatz der Abtretung von Ansprüchen gegen Dritte

(2) Schwierigkeiten der Abtretungslösung in Sonderfällen

c) Der Anspruch auf das commodum ex negotiatione

aa) Herausgabe des gesamten Erlöses unabhängig vom Verkehrswert

(1) Meinungsstand

(2) Stellungnahme

(a) Wortlaut

(b) Systematik

(c) Entstehungsgeschichte

(d) Zweck der Vorschrift

bb) Abzugsfähige Verkaufskosten

V. Erweiterungen des Anwendungsbereiches des Art. 84 Abs. 2 CISG

1. Vorteilsherausgabepflicht des Käufers bei sonstigen Leistungen des Verkäufers

2. Vorteilsherausgabepflicht des Verkäufers bei sonstigen Leistungen des Käufers

3. Art. 84 Abs. 2 CISG als Grundlage eines allgemeinen Wertersatzanspruchs?

VI. Die Vorteilsherausgabe gemäß Art. 84 Abs. 2 CISG bei nachträglichen Störungen des Rückabwicklungsverhältnisses.

1. Störungen nach Kenntnis des Aufhebungsrechts des Käufers vor Erklärung der Vertragsaufhebung

2. Störungen nach Erklärung der Vertragsaufhebung

a) Kein rückwirkender Wegfall des Aufhebungsrechts analog Art. 82 Abs. 1 CISG

b) Vorteilsherausgabepflicht gemäß Art. 84 Abs. 2 CISG unabhängig von der Einstandspflicht für die Ware

VII. Zwischenergebnis

B. Die Erlösherausgabe gemäß Art. 88 Abs. 3 CISG

I. Die Rechtsgedanken hinter den Erhaltungspflichten gemäß Art. 85 S. 1, 86 Abs. 1 S. 1 CISG

1. Der gute Glaube im internationalen Handel

2. Die Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen im eigenen Einflussbereich

3. Keine zwingende Verknüpfung zwischen Erhaltungspflichten und Gefahrtragung oder Eigentumsübergang

II. Der Regelungszusammenhang der Erlösherausgabe gemäß Art. 88 Abs. 3 CISG

1. Die Erhaltungspflichten gemäß Art. 85, 86 Abs. 1 CISG

a) Die Erhaltungspflicht des Verkäufers gemäß Art. 85 CISG

b) Die Erhaltungspflicht des Käufers gemäß Art. 86 Abs. 1 S. 1 CISG

2. Der Kostenerstattungsanspruch gemäß Art. 85 S. 1, Art. 86 Abs. 1 S. 2 CISG

3. Der Selbsthilfeverkauf gemäß Art. 88 Abs. 1 CISG

4. Die Veräußerungspflicht gemäß Art. 88 Abs. 2 CISG

III. Tatbestand und Rechtsfolge der Erlösherausgabe gemäß Art. 88 Abs. 3 CISG

1. Tatbestand der Erlösherausgabe gemäß Art. 88 Abs. 3 CISG

2. Rechtsfolgen des Art. 88 Abs. 3 CISG

IV. Zwischenergebnis

Kapitel 4: Der Anspruch auf das stellvertretende commodum im CISG

A. Rechtsvergleichender Überblick

I. Deutschland

1. Grundstruktur des 285 BGB

2. Dogmatische Einordnung des 285 BGB

3. Bedeutung der Diskussion für das CISG

II. Schweiz

III. Österreich

IV. Frankreich

1. Der Commodumsanspruch im französischen Recht

a) Der Sachuntergang wegen force majeure im Sinne von Art. 1351-1 C. civ

b) Die zu vertretene Unmöglichkeit.

2. Gründe für die geringe Relevanz des Commodumsanspruchs.

Notes:

CC BY-SA

Description based on publisher supplied metadata and other sources.

ISBN:

9783161599330

3161599330

OCLC:

1239981936